Themenschwerpunkte der Fraktionssitzung 19.7.2022

Bensheim. Zu ihrer nächsten Video-Konferenz trifft sich die BfB-Fraktion

am 19.7.2022 um 18 Uhr. Im Mittelpunkt der Sitzung stehen die Vorbereitungen zur Stadtverordnetenversammlung.

„Wir sind unserem Ziel – zwei Kindertagesstätten, eine in Fehlheim und eine in Schwanheim – erheblich näher gerückt. Als BfB unterstützen wir mit dem gemeinsamen Antrag von 6 Fraktionen. Dieser Antrag hebt den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für den Bau einer 7zügigen Groß-KITA im regionalen Grünzug vom 13.2.2020 auf und beauftragt den Magistrat zwei KITAs in Fehlheim und in Schwanheim zu bauen. 

Als BfB-Fraktion bedanken wir uns ausdrücklich bei den Koalitionsfraktionen dafür, dass Sie den Bau der 7zügigen Groß-KITA aufgeben und zusammen mit der Opposition die Planung und den Bau von zwei KITAs, eine in Fehlheim und eine in Schwanheim beauftragen“, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau. 

Ohne den Einsatz der beiden Ortsvorstehern von Fehlheim und Schwanheim, der Eltern der beiden Kindertagesstätten in Fehlheim und Schwanheim und der beiden Kirchengemeinden wäre dieser Erfolg nicht erreicht worden. In Bensheim lohnt sich konstruktive Kritik“, stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel fest.

Unser besonderer Dank gilt auch den Vertreter der Naturschutzverbände, die bei den Ortsterminen stets anwesend waren, um die Bedeutung dieses Neckarbettes für die Natur aufzuzeigen. 

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung wird die Resolution zur Biodiversität in Hessen sein. Wir werden die vorgeschlagenen Maßnahmen diskutieren. 

BfB-Fraktion besucht Familienzentrum zu einem Informationsgespräch – Doppel- und Dreifachstrukturen lehnt die BfB-Fraktion bei der MEGB ab- wichtige Fragen noch nicht geklärt !

Bensheim. Zu einem Informationsgespräch trifft sich die BfB-Fraktion am Dienstag, den 12. Juli 2022 um 18.00 Uhr im Familienzentrum, Hauptstr. 81 ( frühere Räumlichkeiten Büro Werner) mit der Vorsitzenden und der Geschäftsführerin des Familienzentrums. „Wir informieren uns über die weiter wachsenden Aufgabenbereiche des Familienzentrums und über die gute Akzeptanz des neuen Standortes, der zu einer Belebung der unteren Fußgängerzone beiträgt“, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Im Anschluss an das Informationsgespräch besprechen wir die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung. Insbesondere das Thema MEGB Ist für uns von besonderer Bedeutung. 

In der letzten Wahlperiode erreichten wir als BfB-Fraktion mit einem Antrag, dass der Magistrat beauftragt wurde eine Entscheidungsgrundlage über eine Neuausrichtung der MEGB, eine Aufgaben-Änderung bzw. eine Abwicklung der MEGB der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Diese Entscheidungsgrundlage wurde vom Magistrat jetzt vorgelegt. Der Magistrat kommt zu dem Schluss, dass die MEGB weiter bestehen bleiben und mit zusätzlichen Aufgaben betreut werden soll. Diesen Schluss wiedersprechen wir ausdrücklich aufgrund der bisherigen Datenlage, stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel klar und weist darauf hin, das zunächst eine verbindliche Information beim Finanzamt eingeholt werden muß um klar zu stellen, dass bei einer Übertragung der Grundstücke von der MEGB auf die Stadt Bensheim keine Grunderwerbsteuer bezahlt werden muß. Sollte dies zutreffen, so stellt sich die Abwägung über Erhalt, Fortführung oder Abwicklung der MEGB in einem ganz anderen Licht dar als die vorliegende Berechnung angibt.

Der Magistrat schlägt vor, die Aufgabenbereiche der MEGB um zwei wichtige Bereiche zu erweitern. So soll eine Konzeption zur Verwaltung der städtischen Sozialwohnungen durch die MEGB erstellt werden und die Übernahme des Sozialwohnungsbaus durch die MEGB geprüft werden. Hier weisen wir darauf hin, dass in Bensheim bereits die Wohnbau Bergstraße, nach Satzungsänderung auch die GGEW (bezahlbaren Wohnraum) und private Investoren wie z. B. auf dem Meerbachsportplatz, der Dammstraße, Georg-Moller-Weg etc. umfassend tätig sind. Bei diesen Unternehmen ist der erforderliche Personalbestand  vorhanden und es liegen umfassende Erfahrungen vor. Anzunehmen ist, dass die MEGB vor allem Projektsteuerungsaufgaben übernehmen würde. Weiterhin sind die Wohnbauflächen in Bensheim begrenzt, sodass weitere Naturflächen im Außenbereich herangezogen werden müßten. Dass diese Aufgabenfelder bei der MEGB angesiedelt werden sollen, das lehnen wir ab, betont BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Sowohl in der Stadtverwaltung, als auch bei der MEGB du bei der Wirtschaftsförderung Bergstraße wird Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing betrieben. Deshalb schlagen wir vor, dass der Bereich Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing in Zukunft ausschließlich bei der Stadt Bensheim angesiedelt wird. Teure Doppel- und Dreifachstrukturen – benötigt niemand, stellt die BfB-Fraktion abschließend fest.

Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Entscheidungsgrundlagen Prüfauftrag MEGB“

BfB-Fraktion                                                                                                            Bensheim, 5. Juli 2022 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert  

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,   

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Entscheidungsgrundlagen Prüfauftrag MEGB auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juli 2022 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,

Franz Apfel

Vorbemerkung:

Die BfB-Fraktion ist der Auffassung, dass alle 3 Möglichkeiten – Abwicklung, Reduzierung und Erweiterung der Aufgaben der MEGB – weiter beraten und bewertet werden müssen. Deshalb ist es auch unerlässlich, dass vor einer Entscheidung geklärt wird ob beispielweise Grunderwerbsteuer bei einer Übertragung der Grundstücke der MEGB auf die Stadt Bensheim anfällt. Wenn die Ausnahmevorschrift angewendet werden kann ist die dargestellte Rechnung bei der Abwicklung der MEGB beispielweise eine ganz andere.

Ø  Wir bitten den Magistrat, diese Fragen nach Möglichkeit in der Sitzung des HFA am 11. Juli 2022 beantwortet vorzulegen. 

Wir fragen den Magistrat:

1.       Wenn eine Vorlage in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat der MEGB mit Mehrheit beschlossen wurde aber im Beirat keine Mehrheit findet. Was würde dann gelten ?

2.       Auf wie viel Mitarbeitende kann die Beschäftigtenzahl bei der MEGB reduziert werden, wenn es zu keiner Aufgabenerweiterung bei der MEGB käme und die Themen Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung alleine bei der Stadtverwaltung bearbeitet würden ?

3.       Was passiert mit den hohen körperschaftsteuerlichen und gewerbesteuerlichen Verlustvorträgen bei einer Abwicklung der MEGB ? Seite 4 der Vorlage, Seite 33 der Vorlage.

4.        In welcher Höhe wäre zusätzliches Personal bei der MEGB notwendig, wenn die MEGB die Verwaltung der städtischen Sozialwohnungen übernimmt und darüber hinaus die Übernahme des Sozialwohnungsbaus übernimmt ? Mit welcher annähernden Kostenbelastung ist zu rechnen ? Seite 8.

5.       Wenn städtische MitarbeiterInnen nicht zur MEGB wechseln sondern per Überlassungsvertrag Dienstleistungen für die MEGB erbringen fällt dann die Umsatzsteuer an ? Welche Kosten würden hier maximal anfallen (Annahme keine MitarbeiterIn wechselt zur MEGB)?

6.       In welcher Höhe wurde in den letzten 5 Jahren der MEGB für den Gechäftsbesorgungsvertrag über Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Wirtschaftsentwicklung und – förderung ausgezahlt ? (Seite 36).

7.       Warum enthält der Vertrag über bautechnische Betreuung vom 12. Februar 2007 keine Umsatzsteuerregelung =? Seite 12 Schüllermann. Änderung vorgesehen ?

8.       Ab wann werden die steuerlichen Verlustvorträge der MEGB voraussichtlich aufgebraucht sein (Planung) und dann Ertragssteuern anfallen ? Mit welchen finanziellen Auswirkungen muß gerechnet werden ? Seite 17 Schüllermann. 

9.       Sollte die MEGB für die Vermietungen der städtischen Sozialwohnungen zuständig werden wird dann auf die Mieteinkünfte Körperschaftssteuer fällig ? Wenn ja, welche finanziellen Auswirkungen entstehen dann ? Seite 17 Schüllermann. 

10.   Bei der Übernahme weiterer Arbeitsfelder durch die MEGB soll die Finanzierung durch echte Zuschüsse sichergestellt werden. Schüllermann schreibt dazu: „Wir möchten darauf hinweisen, dass diese  Gestaltung vor Umsetzung durch eine eingehende  steuerliche Prüfung abzusichern  wäre: In welcher Höhe würden hierfür Kosten anfallen ? 

11.   Fallen folgende Kosten bei einer Beendigung der MEGB, unter der Voraussetzung, dass keine Grunderwerbsteuer anfällt, überhaupt an?: Kosten für die Erstellung von Wertgutachten der Grundstücke, geschätzte Kosten 66.000 Euro. Sollten diese Kosten und die Grunderwerbsteuer nicht anfallen, bitten wir um eine neue Darstellung der Kosten für die Übernahme der MEGB durch die Stadt Bensheim. Diese neue Rechnung würde dann ganz anders aussehen. Seite 34 Schüllermann. 

Änderungs-Antrag zum Thema Neuausrichtung bzw. Abwicklung der MEGB

BfB-Fraktion                                                                                                        Bensheim, 05. Juli 2022 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert  

Herrn Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Bauer,    

bitte nehmen Sie nachfolgenden Änderungs-Antrag zum Thema Neuausrichtung bzw. Abwicklung der MEGB auf die Tagesordnungen des Haupt- und Finanzausschusses am 11. Juli 2022 und der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juli 2022

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion 

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

1.        Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Entscheidungsgrundlage über eine  Neuausrichtung, eine Aufgaben-Änderung bzw. eine Abwicklung der MEGB zur Kenntnis. Eine Übertragung des Bereiches Gebäudemanagement auf die MEGB wird nicht weiter verfolgt. 

2.        Der Magistrat wird beauftragt, eine verbindliche Auskunft beim Finanzamt einzuholen, in der geklärt wird ob es bei einer Immobilienübertragung der MEGB auf die Stadt Bensheim Grunderwerbsteuer anfällt oder die Befreiungsvorschrift vorliegt.

3.         Der Bereich des Stadtmarketing und der Wirtschaftsförderung wird in Zukunft ausschließlich durch die Stadt Bensheim wahrgenommen. Der Entgeltliche Geschäftsbesorgungsvertrag über Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Wirtschaftsentwicklung und – förderung in Höhe von Pauschal 60.000 Euro plus Umsatzsteuer wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt.

4.        Die im Beschlussvorschlag enthaltene Konzeption zur Verwaltung der stätischen Sozialwohnungen durch die MEGB und die Übernahme des Sozialwohnungsbaus durch die MEGB wird nicht weiter geprüft und nicht weiter verfolgt.  

Kurzbegründung:

Zu 2. Wenn keine Grunderwerbssteuer gezahlt werden muß ist die Rechnung auf Seite 34 der Beratungsgesellschaft Schüllermann und Partner AG eine ganz andere. Dann fallen mindestens 297.704 Euro an Kosten weg. Gegebenenfalls auch mehr. Aus diesem Grunde sollte die Möglichkeit einer Abwicklung der MEGB nicht von vorneherein ausgeschlossen werden. 

Zu 3. Sowohl die MEGB als auch die Stadt Bensheim betreibt Stadtmarketing und Wirtschaftförderung. Hier liegt eine teure Doppelstruktur vor. Siehe Seite 20 der Beratungsgesellschaft Schüllermann und Partner AG. Laut Mittelanmeldung der MEGB für 2022 hat die Stadt Bensheim für Tätigkeiten der MEGB im Bereich der Wirtschaftsförderung Umsatzsteuer in Höhe von mindestens 18.050 Euro zu zahlen, Seite 19. Darüber hinaus verweisen wir auf die Arbeit der Wirtschaftsförderung Bergstraße. Hier liegt somit zum Teil eine Dreifachstruktur bei der Wirtschaftsförderung vor. 

Zu 4. Die Entwicklung einer Konzeption für den sozialen Wohnungsbau wird mit weiteren Kosten belastet sein. Wir verweisen bei dem Bau von Sozialwohnungen auf die Arbeit der Wohnbau Bergstraße. Auch das GGEW hat eine Satzungsänderung vollzogen und baut bzw. will in Zukunft preiswerte Mietwohnungen bauen. Auch durch weitere private Investoren werden Sozialwohnungen gebaut und zwar von Gesellschaften die damit bereits Erfahrung haben (Meerbachsportplatz, Dammstraße, Georg-Moller-Weg etc.). Hier würden kostenmäßig teure Doppel- und Dreifachstrukturen geschaffen.

BfB: Dickes Fragezeichen bei Erweiterung der Aufgaben für die MEGB

Bensheim. Zu ihrer nächsten Video-Konferenz trifft sich die BfB-Fraktion bereits um 17.30 Uhr. Im Mittelpunkt der Sitzung stehen die Beratungen über die Verwaltungsvorlagen für die Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung.

Zum Bebauungsplan für das Gelände des ehemaligen Bensheimer Möbelvertriebs (BMV) haben wir einen Änderungs-Antrag eingereicht. Mehrere positive Empfehlungen, die Naturschutzmaßnahmen betreffen, möchten wir als konkrete Festsetzungen beschlossen wissen. So schlagen wir u. a. vor, dass für die Fledermäuse, die stetig Quartiersverluste erleiden, an den Neubauten verbindlich nutzbare Quartiersstrukturen vorzusehen sind. Im Bebauungsplan steht dies nur als Empfehlung, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin.

Der Prüfauftrag der Stadtverordnetenversammlung zur städtischen Marketing- und Entwicklungsgesellschaft (MEGB), der auf Antrag der BfB-Fraktion beschlossen wurde, steht im Mittelpunkt der Video-Konferenz. Wie die SPD-Fraktion gehen wir davon aus, dass eine verbindliche Auskunft beim Finanzamt eingeholt werden muß falls es zu einer Abwicklung der MEGB käme. Bei einer Vermögensübertragung von der MEGB auf die Stadt Bensheim wäre es von entscheidender Bedeutung, dass keine Grunderwerbsteuer anfalle. Das muß zweifelsfrei vor einer Entscheidung geklärt werden. Die Verwaltungsvorlage geht von einer Erweiterung der Aufgabenbereiche für die MEGB aus, da setzen wir ein dickes Fragezeichen, stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel fest. 

Dass Europa-Filmfestival auf der Wiese im Kronepark (Auerbach) findet in diesem Jahr zum zweiten Mal statt. Vom 29. Juli bis zum 7. August werden 10 Filme aus 7 Ländern gezeigt. „Wir wünschen dem Filmfestival einen guten Zuspruch und besseres Wetter als im letzten Jahr“, meint Barbara Ottofrickenstein-Ripper, die die BfB im Ortsbeirat Auerbach vertritt.

Ortsbeirat West: Antrag zum TOP 2. „Bebauungsplan BW 22 Westlich Amperestraße“

Franz Apfel (BfB)
28. Juni 2022 

Frau

Ortsvorsteherin

Ingrid Schich-Kiefer 

Betr.: Antrag zum TOP 2. „Bebauungsplan BW 22 Westlich Amperestraße“

Sehr geehrte Frau Schich-Kiefer, 

bitte stellen Sie meinen nachfolgenden Änderungs-Antrag zur Abstimmung im
Ortsbeirat West.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel

Der Magistrat wird gebeten folgende Änderungen zur 4. Änderung des
Bebauungsplans BW 22 westlich der Amperestraße vorzunehmen:

Seite 18: „Sofern diesbezügliche Arbeiten an Gebäuden oder Gebäudeteilen in
der Zeit vom 1. März bis 30. September durchgeführt werden, müssen die
entsprechenden Gebäude oder Gebäudeteile unmittelbar vor dem Beginn der
Arbeiten sorgfältig durch eine fachlich qualifizierte Person auf das
Vorhandensein von Nestern überprüft werden.“

Änderung: statt „sollten“ – müssen. 

Seite 18: „Da es sich bei der Gruppe der Fledermäuse um eine im höchsten
Maße bedrohte Artengruppe handelt und auch gebäudegebundene Arten durch
vielfältige Gebäudesanierungsmaßnahmen stetig Quartierverluste erleiden,
wird festgesetzt, an den Neubauten verbindlich nutzbare Quartierstrukturen
vorzusehen.“

Änderung: statt „empfohlen“ – wird festgesetzt. 

Seite 18: „So müssen z. B. bei Pflanz- und Begrünungsmaßnahmen zur
Verbesserung der Lebensgrundlagen von Bienen, Hummeln und anderen Insekten
Pflanzen und Saatgut verwendet werden, welche die Tracht der Bienen
besonders unterstützen und/oder sich auf andere Weise für Nutzinsekten
besonders eignen.“

Änderung: statt „sollten“ – müssen. „Möglichst“ streichen. 

Seite 18: „Bei der Grünlandansaat müssen bevorzugt arten- und blütenreiche
Saatgutmischungen verwendet werden, welche für die Bienenweide günstig sind
und möglichst weitgehend aus regionaler Herkunft stammen.“

Änderung: statt „sollten“ – müssen. 

Antrag zum „Bebauungsplan BW 22 Westlich Amperestraße“

BfB-Fraktion
28. Juni 2022 

Herrn

Dr. Thomas Götz

Vorsitzender des

Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses

Betr.: Antrag zum „Bebauungsplan BW 22 Westlich Amperestraße“

Sehr geehrter Herr Dr. Götz, 

bitte nehmen Sie den nachfolgenden Änderungs-Antrag zur Abstimmung im Bau-,
Umwelt- und Planungsausschuss am 7. Juli 2022. 

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion 

Der Magistrat wird beauftragt folgende Änderungen zur 4. Änderung des
Bebauungsplans BW 22 westlich der Amperestraße vorzunehmen:

Seite 18: „Sofern diesbezügliche Arbeiten an Gebäuden oder Gebäudeteilen in
der Zeit vom 1. März bis 30. September durchgeführt werden, müssen die
entsprechenden Gebäude oder Gebäudeteile unmittelbar vor dem Beginn der
Arbeiten sorgfältig durch eine fachlich qualifizierte Person auf das
Vorhandensein von Nestern überprüft werden.“

Änderung: statt „sollten“ – müssen. 

Seite 18: „Da es sich bei der Gruppe der Fledermäuse um eine im höchsten
Maße bedrohte Artengruppe handelt und auch gebäudegebundene Arten durch
vielfältige Gebäudesanierungsmaßnahmen stetig Quartierverluste erleiden,
wird festgesetzt, an den Neubauten verbindlich nutzbare Quartierstrukturen
vorzusehen.“

Änderung: statt „empfohlen“ – wird festgesetzt. 

Seite 18: „So müssen z. B. bei Pflanz- und Begrünungsmaßnahmen zur
Verbesserung der Lebensgrundlagen von Bienen, Hummeln und anderen Insekten
Pflanzen und Saatgut verwendet werden, welche die Tracht der Bienen
besonders unterstützen und/oder sich auf andere Weise für Nutzinsekten
besonders eignen.“

Änderung: statt „sollten“ – müssen. „Möglichst“ streichen. 

Seite 18: „Bei der Grünlandansaat müssen bevorzugt arten- und blütenreiche
Saatgutmischungen verwendet werden, welche für die Bienenweide günstig sind
und möglichst weitgehend aus regionaler Herkunft stammen.“

Änderung: statt „sollten“ – müssen. 

Bauprojekte 2 Turnhallen mit Parkplatz zurückgestellt – Einstieg in den Ausstieg ?

Bensheim. „Die Entscheidung der beiden Sportvereine TSV Rot-Weiß Auerbach
1881 e. V. und der SSG Bensheim ihr gemeinsames Bauprojekt 3-Felder-Halle um
„längsten 2 Jahre“ zurück zu stellen wird von der Wählergemeinschaft Bürger
für Bensheim (BFB) ausdrücklich begrüßt. Auch das Projekt der
Cheerleader-Halle wird zurückgestellt. Die Zeit sollte genutzt werden, um
den Dialog mit den Anwohnern zu suchen. Wir hoffen, dass dies der Einstieg
in den Ausstieg für das Projekt ist“, informiert BfB-Stadtverordneter Franz
Apfel.

„Beide Vereine haben auf der Basis der wirtschaftlichen Situation
(Baukosten, Inflation, Schuldzinsen) und den momentan damit verbundenen
Risiken für die Vereine und die Mitglieder längstens um 2Jhare
zurückgestellt. So wurden die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung
informiert“, darauf weist BfB-Stadtverordneter Norbert Koller hin.

„Wir sprechen uns dafür aus, nach Lösungen zu suchen ohne weiteren
erheblichen Flächenverbrauch. Anhaltspunkt dazu gibt es bei gebuchten aber
nicht wahrgenommenen Stunden in Sporthallen oder sehr schlecht besuchten
Stunden. Wir erinnern auch an die Petition mit rund 1000 Unterschriften der
Bürgerinitiative gegen den Bau der beiden Sporthallen incl. Parkplatz und
für den Erhalt dieses Naherholungsgebietes. Diesem Ziel fühlen wir uns
verbunden“, macht BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau deutlich. 

Der kommunale Sportentwicklungsplan der Stadt Bensheim stammt aus dem Jahr
2009. In Zusammenarbeit mit Sportvereinen und interessierten Bürgerinnen und
Bürgern wurde dieser Plan erstellt. Seit dieser Zeit sind u. a. mehrere
Sporthallen entstanden. Von einem planvollen Vorgehen dabei kann keine Rede
sein. BfB-Neumitglied Dr. Henning Müller fragt ob es nicht an der Zeit wäre
inne zu halten und einen neuen Sportentwicklungsplan für die Stadt zu
erarbeiten. Bisher sahen die Sporthallenneubauten eher aus wie Löcher
stopfen ohne vorausschauende Planung. Bensheim hat bereits sehr viele
Sporthallen“, darauf weist Dr. Henning Müller hin. 

BfB: Nahversorger Innenstadt, Felsberg-Petition, kulturelle Nutzung des oberen Marktplatzes und Schließung Dalberger Hof mit zu teurer Miete Clubräume im Bürgerhaus

Bensheim. Die nächste Video-Konferenz der BfB-Fraktion findet am Dienstag,
den 28. Juni 2022 bereits um 17.30 Uhr statt. Neben der ersten
Beratungsrunde für die Verwaltungsvorlagen des Magistrats stehen aktuelle
kommunale Themen auf der Tagesordnung.

„Nach dem Beschluss des Ortsbeirates Stadtmitte für einen Nahversorger in
der Innenstadt fragen wir was der Magistrat bisher unternommen hat um diesen
Beschluss, der ohne Gegenstimme gefasst wurde, umzusetzen. Für die Menschen
in der Innenstadt wäre es beispielweise ein großer Erfolg wenn ein
Nahversorger im Rahmen der Innenstadt-Offensive des Landes Hessen – Ab in
die Mitte ! – gefunden würde. Wir schlagen als BfB vor, dass der Magistrat
in diese Richtung arbeitet“, informiert Yvonne Dankwerth, die die BfB im
Ortsbeirat Mitte vertritt.

Ein weiteres Thema auf der BfB-Fraktionssitzung ist die Übergabe einer
Petition mit 16 000 Unterschriften von Naturschützern zum Schutz des Waldes
im Naturschutzgebiet Felsberg an die Bensheimer Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert. Ziel der Petition ist es, dass der Wald in diesem
Naturschutzgebiet künftig nicht mehr forstwirtschaftlich genutzt wird und
dadurch von zusätzlichen Stressfaktoren in Zeiten des Klimawandels entlastet
wird“, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin. 

Die kulturelle Nutzung des oberen Marktplatzes bis eine Entscheidung im
Rahmen des ergebnisoffenen städtebaulichen Wettbewerbs getroffen wurde, ist
ein weiteres Thema auf der Video-Konferenz der BfB. Wir sind der Auffassung,
dass die Potentiale des oberen Marktplatzes genutzt werden müssen, erklärt
BfB-Stadtverordneter Norbert Koller. 

Das Neumarkt-Zentrum ist ein weiterer Punkt mit dem wir uns am Dienstag
befassen werden. Bereits am Montag wird die Stadt Bensheim erste Ergebnisse
mit dem neuen Investor vorstellen. Dazu werden wir uns eine Meinung bilden.
Das Thema wird sicher zu einem Dauerbrenner in diesem Jahr geht es doch um
wichtige städtebauliche Entscheidungen, die lange wirken werden, informiert
Andreas Born, der die BfB im Magistrat vertritt. 

Der Dalberger Hof ist kaum geöffnet schon wieder geschlossen. Von einer
offenen Kommunikation innerhalb des Rathauses bzw. der MEGB kann niemand
sprechen. Erst durch Nachfrage räumte die Bürgermeisterin das ein(der BA
berichtete). Wir sind auf die Beantwortung unserer Fragen gespannt ob der
Pächter des Bürgerhauses die Miete für den Dalberger Hof zahlt. Niemand in
der Stadtgesellschaft versteht warum die Stadt über die MEGB ca. 13 Mio Euro
für die Sanierung des Bürgerhauses investierte wenn anschließend die
Bensheimer Vereine die Clubräume nicht nutzen können weil die Miete zu teuer
ist. Dieser Fehler muß korrigiert werden, fordert BfB-Stadtverordneter Franz
Apfel. 

Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Umsetzung Beschluss Ortsbeirat Mitte für Nahversorger für Stadtmitte“

BfB-Fraktion
Bensheim, 22. Juni 2022 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert 

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, 

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Umsetzung
Beschluss Ortsbeirat Mitte für Nahversorger für Stadtmitte“ auf die
Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juli 2022 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,

Franz Apfel

Vorbemerkung:

Der Ortsbeirat von Bensheim Mitte hat in seiner Sitzung am 16. Mai 2022 auf
Antrag der Ortsbeiräte Dankwerth, Wüstner und Zencke den beigefügten
Beschluss gefasst. Die Abstimmung erfolgte mit 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen
und einer Enthaltung. 

Wir fragen den Magistrat:

1. Was hat der Magistrat bisher zur Umsetzung des Beschlusses
unternommen ?

2. Was wird der Magistrat zur Umsetzung des Beschlusses noch
unternehmen ? Wir bitten um Angabe der beabsichtigten Vorgehensweise mit
Zeitschiene. 

3. Ist z. B. beabsichtigt die Umsetzung des Beschlusses im Rahmen der
Innenstadt-Offensive des Landes Hessen – Ab in die Mitte ! – anzugehen ?