STVV 17.9.2026 „Deutschland lernt schwimmen“, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr 

geehrte Gäste,

als erstes Danke ich für die BfB-Fraktion den Vereinen, die sich ehrenamtlich 

im Schwimmsport engagieren und die dafür sorgen, dass möglichst viele 

Kinder schwimmen lernen, also insbesondere der SSG Schwimmabteilung 

aber nicht nur.

Die Fraktionen von Grünen, BfB und Volt hatten für den Sozial-, Sport- und 

Kulturausschuss einen Änderungs-Antrag eingebracht, der die Erhöhung der 

Zuschüsse ins Rollen brachte. Im Ausschuß waren wir uns einig, dass für die 

Sitzung am 21. Oktober 2026 die Schwimmvereinsvertreter eingeladen 

werden. Bis zum 21. Oktober könnte dann auch die Information über die 

Teilnahme am Modellvorhaben des Bundes „Deutschland lernt schwimmen“ 

vorliegen, siehe der Antrag von FDP und der Koalition und der Ergänzungs-

Antrag der Grünen dazu und zum Thema „Hessen lernt schwimmen“. Die 

Vereinbarung im Sozialausschuss zum 21. Oktober sehen wir also nach wie 

vor als gegeben an. 

Ich hoffe, dass Sie, Frau Vorsitzende Filippone, das auch so sehen.

Die Zahl der Badetoten 2026 ist in der Saison im Vergleich zu 2025 deutlich 

angestiegen. Das hat verschiedene Gründe, u. a. die extrem heißen 

Temperaturen und das lange anhaltende Sommerwetter. Generell hat es aber 

auch damit zu tun, dass Hallenbäder- und Schwimmbäder aus Kostengründen 

geschlossen werden. Es fehlen dort die Möglichkeiten zur Erteilung von 

Schwimmunterricht. Insofern haben wir in Bensheim eine sehr gute 

Infrastruktur und diese Infrastruktur müssen wir nutzen und nochmal: wir 

sind den Vereinen, die sich im Schwimmsport engagieren dankbar für ihr 

Ehrenamt. Und so Situationen, dass Vertreter der Schwimmvereine die 

Pistole auf die Brust gesetzt wird, diese Situationen sollten in Zukunft wirklich 

unterbleiben. Das Ehrenamt wird immer hoch gehalten – wenn es aber darauf 

ankommt, sind die Vereine ganz schön alleine gelassen worden. Ein 

gemeinsamer Antrag aller Fraktionen hat das zum Glück korrigiert. Wir haben 

darüber bei TO-Punkt 17a bereits abgestimmt. Das lässt den Vereinen Luft 

zum atmen ohne diese finanziell zu zerstören. 

Die FDP hat den Antrag für die Teilnahme an einem Modellvorhaben 

„Deutschland lernt Schwimmen“ eingereicht. Die Fraktion der Grünen hat 

darauf hingewiesen, dass das Programm Deutschland lernt schwimmen erst 

im Herbst startet und hat auf das bestehende Programm “Hessen lernt 

schwimmen“ verwiesen und einen Unterstützens werten Änderungs-Antrag 

zum FDP-Antrag eingereicht. Beide Anträge haben unterstützenwerte Ansätze 

und uns wäre es am liebsten wenn die KOA, Grüne, BfB, Volt und FDP sich 

auf einen gemeinsamen Antrag verständigt hätten. Das haben sie leider nicht. 

Als BfB-Fraktion werden wir beiden Anträgen zustimmen.

STVV 17.9.2026 „Mobilitätskonzept“, Marion Machalowski

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren,

die BfB unterstützt grundsätzlich die Ziele des Mobilitätskonzeptes und auch viele der im Änderungsantrag der Grünen genannten Maßnahmen.

Wir hatten deshalb ursprünglich vorgesehen, dem Änderungsantrag mehrheitlich zuzustimmen.

Inzwischen liegt uns jedoch die Stellungnahme der Verwaltung zum aktualisierten Änderungsantrag vor. Und diese enthält aus unserer Sicht zwei Punkte, die wir vor einer endgültigen Beschlussfassung noch einmal genauer beraten sollten.

Zum einen erklärt die Verwaltung zu Punkt 1 ausdrücklich, dass die im Antrag geforderte Bearbeitung einer Vielzahl von Maßnahmen innerhalb von zwei Jahren mit den derzeit vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen nicht realistisch ist.

Zum anderen können für einen erheblichen Teil der in Punkt 3 genannten Maßnahmen derzeit noch gar keine Haushaltsmittel angegeben werden. Nach Aussage der Verwaltung sind die notwendigen Kosten noch nicht bekannt und damit fehlen momentan auch die Voraussetzungen für eine konkrete Veranschlagung im Haushalt.

Diese Hinweise sollten wir ernst nehmen.

Es wäre aus unserer Sicht nicht sinnvoll, heute einen umfassenden Auftrag zu beschließen und gleichzeitig bereits zu wissen, dass weder der vorgesehene Zeitrahmen realistisch ist noch die finanziellen Auswirkungen ausreichend bestimmt werden können.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass wir die Ziele des Mobilitätskonzeptes infrage stellen. Im Gegenteil: Wenn wir wollen, dass die wichtigen Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, brauchen wir eine realistische Priorisierung, einen nachvollziehbaren Zeitplan und Klarheit darüber, welche personellen und finanziellen Ressourcen dafür erforderlich sind.

Deshalb beantragt die BfB, den Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Dort sollten insbesondere die finanzielle und organisatorische Umsetzbarkeit sowie eine realistische Priorisierung noch einmal beraten werden.

Sollte die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung einer solchen weiteren Beratung heute nicht folgen, wird sich die BfB bei der anschließenden Abstimmung über den Änderungsantrag enthalten.

Wir wollen das Mobilitätskonzept voranbringen – aber mit einem Beschluss, der anschließend auch tatsächlich umsetzbar und finanzierbar ist.

Vielen Dank.

STVV 17.9.2026 „Befristete Hundesteuerbefreiung für Hunde aus dem Tierschutz“, Marion Machalowski

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

unsere Tierheime arbeiten an der Belastungsgrenze. Jeder vermittelte Hund entlastet das Ehrenamt und die Einrichtungen sofort. Genau dafür wollen wir als Bürgerinnen und Bürger für Bensheim (BfB) einen gezielten Anreiz schaffen.

Unser Antrag fordert: Wer einen Hund aus dem Tierheim oder einer vergleichbaren gemeinnützigen Tierschutzeinrichtung übernimmt, soll für das laufende und das darauffolgende Kalenderjahr von der Hundesteuer befreit werden.

 Drei Punkte sind uns dabei wichtig:

•  Finanzielle Auswirkungen: Bei einem Steuersatz von 96 Euro für den ersten Hund und veranschlagten Gesamteinnahmen von 241.000 Euro für 2026 sind die Haushaltsauswirkungen  voraussichtlich überschaubar; die konkreten Auswirkungen soll die Verwaltung darstellen.


• Sauberes Verfahren: Wir beschließen heute keine fertige Satzung, sondern beauftragen die Verwaltung, einen rechtssicheren Entwurf auszuarbeiten und die finanziellen Auswirkungen darzustellen.


• Kein Neuland: Andere hessische Kommunen haben vergleichbare Vergünstigungen für Tierheimhunde bereits in ihren Hundesteuersatzungen verankert.

Lassen Sie uns als Stadt Bensheim ein klares, pragmatisches Zeichen für den kommunalen Tierschutz setzen.

Ich bitte Sie im Namen der BfB-Fraktion um Zustimmung zu unserem Antrag.

Vielen Dank.

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Marion Machalowski
Bürgerinnen und Bürger für Bensheim (BfB)

BfB bereitet Stadtverordnetenversammlung vor

Die Bürgerinnen und Bürger für Bensheim (BfB) treffen sich am Dienstag, 15. September, um 18 Uhr zu ihrer nächsten turnusmäßigen Fraktionssitzung in der Kleingartenanlage Schloßblick.

Im Mittelpunkt steht die abschließende Vorbereitung der kommenden Stadtverordnetenversammlung. Die Tagesordnung ist umfangreich und zeigt erneut, wie breit die kommunalpolitischen Themen in Bensheim derzeit aufgestellt sind. Die BfB-Fraktion wird die vorliegenden Beschlussvorlagen beraten, Anträge und Anfragen der übrigen Fraktionen auswerten, mögliche Redebeiträge abstimmen und das jeweilige Stimmverhalten festlegen.

Dabei geht es der BfB nicht nur darum, einzelne Tagesordnungspunkte formal abzuarbeiten. „Wir wollen bei jeder Vorlage genau hinschauen: Was bedeutet sie für die Bürgerinnen und Bürger, für die Stadtteile, für den Haushalt und für die langfristige Entwicklung Bensheims?“, erklärt Stefan Beckmann, Fraktionsvorsitzender der BfB. Gerade bei größeren Entscheidungen sei es wichtig, frühzeitig die finanziellen Folgen, die soziale Wirkung und die praktische Umsetzbarkeit mitzudenken.

Auch die Ergebnisse der vorangegangenen Ausschusssitzungen werden in die Beratung einfließen. Die BfB will dabei prüfen, welche offenen Fragen aus den Ausschüssen noch in die Stadtverordnetenversammlung mitgenommen werden müssen und wo die Fraktion eigene Akzente setzen möchte.

Rückblickend zieht die BfB zudem ein positives Fazit zum Winzerfest. Viele Mitglieder nutzten die Gelegenheit, mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und Rückmeldungen zu aktuellen Themen aufzunehmen. „Das Winzerfest hat wieder gezeigt, wie wichtig solche Begegnungen sind. Kommunalpolitik lebt vom direkten Austausch, nicht nur von Sitzungsunterlagen“, so Franz Apfel. Die BfB dankt den Organisatorinnen und Organisatoren, den Vereinen, Helferinnen und Helfern sowie allen Beteiligten, die zum Gelingen des Festes beigetragen haben.

BfB bereitet Stadtverordnetenversammlung vor und besucht das Winzerfest

Die Bürgerinnen und Bürger für Bensheim (BfB) treffen sich am Dienstag, 8. September, um 18 Uhr zu einer digitalen Fraktionssitzung. Im Mittelpunkt steht die Vorbereitung der nächsten Stadtverordnetenversammlung.

Die Fraktion wird dabei die Beratungen aus den vergangenen Ausschusssitzungen auswerten – beginnend mit dem Sozial-, Sport- und Kulturausschuss, anschließend dem Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss und zuletzt dem Haupt- und Finanzausschuss. Außerdem befasst sich die BfB mit den vorliegenden Beschlussvorlagen sowie den Anträgen und Anfragen der übrigen Fraktionen.

Zu den Themen gehören unter anderem die Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus, die Zukunft des Basinusbades und der Schwimmvereine, die kommunale Wärmeplanung, Fragen der Mobilität, Innenstadtentwicklung sowie der verantwortungsvolle Umgang mit Fördermitteln und städtischen Finanzen.

„Uns ist wichtig, die Vorlagen nicht nur formal abzuarbeiten, sondern sie in ihren Auswirkungen für die Menschen in Bensheim zu bewerten“, erklärt Marion Machalowski. „Gerade bei Wohnen, Vereinen, Mobilität und sozialer Infrastruktur geht es immer auch darum, ob politische Entscheidungen im Alltag wirklich ankommen.“

Nach der Fraktionssitzung treffen sich die BfB-Mitglieder ab 19 Uhr auf dem Winzerfest. Treffpunkt ist die Bucht des Blauen Affen, auf der rechten Seite am Ende der Tanzfläche. Dort möchte die Fraktion den Abend nutzen, um miteinander ins Gespräch zu kommen, Eindrücke vom Winzerfest aufzunehmen und sich mit Bürgerinnen und Bürgern auszutauschen. Wir freuen uns deshalb besonders über Gäste.

„Kommunalpolitik findet nicht nur im Sitzungssaal statt“, betont Stefan Beckmann, Fraktionsvorsitzender der BfB. „Das Winzerfest ist eine gute Gelegenheit, zuzuhören, ins Gespräch zu kommen und zu erfahren, was die Menschen in Bensheim bewegt.“

Auch Franz Apfel sieht darin einen wichtigen Teil der politischen Arbeit: „Gute Entscheidungen entstehen nicht allein aus Aktenlagen. Sie brauchen den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Blick dafür, was vor Ort wirklich gebraucht wird.“

Für die BfB verbindet der Abend damit beides: die sachliche Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung und den direkten Kontakt zu den Menschen in Bensheim.

BfB – Fraktionssitzung am 1.9.26

Die Bürgerinnen und Bürger für Bensheim (BfB) treffen sich am Dienstag, 1. September, um 18 Uhr bei der Wohnbau, um sich vor Ort einen Überblick über aktuelle Fragen des Wohnungsbestandes, der Wohnraumentwicklung und des sozialen Wohnungsbaus zu verschaffen.

Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen bezahlbarer Wohnraum, die Entwicklung bestehender Wohnanlagen, Sanierungen, Barrierefreiheit sowie die Frage, wie kommunal geprägter Wohnungsbau in Bensheim langfristig gestärkt werden kann. Die BfB möchte sich dabei nicht nur allgemein informieren, sondern konkrete Fragen zur Situation in Bensheim, zu künftigen Herausforderungen und zu möglichen Handlungsspielräumen stellen.

„Bezahlbarer Wohnraum ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Stadt. Deshalb ist es wichtig, mit den Akteuren direkt ins Gespräch zu kommen und die Lage nicht nur aus der Ferne zu bewerten“, erklärt die BfB.

Im Anschluss kommt die BfB-Fraktion ab 19:30 Uhr in der Kleingartenanlage Schloßblick zu ihrer Fraktionssitzung zusammen. Dort werden die Beratungen der vergangenen Ausschusssitzungen ausgewertet: zunächst aus dem Sozial-, Sport- und Kulturausschuss, anschließend aus dem Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss und zuletzt aus dem Haupt- und Finanzausschuss.

Außerdem bereitet die Fraktion die anstehende Stadtverordnetenversammlung vor. Dabei befasst sie sich mit den vorliegenden Beschlussvorlagen sowie mit Anträgen und Anfragen der übrigen Fraktionen.

Für die BfB geht es darum, soziale Verantwortung, solide Finanzen, Klimaschutz, Vereinsförderung, Stadtentwicklung und bezahlbares Wohnen zusammenzudenken.

Anfrage der BfB-Fraktion: „Geplanter Einsatz einer

mobilen Betonbrecheranlage auf dem Gelände der Alten Stobbefabrik / Sanner-Gelände“

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie, die nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „Geplanter Einsatz einer

mobilen Betonbrecheranlage auf dem Gelände der Alten Stobbefabrik / Sanner-Gelände“ auf die

Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2026 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Beckmann

BfB-Fraktionsvorsitzender

Vorbemerkung:

Im Rahmen der bisherigen Informationen zur Entwicklung des Geländes der Alten Stobbefabrik

wurde bekannt, dass beim Rückbau der vorhandenen Gebäude möglicherweise eine mobile

Betonbrecheranlage auf dem Gelände eingesetzt werden soll, um anfallendes Abbruchmaterial

vor Ort aufzubereiten beziehungsweise zu recyceln.

Aufgrund der Nähe zu bestehenden Wohngebieten und der voraussichtlich längeren

Entwicklungs- und Bauzeit des Gesamtprojekts stellt sich die Frage, welche zusätzlichenBelastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner durch den Betrieb einer solchen Anlage

entstehen könnten.

Beim Betrieb einer mobilen Betonbrecheranlage sind insbesondere mögliche Lärm-, Staub- und

sonstige Immissionen zu berücksichtigen. Dabei sind die einschlägigen Vorschriften des

Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und der hierzu erlassenen Verordnungen zu

beachten. Auch nicht genehmigungsbedürftige Anlagen müssen nach § 22 BImSchG so

betrieben werden, dass vermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen verhindert und

unvermeidbare Auswirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden.

Wir fragen den Magistrat:

1. Trifft es zu, dass auf dem Gelände der Alten Stobbefabrik / dem Sanner-Gelände eine mobile

Betonbrecheranlage eingesetzt werden soll? Falls ja, an welchem Standort auf dem Gelände ist

diese vorgesehen?

2. Für welchen Zeitraum und in welchem Umfang soll die mobile Betonbrecheranlage betrieben

werden? Welche täglichen beziehungsweise wöchentlichen Betriebszeiten sind vorgesehen?

3. Mit welchen Lärmemissionen ist durch den Betrieb der Anlage zu rechnen? Liegen hierzu

bereits Berechnungen, Gutachten oder Prognosen vor?

4. Welche Staub- und sonstigen Immissionen sind durch den Betrieb der Anlage sowie die

Lagerung und Aufbereitung des Abbruchmaterials zu erwarten? Welche Maßnahmen zur

Vermeidung beziehungsweise Reduzierung dieser Belastungen sind vorgesehen?

5. Welche immissionsschutzrechtlichen Anforderungen gelten für den geplanten Betrieb der

mobilen Betonbrecheranlage? Ist insbesondere eine Genehmigung, Anzeige oder sonstige

behördliche Prüfung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz beziehungsweise der 4.

Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV)

erforderlich?

6. Wurde eine entsprechende Genehmigung oder sonstige behördliche Zulassung bereits

beantragt oder erteilt? Falls ja, wann wurde diese beantragt beziehungsweise erteilt, welche

Behörde ist zuständig und welche Auflagen zum Schutz der Nachbarschaft hinsichtlich Lärm,

Staub und Betriebszeiten wurden festgelegt?

7. Wurde geprüft, das anfallende Beton- beziehungsweise Abbruchmaterial außerhalb des

Sanner-Geländes in einer bereits bestehenden Recyclinganlage in Bensheim oder der näheren

Umgebung aufbereiten zu lassen? Falls ja, mit welchem Ergebnis?

8. Wie bewertet der Magistrat den geplanten Betrieb einer mobilen Betonbrecheranlage

angesichts der Nähe zur bestehenden Wohnbebauung und der möglichen Belastungen für die

Anwohnerinnen und Anwohner?

Anfrage der BfB-Fraktion: „Kundenservice und

Beschwerdemanagement der GGEW AG“

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie, die nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „Kundenservice und

Beschwerdemanagement der GGEW AG“ auf die Tagesordnung der

Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2026 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Beckmann

BfB-Fraktionsvorsitzender

Vorbemerkung:

Über das parlamentarische Büro erhielten die Fraktionen am 24. Juni 2026 Kenntnis von der

Beschwerde eines GGEW-Kunden. Darin werden aus Sicht des Verfassers Defizite im

Kundenservice sowie im Beschwerde- und Qualitätsmanagement beschrieben. Gleichzeitig

wurden konkrete Verbesserungsvorschläge vorgelegt, die dieser Anfrage als Anlage beigefügt

sind.

Vorgeschlagen werden unter anderem eine zeitnahe Eingangsbestätigung, ein fester

Ansprechpartner, eine Vorgangsnummer, eine nachvollziehbare Dokumentation desBearbeitungsstandes, verbindliche Rückmeldungen bei längerer Bearbeitungsdauer und eine

Möglichkeit zur Bewertung des Kundenservice.

Wir fragen den Magistrat:

1. Ist dem Magistrat die angesprochene Kundenbeschwerde bekannt und wurde diese

gegenüber beziehungsweise gemeinsam mit der GGEW aufgearbeitet?

2. Wie ist das Beschwerde- und Servicemanagement der GGEW derzeit organisiert? Erhalten

Kundinnen und Kunden eine Eingangsbestätigung, wird ein fester Ansprechpartner benannt,

werden Vorgänge mit einer Vorgangsnummer erfasst und können Kunden den

Bearbeitungsstand nachvollziehen?

3. Gibt es bei der GGEW verbindliche interne Bearbeitungs- oder Rückmeldefristen für

Kundenanfragen und Beschwerden? Falls ja, wie sehen diese aus?

4. Wie wird mit Kundenanliegen umgegangen, die nicht innerhalb der vorgesehenen

Bearbeitungszeit abgeschlossen werden können?

5. Werden Kundenzufriedenheit und Qualität des Kundenservice regelmäßig erfasst und

ausgewertet? Falls ja, in welcher Form?

6. Wie bewertet der Magistrat die als Anlage beigefügten Verbesserungsvorschläge,

insbesondere hinsichtlich fester Ansprechpartner, transparenter Vorgangsbearbeitung,

verbindlicher Rückmeldefristen, regelmäßiger Information bei Verzögerungen und einer

systematischen Kundenbewertung?

7. Welche der vorgeschlagenen Maßnahmen könnten nach Einschätzung des Magistrats

beziehungsweise der GGEW umgesetzt werden und wie werden die kommunalen Anteilseigner

über wiederkehrende oder strukturelle Probleme im Kundenservice informiert?

Anlage: Verbesserungsvorschlag zum Kundenservice der GGEW

BfB begrüßt Entwicklung der „Alten Stobbefabrik“ – weitere Planung aufmerksam begleiten

BENSHEIM-AUERBACH. Die Bürgerinnen und Bürger für Bensheim (BfB) stehen den grundsätzlichen Zielen der geplanten Entwicklung des Areals „Alte Stobbefabrik“ in Bensheim-Auerbach positiv gegenüber. Die Umwandlung einer bislang gewerblich genutzten und teilweise brachliegenden innerstädtischen Fläche in ein neues Wohnquartier bietet aus Sicht der BfB eine große Chance für Auerbach.

Insbesondere die Schaffung dringend benötigten Wohnraums, eine soziale Durchmischung sowie die Berücksichtigung unterschiedlicher Alters- und Lebensformen sind wichtige Ansätze. Positiv bewertet die BfB, dass sozial geförderter Wohnraum vorgesehen ist. Der derzeitige Planungsstand sieht einen Anteil von 25 Prozent vor. Die BfB hält einen Anteil von mindestens 30 Prozent für angemessen und hat hierzu einen entsprechenden Antrag eingebracht. Geplant sind außerdem rund 80 betreute Seniorenwohnungen sowie eine Kindertagesstätte.

Auch der Grundgedanke einer flächenschonenden Innenentwicklung wird ausdrücklich begrüßt. Anstatt zusätzliche Flächen am Siedlungsrand in Anspruch zu nehmen, soll ein bereits erschlossenes ehemaliges Gewerbeareal einer neuen Nutzung zugeführt werden. Die vorgesehene Grünachse und der Anspruch einer hohen Freiraumqualität sind wichtige Bestandteile des Konzeptes.

Die Beratungen im Ortsbeirat Auerbach sollen ebenfalls in die weitere Bewertung des Projekts einfließen. BfB-Ortsbeiratsmitglied Barbara Ottofrickenstein-Ripper berichtet der Fraktion über die dort diskutierten Punkte und bringt diese in die weiteren Beratungen zur „Alten Stobbefabrik“ ein.

Gleichzeitig ist für die BfB klar: Eine grundsätzliche Zustimmung zur Entwicklung des Areals ist kein Freibrief für jede einzelne Ausgestaltung der weiteren Planung. Bei einem Vorhaben mit mehreren hundert Wohnungen müssen die Details sorgfältig geprüft und die politischen Steuerungsmöglichkeiten genutzt werden.

Der aktuelle Planungsstand sieht rund 365 Wohnungen und zusätzlich bis zu 80 betreute Seniorenwohnungen vor. Die Entwicklung des Quartiers soll sich voraussichtlich über einen Zeitraum von etwa zehn Jahren erstrecken. Da verschiedene Grundstückseigentümer und Bauträger an der Umsetzung beteiligt sein können, kommt den verbindlichen Regelungen im Bebauungsplan und in den städtebaulichen Vereinbarungen besondere Bedeutung zu.

„Entscheidend ist für uns, dass die heute formulierten Ziele nicht im Laufe der Umsetzung aus dem Blick geraten. Was jetzt für sozialen Wohnraum, Grün, Klimaschutz, Mobilität und die Qualität des Wohnumfeldes vereinbart wird, muss auch in späteren Bauabschnitten Bestand haben“, betont BfB-Stadtverordnete Marion Machalowski.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen aus Sicht der BfB die Themen Verkehr und Parkraum, Klima und Grünflächen, Lärmschutz, soziale Infrastruktur, Wärmeversorgung, Barrierefreiheit sowie die tatsächliche Qualität des späteren Wohnumfeldes. Ebenso müsse gewährleistet werden, dass die angestrebte soziale Mischung nicht nur ein Planungsziel bleibe, sondern tatsächlich umgesetzt werde.

Auch Umwelt- und Bodenfragen dürfen während der weiteren Entwicklung nicht aus dem Blick geraten. Nach den bisherigen Untersuchungen liegen derzeit im Wesentlichen keine Hinweise vor, die einer vorgesehenen Wohnnutzung grundsätzlich entgegenstehen. Gleichzeitig sind weitere Untersuchungen beziehungsweise eine umwelttechnische Begleitung bei Rückbau und Entwicklung vorgesehen.

Besondere Bedeutung hat dabei auch die Frage, wie der Rückbau der bestehenden Gebäude und Betonflächen erfolgen soll. Sollte eine mobile Brechanlage auf dem Gelände eingesetzt werden, müssen mögliche Belastungen durch Lärm und Staub für die Anwohner genau betrachtet werden. Gleichzeitig würde ein vollständiger Abtransport des Materials zu einer bestehenden Recyclinganlage zusätzliche Lkw-Fahrten durch Bensheim und Auerbach verursachen.

Die BfB spricht sich deshalb dafür aus, die unterschiedlichen Varianten nachvollziehbar miteinander zu vergleichen. Maßstab müsse sein, welche Lösung unter Berücksichtigung von Lärm, Staub, Baustellenverkehr, Klimawirkung und Belastungen der Nachbarschaft insgesamt am verträglichsten ist.

„Unser Grundsatz lautet deshalb: Zustimmung zu einer sinnvollen Innenentwicklung – aber mit einem wachsamen Blick auf die konkrete Umsetzung“, betont BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Dabei müsse besonders berücksichtigt werden, dass eine Entwicklungszeit von rund zehn Jahren für die unmittelbaren Anwohner eine lange Phase mit Baustellenverkehr und möglichen weiteren Beeinträchtigungen bedeute. Umso wichtiger seien ein gut abgestimmtes Bauablaufkonzept und Maßnahmen, mit denen Belastungen bereits während der einzelnen Bauabschnitte möglichst gering gehalten werden.

Mit Blick auf das weitere Verfahren begrüßt die BfB ausdrücklich die gesetzlich vorgesehene Beteiligung der Öffentlichkeit. Nach Auffassung der Fraktion sollte es damit jedoch nicht getan sein. Die BfB hat deshalb beantragt, nach Auswertung der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung und noch vor dem abschließenden Satzungsbeschluss eine weitere öffentliche Informations- und Dialogveranstaltung in Auerbach durchzuführen.

Dabei soll nachvollziehbar dargestellt werden, welche Anregungen aus der bisherigen Beteiligung und der Offenlage aufgegriffen wurden, welche Änderungen daraus entstanden sind und welche Vorschläge nicht berücksichtigt werden konnten.

„Bei einem Projekt dieser Größenordnung reicht es nicht aus, die Bürgerinnen und Bürger einmal nach ihrer Meinung zu fragen. Sie sollten auch nachvollziehen können, was aus ihren Hinweisen geworden ist. Transparenz und Beteiligung tragen dazu bei, dass am Ende ein Quartier entsteht, das von möglichst vielen Menschen mitgetragen werden kann“, erklärt BfB-Fraktionsvorsitzender Stefan Beckmann.

Die Bürgerinnen und Bürger für Bensheim sagen daher grundsätzlich Ja zur Entwicklung der „Alten Stobbefabrik“ – verbunden mit der klaren Erwartung, dass bei jedem weiteren Schritt auf Qualität, soziale Ausgewogenheit, Umweltverträglichkeit und die Interessen der Menschen vor Ort geachtet wird.

Anfrage zu Gebäudehöhen und Baukörpern

im Quartier BA 58 „Alte Stobbefabrik“ in Bensheim-Auerbach

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

über das parlamentarische Büro

Anfrage zu Gebäudehöhen und Baukörpern

im Quartier BA 58 „Alte Stobbefabrik“ in Bensheim-Auerbach

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie, die nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „Gebäudehöhen und Baukörper

im Quartier Alte Stobbefabrik“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 17.

September 2026 zu nehmen.

Zugleich bitten wir Sie, die Anfrage zur Beratung im Ortsbeirat Auerbach am 24. August 2026 sowie

im Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss (BUP) am 27. August 2026 jeweils dem

Tagesordnungspunkt BA 58 „Alte Stobbefabrik“ zuzuordnen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Beckmann

BfB-Fraktionsvorsitzender

BfB-Fraktion – Anfrage Alte Stobbefabrik | Seite 1Anfrage: Gebäudehöhen und Baukörper im Quartier „Alte Stobbefabrik“

Vorbemerkung:

Der Entwurf des Bebauungsplans BA 58 „Alte Stobbefabrik“ sieht bei drei Vollgeschossen mit Staffelgeschoss

eine maximale Gebäudehöhe von 14 Metern und bei vier Vollgeschossen mit Staffelgeschoss eine Höhe von 17

Metern vor. Im Bereich des Kindergartens und des Seniorenwohnens werden aufgrund größerer technischer

Anforderungen Gebäudehöhen bis zu 19 Metern zugelassen.

Nach den textlichen Festsetzungen darf die festgesetzte Gebäudehöhe bei Satteldächern am First um bis zu 4

Meter überschritten werden. Anlagen der Gebäudetechnik können auf einer begrenzten Fläche um bis zu 2

Meter, Anlagen der Solarenergienutzung um bis zu 1 Meter über die festgesetzte Höhe hinausragen.

Gleichzeitig ist bei der vorgesehenen abweichenden Bauweise die maximale Gebäudelänge innerhalb der

überbaubaren Flächen nicht begrenzt.

Im Werkstattgespräch „Politik“ vom 22. März 2025 wurde für den Geschosswohnungsbau als Orientierung eine

Bebauung mit drei bis vier Geschossen plus Staffelgeschoss, eine gemischte Höhenentwicklung sowie eine

kleinteilige und an die Maßstäblichkeit Auerbachs angepasste Bebauung formuliert. Vor diesem Hintergrund

bitten wir um folgende Auskünfte:

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche maximalen Gebäudehöhen und welche Zahl der Vollgeschosse gelten in den einzelnen

Baufenstern beziehungsweise Teilgebieten? Kann dies dem Ortsbeirat und der

Stadtverordnetenversammlung in einer übersichtlichen Plan- oder Tabellendarstellung zugeordnet

werden?

2. Welche tatsächlich maximal möglichen Gesamthöhen können in den einzelnen Baufenstern unter

Einbeziehung von Satteldachfirst, technischen Aufbauten und Solar- beziehungsweise

Photovoltaikanlagen entstehen? Sind die verschiedenen Überschreitungsmöglichkeiten

miteinander kombinierbar und welche absolute Maximalhöhe ergibt sich daraus insbesondere bei

den mit 17 beziehungsweise 19 Metern festgesetzten Bereichen?

3. Welche konkreten technischen oder funktionalen Anforderungen machen im Bereich von

Kindergarten und Seniorenwohnen eine Gebäudehöhe von bis zu 19 Metern erforderlich? Ist diese

Höhe für den gesamten Baukörper notwendig oder könnten technische Mehrhöhen auf einzelne

Gebäudeteile beschränkt werden?

4. Welche maximalen Gebäudelängen und Baukörperdimensionen wären bei vollständiger

Ausnutzung der festgesetzten Baufenster tatsächlich möglich, insbesondere entlang der Bahn und

im Quartiersinneren? Wie wird dabei die im Werkstattgespräch formulierte Zielsetzung einer

gegliederten und kleinteiligen Bebauung berücksichtigt?

5. Wie wird der Übergang zu der bestehenden, überwiegend niedrigeren Wohnbebauung an der

Schillerstraße städtebaulich sichergestellt? Welche Gebäudehöhen, Abstände und Staffelungen

sind dort konkret vorgesehen und wie unterscheiden sie sich von den höheren Baukörpern im

Quartiersinneren beziehungsweise an der Bahn?

6. Liegen Untersuchungen zur Besonnung und Verschattung der bestehenden Nachbarbebauung

sowie der künftigen Wohn- und Freiflächen bei maximaler Ausnutzung des Bebauungsplans vor?

Falls nein: Ist vorgesehen, eine solche Untersuchung vor dem Satzungsbeschluss durchzuführen?

7. Wurden in der klimatischen Stellungnahme die maximal zulässigen Gebäudehöhen, die möglichen

langen Baukörper und insbesondere die Riegelbebauung entlang der Bahn zugrunde gelegt?

Wurden alternative Höhen, Gebäudelängen oder Öffnungen hinsichtlich Durchlüftung und

Kaltlufttransport untersucht?

8. Wie werden Hinweise aus der anstehenden Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zu

Gebäudehöhen, Baukörperdimensionen, Verschattung und Einfügung in das Ortsbild

ausgewertet? Ist vorgesehen, dem Ortsbeirat Auerbach die Ergebnisse der Beteiligung sowie

daraus beabsichtigte Änderungen der Höhen- und Baukörperfestsetzungen rechtzeitig vor

Erstellung der abschließenden Beschlussvorlage zur Beratung vorzulegen, damit das

Beratungsergebnis des Ortsbeirats noch in die weitere Planung und die abschließende

Beschlussvorlage einfließen kann?