BfB-Spaziergang zum Thema Naturwald, Natur-Teiche und Froschgarten

Schönberg. Zu einem informativen Spaziergang zum Thema Naturwald, Natur-Teiche und ihre Tier- und Pflanzenwelt einschließlich Frühlingsblüher lädt die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) für Samstag, den 16. März 2024 ein. Treffpunkt ist um 14.00 Uhr am Schönberger Friedhof. Mitfahrgelegenheiten bestehen um 13.40 Uhr am Bahnhof Bensheim, Parkplatz auf der Westseite (Netto-Markt), informiert Franz Apfel (BfB).

Als sachkundigen Führer konnten wir Andreas Rossa vom Bensheimer Naturschutzverband BUND gewinnen.

Der sogenannte Froschgarten mit Naturwald und mehreren kleinen Teichen bietet ein relativ ungestörtes Habitat für Amphibien, Reptilien, Vögel, Insekten und weiteren Kleinlebewesen. Diese Vielfalt im Jahreszyklus zu entdecken und zu beobachten, bietet immer wieder faszinierende Einblicke in die Lebensräume vieler gefährdeter Arten. Auch die Frühlingsblüher sind gut vertreten, darauf weist Andreas Rossa hin.

Die Renaturierung und Pflege des in diesem Bereich vorhandenen großen Feucht-Biotops ist das Ziel. Für die dort vorkommenden seltenen Arten wie Ringelnatter, Feuersalamander und verschiedenen Froscharten sowie Berg- und Teichmolche ist dieses Biotop besonders wertvoll. 

„Wir laden die interessierte Bevölkerung zu diesem informativen Spaziergang ein. Durch die seit Jahrzehnten ohne Eingriffe sich entwickelnden Waldbereiche kann von einem seit langem bestehenden Naturwald gesprochen werden“, erklärt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

BfB fragt: wie geht es mit der Tiefgarage Beauner Platz weiter ? 

Bensheim. Zu ihrer nächsten Fraktionssitzung trifft sich die Fraktion der
Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim )BfB) am Dienstag, den 23. Januar
2024 um 18.00 Uhr im marokkanischen Kulturzentrum auf dem Guntrum-Gelände,
informiert Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB. 

„Wir unterstützen als BfB das vom Magistrat beschlossene Parkverbot auf dem
Beauner Platz. Wir vermissen eine Information der Bürgermeisterin und der 1.
Stadträtin darüber wie es mit der Tiefgarage Beauner Platz weitergeht. Die
Autos sollen stattdessen in den Parkhäusern der Stadt und der Tiefgarage
Bahnhof eingestellt werden, darauf weist BfB-Sprecherin Barbara
Ottofrickenstein-Ripper hin. 

Auf die Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs für den Marktplatz sind
wir als BfB gespannt. Wir gehen ergebnisoffen an die Vorstellung dieser
Ergebnisse. Als Wählergemeinschaft halten wir eine Bürgerversammlung für
wichtig bevor die kommunalen Gremien entscheiden, meint BfB-Stadtverordneter
Franz Apfel. 

BfB: Windelcontainer soll erhalten bleiben

Bensheim. Di erste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 16. Januar 2024 um 18.-00 Uhr im Hotel Felix in der Dammstraße statt.

Wir sprechen nochmal über die Abschaffung des Windelcontainers. Der Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Erhalt des Windelcontainers, der auch von vielen pflegebedürftigen genutzt wird, wurde von der Koalition aus CDU, SPD und FDP sowie der FWG abgelehnt. „Wir schlagen vor, dass der Windelcontainer aus sozialen Gründen erhalten bleibt und per Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im Februar 2024 korrigiert wird. Dazu bedarf es Bewegung in der Koalition aus CDU, SPD und FDP, heißt es in einer Pressemitteilung der BfB-Stadtverordneten Franz Apfel, Norbert Koller und Dr. Ulrike Vogt-Saggau. 

„Wir müssen ohnehin an einem Haushaltskonsolidierungs-Konzept arbeiten, das diesen Namen verdient, um die von der Koalition vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B ab 2026 auf 800 Punkte überflüssig zu machen. Die Koalition sollte sich an ihren Koalitionsvertrag erinnern. Dort ist von einem ambitionierten Haushaltssicherungskonzept und der Verhinderung von Steuerhöhungen zu lesen. Das Gegenteil ist bisher umgesetzt worden. Die BfB-Fraktion ist dazu bereit an einem Haushaltssicherungskonzept mit strukturellen Änderungen mit zu arbeiten, das Steuererhöhungen überflüssig macht“, betont Stadtrat Andreas Born, der die BfB im Magistrat vertritt.

BfB: Erhalt der Windelcontainer wichtig

Bensheim. Der Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Erhalt des Windelcontainers, der auch von vielen pflegebedürftigen genutzt wird, wurde von der Koalition aus CDU, SPD und FDP sowie der FWG abgelehnt. „Wir schlagen vor, dass der Windelcontainer aus sozialen Gründen erhalten bleibt und per Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im Februar 2024 korrigiert wird, heißt es in einer Pressemitteilung der BfB-Stadtverordneten Franz Apfel, Norbert Koller und Dr. Ulrike Vogt-Saggau. 

„Wir müssen ohnehin an einem Haushaltskonsolidierungs-Konzept arbeiten, das diesen Namen verdient, um die von der Koalition vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B ab 2026 auf 800 Punkte überflüssig zu machen. Die Koalition sollte sich an ihren Koalitionsvertrag erinnern. Dort ist von einem ambitionierten Haushaltssicherungskonzept und der Verhinderung von Steuerhöhungen zu lesen. Das Gegenteil ist bisher umgesetzt worden. Die BfB-Fraktion ist dazu bereit an einem Haushaltssicherungskonzept mit strukturellen Änderungen mit zu arbeiten, das Steuererhöhungen überflüssig macht, heißt es abschließend in der BfB-Mitteilung.

STVV 14.12.2023 „Vorkaufsrecht Neumarkt-Center“, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste, 

wer das Neumarkt-Gelände steuern will, der hat im Grunde zwei sehr 

wirksame Instrumente in der Hand. Da ist einmal der Bebauungsplan und da 

ist zum zweiten die Veränderungssperre. Damit sind wir in der Lage zu 

verhindern, dass dort etwas entsteht, das wir von der Höhe und der 

Größenordnung nicht wollen. 

Meine Damen und Herren,

ich gebe zu: das Projekt Neumarkt hat was Verführerisches. 

Endlich diesen städtebaulichen Mißstand zu beseitigen, der dort hätte nie 

entstehend dürfen, eine der CDU-Altlasten, die auch noch so schief in Szene 

gesetzt wurde, dass die Tiefgarage zwei Eigentümer hat und die sich 

gegenseitig blockieren können. Das kommt vom immer „Ja“ sagen.

Und noch was „Verführerisches“, der § 28.3 Baugesetzbuch sorgt dafür, dass 

keine Mondpreise bezahlt werden müssen. Die Stadt kann ein Gutachten 

über den Verkehrswert erstellen lassen und dieser Betrag wird dann zum 

Kaufpreis. Der § ist eine echte Verbesserung. Allerdings nur dann wenn der 

andere Käufer das Gutachten nicht mit einem eigenen Gutachten anfechtet. 

Und in diesem Bereich bewegen wir uns bei Immobilien-Firmen, die mit 

Boxhandschuhen umzugehen wissen. Ich sehe hier die Gefahr eines 

längeren Rechtsstreits.

Aber kommen wir zur ersten „Verführung“ zurück – die Beseitigung eines 

jahrelangen städtebaulichen Mißstandes. Am Ende des § 28.3 ist ein richtiger

Hammer formuliert, der uns entweder juristisch lahmlegt oder doch zu 

„Mondpreisen“ führen kann. Ich zitiere: „Führt die Gemeinde das Grundstück 

nicht innerhalb einer angemessenen Frist dem mit der Ausübung des 

Vorkaufsrechts verfolgten Zweck zu, hat sie dem Verkäufer einen Betrag in 

Höhe des Unterschieds zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem 

Verkehrswert zu zahlen“.  Das ganze Verfahren enthält juristische Fallstricke, 

die angemessene Frist ist nur eine dieser Fallstricke. 

Meine Damen und Herren, 

ich betone, dass ich ein sehr schlechtes Gefühl bei dieser Vorlage habe. Und 

natürlich habe ich auch gute Gründe diese Vorlage abzulehnen.

Das es der Koalition scheinbar wirklich ernst ist, das Vorkaufsrecht 

auszuüben, das mußte ich im BAU und im HFA erfahren. 

Dort wurde u. a. bekannt, dass es Überlegungen innerhalb der Koalition 

gibt, die Pläne von Ex-Bürgermeister Herrmann aufleben zu lassen. Also dort 

ein neues Rathaus hinstellen, eine KITA und Weiteres. Allen Ernstes denkt 

man da also „ganz groß“. 

Sie bekommen noch nicht einmal einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt hin, 

verfrühstücken 2024 weitgehend die Rücklage – müssen 2026 die 

Grundsteuer B auf 800 Punkte hochziehen – und das ohne dieses Riesen-

Abenteuer sanierungsbedürftiger Neumarkt und sanierungsbedürftige 

Tiefgarage. Ich muß sagen: ganz schön mutig !

Meine Damen und Herren,

mit dem angedachten Verkauf des Rathauses ist bei Weitem kein neues 

Rathaus zu finanzieren. Das Riesen Abenteuer über den Haushalt der Stadt 

Bensheim zu finanzieren ist nicht möglich, das zerschlägt jeden Haushalt. 

Die Weitergabe an einen genehmeren Investor ist juristisch kaum möglich, 

siehe 28.3. Zumal auch ein „genehmerer“ Investor an den wirtschaftlichen 

Tatbeständen nicht vorbeikommt, sprich, auch der muß dann 

Eigentumswohnungen anbieten und nicht Mietwohnungen und auch der wird 

höher bauen wollen als uns lieb ist.

Meine Damen und Herren,

vielleicht wird auch daran gedacht, das Ganze über die MEGB abzuwickeln. 

Da lauern ebenfalls juristische Fußangeln und ob die Übertragung an die 

MEGB möglich ist, setzte ich ein dickes Fragezeichen. 

Zur Erinnerung, die MEGB hat bis heute ihren Schuldenstand aus der Zeit, wo 

diese gerettet werden mußte, bis heute noch nicht abgebaut. Der 

Verlustvortrag mit den Verbindlichkeiten beläuft sich zusammen ebenfalls 

jetzt schon auf eine zweistellige Millionensumme. Sie können das ja im 

MEGB-Haushalt, der öffentlich ist, nachlesen. 

Und an dieser Stelle wäre sich ehrlich machen angebracht. Damit alle auf 

einem ungefähr gleichen Kenntnisstand sind wäre es vernünftig wenn die 

Bürgermeisterin über das derzeitige MEGB-Großprojekt ehemaliges Kaufhaus 

Krämer uns alle näher informiert. 

Bei dem Thema sanierungsbedürftiger Neumarkt mit sanierungsbedürftiger 

Tiefgarage sprechen wir von mittleren zweistelligen Millionenbeträgen. Der 

Ankauf ist dabei das Geringste. Und dann müssen Sie im Sinne der 

Vorkaufsrechtsatzung tätig werden. Ein solches Großprojekt kann unsere 

Stadt gar nicht stemmen. 

Meine Damen und Herren,

ich sehe aus finanziellen Gründen keine Möglichkeit den Neumarkt mit 

Tiefgargenanteil zu kaufen und neu zu bebauen und sanieren. 

Und wenn ich keine Möglichkeit sehe, dass die Stadt oder die MEGB das 

leisten kann, wenn eine Weitergabe an einen genehmeren Investor quasi 

ausgeschlossen ist, dann kann ich selbstverständlich auch kein Vorkaufsrecht 

beschließen.

Man hat mir im Ausschuss vorgeworfen, dass ich an den 3. und 4. Schritt 

denke und das jetzt ja nur der Beschluss des Vorkaufsrechts auf der TO steht. 

Aber das Rathaus und zumindest Teile der Koalition sind da doch schon ganz 

heiß in das Abenteuer zu reiten.

Und eines ist doch auch klar: sie beschließen das heute und das Bauamt ist 

auf absehbare Zeit mit dem Thema beschäftigt und nicht am Rande. 

Meine Damen und Herren,

vielleicht wird auch gleich noch größer gedacht, wenn man schon mal „groß 

denkt“. Vielleicht denken Sie an ein weiteres großes Gewerbegebiet. Aber 

das ist keine Lösung, diesen Zahn kann sich jede und jeder selber ziehen. Die 

fälligen Infrastrukturkosten freßen Geländeverkauf und Gewerbesteuer weg. 

Wir erleben das doch in diesem Haushalt. 

Sie werden das heute mit überwältigender Mehrheit beschließen.

Ich zitiere abschließend aus einem Artikel der SPD vom 4.12.2023: „Nach 

Auffassung von Fraktionschef Jürgen Kaltwasser seien auch hier Weitblick 

und Augenmaß gefragt, unter Abwägung sämtlicher Komponenten.“  Wenn 

das passiert, dann ist mir nicht bange !

STVV 14.12.2023 „Rede zum Haushalt 2024“, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, liebe Gäste, 

als erstes bedanken wir uns für die Antworten auf unsere Fragen zum 

Haushaltsentwurf 2024 bei Bürgermeisterin Klein und Herrn Loser. Auch die 

Weiterleitung der Antworten von Fragen anderer Fraktionen hat funktioniert. 

Nach der ersten Änderungsliste des Magistrats und nach der Beratung in 

der Sitzung  des Haupt- und Finanzausschusses hat sich das Defizit im 

Ergebnishaushalt noch sehr deutlich erhöht. Hauptverantwortlich dafür 

sind u. a. die Zahlen aus der Oktober-Steuerschätzung und die 

Schulumlage.

Ø Im Ergebnishaushalt besteht jetzt ein Defizit für das Jahr 2024 in Höhe von sage und schreibe 12.443.814,- Euro. Das Defizit hat sich im Vergleich zur Verabschiedung des Haushaltes 2023 quasi verdoppelt. 

Ø Auch das Defizit im Finanzhaushalt hat sich erhöht auf 15.796.684,75 Euro.

Ø Die Neuaufnahme von Krediten beträgt stolze 11.006.615,-Euro. Die Kredite zu Beginn des Haushaltsjahres 2024 betragen 55.152.000 Euro. Am Ende des Haushaltsjahres 2024 betragen die Kredite 62.335.000 Euro. Damit wird deutlich dass wir über 7.183.000 Euro neue Kredite aufnehmen, das ist die Neuverschuldung. 

Meine Damen und Herren,

solchen Zahlen können wir nicht zustimmen und wenn die Koalition ihren 

Koalitionsvertrag ein wenig ernst nimmt, kann die Koalition dem auch 

nicht zustimmen. 

Ø Im Haushaltssicherungskonzept soll die Grundsteuer B 2026 auf extreme 800 Punkte steigen. Andere Kommunen bauen ihre Grundsteuersätze ab, Bensheim erhöht diese sehr deutlich ab 2026. Gut möglich, das wir dann den Spitzenplatz im Kreis einnehmen.  

Dabei hat Bensheim das Gegenteil von einem Einnahmeproblem Wir liegen 

bei der Gewerbesteuer im Kreis bei einem einsam hohen Spitzenplatz und 

bekommen trotzdem keinen ausgeglichenen Haushalt hin. Bensheim zahlt 

als einzige Kommune im Kreis einen Solidaritätsbeitrag während andere 

Kommunen Schlüsselzuweisungen erhalten, teilweise siebenstellige 

Summen. 

Das unser Ergebnishaushalt bei der Kommunalaufsicht durchgeht, dass 

verdanken wir den guten Haushaltsjahren der Vergangenheit, die für eine 

satte Rücklage gesorgt haben. 

Meine Damen und Herren,

in der heutigen Sitzung könnten wir weitere Einsparungen und 

Einnahmeverbesserungen durch Annahme von BfB-Anträgen 

beschließen – Sie müssen nur über ihren Koalitionsschatten springen.

Und doch bewegen wir uns alle – Koalition, Grüne und BfB – im Klein 

Klein. 

Unser Ziel ist es, dass die Anhebung der Grundsteuer B in den zukünftigen 

Jahren verhindert werden und auch reduziert werden kann. Dieses Ziel ist 

erreichbar – wir müssen nur zusammenarbeiten. Und wir sind überzeugt, 

dass dies möglich ist ! Das geht aber nur bei einer parteiübergreifenden 

Zusammenarbeit. Die war sichtlich nicht gewollt. Mit E-Mail vom 8.8.2023

schrieb mein Fraktionsvorsitzender Norbert Koller alle Fraktionen an und 

hat einen Termin aller Fraktionen für ein gemeinsames Vorgehen beim 

Haushalt vorgeschlagen, darauf ging die Koalition leider nicht ein. 

Im Grunde fehlen weitere Ansätze für eine interkommunale 

Zusammenarbeit ! Da hätte was von den Dezernentinnen kommen müssen. 

So versteh ich auch den Artikel der Koalition vom 3.11.23, Überschrift: „Zu 

wenig aus dem Rathaus.“   

Woran es in Bensheim hängt versuche ich mal zusammenzufassen:

Ø Weitere Ansätze bei der interkommunalen Zusammenarbeit. Warum haben Bensheim, Zwingenberg und Einhausen als Beispiele nicht ein gemeinsames Bauamt ? Wäre da nicht was möglich ? 

Ø Zuschüsse von Land und Bund für die Unterbringung der Flüchtlinge  nach der selbstgemachten Haushaltsmisere dürfen wir da überhaupt noch auf eine nennenswerte Unterstützung von der Bundesebene hoffen ? Alle Bundesparteien sagen, sie hätte die Kommunale Ebene im Blick – haben sie aber definitiv nicht. 

Ø Zuschüsse vom Land und Schlüsselzuweisungen: Hessen war unter schwarz-grün das einzige Land, dass eine Solidaritätsabgabe eingeführt hat. Statt einer Schlüsselzuweisung zu bekommen müssen wir eine Solidaritätsabgabe zahlen. 

Ø Was ist mit unserer Feuerwehr, da gibt es bereits eine Zusammenarbeit mit Heppenheim, ich frage: ist da nicht mehr möglich, mit weiteren Kommunen ?

Ø Was ist mit der Zusammenarbeit bei den Sportplätzen –  warum geht da nichts voran ? Ich sage da nur FC-Italia. 

Ø Wir müssen uns von dem einen oder dem anderen Gebäude trennen. Wir haben dazu Vorschläge gemacht aber es geht nichts voran. 

Ø Wir brauchen definitiv mehr interkommunale Zusammenarbeit – die Idee des Mittelzentrums Bergstraße, die muß mit Leben zum Wohle aller Kommunen gefüllt werden. 

Ø Die Stadt Bensheim braucht im Grunde eine Beratungsfirma, die ihr hilft, Bürokratie abzubauen, die Punkte zu identifizieren, die für eine Zusammenarbeit in Frage kommen, die den Personaleinsatz stärker und beweglicher steuert. Etc. etc. 

Ø Bensheim hat überall Baustellen – auch im Finanzbereich – ohne das da substanziell was vorangeht. 

Ø Wir ehrenamtlichen Kommunalpolitiker können nur im Klein Klein arbeiten – ich will solche Anstrengungen nicht lächerlich machen, wir müssen in Zukunft aber auch andere Wege gehen.

Meine Damen und Herren,

die unerledigten Baustellen werden deutlich mehr anstatt dass diese 

abgebaut werden. Das ist das Markenzeichen der Rathausspitze. 

Ich erinnere nur an die B-Pläne des ehemaligen CBM-Geländes, B-Plan 

Thermoplastik, langfristige Lösung Stadtbibliothek und zwar in der 

Innenstadt, Pächter Bürgerhaus – wir haben leider kein Bürgerhaus mehr, 

Dalberger Hof, 365-Tage-Prozess, Neumarktzentrum – ich erinnere hier 

daran, dass unsere Bürgermeisterin und 1. Stadträtin bereit waren einen 

Erbpachtvertrag mit dem Investor Neumarkt abzuschließen – angesichts 

der Entwicklung unglaublich wie im Rathaus ohne Prüfungen vorgegangen 

wird, das ist nicht lange her, was passiert letztlich mit dem ehemaligen 

Kaufhaus Krämer und dann das Hoffart-Gelände. Da waren drei 

Investoren interessiert aber der „Bensheimer Weg“ sah vor, dass das 

Hoffart-Gelände noch nicht dran war. 

Der Bensheimer Weg hat sich als Stolperstein erwiesen. Ob die drei 

Investoren noch interessiert sind ? Was ein Debakel !

Meine Damen und Herren,

diese Koalition ist mit folgendem Wahlversprechen gestartet, ich zitiere: 

„Hierbei streben wir einen ausgeglichenen Haushalt an, es sollen keine 

neuen Schulden gemacht, sondern diese schrittweise abgebaut werden.

Die Hebesätze, unter anderem die Gewerbesteuer, bleiben stabil. Soweit 

sich die Möglichkeit ergibt, soll die Grundsteuer gesenkt werden. Wir 

werden die Grundsteuerreform aufkommensneutral umsetzen.“ Zitat Ende.

Das haben Sie in ihrem Koalitionsvertrag tatsächlich beschlossen.

Diese Vereinbarung wurde bereits ein halbes Jahr später eklatant 

gebrochen. Sie hoben sowohl die Gewerbesteuer als auch die Grundsteuer 

B und diese um 160 Punkte auf 640 Punkte angehoben. Also für alle 

nochmal zur Erinnerung: 

diese Koalition ist mit 480 Punkte Grundsteuer B gestartet, hat die 

Grundsteuer B dann auf 640 Punkte angehoben und plant jetzt die 

Grundsteuer B ab 2026 auf 800 Punkte zu setzen.

Dadurch erhöhen sich die ohnehin hohen Mietkosten in Bensheim, was von 

der SPD und von uns immer beklagt wurde. Die SPD gehört zu den 

Parteien, die dafür jetzt mitverantwortlich ist. 

Meine Damen und Herren,

ich gehe mal kurz auf drei weitere Beschlüsse im sozialen Bereich ein: 

Ø 1. Sie beschließen die Streichung des Windelcontainers der natürlich auch von vielen pflegenden Familien genutzt wird;

Ø 2. Der Ansatz für Erstattungen bezüglich ÖPNV-Stadtbuslinie (Stadt Bensheim Karte) in Höhe von 25.000 Euro wird gestrichen. 391 Leute haben das genutzt, die Besitzer der Bensheim-Karte trifft es, die gehören zu den Ärmsten in unserer Stadt.  

Ø Sie beantragen die Wörter „Beratung Hilfesuchender“ und „Rentenberatung“ zu streichen. Letztes Jahr wurde dies noch verhindert. Da geht es darum, dass es Menschen gibt, denen man eine kleine Hilfestellung bei Anträgen geben muß – die wollen sie wegschicken und auf den Kreis verweisen. 

Meine Damen und Herren von der SPD, 

ihre Partei wird in unserem Parteiensystem gebraucht. Sie tun aber alles 

damit es keine Volkspartei SPD mehr geben wird. Sie wollen mitregieren 

auf Teufel komm raus, fast egal was. Das zeigt sich ja auch auf 

Hessenebene. Schade !, das sage ich nicht böswillig sondern bedauernd !

Meine Damen und Herren,

Biodiversität, Artenschutz und Klimaschutz – an diesen Stellen streicht 

diese Koalition mit dem Rasenmäher. 

Förderprogramm Photovoltaik-Anlagen auf Null reduziert. Das wärmste Jahr seit den Aufzeichnungen geht gerade zu Ende. 

Klimmanalysekarte mit Sperrvermerk versehen – trotz Zusage bei unserem Antrag in der STVV;

Streichung des Ansatzes für Öffentlichkeitsarbeit im Naturschutz und Umweltberatung, bisher 12.000 Euro, im Haushalt auf 6.000 Euro gekürzt, sie streichen auf Null.

Trinkwasserbrunnen in der oberen Fußgängerzone gestrichen;

Sitzgruppe Lindenrondell Baßmannpark gestrichen.

Der Ansatz Begrünungsmaßnahmen Innenstadt wird um 35.000 Euro auf 15.000 Euro verringert. Damit können sie maximal 1-2 Baumstandorte sanieren. Aber nichts neues anpflanzen. 

Die BfB-Fraktion sagt Danke an das engagierte Naturschutz-Team und wir 

gratulieren für die gute Zusammenarbeit mit dem Lautertal und zum 

Gewinn des Preises von 20.000 Euro. 

Meine Damen und Herren,

die Koalition hatte am 5. Oktober 2023 einen Antrag eingebracht, bei dem 

es u. a. auch um Hitzeinseln und das Konzept „Schwammstadt“ ging. Heute 

streichen sie ihrem Antrag einige Grundlagen.  

Meine Damen und Herren,

ich will noch mal auf das Thema Neumarkt kommen. 

Hochfliegende Pläne wie die Vergabe in Erbpacht an den Noch-Investor gescheitert, zum Glück ! 

Vergabe der Betreibung der Tiefgarage an den Noch-Investor, der eine Betreiber-Firma beauftragte. Gescheitert.

Das hätte die MEGB weiter betreiben müssen, das geht auf ihr Konto Frau Bürgermeisterin Klein und Frau 1. Stadträtin Rauber-Jung.

Bensheimer Weg bei der Erstellung eines B-Planes – gescheitert.

Und bis heute habe ich nicht verstanden warum der Strom für die 

Tiefgarage abgestellt wurde. In einer solchen Situation, hätte der Strom 

nicht abgestellt werden dürfen, das multipliziert diesen Schaden um das 

Zigfache. Warum wurde dies zugelassen ? Ich frage, sollte diese Situation 

herbeigeführt werden ?

Meine Damen und Herren,

bei dem Thema sparen bei unserem Eigenbetrieb Stadtkultur sehen wir bei 

der Summe von 200.000 Euro, jetzt von Ihnen auf 150.000 Euro reduziert, 

eine Überforderung, da da ja auch die jährlichen Personalkostensteige-

rungen zu berücksichtigen sind. Wir beantragen die Reduzierung auf 

100.000 Euro Sparvolumen und wollen dabei die Personalkosten außen vor 

lassen.

Dem Grünen-Antrag zum Radweg Auerbach nach Hochstädten stimmen 

wir zu, die Fördertöpfe vom Land sind voll zur Förderung der Radwege. 

Das Land sehen wir für einen Gutteil der Radstrecke in der Pflicht.

Die beiden gemeinsamen Änderungs-Anträge A) Anzeigetafel für die 

Weststadthalle 20.000 Euro halten wir für wichtig damit die Flames dort 

weiter spielen können und der Spuk einer neuen Halle beerdigt wird. 

Und B) 200.000 Euro für den Umzug der Stadtbibliothek tragen wir mit, 

erinnern aber daran das es mittelfristig um eine Rückkehr in die 

Innenstadt geht. Auch eine Außenstelle in der Alten Gerberei tragen wir 

mit, davon hört man jetzt aber nichts mehr. 

Meine Damen und Herren,

die Baustellen nehmen unzumutbar auf mehreren Ebenen zu. Statt einem 

ambitionierten Konzept für die Haushaltskonsolidierung – wie im 

Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP vereinbart – liegt dazu nichts 

vor. Wer hat in diese Politik Vertrauen ? Die BfB-Fraktion jedenfalls nicht. 

Wir lehnen den HH-Entwurf 2024 ab.

BfB-Fraktion: unsere Stadt hat ein Ausgabenproblem ! 

Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für
Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 5. Dezember 2023 um 18.00 Uhr im
marokkanischen Kulturzentrum auf dem Guntrum-Gelände statt. Nach der Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses am Montag 4.12. beraten wir abschließend
über den Haushaltsplan der Stadt Bensheim für das Jahr 2024, informiert
Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB.

„Wir sind gespannt ob Änderungs-Anträge der BfB-Fraktion im Haupt- und
Finanzausschuss angenommen wurden und welche Kürzungen die Koalition
beschließen wird. Unser Ziel ist es, die Steuererhöhungen für 2025 und 2026
zu vermeiden. Dies ist für uns ein wichtiger Faktor zur Entscheidung“,
stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel fest.

Das Bensheim kein Einnahmeproblem hat können alle daran erkennen, das
Bensheim keine Schlüsselzuweisungen vom Land Hessen erhält sondern im
Gegenteil als einzige Stadt im Kreis Bergstraße eine Solidaritätsumlage an
das Land abführen muß, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike
Vogt-Saggau hin.

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass im Haushalt 2024 auch weitere
Planungskosten für den Radweg von Auerbach nach Hochstädten veranschlagt
werden und schlagen vor, dass die Verwaltung prüft welche Möglichkeiten
besteht im Zuge der nahmobilitäts Förderung des Landes Hessen hier eine
Förderung zu erhalten. Beide Ortsbeiräte – von Auerbach und von Hochstädten
– fordern diesen Radweg seit langem, darauf weist Andreas Born, Vertreter
der BfB im Magistrat hin.

Unsere letzte Veranstaltung in diesem Jahr zum Thema Umwelt findet am
Montag, den 18. Dezember 2024 um 18.00 Uhr m Gemeindesaal der
Kirchengemeinde St. Laurentius, Tannbergstraße 23 A, statt. An diesem Abend
referiert und diskutiert mit uns der 1. Vorsitzende des NABU Stadtverbandes
Bensheim-Zwingenberg, Werner Eck, über den Verlust der Artenvielfalt in
Zeiten des Klimawandels, informiert BfB-Sprecher Norbert Koller. 

BfB: Stadtbibliothek  soll mittelfristig auf das Hoffart-Gelände

Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 21. November 2023 um 18.00 Uhr als Video-Konferenz statt. 

„Wir schlagen als mittelfristige Lösung für die Stadtbibliothek die Prüfung eines Neubaus auf dem Hoffart-Gelände gegenfalls durch einen Investor vor. Wenn die Konditionen und das Raumprogramm stimmen wäre das Hoffart-Gelände der ideale Standort. Für uns ist es wichtig, dass die Stadtbibliothek in der Innenstadt bleibt. Die Innenstadt und die Stadtbibliothek profitieren voneinander und das soll auch in Zukunft so bleiben, stellt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller fest. 

Für kurzfristige Lösungen der immer noch nicht voll arbeitenden Stadtbibliothek können auch andere Standorte in Frage kommen. Mittelfristig gehört die Stadtbibliothek aber in das Stadtzentrum. Das Hoffart-Gelände wäre ideal neben dem Parktheater und dem Bürgerhaus als Kulturzentrum von Bensheim. Das wollen wir ernsthaft geprüft haben, darauf weist Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB hin. 

Für den Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung haben wir dazu einen Antrag eingereicht. Es wird allerhöchste Zeit, dass die drei interessierten Investoren für das Hoffart-Gelände ihre Pläne in den Ausschüssen unserer Stadt vorstellen dürfen. Sehr schade wäre es, wenn die Investoren abspringen weil sich an der Spitze des Rathauses niemand kümmert, stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel fest.

BfB: Ungelöste Baustellen wachsen und wachsen 

Bensheim. Die nächste Präsenzsitzung der Wählergemeinschaft Bürger für
Bensheim findet am Dienstag, den 14. November 2023 um 17.30 Uhr im Hotel
Felix, Nebenraum statt. Zu Beginn der Sitzung informieren Bürgermeisterin
Klein als Finanzdezernentin und der Leiter der städtischen Finanzabteilung,
Markus Loser, über den Haushaltsentwurf der Stadt für das Jahr 2024.

Danach berät die BfB-Fraktion über die Stellungnahme der 3er-Koalition aus
CDU, SPD und FPD über deren Zwischenbilanz. Dabei wollen wir festhalten,
dass bereits im ersten Jahr nach der letzten Kommunalwahl und wenige Monate
nach dem Koalitionsvertrag dieser Vertrag durch eine saftige Erhöhung der
Grundsteuer B bereits gebrochen wurde, darauf weist BfB-Stadtverordneter
Franz Apfel hin. 

Die drei Koalitionsfraktionen bezeichnen ihre Zusammenarbeit als harmonisch
bei gutem Klima. Festhalten wollen wir allerdings, dass die ungelösten
Baustellen in dieser Wahlperiode immer mehr anwachsen anstatt gelöst zu
werden. Wir vermissen beispielweise Lösungen für die Stadtbibliothek, die
Tiefgarage Beauner Platz, den Neumarkt, das Hoffart-Gelände, den B-Plan für
das Gelände der ehemaligen Christoffel-Blinden-Mission, Grundlagen für das
weitere Vorgehen für das Gelände von Thermo-Plastik und natürlich ein
Haushaltssicherungskonzept, das ohne Steuererhöhungen auskommt, betont
BfB-Stadtverordneter Norbert koller. 

Interessiert verfolgen wir die, unserer Meinung nach, berechtigte Kritik der
CDU und der Koalition an der Arbeit der 1. Stadträtin Rauber-Jung (CDU),
heißt es abschließend in der BfB-Mitteilung. 

STVV 2.11.2023 „Ablehnung Erhöhung Hundesteuer“, Franz Apfel 

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren,

wir beantragen Einzelabstimmung zum Änderungs-Antrag der Koalition.

Bensheim ist keine hundefreundliche Stadt. Das sieht man an der fehlenden 

Hundewiese. Bis heute ist kein Hundefreigelände in Sicht. Dieses 

Hundefreigelände ist während der Zeit der Anleinpflicht von besonderer 

Bedeutung in Bezug auf die artgerechte Haltung der Hunde. Wir vermissen 

hier jegliche Bemühungen seitens der Stadt, ein passendes Gelände zu finden. 

Viele Kommunen in unserer Nachbarschaft sind da schon weiter.

Auch die regelmäßige Bestückung der Hundekotbeutel lässt zu wünschen 

übrig –auch hier zeigt sich Bensheim nicht als hundefreundliche Stadt.

Wir wissen, dass die Einnahmen der Hundesteuer – immerhin ca. 200 000 €/a 

– nicht zweckgebunden sind. Doch selbst diese kleinen Aufgaben werden 

nicht gut erledigt. Auch hier zeigt sich, dass Bensheim keine hundefreundliche 

Stadt ist. Hunde sind lediglich wichtig um die Kassen ein wenig zu füllen. 

Bei dem Thema Steuererhöhungen ist diese Koalition ohnehin der

Kreismeister von Anfang an, trotz Versprechungen im Koalitionsvertrag. 

Und mit der Verwaltungsvorlage  von Bürgermeisterin Klein wären wir mit an 

die Spitze der Hundesteuerim Kreis Bergstraße gerückt. Nur Lautertal als 

frühere Schutzschirmkommune würde dann eine höhere Gebühr erheben. 

Insofern begrüßen wir den Änderungs-Antrag der Koalition, der die geplante 

Hundesteuer von 102 Euro auf 96 ändert aber immer noch erhöht. Wir sehen 

diese Notwendigkeit nicht. Der erste Hund sollte nicht erhöht werden da er 

sehr oft als Familienmitglied im sozialen Bereich eine wichtige Funktion hat. 

Dem 2. Teil des Änderungs-Antrages, der Bezug nimmt auf eine Erhöhung für 

gefährliche Hunde von 500 auf 600 Euro stimmen wir zu. Wir haben 

abgewogen. Nach der Erhöhung kann es sein, dass der eine oder andere 

gefährliche Hund im Tierheim landet oder schlimmer ausgesetzt wird. Das 

Tierheim wird dann bei den Kommunen aufschlagen wegen zusätzlicher 

Kosten zur Unterbringung. Das muß man wissen. 

Die soziale Komponente, die wir mit eingeführt hatten, gilt noch immer. Zum 

Erstaunen aller im HFA, wurde diese aber nicht wahrgenommen. Das ist für 

uns unverständlich und nicht nachvollziehbar.

Die Hundesteuer sollte nicht erhöht werden, da Hunde keine Luxusartikel 

sind, sondern Teil der Familie. Besonders für ältere und alleinstehende 

Menschen sind Hunde ein Familienersatz, der sie zudem motiviert das Haus 

zu verlassen, zu regelmäßigen Spaziergängen an der frischen Luft und es 

fördert die Kommunikation mit anderen Menschen.  Hundebesitzer wissen 

das!, dieser Absatz stammt von meiner Kollegin Dr. Ulrike Vogt-Saggau, die 

Hundebesitzerin ist und heute leider verhindert ist. 

Als BfB-Fraktion würden wir es begrüßen, dass Bensheim endlich eine Hundespielwiese anlegt.

Die Erhöhung der Hundesteuer lehnen wir bis auf die Erhöhung für gefährliche Hunde ab.