Kategorie: Anträge

BfB-Fraktion Und VuA-Fraktion                                                                               22. Mai 2025 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert 

Herr Ausschußvorsitzender

Werner Bauer 

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert und sehr geehrter Herr Bauer,

wir bitten Sie, nachfolgenden Änderungs-Antrag der Fraktionen von BfB und VuA „Reduzierung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in 2025 und Berücksichtigung im Haushaltssicherungskonzept“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 26. Mai 2025 und der Stadtverordnetenversammlung am 05. Juni 2025 zu nehmen. 

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion                                         VuA-Fraktion 

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen: 

1.       Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen werden im Jahr 2025 um 1,5 Millionen Euro reduziert. 

2. Im Haushaltsicherungskonzept werden jeweils 1,5 Millionen Euro Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen für die Jahre 2026, 2027 und weitere reduziert.“

Begründung:

Mit diesen und weiteren Anträgen gelingt es die Grundsteuer B auf unter 1000 Punkte zu senken.

BfB-Fraktion Und VuA-Fraktion                                                                               21. Mai 2025 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert 

Herr Ausschußvorsitzender

Werner Bauer 

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert und sehr geehrter Herr Bauer,

wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag der Fraktionen von BfB und VuA „Reduzierung der Personalkosten in 2025 und Berücksichtigung im Haushaltssicherungskonzept“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 26. Mai 2025 und der Stadtverordnetenversammlung am 05. Juni 2025 zu nehmen. 

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion                                         VuA-Fraktion 

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen: 

1. Die Personalkosten der Stadt Bensheim werden im Jahr 2025 um 1,5 Millionen Euro reduziert. 
2. Im Haushaltsicherungskonzept werden jeweils 1,5 Millionen Euro Personalkosten für die Jahre 2026, 2027 und weitere reduziert. 
3. Um diese Ziele zu erreichen wird eine Stellenbesetzungssperre für  6 Monate festgesetzt. Dazu soll es Ausnahmen geben, die durch den Magistrat festzusetzen sind.“

Kurzbegründung:

Information hierzu: die Verwaltung hat im Jahr 2024 eine Million Euro durch verspätete Besetzungszeiten, Wegfall von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (Übernahme durch Krankenkasse) etc. eingespart. Durch eine Stellenbesetzungssperre – mit Ausnahmen, die der Magistrat festlegt – sollen diese Ziele erreicht werden.

In früheren Jahren gab es auch schon mal Stellenbesetzungssperren (mit Ausnahmen). In diesen Jahren war die finanzielle Situation bei weitem nicht so – im wahrsten Sinne des Wortes – katastrophal. 

BfB-Fraktion und VuA-Fraktion                                   22. Mai 2025 

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

Über das parlamentarische Büro 

Sehr geehrte Frau Christine Deppert, 

wir bitten Sie nachfolgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen von BfB und VuA zum Thema „Forderung an die oberste Kommunalaufsicht den Konsolidierungszeitraum auf 10 Jahre zu erhöhen“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 5. Juni 2025  zu nehmen. Der Antrag von BfB und VuA soll im Rahmen der Haushaltsberatung beraten und abgestimmt werden. 

Sehr gerne sind wir bereit den Antrag mit weiteren Fraktionen gemeinsam einzureichen. Änderungen können selbstverständlich vorgeschlagen werden. 

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion                                                     VuA-Fraktion 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Die Stadtverordnetenversammlung fordert die oberste Kommunalaufsicht in Hessen auf, den Konsolidierungszeitraum für die Bensheimer Finanzsituation auf 10 Jahre festzulegen.“

Begründung:

Durch eine Verlängerung des Konsolidierungszeitraumes für die Lösung der Bensheimer Finanzsituation könnte die Sanierung der Bensheimer Finanzen sehr viel sozialverträglicher stattfinden. 

Unser gemeinsames Ziele sollte die Verlängerung des Konsolidierungszeitraumes auf 10 Jahre sein. 

Wir laden alle Fraktionen zu einer gemeinsamen Antragsstellung ein.

BfB-Fraktion und VuA-Fraktion                           23. März 2025 

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Über das Parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Werner Bauer,

bitte nehmen Sie den nachfolgenden Änderungsantrag der Fraktionen BfB und VuA zum Thema „Änderung der Hebesatzung für die Grundsteuer B“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 24. März 2025 und der Stadtverordnetenversammlung am 03. April 2025.

Wünschenswert ist, wenn sich die im HFA bzw. in der Stadtverordneten-versammlung vertretenen Fraktionen unserem Änderungsantrag anschließen, so dass eine gemeinsame Vorgehensweise aller Fraktionen gewahrt bleibt. Wir bieten allen Fraktionen ausdrücklich eine gemeinsame Antragsstellung an.

BfB Fraktion                               VuA Fraktion

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

„Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird rückwirkend ab 1. Januar 2025 auf 1.000 Punkte festgesetzt.“

Begründung:

Die gegenwärtig extrem ungünstige finanzielle Situation der Stadt Bensheim erfordert ein rasches und zielorientiertes Handeln. Die Fraktionen BfB und VuA sind der Auffassung, dass deshalb die Grundsteuer B erhöht werden muss. Ein eventuell weiteres Hinausschieben der notwendigen Erhöhung der Grundsteuer B ist unserer Überzeugung nach nicht zu verantworten.

Bei unserer, von BfB und VuA vorgesehenen Zahl der „1.000 Punkte Erhöhung“ der Grundsteuer B sind wir davon ausgegangen, dass uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine weiteren, konkreten Zahlen über die letzte finanzielle Entwicklung der Stadt vorgelegt wurden. 

Jedoch sind wir bei unserem Vorschlag auf 1.000 Punkte überzeugt, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bensheim vermitteln zu können, dass einerseits eine Erhöhung der Grundsteuer B unvermeidlich sein wird, diese sich andererseits dennoch in einem moderateren, eher verträglichen Rahmen bewegt. 

Unabhängig dessen ist unser Antrag, die Grundsteuer B auf 1.000 Punkte zu erhöhen, einer nicht weniger eindrucksvollen Überlegung geschuldet: Wir vermitteln dem Land Hessen und dem Kreis Bergstraße ein unmissverständliches Signal, dass wir mit dieser Maßnahme in Kooperation mit den Aufsichtsbehörden die Zielsetzung verfolgen, die gegenwärtig sich extrem entwickelnde finanzielle Schieflage Bensheims in den Griff zu bekommen. Andere noch zu treffende Maßnahmen unterstützen diese Zielsetzung. Wir betrachten unseren Vorschlag als einen ersten, positiven Lösungsansatz zur Bewältigung der inzwischen äußerst angespannten, finanziellen Situation Bensheims.

Der in Aussicht gestellte Liquiditätskredit in Höhe von 10 Mio € wird allein die Liquidität der Stadt Bensheim wahrscheinlich nicht absichern können. Deshalb ist aus unserer Sicht eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 1.000 Punkte auch sinnvoll. 

Weitere Begründungen erfolgen mündlich.

BfB-Fraktion und VuA-Fraktion                                                        Bensheim, den 18. März 2025 

Frau Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Werner Bauer, 

bitte nehmen Sie den nachfolgenden Änderungs-Antrag der Fraktionen von BfB und VuA zum Thema „Änderung der Hebesatzsatzung, hier: Gewerbesteuer“ auf die Tagesordnungen des Haupt- und Finanzausschusses am 24. März 2025 und der Stadtverordnetenversammlung am 3. April 2025.

Viele Grüße

BfB-Fraktion                      VuA-Fraktion 

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

„Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird rückwirkend von 390 % auf 400 % erhöht.“

Kurzbegründung:

Aufgrund der extremen Finanzsituation sind die Fraktionen von BfB und VuA der Auffassung, dass auch die Gewerbesteuer erhöht werden muß. 

Ein Hebesatz bei der Gewerbesteuer bis zu 400 % belastet Einzelunternehmen und Personengesellschaften nicht, da bei diesen die Gewerbesteuer bis zu einem Hebesatz von 400 Hebesatzpunkten in voller Höhe die tarifliche Einkommensteuer mindert (§ 35 EStG), siehe Präsentation Kommunalberatung.

BfB-Fraktion und VuA-Fraktion                                                                                                29. Januar 2025 

An das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

bitte nehmen Sie den nachfolgenden Antrag der Fraktionen von BfB und VuA  zum Thema „Mietwohnungen für Frauen aus dem Frauenhaus“ auf die TO der Stadtverordnetenversammlung am 20. Februar 2025. 

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion                                  VuA-Fraktion 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Investor für die Sozialwohnungen auf dem Meerbachsportplatz zu vereinbaren, dass von den dort entstehenden Sozialwohnungen ca. 10 Wohnungen an Frauen aus dem Frauenhaus Bergstraße vermietet werden.“. 

Kurzbegründung:

Aus einem Bericht des Frauenhauses in Bensheim gehen erschreckende Zahlen bezüglich Absagen von Frauen mit und ohne Kinder, die nach einem Platz im Frauenhaus nachfragen, hervor. In 2023 waren es Absagen an 112 Frauen mit 135 Kindern, die nicht im Frauenhaus aufgenommen werden konnten. 

Es muß davon ausgegangen werden, dass von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder in der Gewaltsituation verbleiben müssen. Ein unhaltbarer Zustand. Bedruckte Brötchentüten und Plakate reichen nicht!

BfB-Fraktion und VuA-Fraktion                                                               Bensheim, 14.01.2025 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert  

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, 

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der Fraktionen von BfB und VuA zum Thema „Neue Lösungen für das Alte Hospital“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Februar 2025 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel Rolf Kahnt

BfB VuA

Vorbemerkung:

In der Presse wurde unter der Überschrift „Neue Lösungen für das alte Hospital gesucht“ darüber berichtet, dass die Stiftung Heilig-Geist-Hospital, als Eigentümerin der Immobilie des alten Hospitals, von ihren bisherigen Plänen aus wirtschaftlichen Gründen ( Auflagen der Denkmalbehörde) Abstand nehmen mußte. Die Stiftung sucht nun mit Unterstützung der Stadt nach anderen Möglichkeiten, das Grundstück und den Mittelbau wirtschaftlich zu entwickeln.“

Wir fragen den Magistrat:

1.       Welche Möglichkeiten kommen für das Grundstück und für den Mittelbau in Betracht ?

2.       Welche Möglichkeiten wurden in dem Gespräch angesprochen ?

3.       Ist an eine Einladung der Vertreterinnen und Vertreter der Heilig-Geist-Stiftung in den Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss gedacht um die neuen Überlegungen vorzustellen ? Wir schlagen das ausdrücklich vor.

4.       In welchem Zeitfenster ist das sinnvoll ? 

5.       Wird bei den neuen Planungen darauf geachtet, dass die großen Bäume vor dem alten Zugang zum Hospital in der Mathildenstraße erhalten bleiben ?

BfB-Fraktion                                                                                                                         14.12.2024 

An das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

bitte nehmen Sie den nachfolgenden geänderten Änderungs-Antrag auf die TO der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2024.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Im städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan BO 10 „An der Wasserhölle“ werden 10 % der Wohneinheiten Mieterinnen im Frauenhaus Bergstraße zur Miete angeboten.“ 

Kurzbegründung:

Aus einem Bericht des Frauenhauses in Bensheim gehen erschreckende Zahlen bezüglich Absagen von Frauen mit und ohne Kinder, die nach einem Platz im Frauenhaus nachfragen, hervor. In 2023 waren es Absagen an 112 Frauen mit 135 Kindern, die nicht im Frauenhaus aufgenommen werden konnten. Ein unhaltbarer Zustand. Zu vermuten ist, dass der größte Teil nicht in einem anderen Frauenhaus untergekommen ist, da es insgesamt gerade auch in Hessen zu wenige Plätze in Frauenhäusern gibt. Es muß deshalb davon ausgegangen werden, dass von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder in der Gewaltsituation verbleiben müssen. Wir befürworten eine Nutzungsbindung für Frauen aus dem Frauenhaus vorzusehen. 

BfB-Fraktion                                                                                                                         3.12.2024 

An das parlamentarische Büro

Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses Dr. Götz und sehr sehrte Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

bitte nehmen Sie nachfolgenden Änderungs-Antrag auf die TO des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses am 4.12.2024 und der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2024.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion

„Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

„10 % der Wohneinheiten werden Mieterinnen im Frauenhaus Bergstraße zur Miete angeboten.“ 

Kurzbegründung:

Aus einem Bericht des Frauenhauses in Bensheim gehen erschreckende Zahlen bezüglich Absagen von Frauen mit und ohne Kinder, die nach einem Platz im Frauenhaus nachfragen, hervor. In 2023 waren es Absagen an 112 Frauen mit 135 Kindern, die nicht im Frauenhaus aufgenommen werden konnten. Ein unhaltbarer Zustand. Zu vermuten ist, dass der größte Teil nicht in einem anderen Frauenhaus untergekommen ist, da es insgesamt gerade auch in Hessen zu wenige Plätze in Frauenhäusern gibt. Es muß deshalb davon ausgegangen werden, dass von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder in der Gewaltsituation verbleiben müssen. Wir befürworten eine Nutzungsbindung für Frauen aus dem Frauenhaus vorzusehen.

BfB-Fraktion                                                                                                        3.12.2024

An das parlamentarische Büro 

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

bitte nehmen Sie die nachfolgende Anfrage zum Thema „Änderung für das Parkdeck Wilhelmstraße und Garage Felheimer Straße“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 19. Dezember 2024.

Viele Grüße

BfB-Fraktion 

Vorbemerkung:

Das Parkdeck Wilhelmstraße wurde für die Dauerparker reserviert. Die Zufahrt zum Parkdeck erfolgt über die B 3 in die Wilhelmstraße hinein zum Parkdeck. Das bedeutet, das alle Autofahrenden die von Süden kommen ( Heppenheim) oder von Westen kommen ( Lorsch etc.) lange Umwege fahren müssen um legal von der B 3 in die Wilhelmstraße einfahren zu können. Am Ritterplatz ist keine Wendemöglichkeit. 

Die Ausfahrt aus dem Parkdeck ist über die Wilhelmstraße nach Norden vorgesehen (Richtung Amtsgericht). Anliegerinnen informierten die BfB-Fraktion bei einem Ortstermin über folgendes: der Verkehr in der Wilhelmstraße in diesem Bereich hat nach der neuen Regelung deutlich zugenommen. Wer von der Wilhelmstraße kommt und in das Parkdeck, das für Dauerparker reserviert ist, einfahren will, muß wenden und die Wilhelmstraße zurückfahren. Bei einem Ortstermin konnten wir diese Problematik mehrfach vor Ort bestätigt sehen. 

Vor Ort wurden wir auf ein weiteres Problem aufmerksam. Mehrere Autofahrende versuchten von der B 3 kommend in die Wilhelmstraße in das dortige Parkdeck einzufahren. Am Kassenautomat war dieser Versuch zu Ende, da nur Dauerparker Zufahrt haben. Auch diese Autos mußten wenden und zurückfahren. 

Zusätzlich mußten wir feststellen, dass das Parkdeck Wilhelmstraße maximal zu einem Drittel belegt war. Auf die Problematik der fehlenden Parkplätze in Bensheim müssen wir nicht näher hinweisen…

Insgesamt müssen wir feststellen, dass die Änderungen zu mehr Verkehr und zu großem Unmut geführt haben. 

Wir fragen den Magistrat und bitten um Änderungen:

1.     Wäre es nicht besser, wenn die Zufahrt zum Parkdeck Wilhelmstraße für Dauerparker über die Wilhelmstraße von Norden kommend erfolgen würde ? Dadurch würden die vielen Wendungen reduziert werden.

2.     Gut denkbar wäre auch, dass die Garage in der Fehlheimer Straße für die Dauerparkenden reserviert würde. Das würde das Problem ganz lösen. 

3.     Wäre nicht eine Regelung sinnvoll, dass trotz Reservierung für Dauerparkende auf dem Parkdeck Wilhelmstraße oder der Garage Fehlheimer Straße ein bestimmter Prozentsatz an Parkenden zugelassen würde, die keine Dauerparker sind ? Dadurch würde das Problem, dass nur ein kleiner Teil von Dauerparkenden belegt ist deutlich reduziert.