Kategorie: Anträge

BfB-Fraktion
27. Januar 2026 

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herr Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert und sehr geehrter Herr Bauer,

wir bitten Sie, nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion „Reduzierung
des Liquiditätskredites und der Zinsaufwendungen“ auf die Tagesordnung des
Haupt- und Finanzausschusses am 9. Februar 2026 und der
Stadtverordnetenversammlung am 19. Februar 2026 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion 

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen
beschließen:

„1. Der Liquiditätskredit wird von 25 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro
reduziert. 

2. Die dadurch nicht anfallenden Zinsaufwendungen werden im Ergebnishaushalt
reduziert.  

Kurzbegründung:

Durch zusätzliche Einnahmen kann der Liquiditätskredit reduziert werden. Wir
verweisen auf die Antwort des Magistrats auf eine Anfrage der Grünen zum
Thema Kassenkredit 2025. Im Jahr 2025 mußte demnach kein Kassenkredit
aufgenommen werden obwohl die Situation, die zur Aufnahme des Kassenkredites
2025 führte als sehr dramatisch dargestellt wurde. 

BfB-Fraktion
27. Januar 2026 

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herr Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert und sehr geehrter Herr Bauer,

wir bitten Sie, nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion „Streichung
Mastleuchte Festplatz Berliner Ring.“ auf die Tagesordnung des Haupt- und
Finanzausschusses am 9. Februar 2026 und der Stadtverordnetenversammlung am
19. Februar 2026 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion 

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen
beschließen:

„Der Betrag von 60.000 Euro für die Mastleuchte Festplatz Berliner Ring wird
gestrichen, Seite 406, 8428534.“ 

Kurzbegründung:

Die Mastleuchte wurde bereits in den letzten Jahren aus finanziellen Gründen
gestrichen. Die finanzielle Situation hat sich deutlich verschlechtert. 

BfB-Fraktion
27. Januar 2026 

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herr Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert und sehr geehrter Herr Bauer,

wir bitten Sie, nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion „Streichung
Realisierungswettbewerb Marktplatz der Zukunft“ auf die Tagesordnung des
Haupt- und Finanzausschusses am 9. Februar 2026 und der
Stadtverordnetenversammlung am 19. Februar 2026 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion 

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen
beschließen:

„Der Realisierungswettbewerb Marktplatz der Zukunft in Höhe von 200.000 Euro
wird bis auf weiteres gestrichen.“ 

Kurzbegründung:

Die finanzielle Situation der Stadt Bensheim lässt auf absehbare Zeit keine
Umsetzung des Realisierungswettbewerbes zu. Aus diesem Grunde soll der
Realisierungswettbewerb im Haushalt 2026 gestrichen werden. 

BfB-Fraktion
27. Januar 2026 

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herr Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert und sehr geehrter Herr Bauer,

wir bitten Sie, nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion „Forderung
an die oberste Kommunalaufsicht den Konsolidierungszeitraum auf 10 Jahre zu
erhöhen“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 9. Februar
2026 und der Stadtverordnetenversammlung am 19. Februar 2026 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion 

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen
beschließen:

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bensheim fordert die oberste
Kommunalaufsicht in Hessen auf, den Konsolidierungszeitraum für die
Bensheimer Finanzsituation auf 10 Jahre festzulegen.“ 

Kurzbegründung:

Durch eine Verlängerung des Konsolidierungszeitraumes für die Lösung der
Bensheimer Finanzsituation könnte die Sanierung der Bensheimer Finanzen sehr
viel sozialverträglicher Stattfinden.  

BfB-Fraktion
21. Januar 2026 

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herr Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert und sehr geehrter Herr Bauer,

wir bitten Sie, nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion „Änderung
der Hebesatzsatzung für die Gewerbesteuer“ auf die Tagesordnung des Haupt-
und Finanzausschusses am 9. Februar 2026 und der Stadtverordnetenversammlung
am 19. Februar 2026 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion 

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen
beschließen:

„Die Gewerbesteuer wird um 10 Punkte auf 400 Punkte erhöht. Das sind nur 10
Punkte, die uns aber helfen werden die Grundsteuer B zu reduzieren.“ 

Kurzbegründung:

Ein Hebesatz bei der Gewerbesteuer von bis zu 400 Punkten belastet
Einzelunternehmer und Personengesellschaften nicht. Die Kommunalberatung hat
uns extra auf diesen Umstand hingewiesen. Ab 2027 sind ohnehin 400 Punkte
Gewerbesteuer vorgesehen.

BfB-Fraktion
21. Januar 2026 

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herr Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert und sehr geehrter Herr Bauer,

wir bitten Sie, nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion „Reduzierung
der Personalkosten und Berücksichtigung im Haushaltssicherungskonzept“ auf
die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 9. Februar 2026 und der
Stadtverordnetenversammlung am 19. Februar 2026 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion 

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen
beschließen:

„1. Die Personalaufwendungen werden im Jahr 2026 um 1,5 Millionen Euro
reduziert.

2. Um dieses Ziel zu erreichen wird eine Stellenbesetzungssperre für 6
Monate festgesetzt. Dazu soll es Ausnahmen geben, die durch den Magistrat
festgesetzt werden. 

3. Im Haushaltssicherungskonzept werden jeweils 1,5 Millionen Euro
Personalaufwendungen für die Jahre 2027 und folgende reduziert.“

Kurzbegründung:

Die Verwaltung hat im Jahr 2024 eine Million Euro durch verspätete
Besetzungszeiten, Wegfall von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (Übernahme
durch Krankenkasse) etc. eingespart. 

In früheren Jahren wurden Stellenbesetzungssperren (mit Ausnahmen)
erfolgreich angewandt. In diesen Jahren war die finanzielle Situation bei
weitem nicht so katastrophal. 

BfB-Fraktion
21. Januar 2026 

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herr Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert und sehr geehrter Herr Bauer,

wir bitten Sie, nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion „Reduzierung
der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in 2026 und Berücksichtigung
im Haushaltssicherungskonzept“ auf die Tagesordnung des Haupt- und
Finanzausschusses am 9. Februar 2026 und der Stadtverordnetenversammlung am
19. Februar 2026 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion 

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen
beschließen:

„1. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen werden im Jahr 2026 um
1,5 Millionen Euro reduziert. 

2. Im Haushaltssicherungskonzept werden jeweils 2,5 Millionen Euro
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen für die Jahre 2027 und folgende
reduziert.“

Kurzbegründung:

2024: 30.956.119; 2025: 33.385.230; 2026: 34.527.797 Euro. Seite 84 des
HH-Entwurfes 2026. 

BfB-Fraktion                                                                                                  Bensheim, 20. Januar 2026 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert  

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, 

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „Fehlende Antworten des Kreises Bergstraße auf Fragen zur Heimaufsicht“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 19. Februar 2026 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion

Vorbemerkung:

Auf eine gemeinsame Anfrage der Fraktionen von BfB und VuA zum Thema Pflegeplätze, Betreutes Wohnen, Pflegeplan“ wurde bei zwei Fragen keine Antwort des Kreises Bergstraße gegeben. Wir bitten hier nochmals nachzufragen. 

Die unbeantworteten Fragen lauten:

1. Kann die Heimaufsicht und der Kreis Bergstraße die Wirtschaftlichkeit einer Pflegeinrichtung beurteilen ? In welcher Form wird das wahrgenommen ?
2. Hat der Kreis Bergstraße bei Einrichtungen, die in privater oder freier Trägerschaft sind, Einblicke beziehungsweise Zugriffsmöglichkeiten auf die jährlichen Geschäftsberichte ? Werden diese Möglichkeiten wahrgenommen ?

BfB-Fraktion Und VuA-Fraktion                                                                               22. Mai 2025 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert 

Herr Ausschußvorsitzender

Werner Bauer 

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert und sehr geehrter Herr Bauer,

wir bitten Sie, nachfolgenden Änderungs-Antrag der Fraktionen von BfB und VuA „Reduzierung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in 2025 und Berücksichtigung im Haushaltssicherungskonzept“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 26. Mai 2025 und der Stadtverordnetenversammlung am 05. Juni 2025 zu nehmen. 

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion                                         VuA-Fraktion 

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen: 

1.       Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen werden im Jahr 2025 um 1,5 Millionen Euro reduziert. 

2. Im Haushaltsicherungskonzept werden jeweils 1,5 Millionen Euro Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen für die Jahre 2026, 2027 und weitere reduziert.“

Begründung:

Mit diesen und weiteren Anträgen gelingt es die Grundsteuer B auf unter 1000 Punkte zu senken.

BfB-Fraktion Und VuA-Fraktion                                                                               21. Mai 2025 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert 

Herr Ausschußvorsitzender

Werner Bauer 

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert und sehr geehrter Herr Bauer,

wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag der Fraktionen von BfB und VuA „Reduzierung der Personalkosten in 2025 und Berücksichtigung im Haushaltssicherungskonzept“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 26. Mai 2025 und der Stadtverordnetenversammlung am 05. Juni 2025 zu nehmen. 

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion                                         VuA-Fraktion 

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen: 

1. Die Personalkosten der Stadt Bensheim werden im Jahr 2025 um 1,5 Millionen Euro reduziert. 
2. Im Haushaltsicherungskonzept werden jeweils 1,5 Millionen Euro Personalkosten für die Jahre 2026, 2027 und weitere reduziert. 
3. Um diese Ziele zu erreichen wird eine Stellenbesetzungssperre für  6 Monate festgesetzt. Dazu soll es Ausnahmen geben, die durch den Magistrat festzusetzen sind.“

Kurzbegründung:

Information hierzu: die Verwaltung hat im Jahr 2024 eine Million Euro durch verspätete Besetzungszeiten, Wegfall von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (Übernahme durch Krankenkasse) etc. eingespart. Durch eine Stellenbesetzungssperre – mit Ausnahmen, die der Magistrat festlegt – sollen diese Ziele erreicht werden.

In früheren Jahren gab es auch schon mal Stellenbesetzungssperren (mit Ausnahmen). In diesen Jahren war die finanzielle Situation bei weitem nicht so – im wahrsten Sinne des Wortes – katastrophal.