Kategorie: Anträge

BfB-Fraktion
Bensheim, 19. April 2023 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert 

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, 

wir bitten Sie nachfolgenden Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Erstellung
einer Klimaanalysekarte“ auf die Tagesordnung der
Stadtverordnetenversammlung am 25. Mai 2023 zu nehmen. 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ulrike Vogt-Saggau, Norbert Koller

BfB-Fraktionsvorsitzende 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 

„Der Magistrat wird beauftragt, im Haushaltsplan 2024 Finanzmittel für die
Erstellung einer Klimaanalysekarte einzustellen.

Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, mit den Nachbarkommunen Kontakt
aufzunehmen ob ein gemeinsames Interesse an einer Erstellung einer
Klimaanalysekarte für das Mittelzentrum Bergstraße bzw. mit einzelnen
Nachbarkommunen besteht und zu klären ob ein gemeinsames Vorgehen gefördert
werden kann.“ 

Kurzbegründung:

Aus der Beantwortung des Teams Klima, Umwelt, Energie vom 27.02.2023 auf
eine BfB-Anfrage geht u. a. hervor, dass es eine Karte „Schutzgut Klima –
Klimaökologische Ausgleichs- und Luftgenerationsfunktion“ von 2011 gibt.
Diese Karte entspricht einer Klimaanalysekarte, die die relevanten
Strukturen (Räume) darstellt. 

Verwaltungsintern wird seit 2019 versucht, diese bestehende veraltete Karte
aus dem Jahr 20211 zu aktualisieren. Aufgrund der Sparzwänge wurde bisher
auf eine Haushaltsanwendung der Finanzmittel verzichtet. 

Aufgrund des Themas Klimaanpassung wurde verwaltungsintern besprochen,
spätestens 2024 entsprechende Gelder im Haushalt anzumelden.

Die BfB-Fraktion ist der Auffassung, dass die bestehende Karte dringend
aktualisiert werden muß. Wir bitten deshalb um eine Festlegung von Seiten
der Stadtverordnetenversammlung und eine entsprechende Beauftragung des
Magistrats.

Gut möglich, dass ein gemeinsames Vorgehen mit Nachbarkommunen gefördert
werden kann. Dies bitten wir bis zur Erstellung des Haushaltsentwurfes 2024
zu klären.

BfB-Fraktion                                                                                                  Bensheim, 4. April 2023 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert  

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, 

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Umsetzung Beschluss zum Verkauf der Alten Gerberei“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 25 Mai 2023 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,

Norbert Koller, BfB-Fraktionsvorsitzender 

Vorbemerkung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 15. Dezember 2022 u. a. die Prüfung des Verkaufs der Alten Gerberei beschlossen. Mittlerweile wurde das Insolvenzverfahren gegen die „Greenpoint Entertainment GmbH“ (Betreiberin des Pegasus/Alte Gerberei) vom Finanzamt eröffnet.

Wir bitten um Beantwortung der folgenden Fragen:

1.        Was hat der Magistrat bisher unternommen um den Verkauf der Alten Gerberei zu prüfen und in die Wege zu leiten ?

2.        Wie hoch sind die Miet- und andere Rückstände der Stadt gegenüber der „Greenpoint Entertainment GmbH“ bzw. gegenüber der Betreiberin der Alten Gerberei ? 

3.        Welche kurzfristigen, mittel- und langfristigen Sanierungskosten bei der Alten Gerberei sind derzeit bekannt ? Wir bitten um Angaben über den finanziellen Aufwand aus heutiger Sicht. 

4.        Im BA vom 1. April 2023 war nachzulesen, dass der Insolvenzverwalter sich in Verhandlungen mit einem Investor befinden würde. Wir bitten um Informationen ob der Investor die Alte Gerberei mieten oder kaufen will.

BfB-Fraktion                                                                                                  Bensheim, 07. März 2023 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert  

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, 

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Behindertengerechte Zugänge zum Friedhof Bensheim-Mitte am Wochenende“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 23. März 2023 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,

Norbert Koller, BfB-Fraktionsvorsitzender 

Vorbemerkung:

2015 griff die BfB-Fraktion das Thema behindertengerechter Zugang von der Nordseite zum Friedhof Bensheim-Mitte auf. Danach wurde das große Holztor in Richtung Leichenhalle geöffnet, die Schlaglöcher wurden auf dem Weg beseitigt und eine Rampe wurde befestigt. Dadurch konnten auch Rollator-Fahrer/Innen und RollstuhlfahrerInnen (elektrisch) oder mit Hilfe Begleitperson den Friedhof behindertengerecht betreten. Das war kein Idealzustand aber barrierearm und nutzbar. Seit einiger Zeit ist das Holztor am Wochenende ab Freitag Mittag bis Montag früh verschlossen. Dadurch können dort keine Geh-Behinderte mehr zum Friedhof kommen. Diese Möglichkeit ist aber auf den Schildern, auf denen die Behindertengerechte Zugänge aufgeführt sind, dargestellt. 

Der Eingang weiter südlich vom Haupteingang (mit Treppen) von der Friedhofstraße aus ist durch Geh-Behinderte begehbar. Dieser Eingang ist aber relativ weit vom Parkplatz entfernt. Als Alternative könnten auf der Ostseite der Friedhofstraße in einer Parkbucht 2 Parkplätze für Geh-Behinderte ausgewiesen werden. Diese würden dann in der Nähe des Zugangs liegen, sind für Geh-Behinderte breit genug, da dort früher ein LKW-Parkplatz ausgewiesen war. 

Ein Bild von den behindertengerechten Zugängen haben wir beigefügt.

BfB-Fraktion
Bensheim, 28.02.2023 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert 

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, 

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Flächen der
Stadt Bensheim, die einer Nutzung für den sozialen Wohnungsbau zugeführt
werden könnten.“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 23.
März 2023 zu setzen. 

Ø Weiterhin bitten wir darum, dass die Beantwortung der Anfrage bereits in
der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13. März 2023 zur Verfügung
gestellt wird. 

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,

Franz Apfel, stv. Fraktionsvorsitzender

Vorbemerkung:

In der Verwaltungsvorlage 0061/23 zur Neuausrichtung der MEGB mbH steht auf
der Seite 61 folgender Satz: „Grundsätzlich verfügt die Stadt Bensheim über
Flächen, die einer Nutzung für den sozialen Wohnungsbau zugeführt werden
könnten.“ 

Wir fragen den Magistrat:

1. Um welche konkreten Flächen handelt es sich – wir bitten um konkrete
Angaben.

2. Ab welchem Zeitpunkt würden diese Flächen frühestens für eine
Bebauung für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen ? 

„C) Im Haushaltssicherungskonzept wird ab dem Jahr 2023 folgende eine
Ausschüttung der Sparkasse Bensheim an ihre Träger-Kommunen in Höhe von
mindestens 500.000 Euro vorgesehen. Der auf Bensheim entfallende Betrag ist
im Haushaltssicherungskonzept der folgenden Jahre einzuplanen.“

BfB-Fraktion
Bensheim, 07.02.2023 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert 

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, 

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Ausschüttung
der Sparkasse im Jahr 2023″ auf die Tagesordnung der
Stadtverordnetenversammlung am 23, März 2023 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,

Franz Apfel, stv. Fraktionsvorsitzender

Vorbemerkung:

Für die Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022 stellte die BfB-Fraktion
folgenden Antrag: 

„C) Im Haushaltssicherungskonzept wird ab dem Jahr 2023 folgende eine
Ausschüttung der Sparkasse Bensheim an ihre Träger-Kommunen in Höhe von
mindestens 500.000 Euro vorgesehen. Der auf Bensheim entfallende Betrag ist
im Haushaltssicherungskonzept der folgenden Jahre einzuplanen.“

Kurzbegründung:

Für das Jahr 2020 wurden 500.000 Euro für die Ausschüttung an alle
Trägerkommunen vorgesehen, für das Jahr 2021 waren es 500.000 Euro. Aus der
Pressemitteilung der Sparkasse Bensheim vom 17. Dezember 2021 ging u. a.
folgendes hervor: „Sparkassenvorstand will künftig eine aktive
Ausschüttungspolitik im Interesse der Bürger der Trägergemeinden verfolgen.“

Der Antrag wurde abgelehnt.

Wir fragen den Magistrat:

Ist mittlerweile klar ob eine Ausschüttung der Sparkasse im Jahre 2023 an
den städtischen Haushalt erfolgt und wenn ja in welcher Höhe ? 

Wir verweisen auf die Pressemitteilung der Sparkasse vom 17.12.2021, Zitat:
„Sparkassenvorstand will künftig eine aktive Ausschüttungspolitik im
Interesse der Bürger der Trägergemeinden verfolgen.“

BfB-Fraktion                                                                                                  Bensheim, 05. Februar 2023 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert  

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, 

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Sanierung der Fußgängerbrücke über den Berliner Ring“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 23. März 2023 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,

Norbert Koller, BfB-Fraktionsvorsitzender 

Vorbemerkung:

Am Freitag, 18. März 2022 ereignete sich der Unfall eines LKWs mit der Fußgängerbrücke über den Berliner Ring. Das ist jetzt fast 1 Jahr her. Die Radfahrer müssen seit dieser Zeit einen nicht ungefährlichen Umweg über den Parkplatz am Badesee nehmen. Dort herrscht des öfteren ein reger Autoverkehr mit ein- und ausparken. Nach Ansicht der BfB-Fraktion ist es allerhöchste Zeit den Fuß- und Radweg frei zu machen und die Brücke wieder zu installieren.

Wir fragen den Magistrat:

1.        Ist der Schadensfall mit der Versicherung des LKW-Fahrers mittlerweile geklärt ? Wenn Nein, welche Schritte unternimmt die Stadtverwaltung zur weiteren Klärung ? 

2.        Der durch die schadhafte Brücke gesperrte Rad- und Fußweg in diesem Bereich bedeutet eine Behinderung für Radfahrer und Fußgänger. Wenn auf absehbare Zeit keine Installierung der Brücke möglich ist: welche ca. Kosten würden durch die Verlegung entstehen, wenn die Brücke auf den Parkplatz am Badesee verbracht wird ? 

3.        Im BA vom 19.3.2022 war zu lesen, dass der Schaden an der Brücke und an dem LKW insgesamt ca. 200.000 Euro betragen würden. Welche Kosten entstanden durch den Unfall an der Brücke und mit welchen Installierungskosten ist zu rechnen ?

4.        Sind die entstehenden Kosten bei der Verlegung der Brücke auf den Parkplatz Badesee durch die Versicherung gedeckt ?

Franz Apfel
1. Februar 2023 

Frau

Ortsvorsteherin 

Ingrid Schich-Kiefer 

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Schich-Kiefer,

ich bitte den Punkt Querungshilfe in der Wormser Straße im Bereich des
Fachmarktzentrums auf die Tagesordnung der nächsten Ortsbeiratssitzung der
Weststadt am 6. März 2023 zu nehmen. 

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

Vertreter der BfB im Ortsbeirat Weststadt 

Antrag: 

Die Verkehrsdezernentin der Stadt Bensheim, Frau 1. Stadträtin Rauber-Jung,
wird gebeten zu prüfen ob der Bau einer Querungshilfe in der Wormser Straße
im Bereich des Fachmarktzentrums möglich ist. Bei der Prüfung ist auch die
Behörde Hessen Mobil einzuschalten. Die städtischen Gremien einschließlich
des Ortsbeirates West sollen über das Ergebnis der Prüfung informiert
werden. 

Kurzbegründung:

Die Wormser Straße im Bereich des Fachmarktzentrums wird von zahlreichen
Anwohnern von den Wohngebieten kommend überquert. Dabei kommt es täglich zu
Beinahe-Unfällen. Eine Querungshilfe für Fußgänger könnte die angespannte
Situation in diesem Bereich entschärfen.

BfB-Fraktion                                                                               Bensheim, 13.01.2023 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert  

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,  

wir bitten Sie nachfolgende Nachfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Anfrage der BfB Fraktion vom 11.10.2022 zur Verwaltungsvorlage Naturschutzprogramm 2023“auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ulrike Vogt-Saggau

Fraktionsvorsitzende

Vorbemerkung:

Ziel unserer Anfrage war es, genaue Zahlen zu erfahren, wie viel Geld aus dem Erlös des Grubenzins in den Naturschutz fließen – und wie viel Geld in anderweitige Projekte (und in welche konkreten Projekte) fließen. Dies ist aus den Antworten vom 16.11.2022 nicht erkennbar.

Die Erlöse aus der Kiesförderung in die Erlache sollten nach dem Erstbeschluss aus dem Jahre 1985 für Naturschutzzwecke im Gebiet der Erlache zu verwenden sein. Dieser Beschluss wurde damals ergänzt und erweitert um die Erlöse auch im weiteren Sinne für Maßnahmen mit Naturerholungscharakter sowie für Pflegemaßnahmen zu nutzen.

Mittlerweile werden Maßnahmen gefördert, die teilweise mit dem Ursprungsgedanken der Förderung des Naturschutzes nichts mehr zu tun haben. Wir erinnern daran, dass Klimaschutzmaßnahmen nicht unbedingt gleichzeitig auch Naturschutzmaßnahmen sind! 

Der Name der ehemaligen „Naturschutzkommission“ wurde geändert in „Klima-, Umwelt- und Energiekommission“. Das Wort „Naturschutz“ ist entfernt worden.

Mit dieser Anfrage möchten wir kritisch hinterfragen, welche Maßnahmen ganz konkret mit diesen Geldern gefördert wurden und werden.

Wir fragen:

• Welche Maßnahmen wurden 2020 bis 2022 aus Mitteln der Kiesförderung umgesetzt?

Die von Ihnen vorgelegte Tabelle gibt die tatsächlichen Ausgaben nicht wieder. In der Anlage 1 finden Sie eine Aufstellung der Ausgaben aus dem Jahre 2019, die exakt zeigt, wieviel Geld für welches Projekt ausgegeben wurde. Eine derartige Aufstellung wurde mit unserer Anfrage gewünscht.

• Verwendung der Restmittel der Erlöse

Am 31.12.2016 gab es Restmittel in Höhe von 294.000 €, in 2017 gab es 207.000 €, in 2018 gab es 239.00 € und eine Anfrage der BfB in 6-2021 informierte über ca. 90.000 € in 2020. Eine Angabe für 2019 liegt uns nicht vor.

Wir fragen, was speziell mit diesen Restmitteln gefördert wurde, denn die Überschüsse sind nach Ihren Angaben seit 2020 auf Null gefallen. Was wurde speziell mit über 200 000 € in den Jahren 2019 /2020 gefördert?

BfB-Fraktion                                                                                                                         12.12.2022 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Christine Deppert, 

nehmen Sie bitte die nachfolgenden Änderungs-Anträge der BfB-Fraktion zur 

„Anlage Haushaltskonsolidierung“ 

auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2022.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ulrike, Vogt-Saggau, 

BfB-Fraktionsvorsitzende 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„A) Die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 620 Punkte auf 760 Punkte im Haushaltsjahr 2024 wird bestrichen. Ebenfalls wird die Erhöhung der Gewerbesteuer von 390 Punkte auf 395 Punkte ab dem Jahr 2024 gestrichen.“ 

Kurzbegründung:

Nach der extrem hohen Steigerung der Grundsteuer B im Jahr 2022 soll erneut 2024 die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer angehoben werden. Wir halten diesen Weg der Mehrbelastungen für Eigentümer, Mieter und Gewerbetreibende für falsch und für vermeidbar. 

„B) Der Magistrat wird beauftragt, eine Stellenbesetzungssperre von 6 Monaten bei allen im Laufe des Haushaltsjahres 2023 und 2024 frei werdenden Stellen zu erlassen. Über Ausnahmen entscheidet der Magistrat. Im Haushaltskonsolidierungskonzept sind in der Finanzplanung für 2023 und 2024 Minderausgaben bei den Personalkosten von 130.000 Euro einzuplanen. “ 

Kurzbegründung:

Im Haushaltssicherungskonzept für die Jahre ab 2018 war ebenfalls eine Stellenbesetzungssperre von 6 Monate vorgesehen. Diese war schärfer gefasst da auch die derzeit unbesetzten Stellen darunter fielen. Im HH-Sicherungskonzept ab 2018 waren 110.000 Euro als Minderausgabe vorgesehen gewesen. Der Änderungs-Antrag der Koalition zum Stellenplan wird mit der Formulierung des Änderungs-Antrages der BfB-Fraktion nicht betroffen. 

„C) Im Haushaltssicherungskonzept wird ab dem Jahr 2023 folgende eine Ausschüttung der Sparkasse Bensheim an ihre Träger-Kommunen in Höhe von mindestens 500.000 Euro vorgesehen. Der auf Bensheim entfallende Betrag ist im Haushaltssicherungskonzept der folgenden Jahre einzuplanen.“

Kurzbegründung:

Für das Jahr 2020 wurden 500.000 Euro für die Ausschüttung an alle Trägerkommunen vorgesehen, für das Jahr 2021 waren es 500.000 Euro. Aus der Pressemitteilung der Sparkasse Bensheim vom 17. Dezember 2021 ging u. a. folgendes hervor: „Sparkassenvorstand will künftig eine aktive Ausschüttungspolitik im Interesse der Bürger der Trägergemeinden verfolgen.“

BfB-Fraktion                                                                                                                          08.12.2022 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Christine Deppert,  

nehmen Sie bitte die nachfolgenden Änderungs-Anträge der BfB-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2023 zu den Themen „Umsetzung Beschluss Verkauf von Gebäuden prüfen“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2022.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel, 

stv. BfB-Fraktionsvorsitzender 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„In das Haushaltssicherungskonzept werden folgende Aufträge aufgenommen: der Magistrat wird beauftragt, folgende Objekte zu verkaufen bzw. den Verkauf zu prüfen:

A)       Objekt 3303 Verkauf Alte Gerberei, Platanenallee 5. Der Magistrat wird beauftragt, die jährlichen Aufwendungen für die Alte Gerberei darzustellen und die Höhe der Miete für 2023. 

Kurzbegründung:

Im Haushaltsplan sind 65.000 Euro für die Erneuerung der Verglasung eingestellt. Die jährlichen Aufwendungen 2021 betrugen in der Immobilienliste 75.558 Euro. Hier ist mit einer wesentlichen Steigerung zu rechnen. Die alte Gerberei entwickelt sich zusehends zum Faß ohne Boden. Ein Verkauf der Alten Gerberei würde den Haushalt dauerhaft entlasten. Ein privater Eigentümer könnte gegebenenfalls wegen Anreize Abschreibung Denkmalschutz-Objekt gefunden werden. Gegebenenfalls wäre das Gebäude privat auch anders nutzbar. 

B)       Objekt 3312 Stadtkeller, Dalberger Gasse 11. Der Magistrat wird beauftragt, den Verkauf des Stadtkellers zu prüfen wenn keine Zuschüsse zurückgezahlt werden müssen. 

Kurzbegründung: 

Dieses für die Stadt Bensheim sehr teure Experiment (Rieselkeller) sollte durch einen Verkauf abgeschlossen werden.