Kategorie: Anträge

Franz Apfel (BfB) 28. Mai 2021

Frau
Ortsvorsteherin
Ingrid Schich-Kiefer

Betr.: OB-Sitzung am 28. Juni 2021

Sehr geehrte Frau Schich-Kiefer,

bitte nehmen Sie die nachstehende Anfrage von Ortsbeiratsmitglied Franz Apfel zum Thema „Umsetzung Beschluss des Ortsbeirates West vom 3. Mai 2021 zur Parksituation in der Fabrikstraße“ auf die Tagesordnung am 28. Juni 2021.

Der Ortsbeirat hat in seiner Sitzung am 3. Mai 2021 folgenden Beschluss gefasst:

„Der Magistrat wird gebeten, die Parksituation in der Fabrikstraße zu überprüfen und den Ortsbeirat über Maßnahmen zu informieren. Viele Autos parken auf beiden Seiten der Fabrikstraße in diesem Bereich auf den Gehwegen und behindern Fußgänger.“

Ich bitte um Auskunft des Magistrats/der Verwaltung in der Sitzung am 28. Juni 2021 was für die Umsetzung des Beschlusses mittlerweile unternommen wurde. An der Parksituation hat sich nichts geändert.
Per E-Mail erhalten Sie zwei aktuelle Bilder. Die Bürgersteige werden weiter zugeparkt und behindern.

Anlagen:

Zwei Bilder, die am 28. Mai 2021 aufgenommen wurden und dokumentieren, dass sich an der Situation nichts geändert hat.
Kopie des Protokolls vom 3. Mai 2021 zu diesem Tagesordnungspunkt.

Yvonne Dankwerth 19. Mai 2021

An den Ortsvorsteher von Bensheim-Mitte

Herrn

Marco Weißmüller

Sehr geehrter Herr Weißmüller,

bitte nehmen Sie meinen nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung des Ortsbeirates Bensheim-Mitte am 28. Juni 2021.

„Der Magistrat wird gebeten, einen zeitnahen Vorschlag zur Sanierung der mittlerweile vielen Stolperfallen auf dem Marktplatz den kommunalen Gremien einschließlich dem Ortsbeirat Bensheim-Mitte zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Der Magistrat wird weiterhin gebeten eine Bezuschussung zu prüfen.“

Begründung:

Es fehlen mittlerweile eine ganze Reihe von Pflastersteine auf dem Weg vom Marktplatz zum Museum und zum Parkhaus. Die Stolperfallen nehmen zu. Auf die große Lösung zur Umgestaltung des Marktplatzes sollte nicht gewartet werden um das Problem zu lösen.

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Dankwerth,

BfB-Vertreterin im Ortsbeirat Bensheim-Mitte

BfB-Fraktion, Grüne Fraktion und FWG-Fraktion Bensheim

08. Mai 2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgenden Prüf-Antrag der Fraktionen von BfB, Grünen und FWG zu den Themen „Herausnahme von städtischen Wälder aus der Bewirtschaftung und Wiederaufforstung der kranken städtischen Wälder“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2021 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. U. Vogt-Saggau Doris Sterzelmaier, Dr. Rolf Tiemann

BfB-Fraktion Grüne Fraktion FWG-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Herausnahme von 10 % der städtischen Wälder aus der Bewirtschaftung zu prüfen.
Der Magistrat wird beauftragt:
A) In Zusammenarbeit mit dem Revierförster zu prüfen welche Waldbestände für eine Herausnahme aus der Bewirtschaftung in Frage kommen.
B) Wie ein Zeitplan für eine Umsetzung aussehen könnte.
C) In Zusammenarbeit mit dem Revierförster darüber zu informieren, welche Maßnahmen zur Wiederaufforstung der kranken städtischen Wälder geplant sind und ob dafür Förderprogramme in Anspruch genommen werden können.“
Kurzbegründung:
Die hessischen Waldbestände erfüllen vielfältige Funktionen für unsere Gesellschaft. Sie sind unverzichtbarer Lebensraum für Pflanzen und Tiere, sorgen für gesunde Luft und sauberes Wasser. Sie tragen zudem durch die Bindung von Kohlendioxid einen unverzichtbaren Beitrag zum Klimaschutz bei.
Die Extremwetterereignisse der vergangenen Jahre, vor allem die extreme Dürre, haben unseren Wald sehr belastet und geschädigt. Sie sind sichtbarer Ausdruck eines zunehmenden Klimawandels. Aus diesem Grunde braucht es Sofortmaßnahmen, um den Wald in seinen vielfältigen Funktionen auch in der Zukunft zu erhalten. Die hessische Landesregierung unterstützt den Wiederaufbau des Waldes mit insgesamt 200 Mio Euro bis 2023. Möglicherweise gibt es weitere Förderprogramme, die zu ermitteln sind.

CDU-Fraktion SPD-Fraktion            FDP-Fraktion              BfB-Fraktion

An die Stadtverordnetenvorsteherin der Stadt Bensheim Kirchbergstraße 18

64625 Bensheim

10. Mai 2021

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Deppert,

wir stellen folgende Anfrage zur Beantwortung  in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2021 betreffend

Projekte in der Innenstadt

Vorbemerkung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 12. September 2019 die Prioritätenliste  mit Maßnahmen zur Stärkung, Zukunftsfähigkeit  und Lebendigkeit der Bensheimer Innenstadt beschlossen (siehe Anhang).

Am 1. Dezember  2020 hat die Stadtverordnetenversammlung die Durchführung  der mit dem Bürgerbegehren vom 3. Juli 2020 verlangten Maßnahmen beschlossen.  Die Umsetzung des begehrten städtebaulichen Ideen-Wettbewerbs soll für die Ostseite des Marktplatzes  unter Einbeziehung des gesamten Marktplatzareals erfolgen.

Wir fragen den Magistrat:

1.     a)     Welche Maßnahmen wurden ergriffen zum „Aufbau lnnenstadtmarketing“ (Priorität A 1 der

PrioritätenIiste)?

b)     Was wurde unternommen, um die Gründung des Vereins „Stadtmarketing  Bensheim“ entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17. September 2020 umzusetzen? Welcher Sachstand hat sich seit Dezember 2020 ergeben?

2.    Welche Maßnahmen wurden für „Kommunikation und Vernetzung“ (Priorität A 2) ergriffen?

3.    Wie und ab welchem Zeitpunkt wurde die „Marke ,Bensheim er-leben“‚ (Priorität A 3)

umgesetzt?

4.    a)    Welche Maßnahmen wurden im Bereich „Spielen/Bewegung, Plätze, Wasser, Grün“ (Priorität A 4) geplant und umgesetzt?

b)    Wie ist der Sachstand bezüglich der Umgestaltung des Spielbereichsam Wambolter Hof und der Uferbereiche der Lauter entsprechend dem Beschluss zur Umsetzung der Maßnahme vom 5. November 2020?

5.    a)    Welche Maßnahmen wurden für „Mobilität und Parken“ (Priorität A 5) umgesetzt?

b)    Inwiefern und seit wann erfolgt eine Rückerstattung von Parkgebühren?

6.    a)    Die Steuerung welcher geförderter Projekte aus „Ab in die Mitte“ (Priorität A 6) ist erfolgt?

b)   Wie ist der Sachstand bezüglich der Ausführung des Beleuchtungskonzepts Lauter- Mittelbrücke bis Rinnentorturm -entsprechend dem Beschluss vom 5. November 2020?

7.    Wie ist der Sachstand bezüglich der „Bensheim-App/Digitalprojekt“ (Priorität A 7)?

8.    Welche Maßnahmen wurden beim „Leerstandsmanagement“ (Priorität A 8) ergriffen?

9.    Inwiefern wurde der „Input für einen Masterplan lnnenstadtentwicklung/Nutzungs- und Gestaltungskonzept“ (Priorität A 9) aufgegriffen?

10. Um einen Bericht zum Verfahrensfortgang hinsichtlich der Durchführung der mit dem Bürgerbegehren vom 3. Juli 2020 verlangten Maßnahmen wird gemäß dem Beschluss vom 1. Dezember 2020 gebeten.

An die Stadtverordnetenvorsteherin                                                      Bensheim, den 6.5.21

Frau Christine Deppert                                                                                                                     

der Stadt Bensheim

Kirchbergstraße 18

64625 Bensheim                                  

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Deppert,

wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag von GRÜNE, BfB und FWG :

„Programm zur Errichtung von PV Anlagen – Beitrag zum Klimaschutz“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2021 zu nehmen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, bis zur Haushaltsberatung 2022 ein Programm zur Errichtung von PV-Anlagen auf Gebäuden und über Verkehrsflächen vorzulegen. In dem Programm soll enthalten sein:

– Die Installation von Photovoltaikanlagen auf allen städtischen Gebäuden, bei denen eine Photovoltaikanlage technisch (elektrisch und statisch) umsetzbar ist. Der zentrale Busbahnhof ist dort ebenfalls aufzunehmen.
– Vorschläge für die Installierung von Photovoltaikanlagen über kommunalen Park- und Stellplätzen sowie auf den Parkhäusern.
– Das Führen von Gesprächen mit den Eigentümern großer Parkplätze, um die Installation von Photovoltaikanlagen über den Park- und Stellplätzen zu erreichen.
– Eine Informations- und Werbekampagne für den Bau von Photovoltaikanlagen auf           a) Privaten Dachflächen und b) Firmen Dachflächen. Diese Kampagne soll zusammen mit dem städtischen Energieberater, dem kommunalen Klimaschutzbeauftragten, der GGEW, der Sparkasse Bensheim, dem Verein BürgerSolarBeratung und dem Klimabündnis Bergstraße umgesetzt werden. Das städtische Förderprogramm ist dabei zu berücksichtigen. Diese Kampagne soll ohne kostenverusachende externe Berater durchgeführt werden.
– Bei jeder PV Anlage im öffentlichen Bereich ist eine Ladestation für Elektro-Autos zu berücksichtigen.

– In dem Programm ist darzustellen, über welchen Zeitraum sich die Maßnahmen erstrecken sollen, welche Kosten mit ihnen im einzelnen verbunden sind und wie sie zu finanzieren sind und wie hoch die dadurch erzielte regenerative Energieerzeugung pro Jahr je Umsetzungsjahr sein kann.

Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, nach Ablauf des Pilotprojektes „Solar-Anlagen über Autobahnen“ der Stadtverordnetenversammlung einen Bericht vorzulegen. Dabei ist auch darzulegen, welche Möglichkeiten für eine Umsetzung derartiger Maßnahmen auf Bensheimer Gemarkung bestehen.

Begründung:

erfolgt mündlich

 GRÜNE Fraktion                       BfB Fraktion                    FWG Fraktion

An die Stadtverordnetenvorsteherin                                                      Bensheim, den 6.5.21

Frau Christine Deppert                                                                                                                     

der Stadt Bensheim

Kirchbergstraße 18

64625 Bensheim                                  

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Deppert,

wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag von GRÜNE, BfB und FWG zur Nord-Süd Radwegeverbindung Bereich Gartenstraße auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2021 zu nehmen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt die Realisierung einer Rad-Fußwegeverbindung von der Bahnstraße über die Gartenstraße bis zum Bahnhof zu prüfen.

In diesem Zusammenhang ist ebenfalls zu prüfen, ob sich diese Verbindung mit dem jetzt anstehenden Projekt – Erneuerung Eisenbahnüberführung DB – verbinden lässt.

Hierzu ist Kontakt zum Kreis Bergstraße und zum Land Hessen bezüglich Planung und Umsetzung Radschnellwegeverbindung und Radwegekonzept Kreis Bergstraße aufzunehmen. Mögliche Synergien sind zu nutzen, mit dem Ziel bei der Erneuerung Eisenbahnüberführung DB Gartenstraße gleichzeitig eine Verbesserung im Radwegenetz zu erreichen.

Weiterhin wird der Magistrat gebeten, mögliche Förderungen für diese Radwegeverbindung darzustellen.

Begründung:

Der Radverkehr durch gute Radwegeverbindungen gestärkt werden. Auf der Ostseite der Bahn gibt es bereits drei Rad-Fußwegebrücken parallel zur Bahnlinie (Kirchbergstraße, Schwanheimer Str. , Wormser Str.). Bei diesem Radwegstück durch die Stadt fehlt noch die Brücke in der Gartenstraße. Mit dem Projekt der DB, Erneuerung der Eisenbahnüberführung besteht eine einmalige Gelegenheit, hier Synergien zu nutzen.

 GRÜNE Fraktion                       BfB Fraktion                    FWG Fraktion

BfB-Fraktion, Grüne Fraktion und FWG-Fraktion                       Bensheim, 08. Mai 2021      

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert  

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,   

wir bitten Sie nachfolgenden Prüf-Antrag der Fraktionen von BfB, Grünen und FWG zu den Themen „Herausnahme von städtischen Wälder aus der Bewirtschaftung und Wiederaufforstung der kranken städtischen Wälder“  auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2021 zu nehmen.   

Mit freundlichen Grüßen

Dr. U. Vogt-Saggau                              Doris Sterzelmaier,                      Dr. Rolf Tiemann

BfB-Fraktion                                          Grüne Fraktion                             FWG-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Herausnahme von 10 % der städtischen Wälder aus der Bewirtschaftung zu prüfen.

Der Magistrat wird beauftragt:

1. In Zusammenarbeit mit dem Revierförster zu prüfen welche Waldbestände für eine Herausnahme aus der Bewirtschaftung in Frage kommen.
2. Wie ein Zeitplan für eine Umsetzung aussehen könnte.
3. In Zusammenarbeit mit dem Revierförster darüber  zu informieren, welche Maßnahmen zur Wiederaufforstung der kranken städtischen Wälder geplant sind und ob dafür Förderprogramme in Anspruch genommen werden können.“     

Kurzbegründung:

Die hessischen Waldbestände erfüllen vielfältige Funktionen für unsere Gesellschaft. Sie sind unverzichtbarer Lebensraum für Pflanzen und Tiere, sorgen für gesunde Luft und sauberes Wasser. Sie tragen zudem durch die Bindung von Kohlendioxid einen unverzichtbaren Beitrag zum Klimaschutz bei. 

Die Extremwetterereignisse der vergangenen Jahre, vor allem die extreme Dürre, haben unseren  Wald sehr belastet und geschädigt. Sie sind sichtbarer Ausdruck eines zunehmenden Klimawandels. Aus diesem Grunde braucht es Sofortmaßnahmen, um den Wald in seinen vielfältigen Funktionen auch in der Zukunft zu erhalten. Die hessische Landesregierung unterstützt den Wiederaufbau des Waldes mit insgesamt 200 Mio Euro bis 2023. Möglicherweise gibt es weitere Förderprogramme, die zu ermitteln sind.

BfB-Fraktion 04. Mai 2021
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,
wir bitten Sie, nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Ausbau Feldweg vom Berliner Ring zum SIRONA-Gelände und Darstellung möglicher LKW-Entlastungen“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2021 zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,
BfB-Fraktion
Vorbemerkung:
Im BA vom 16. April 2021 wurde angekündigt, dass die Firma SIRONA den Berliner Ring über einen Feldweg bis zum SIRONA-Gelände führen will. Dadurch sollen mehrere Straßen vom LKW-Verkehr entlastet werden. Wir gehen davon aus, dass erste Pläne dazu der Stadtverwaltung bereits vorliegen.

Wir fragen den Magistrat:

1. Bis wohin soll der Feldweg verlängert werden – wie soll dieser auf das Firmengelände von SIRONA geführt werden ? Wir bitten um eine zeichnerische Darstellung.
2. Wie kann sichergestellt werden, dass dieser bisherige Feldweg, der auch von Radfahrern und Spaziergängern genutzt wird, auch in Zukunft von diesen gefahrlos benutzt werden kann ?
3. Wie hoch ist die Anzahl der LKWs die das SIRONA-Firmengelände Werktäglich anfahren ?
4. Welche Straßen werden bisher durch die LKWs, die SIRONA anfahren, hauptsächlich belastet ?
5. Wann wird dem Ortsbeirat West und der Stadtverordnetenversammlung voraussichtlich eine Verwaltungsvorlage vorgelegt werden ?

BfB-Fraktion 29. April 2021

Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „Vertiefende Anfrage zum Gewerbepark Fabrikstraße südlich Fachmarktzentrum“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2021zu setzen. Sollte das Thema bereits in der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses am 6. Mai 2021 behandelt werden, bitten wir darum, die Antworten dazu bereits in dieser Sitzung des BUP vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,
BfB-Fraktion

Vorbemerkung:

Vom Team Stadtplanung und Demographie wurde mit Schreiben vom 9. Februar 2021 eine Anfrage der GLB-Fraktion zum Thema Gewerbepark Fabrikstraße südlich Fachmarktzentrum beantwortet.
Die Antwort zur Frage Nr. 4 lautet:
„Wie bereits in der Antwort zur ersten Frage ausgeführt, kann eine Bebauung für einen Teilbereich des Grundstücks im Rahmen des § 34 BauGB realisiert werden. Es bleibt dem Investor unbenommen hierfür einen Bauantrag zu stellen. Für den restlichen Bereich muss ein Bebauungsplan aufgestellt werden.
Der Bebauungsplanentwurf wird unter anderem den zuständigen Gremien und der Stadtverordnetenversammlung zur Beteiligung und Beschlussfassung vorgelegt.“

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche Möglichkeiten hat die Stadt Bensheim bzw. die kommunalen Gremien die Bebauung der Kleingärten gegenüber dem Parkplatz der Firma SIRONA aktiv zu verhindern ?
2. Können die Kleingärten in diesem Bereich festgeschrieben werden ?
3. Gibt es Möglichkeiten – ohne auf den Bebauungsplanentwurf zu warten – die Kleingärten in diesem Bereich zu sichern ?

Ø Wir bitten darum, dass die Antworten auf unsere Anfrage auch den Mitgliedern des Ortsbeirates West weitergeleitet werden.

BfB-Fraktion 29. April 2021
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,
wir bitten Sie, nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Grundstück für Tiny-houses“ bzw. Mini-Häuser“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2021 zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,
BfB-Fraktion
Vorbemerkung:
In immer mehr Kommunen wird das Thema „Tiny-houses bzw. Mini-Häuser“ als Thema aufgegriffen und umgesetzt. Immer knapper werdender Wohnraum und gleichzeitig steigende Mieten bei gleichzeitigem Wunsch nach nachhaltigem und ökologischem Wohnen sind einige der Gründe für diese Entwicklung.
Auf die BfB-Fraktion ist ein Bürger zugegangen mit dem konkreten Vorschlag auf dem Gelände des ehemals als Flüchtlingsunterkunft vorgesehene Gelände neben den „Sterntalern“ an der Autobahn „Tiny-houses bzw. Mini-Häuser zuzulassen. Die Anschlüsse für Wasser und Strom müßten auf dem Gelände bereits vorhanden sein.
Wir fragen den Magistrat:

1. Ist das Gelände für ein Projekt „Tiny-houses bzw. Mini-Häuser geeignet ?
2. Gegebenenfalls: welche baurechtlichen Änderungen müßten vorgenommen werden ?
3. Gibt es aus Sicht des Magistrats andere geeignete Flächen, die für ein Projekt „Tiny-houses bzw. Mini-Häuser“ in Bensheim geeignet ist ?