Kategorie: Anträge

BfB-Fraktion 15. Juni 2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Werner Bauer,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Reduzierung der Finanzmittel für Flächenankäufe im Investitionsprogramm 2020 bis 2024“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Juli 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

„Der im Investitionsprogramm unter 5001019 der Stadt Bensheim für die Jahre 2020 bis 2024 eingesetzte Betrag von 200.000 Euro für die Jahre 2022 bis 2024 werden auf jeweils 100.000 Euro reduziert.“

Kurzbegründung:

Wir halten die Reduzierung der Finanzmittel angesichts der Haushaltslage für geboten.

BfB-Fraktion 15. Juni 2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Werner Bauer,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Reduzierung der Finanzmittel für Grundstücksankäufe zukünftige Baugebiete im Investitionsprogramm 2020 bis 2024“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Juli 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

„Der im Investitionsprogramm unter 5001021 (Grundstücksankauf zukünftige Baugebiete“ der Stadt Bensheim für die Jahre 2020 bis 2024 eingesetzte Betrag von 200.000 Euro für die Jahre 2022 bis 2024 wird gestrichen.“

Kurzbegründung:

Wir lehnen den Ankauf von Grundstücken für zukünftige Baugebiete ab.

An die Stadtverordnetenvorsteherin                                                     Bensheim, den 9.6.21

Christine Deppert  

und den HFA Vorsitzenden Werner Bauer

und den BAU Vorsitzenden Dr. Thomas Götz                                                                                                

Kirchbergstraße 18        

64625 Bensheim    

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Deppert, sehr geehrter Herr Bauer, sehr geehrter Herr Dr. Götz.

wir bitten Sie, folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen der GRÜNEN, BfB und FWG zum Thema Schottergärten, hier Erlass einer „Grünflächensatzung nach § 91 HBO“ auf die Tagesordnung des BAU am 1.7. und des  HFA am 5.7. und der Stadtverordnetenversammlung am 15.7. 2021 zu nehmen.

Die Stadtverordnetenversammlung und der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss und der Haupt- und Finanzausschuss mögen beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, den städtischen Gremien bis November 2021 einen Entwurf für den Erlass einer eigenständigen Satzung nach § 91 HBO („Grünflächensatzung“) für Bensheim zu erarbeiten, um eine Begrünung von unbebauten oder nicht anderweitig zulässig genutzten Flächen im Siedlungs- und Gewerbebereich sicherzustellen sowie die Zulässigkeit von Schottergärten auszuschließen.

Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, eine Informations- und Werbekampagne zur Umgestaltung bereits angelegter „Schottergärten“ über die städtische Umweltberaterin durchzuführen und ein Informationsblatt mit besonders insektenfreundlichen Pflanzen für Gärten als Hilfestellung zu erstellen

Begründung:

Die Zunahme von sogenannten Schottergärten stört das innerstädtische Kleinklima, vermindert den Lebensraum und die Blühpflanzen und somit die Nahrung für viele Insekten. Schottergärten widersprechen der Hessischen Bauordnung, die gemäß §8 Abs. 1 regelt, dass „die nicht überbauten Flächen der bebauten Grundstücke 1. wasserdurchlässig zu belassen oder herzustellen und 2. zu begrünen oder zu bepflanzen“ sind. Zur konsequenten Umsetzung dieses Grundsatzes, der alleinstehend kaum kontrollierbar ist, besteht die Möglichkeit, eine eigene städtische Grunflächensatzung gemäß §91 HBO zu erlassen, die für das gesamte Stadtgebiet regelt, wie mit unbebauten Flächen im Siedlungsbereich umgegangen werden soll. Das Ministerium in Wiesbaden weist darauf hin, Kommunen hätten auch die Möglichkeit, in den Bebauungsplänen und Satzungen Schottergärten einen Riegel vorzuschieben.

Wie die rechtliche Prüfung des Vorgangs durch die Gemeinde Einhausen (RA Berghäuser) ergeben hat, ist der Erlass einer solchen Satzung durchaus ein sinnvolles Instrument zur Vermeidung zukünftiger Schottergärten. Eine rückwirkende Auswirkung entsteht dadurch nicht, eine Verpflichtung zum Rückbau bestehender Schottergärten ist nicht zulässig. Hier bedarf es also neben einer Satzung weiterer Öffentlichkeitsarbeit und Werbemaßnahmen für die Begrünung von unbebauten Flächen.

GRÜNE Fraktion                                 BFB Fraktion                    FWG Fraktion                

An die Stadtverordnetenvorsteherin                                                     Bensheim, den 9.6.21

Christine Deppert und den

Vorsitzenden des HFA Herrn Werner Bauer                                                                                        der Stadt Bensheim

Kirchbergstraße 18

64625 Bensheim                                 

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Deppert, sehr geehrter Herr Bauer,

wir bitten nachfolgende Anfrage zum Radwegezustandskataster auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 15.7.2021 zu nehmen. Weiterhin bitten wir darum, dass die Anfragebeantwortung -wenn möglich-  auch schon in der Sitzung des HFA am 5.7. ausgeteilt wird. Wir bitten den Vorsitzenden Herrn Bauer, dass dann eine Beratung über diesen Punkt im HFA vorgesehen wird.

Vorbemerkung: Bei der Sanierung einer Straße wird durch die Verwaltung regelmäßig das vorhandene Straßenzustandskataster als Hilfsmittel für die Entscheidungsfindung herangezogen. Damit dies auch bei den Radwegen geschieht, wurde das Radwegezustandskataster auf Antrag der Koalition 2016 beschlossen. Dieses wurde 2017 vom KMB vorgelegt. Darin gibt es verschiedene Prioritäten bezüglich der Radwegeinstandhaltung. Diese Entscheidungshilfe für Verbesserungen für den Radverkehr in Bensheim wollen wir nutzen.

Daher fragen wir den Magistrat:

1. Welche Instandhaltungen/Sanierungen von Wegen, die für Radfahrende zur Verfügung stehen, wurden seit 2018 im gesamten Stadtgebiet vorgenommen?

2. Welche Instandhaltungs-/Erneuerungsmaßnahmen im gesamten Stadtgebiet sind im Rahmen des Radwegezustandskatasters als nächstes vorgesehen? Wir bitten um eine Übersicht mit der Zeitangabe für wann/ welches Jahr diese Maßnahmen eingeplant bzw. empfohlen werden, sowie, wenn möglich, eine Angabe der zu erwartenden Kosten.

3. Sind der Stadt Bensheim Maßnahmen Dritter (Kreis, Land) bekannt, durch die sich  Synergieeffekte mit städtischen Planungen ergeben könnten?

Ist es sinnvoll, die Priorisierung des städtischen Radwegezustandskatasters daraufhin zu aktualisieren ?

4. Das Kataster soll turnusmäßig alle 3-5 Jahre angepasst und mit einer Priorisierung der Projekte versehen werden. Wann ist die nächste Anpassung geplant?

                              /

       GRÜNE Fraktion                                 BfB Fraktion               FWG Fraktion

BfB-Fraktion 25. Mai 2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Rathaus

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

bitte nehmen Sie nachfolgende „Anfrage der BfB-Fraktion zur Stärkung des Biotop-Verbundes und des Grüngürtels“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche konkreten Maßnahmen zur Stärkung und Ausweitung des Biotop-Verbundes sind 2021 bis 2024 in Bensheim konkret geplant ? Wir bitten um Angaben über die Maßnahmen und Information über die Größe der Maßnahmen, Kosten der Maßnahmen und die vorgesehenen Umsetzungszeitpunk.
2. Welche konkreten Maßnahmen zur Entwicklung des Grüngürtels sind 2021 bis 2024 in Bensheim konkret geplant ? Auch hier bitten wir um Angaben über die Maßnahmen und Information über die Größe der Maßnahmen, Kosten der Maßnahmen und die vorgesehenen Umsetzungszeitpunkte.

Franz Apfel (BfB) 28. Mai 2021

Frau
Ortsvorsteherin
Ingrid Schich-Kiefer

Betr.: OB-Sitzung am 28. Juni 2021

Sehr geehrte Frau Schich-Kiefer,

bitte nehmen Sie die nachstehende Anfrage von Ortsbeiratsmitglied Franz Apfel zum Thema „Umsetzung Beschluss des Ortsbeirates West vom 3. Mai 2021 zur Parksituation in der Fabrikstraße“ auf die Tagesordnung am 28. Juni 2021.

Der Ortsbeirat hat in seiner Sitzung am 3. Mai 2021 folgenden Beschluss gefasst:

„Der Magistrat wird gebeten, die Parksituation in der Fabrikstraße zu überprüfen und den Ortsbeirat über Maßnahmen zu informieren. Viele Autos parken auf beiden Seiten der Fabrikstraße in diesem Bereich auf den Gehwegen und behindern Fußgänger.“

Ich bitte um Auskunft des Magistrats/der Verwaltung in der Sitzung am 28. Juni 2021 was für die Umsetzung des Beschlusses mittlerweile unternommen wurde. An der Parksituation hat sich nichts geändert.
Per E-Mail erhalten Sie zwei aktuelle Bilder. Die Bürgersteige werden weiter zugeparkt und behindern.

Anlagen:

Zwei Bilder, die am 28. Mai 2021 aufgenommen wurden und dokumentieren, dass sich an der Situation nichts geändert hat.
Kopie des Protokolls vom 3. Mai 2021 zu diesem Tagesordnungspunkt.

Yvonne Dankwerth 19. Mai 2021

An den Ortsvorsteher von Bensheim-Mitte

Herrn

Marco Weißmüller

Sehr geehrter Herr Weißmüller,

bitte nehmen Sie meinen nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung des Ortsbeirates Bensheim-Mitte am 28. Juni 2021.

„Der Magistrat wird gebeten, einen zeitnahen Vorschlag zur Sanierung der mittlerweile vielen Stolperfallen auf dem Marktplatz den kommunalen Gremien einschließlich dem Ortsbeirat Bensheim-Mitte zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Der Magistrat wird weiterhin gebeten eine Bezuschussung zu prüfen.“

Begründung:

Es fehlen mittlerweile eine ganze Reihe von Pflastersteine auf dem Weg vom Marktplatz zum Museum und zum Parkhaus. Die Stolperfallen nehmen zu. Auf die große Lösung zur Umgestaltung des Marktplatzes sollte nicht gewartet werden um das Problem zu lösen.

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Dankwerth,

BfB-Vertreterin im Ortsbeirat Bensheim-Mitte

BfB-Fraktion, Grüne Fraktion und FWG-Fraktion Bensheim

08. Mai 2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgenden Prüf-Antrag der Fraktionen von BfB, Grünen und FWG zu den Themen „Herausnahme von städtischen Wälder aus der Bewirtschaftung und Wiederaufforstung der kranken städtischen Wälder“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2021 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. U. Vogt-Saggau Doris Sterzelmaier, Dr. Rolf Tiemann

BfB-Fraktion Grüne Fraktion FWG-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Herausnahme von 10 % der städtischen Wälder aus der Bewirtschaftung zu prüfen.
Der Magistrat wird beauftragt:
A) In Zusammenarbeit mit dem Revierförster zu prüfen welche Waldbestände für eine Herausnahme aus der Bewirtschaftung in Frage kommen.
B) Wie ein Zeitplan für eine Umsetzung aussehen könnte.
C) In Zusammenarbeit mit dem Revierförster darüber zu informieren, welche Maßnahmen zur Wiederaufforstung der kranken städtischen Wälder geplant sind und ob dafür Förderprogramme in Anspruch genommen werden können.“
Kurzbegründung:
Die hessischen Waldbestände erfüllen vielfältige Funktionen für unsere Gesellschaft. Sie sind unverzichtbarer Lebensraum für Pflanzen und Tiere, sorgen für gesunde Luft und sauberes Wasser. Sie tragen zudem durch die Bindung von Kohlendioxid einen unverzichtbaren Beitrag zum Klimaschutz bei.
Die Extremwetterereignisse der vergangenen Jahre, vor allem die extreme Dürre, haben unseren Wald sehr belastet und geschädigt. Sie sind sichtbarer Ausdruck eines zunehmenden Klimawandels. Aus diesem Grunde braucht es Sofortmaßnahmen, um den Wald in seinen vielfältigen Funktionen auch in der Zukunft zu erhalten. Die hessische Landesregierung unterstützt den Wiederaufbau des Waldes mit insgesamt 200 Mio Euro bis 2023. Möglicherweise gibt es weitere Förderprogramme, die zu ermitteln sind.

CDU-Fraktion SPD-Fraktion            FDP-Fraktion              BfB-Fraktion

An die Stadtverordnetenvorsteherin der Stadt Bensheim Kirchbergstraße 18

64625 Bensheim

10. Mai 2021

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Deppert,

wir stellen folgende Anfrage zur Beantwortung  in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2021 betreffend

Projekte in der Innenstadt

Vorbemerkung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 12. September 2019 die Prioritätenliste  mit Maßnahmen zur Stärkung, Zukunftsfähigkeit  und Lebendigkeit der Bensheimer Innenstadt beschlossen (siehe Anhang).

Am 1. Dezember  2020 hat die Stadtverordnetenversammlung die Durchführung  der mit dem Bürgerbegehren vom 3. Juli 2020 verlangten Maßnahmen beschlossen.  Die Umsetzung des begehrten städtebaulichen Ideen-Wettbewerbs soll für die Ostseite des Marktplatzes  unter Einbeziehung des gesamten Marktplatzareals erfolgen.

Wir fragen den Magistrat:

1.     a)     Welche Maßnahmen wurden ergriffen zum „Aufbau lnnenstadtmarketing“ (Priorität A 1 der

PrioritätenIiste)?

b)     Was wurde unternommen, um die Gründung des Vereins „Stadtmarketing  Bensheim“ entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17. September 2020 umzusetzen? Welcher Sachstand hat sich seit Dezember 2020 ergeben?

2.    Welche Maßnahmen wurden für „Kommunikation und Vernetzung“ (Priorität A 2) ergriffen?

3.    Wie und ab welchem Zeitpunkt wurde die „Marke ,Bensheim er-leben“‚ (Priorität A 3)

umgesetzt?

4.    a)    Welche Maßnahmen wurden im Bereich „Spielen/Bewegung, Plätze, Wasser, Grün“ (Priorität A 4) geplant und umgesetzt?

b)    Wie ist der Sachstand bezüglich der Umgestaltung des Spielbereichsam Wambolter Hof und der Uferbereiche der Lauter entsprechend dem Beschluss zur Umsetzung der Maßnahme vom 5. November 2020?

5.    a)    Welche Maßnahmen wurden für „Mobilität und Parken“ (Priorität A 5) umgesetzt?

b)    Inwiefern und seit wann erfolgt eine Rückerstattung von Parkgebühren?

6.    a)    Die Steuerung welcher geförderter Projekte aus „Ab in die Mitte“ (Priorität A 6) ist erfolgt?

b)   Wie ist der Sachstand bezüglich der Ausführung des Beleuchtungskonzepts Lauter- Mittelbrücke bis Rinnentorturm -entsprechend dem Beschluss vom 5. November 2020?

7.    Wie ist der Sachstand bezüglich der „Bensheim-App/Digitalprojekt“ (Priorität A 7)?

8.    Welche Maßnahmen wurden beim „Leerstandsmanagement“ (Priorität A 8) ergriffen?

9.    Inwiefern wurde der „Input für einen Masterplan lnnenstadtentwicklung/Nutzungs- und Gestaltungskonzept“ (Priorität A 9) aufgegriffen?

10. Um einen Bericht zum Verfahrensfortgang hinsichtlich der Durchführung der mit dem Bürgerbegehren vom 3. Juli 2020 verlangten Maßnahmen wird gemäß dem Beschluss vom 1. Dezember 2020 gebeten.

An die Stadtverordnetenvorsteherin                                                      Bensheim, den 6.5.21

Frau Christine Deppert                                                                                                                     

der Stadt Bensheim

Kirchbergstraße 18

64625 Bensheim                                  

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Deppert,

wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag von GRÜNE, BfB und FWG :

„Programm zur Errichtung von PV Anlagen – Beitrag zum Klimaschutz“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2021 zu nehmen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, bis zur Haushaltsberatung 2022 ein Programm zur Errichtung von PV-Anlagen auf Gebäuden und über Verkehrsflächen vorzulegen. In dem Programm soll enthalten sein:

– Die Installation von Photovoltaikanlagen auf allen städtischen Gebäuden, bei denen eine Photovoltaikanlage technisch (elektrisch und statisch) umsetzbar ist. Der zentrale Busbahnhof ist dort ebenfalls aufzunehmen.
– Vorschläge für die Installierung von Photovoltaikanlagen über kommunalen Park- und Stellplätzen sowie auf den Parkhäusern.
– Das Führen von Gesprächen mit den Eigentümern großer Parkplätze, um die Installation von Photovoltaikanlagen über den Park- und Stellplätzen zu erreichen.
– Eine Informations- und Werbekampagne für den Bau von Photovoltaikanlagen auf           a) Privaten Dachflächen und b) Firmen Dachflächen. Diese Kampagne soll zusammen mit dem städtischen Energieberater, dem kommunalen Klimaschutzbeauftragten, der GGEW, der Sparkasse Bensheim, dem Verein BürgerSolarBeratung und dem Klimabündnis Bergstraße umgesetzt werden. Das städtische Förderprogramm ist dabei zu berücksichtigen. Diese Kampagne soll ohne kostenverusachende externe Berater durchgeführt werden.
– Bei jeder PV Anlage im öffentlichen Bereich ist eine Ladestation für Elektro-Autos zu berücksichtigen.

– In dem Programm ist darzustellen, über welchen Zeitraum sich die Maßnahmen erstrecken sollen, welche Kosten mit ihnen im einzelnen verbunden sind und wie sie zu finanzieren sind und wie hoch die dadurch erzielte regenerative Energieerzeugung pro Jahr je Umsetzungsjahr sein kann.

Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, nach Ablauf des Pilotprojektes „Solar-Anlagen über Autobahnen“ der Stadtverordnetenversammlung einen Bericht vorzulegen. Dabei ist auch darzulegen, welche Möglichkeiten für eine Umsetzung derartiger Maßnahmen auf Bensheimer Gemarkung bestehen.

Begründung:

erfolgt mündlich

 GRÜNE Fraktion                       BfB Fraktion                    FWG Fraktion