Kategorie: Anträge

BfB-Fraktion 28.11.2020

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

An die Ausschussvorsitzenden des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses und
des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Dr. Götz und Herr Heinz.

Über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Dr. Götz und sehr geehrter
Herr Heinz,

wir bitten Sie nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Antrag
der SPD-Fraktion bezüglich Stadtbuslinie 672″ auf die Tagesordnungen des
Bau-, Umwelt- du Planungsausschusses am 03.12. 2020, des Haupt- und
Finanzausschusses am 07.12.2020 und der Stadtverordnetenversammlung am
17.12.2020 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss, der Haupt- und Finanzausschuss und
die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

„Der Antrag der SPD-Fraktion wird in die Sitzungsrunde zur
Haushaltsverabschiedung für das Jahr 2021 verschoben.“

Kurzbegründung:

Die BfB-Fraktion steht einer Stadtbuslinie 672 Entlang des Berliner Rings
grundsätzlich positiv gegenüber. Ob die neue Stadtbuslinie im Haushalt 2021
finanziert werden kann wollen wir im Zusammenhang mit der Beratung des
Haushaltes 2021 entscheiden. Es geht immerhin um Finanzmittel in Höhe von
330.000 Euro.

BfB-Fraktion 27.11.2020

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Dr. Götz, Sehr geehrter Herr
Heinz,

nehmen Sie bitte nachfolgenden Antrag der BfB-Fraktion zu dem TOP
„Meerbachsportplatz – Anpassung der Planung wegen erforderlicher
Lärmschutzmaßnahmen“ auf die Tagesordnung des Bau-, Umwelt- und
Planungsausschusses am 03.12.2020, des Haupt- und Finanzausschusses am
07.12.2020 und der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2020.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss, der Haupt- und Finanzausschuss und
die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

„Der Magistrat wird beauftragt, auf Grundlage des bereits geschlossenen
Kaufvertrags das Konzept mit Sahle/Bonava weiter zu entwickeln und in einer
Nachbeurkundung zum Kaufvertrag folgende Punkte zu regeln:

1. Das Datum der Unwirksamkeit des Vertrages gemäß § 2 Abs. 5 KV wird
   geändert auf den 31.12.2021. Die Voraussetzungen bleiben gleich.
2. Die Käufer erklären, auf ihr Rücktrittsrecht gemäß § 5 Abs. 4 KV
   zu verzichten und die Kosten für den Vollanschluss an die Bundesstraße 3,
   gleich in welcher tatsächlichen Höhe, voll zu übernehmen.
3. Die Verkäuferin (Stadt) erklärt klarstellend und die Käufer nehmen
   dies an, dass seitens der Stadt Bensheim keine Zusagen oder Haftungen für
   das Zustandekommen von im weiteren Verlauf des Projektes notwendig werdender
   Gremienbeschlüsse übernommen werden können.

Der Kaufvertrag vom 28.06.2019 soll ansonsten in seiner ursprünglichen Form
weiter gelten.“

Kurzbegründung:

Wir verweisen auf die E-Mail von 1. Stadträtin Frau Rauber-Jung vom 18.11.
bzw. 19.11.2020 und auf die E-Mail vom 27.11.2020 „Informationen des
Vorhabenträgers über die geplante Bebauung“.

BfB-Fraktion Bensheim, den 17. November 2020

Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
Rathaus

Betr.: Einberufung des Ältestenrates der Stadt Bensheim

Sehr geehrte Frau Deppert,

die BfB-Fraktion beantragt hiermit nach § 6. Absatz 4 unserer Geschäftsordnung die zeitnahe Einberufung einer Sitzung des Ältestenrates in Form einer Telefonkonferenz.

In Zeiten, in denen die Kontakte wegen der Corona-Pandemie deutlich eingeschränkt werden sollen, bitten wir im Gespräch nochmal zu beraten ob es nicht geboten ist, den Abstimmungstermin über den Bürgerentscheid am 17. Januar 2021 mit der Kommunalwahl zusammenzulegen.

Sollten wir zu diesem Ergebnis kommen, müßte eine zeitnah stattfindende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die entsprechenden Beschlüsse dazu fassen.

Die Fraktionen von BfB, FDP, GLB und der Stadtverordnete Dr. Tiemann (FWG) hatten bereits gute Argumente vorgetragen um eine Zusammenlegung des Bürgerentscheides mit der Kommunalwahl zu erreichen. Um diese Argumente geht es in unserem Schreiben jetzt nicht. Es geht darum, dass die Kontaktbeschränkungen sehr stark eingeschränkt wurden und es keine Anzeichen gibt, dass diese in absehbarer Zeit gelockert würden. Bitte vermeiden Sie eine erneute juristische Auseinandersitzung der BI gegen die Stadt Bensheim, bei der unsere Stadt trotz eingeholter Stellungnahmen schon einmal verloren hat. Das ist kein guter Weg !

Aus diesem Grunde schließt sich die BfB-Fraktion der Bitte der Bürgerinitiative „Bensheimer Marktplatz besser beleben“ an.

Aufgerissene Gräben müssen wieder zugeschüttet werden. Hier könnten wir damit anfangen !

Viele Grüße

Franz Apfel,
BfB-Fraktionsvorsitzender

BfB-Fraktion 10.11.2020

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgenden Antrag „Bildung eines Kulturfonds im Bensheimer
Haushalt zur Unterstützung von Kulturtreibenden und Vereinen in Bensheim
sowie weitere Unterstützung der Gastwirtschaften und Geschäfte“ auf die
Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2020 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„A) Der Magistrat wir beauftragt, einen Kulturfonds zur Unterstützung der
Kulturschaffenden und Kulturtreibenden und der in diesem Bereich tätigen
Vereine in Bensheim Im Haushalt 2021 zu schaffen.

Bei der entsprechenden Haushaltsstelle sollen sowohl Gelder aus der
Bürgerstiftung der Stadt Bensheim, Finanzmittel der Stadt Bensheim, die 2021
für Kultur-Veranstaltungen vorgesehen sind aber absehbar nicht stattfinden
werden, und private Spenden bereitgestellt werden.

Der Magistrat wird beauftragt, einen Spendenaufruf an Firmen und die
Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zur Unterstützung der Kulturtreibenden
und der Vereine zu richten.

Die Sparkasse Bensheim und das GGEW werden gebeten, diesen Kulturfonds zu
unterstützen.

Der Magistrat wird beauftragt, ein Förderprogramm aufzustellen und zur
Entscheidung den kommunalen Gremien vorzulegen.

B) Der Magistrat wird beauftragt, die in der Stadtverordnetenversammlung am

1. Juli 2020 beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung der Gastronomie und
   der Gewerbetreibenden für das Jahr 2021 zu verlängern: Erlassung
   Sondernutzungsgebühr für Freisitze, Erlassung Gebühr für die Präsentation
   von Warenkörben vor den Geschäften und Stärkung des kommunalen Einzelhandles
   und der lokalen Gastronomie durch geeignete Werbemaßnahmen“.

Kurzbegründung:

Die BfB-Fraktion geht davon aus, dass auch 2021 zahlreiche Veranstaltungen
wegen der Corona-Pandemie entweder nicht stattfinden werden oder nur mit
einer deutlich reduzierten Zuschauerzahl.

Aus diesem Grunde schlagen wir vor, dass ein Kulturfonds zur finanziellen
Unterstützung der Kulturschaffenden und Kulturtreibenden und der in diesem
Bereich aktiven Vereine gebildet wird um diese zu unterstützen und
gegebenenfalls vor dem finanziellen Ruin zu bewahren.

Kulturschaffende, Geschäfte und die Gastwirtschaften benötigen weiter die
finanzielle Unterstützung unserer Stadt. Die Verordneten Maßnahmen lassen
Einnahmen wegbrechen und gefährden Existenzen.

BfB Fraktion, Bensheim 5.11.2020

Herrn Landrat Christian Engelhardt
Landratsamt Heppenheim

Sehr geehrter Herr Landrat Engelhaft, sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen des 2. Lockdowns wurden zum wiederholten Male sämtliche Hotels, Restaurants und Kultureinrichtungen geschlossen.

Wir, die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB), haben diesbezüglich folgende Fragen:

Wie viele Personen wurden in den letzten 4 Monaten aufgrund eines Aufenthalts in einem Hotel in Bensheim positiv getestet?
Wie viele Personen wurden in den letzten 4 Monaten aufgrund eines Aufenthalts in einem Restaurant oder Café in Bensheim positiv getestet?
Wie viele Personen wurden in den letzten 4 Monaten aufgrund einer Teilnahme an einer Kulturveranstaltung (Theater, Konzert oder Kino) in Bensheim positiv getestet?
Wie viele Personen wurden in den letzten 4 Monaten aufgrund einer Teilnahme an einer kommunalpolitischen Veranstaltung im Landkreis Bergstraße positiv getestet?

Bitte geben Sie jeweils auch den Zeitpunkt (KW) an.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. U. Vogt-Saggau
stv. Fraktionsvorsitzende

Franz Apfel (BfB) und Dr. Ulrike Vogt-Saggau (BfB)                        02.11.2020  

Frau

Ortsvorsteherin

Ingrid Schich-Kiefer 

Betr.: OB-Sitzung am 30.11.2020 bzw. für die nächste Sitzung des OB-West.   

Sehr geehrte Frau Schich-Kiefer,

bitte nehmen Sie den nachstehenden Antrag der BfB-Ortsbeiratsmitglieder Franz Apfel und Dr. Ulrike Vogt-Saggau zum Thema „Weitere Bänke am Rundweg um den Badesee aufstellen“ auf die Tagesordnung des Ortsbeirates West am Montag, den 30.11.2020 bzw. zur nächsten Sitzung des OB-West zu nehmen:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

„Der Magistrat wird gebeten, einige weitere Bänke mit Rückenlehnen am Rundweg um den Badesee aufstellen zu lassen.“

Kurzbegründung:

Eine Bewohnerin aus der Weststadt hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass es sinnvoll ist, einige weitere Bänke am Rundweg um den Badesee aufstellen zu lassen. Der Bereich um den Badesee mit dem Rundweg ist ein wichtiger Bereich der Naherholung, der gut angenommen wird.

In der Anlage haben wir einige Fotos beigefügt, die wir bei einem Ortstermin gemacht haben um die Stellen zu verdeutlichen, die unserer Meinung nach für einige weitere Bänke in Betracht kommen.

Franz Apfel             Dr. Ulrike Vogt-Saggau                                                                 

BfB-Fraktion Bensheim, 20. Oktober 2020

Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert

Herrn
Ausschussvorsitzender des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses
Dr. Thomas Götz

Herrn Ausschussvorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses
Tobias Heinz

Rathaus

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Dr. Götz und sehr geehrter Herr Heinz,

nehmen Sie bitte nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Beleuchtungskonzept Lauter – Mittelbrücke bis Rinnentorturm“ auf die Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses am 22. Oktober 2020, des Haupt- und Finanzausschusses am 26. Oktober 2020 und der Stadtverordnetenversammlung am 5. November 2020 auf.

Vielen Dank !

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,
Fraktionsvorsitzender

Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss, der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen folgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion beschließen:

„Die Beratung und Verabschiedung der Vorlage „Beleuchtungskonzept Lauter“ wird bis zur Vorlage einer Stellungnahme der Naturschutzkommission und des Gewässerverbandes Bergstraße zurückgestellt.“

Kurzbegründung:

Für uns ist eine Stellungnahme der Naturschutzkommission und damit u. a. der Naturschutzverbände sowie des Gewässerverbandes Bergstraße vor einer Entscheidung wichtig.

Eine erweiterte Begründung erfolgt in der Stadtverordnetenversammlung.

BfB-Fraktion 20.10.2020

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

An die Ausschussvorsitzenden des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses, des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses, Frau Becker, Herr Dr. Götz und Herr Heinz

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, Sehr geehrte Frau Becker, sehr geehrter Herr Dr. Götz und sehr geehrter Herr Heinz,

wir bitten Sie nachfolgenden Änderungs-Antrag zur Vorlage „Umgestaltung Spielbereich Wambolder Hof und Uferbereich Lauter“ auf die Tagesordnungen des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses am 21.10.2020, des Bau-, Umwelt- du Planungsausschusses am 22.10. 2020, des Haupt- und Finanzausschusses am 26.10.2020 und der Stadtverordnetenversammlung am 5.11.2020 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Der Sozial-, Sport- und Kulturausschuss, der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss, der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

„Der Zugang zur Lauter im Bereich der Gaststätte „Zum Ochs“ wird wie dargestellt umgesetzt.

Der Zugang zur Lauter im Bereich des Spielplatzes am Wambolder Hof wird gestrichen.

Der überalterte Spielplatz am Wambolder Hof wird so umgestaltet, wie bereits in der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2018 auf Antrag von CDU, GLB und BfB auf Anregung aus dem „Innenstadtdialog Bensheim 2030“ beschlossen.“

Kurzbegründung:

Wir sind der Auffassung, dass die Lauter durch die ökologische Aufwertung sichtbarer und erlebbarer gemacht wurde. Diese Maßnahmen sprechen und werben für sich.

Bei der Anlegung eines Zugangs zur Lauter im Bereich des Spielplatzes am Heinrich-von-Gaggern-Platz sehen wir eine Gefahr für Kleinkinder.

Auf Seite 14 der Verwaltungsvorlage steht u. a.: „Aufgrund der gewählten Formate der Natursteinblöcke und der Steinschüttungen entsteht ein Bereich der für größere Kinder und für Erwachsene sowohl Möglichkeiten zum verweilen, aber auch zum Klettern und zum Erleben des Wassers bietet“. Direkt daneben ist aber der Kleinkinderspielplatz.

Da der Spielplatz auf kleinere Kinder stärker ausgerichtet werden soll sehen wir eine Gefahr für Kleinkinder nicht nur bei Hochwasser.

Die Kosten für den Zugang zur Lauter am Spielplatz werden eingespart.

BfB-Fraktion 20.10.2020

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitte Sie nachfolgende Anfrage zum Thema „Sanierung und Nutzung Altes Hauptgebäude der Sparkasse am Bahnhof“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 05. November 2020 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,
BfB-Fraktion

Vorbemerkung zur Anfrage:

Im Mai 2002 wurde das umfassend sanierte und mit einem zukunftsweisenden Gebäudeanbau versehene Hauptgebäude der Sparkasse eingeweiht. Zum Tag der Architektur 2003 wurde dieses gestalterisch sehr ansprechende Gebäude ausgewählt. Nun sollen angeblich Statik- und Brandschutzprobleme vorliegen.

Wir fragen den Magistrat:

1. Was steht konkret einer weiteren Nutzung des Hauptgebäudes der Sparkasse am Bahnhof entgegen ?
2. Warum werden die Gutachten zu angeblichen Brandschutzmängeln und Statik-Problemen nicht im Sinne einer notwendigen Transparenz veröffentlicht ?
3. Mit welchen Kosten für eine Sanierung des Sparkassen-Gebäudes und weiteren Nutzung als Hauptgebäude der Sparkasse ist aus heutiger Sicht zu rechnen ?
4. Warum wurde der informelle Architekten-Wettbewerb nicht transparent dargestellt ?
5. Welche Kosten sind bei dem Architektenwettbewerb angefallen ?
6. Durch eine Sanierung/Nutzung des bestehenden Sparkassen-Gebäudes am Bahnhof können mehr Wohnungen auf dem Sparkassengelände entstehen. Wie hoch ist dieser Wert anzusetzen ?