Kategorie: Anträge

BfB-Fraktion 19.01.202

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn

Ausschussvorsitzender Dr. Thomas Götz

Herrn

Ausschussvorsitzender Tobias Heinz

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Dr. Götz und sehr geehrter Herr Heinz,

wir bitten darum, den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Antrag der CDU-Fraktion „Neuaufteilung Verkehrsraum zwischen Parkhaus Süd und Rinnentor“ auf die Tagesordnungen des Bau-, Umwelt –und Planungsausschusses am 4. Februar 2021, des Haupt- und Finanzausschusses am 8. Februar 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 18.02.2021 zu nehmen.

Der Antrag der CDU sollte unserer Auffassung nach ebenfalls im HFA beraten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss, der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

„Die finanziellen Auswirkungen des CDU-Antrages sind ebenfalls in den Fachausschüssen darzustellen.

Der letzte Satz des CDU-Antrages soll lauten:

Die Ergebnisse sollen in den ersten Sitzungen des Bau-, Umwelt und Planungsausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses nach der Kommunalwahl vorgestellt werden.“

Kurzbegründung:

Da die Umsetzung des CDU-Antrages gegebenenfalls mit beträchtlichen Kosten verbunden ist bitten wir darum, die Ergebnisse ebenfalls im Haupt- und Finanzausschuss vorzustellen.

Liebe Kolleginen und Kollegen,

die BfB-Fraktion hat den beigefügten Antrag eingereicht.

Wir würden es begrüßen wenn weitere Fraktionen unseren Antrag unterstützen würden und würden in disem Falle den Antrag vor der Tagung der Fachauschüsse und der STVV entsprechend austauschen.

Ø Bitte informieren Sie uns dazu ob Sie Mitantragsteller werden wollen, gegebenenfalls auch mit Änderungsvorschlägen.

Viele Grüße

Franz Apfel, BfB-Fraktion

BfB-Fraktion 18.01.2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Frau Ausschussvorsitzende

Sibylle Becker

Herrn

Ausschussvorsitzender Tobias Heinz

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, Sehr geehrte Frau Becker, sehr geehrter Herr Heinz,

wir bitten Sie nachfolgenden Antrag „Denkmal für Zivilcourage in Zusammenarbeit mit dem Verein Fabian Salars Erbe“ auf die Tagesordnungen des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses am 3. Februar 2021, des Haupt- und Finanzausschusses am 8. Februar 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 18.02.2021 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion

Der Sozial-, Sport- und Kulturausschuss, der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

„Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für ein Denkmal für Zivilcourage auf dem Beauner Platz aus.

Der Magistrat wird beauftragt sich mit dem Verein Fabian Salars Erbe in Verbindung zu setzen um Vorschläge, in welcher Form dieses Denkmal umgesetzt werden kann, mit dem Verein zu besprechen.

Der Magistrat wird beauftragt den Fachausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung ein mit dem Verein abgestimmtes Konzept zur Umsetzung vorzulegen.“

Kurzbegründung:

An die beispielhafte Zivilcourage von Fabian Salar soll mit einem Denkmal erinnert werden. Der Verein Fabian Salars Erbe fordert seit langer Zeit mit einem Denkmal an die Zivilcourage zu erinnern. Beispielweise könnte ein Baum mit einer Schrifttafel auf dem Beauner Platz aufgestellt werden.

Franz Apfel (BfB) und Dr. Ulrike Vogt-Saggau (BfB) 20.01.2021

Frau
Ortsvorsteherin
Ingrid Schich-Kiefer

Betr.: OB-Sitzung am 01. Februar 2021

Sehr geehrte Frau Schich-Kiefer,

bitte nehmen Sie den nachstehenden Antrag der BfB-Ortsbeiratsmitglieder Franz Apfel und Dr. Ulrike Vogt-Saggau zum Thema „Am alten Stellwerk/Dammstraße“ auf die Tagesordnung des Ortsbeirates West am Montag, den 01. Februar 2021 nehmen:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

„Der Projektentwickler, der das Gelände am alten Stellwerk erworben hat, wird in eine gemeinsame Sitzung des Ortsbeirates West mit dem Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss eingeladen und gebeten, die Pläne zur Bebauung dort vorzustellen.“

Kurzbegründung:

Ein Projektentwickler hat das Gelände von der Deutschen Bahn erworben um das Gelände zu bebauen. Als Ortsbeirat West sollten wir in die Entwicklung eingebunden werden.

Franz Apfel Dr. Ulrike Vogt-Saggau

BfB-Fraktion 19. Januar 2021

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender Dr. Thomas Götz

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Dr. Götz,

wir bitten darum, den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum GLB-Antrag „Stellwerk/Dammstraße – Einladung Projektentwickler“ auf die Tagesordnungen des Bau-, Umwelt und Planungsausschusses am 4. Februar 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 18.02.2021 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

„Der Projektentwickler, der das Gelände des alten Stellwerkes/Dammstraße erworben hat, wird in einer der nächsten Sitzungen in den Bau-, Umwelt –und Planungsausschuss eingeladen und gebeten, die Pläne zur Bebauung dort vorzustellen. Der Ortsbeirat West ist in diese Sitzung ebenfalls einzuladen.“

Begründung wird in den Gremien vorgetragen.

14.01.2021       

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzenden

Dr. Thomas Götz

Herrn Ausschussvorsitzenden Tobias Heinz 

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Dr. Götz, sehr geehrter Herr Heinz,

wir bitten Sie nachfolgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, GLB, BfB,  FDP, AfD und des Vertreters der FWG, „Beitritt der Stadt Bensheim zu einem zu gründenden Landschaftspflegeverband des Kreises Bergstraße“ auf die Tagesordnungen des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses am 4. Februar 2021, des Haupt- und Finanzausschusses am 8. Februar 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 18. Februar 2021 zu nehmen.    

Mit freundlichen Grüßen

CDU-Fraktion        SPD-Fraktion       GLB-Fraktion    BfB-Fraktion      FDP-Fraktion        

AfD-Fraktion        Vertreter der FWG

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Der Magistrat wird beauftragt, in den beiden Fachausschüssen über den Stand der Gründungsvorbereitungen und über die voraussichtlichen Kosten bei einem Beitritt der Stadt Bensheim in den Landschaftspflegeverband des Kreises Bergstraße zu informieren. Ebenfalls ist zu prüfen ob ein Zuschuss im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit anderen Kommunen möglich ist (kikz = Kompetenzzentrum für interkommunale Zusammenarbeit).  

Der Magistrat wir weiterhin beauftragt, dem Kreis Bergstraße das Interesse der Stadt Bensheim an einer Mitgliedschaft im Landschaftspflegeverband mitzuteilen. Vor einer  endgültigen Entscheidung müssen die voraussichtlichen Kosten und gegebenenfalls Zuschüsse als Information vorliegen.“  

Kurzbegründung:

Im Frühjahr 2021 ist die Gründung des Landschaftspflegeverbandes des Kreises Bergstraße bisher vorgesehen. Die Biodiversitätskonferenz  des Kreises hat die Gründung mit vorbereitet. Eine interkommunale Zusammenarbeit bei der Pflege der Naturflächen wird von den antragstellenden Fraktionen unterstützt.

BfB-Fraktion 17. Januar 2021

Frau Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema
„Kleingartenentwicklungskonzept – Antrag der BfB-Fraktion“ auf die
Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 18. Februar 2021 zu
nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Vorbemerkung:

Die BfB-Fraktion hat in der Stadtverordnetenversammlung am 22. September
2020 u. a. den Antrag gestellt, den Magistrat zu beauftragen, ein
Kleingarten-Entwicklungskonzept durch die Verwaltung erstellen zu lassen.

Der Antrag der BfB-Fraktion wurde abgeändert und der nachfolgende
einstimmige Beschluss gefasst:

Der Antrag der BfB-Fraktion bezüglich der „Erstellung eines
Kleingarten-Entwicklungskonzeptes für Bensheim“ wird zur Beratung und
abschließenden Abstimmung in den Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss
verwiesen. Hierzu sind zum Informationsaustausch Vertreter der Bensheimer
Kleingartenvereine einzuladen, um über die Erstellung eines
Kleingarten-Entwicklungskonzeptes für Bensheim zu sprechen. Weiter soll der
Magistrat über städtische verpachtete bzw. vergebene Kleingärten
Saisongärten berichten sowie eine Information und Übersicht hierzu
darstellen. Der Beschluss wird einstimmig gefasst bei einer Enthaltung.

Wir fragen den Magistrat:

1. Was hat der Magistrat bisher zur Umsetzung des Beschlusses
   unternommen ?
2. Für wann ist die Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses
   vorgesehen, zu der Vertreter der Bensheimer Kleingartenvereine eingeladen
   werden ?

BfB-Fraktion 17.01.2021

Frau Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender

Tobias Heinz

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Heinz,

wir bitten darum, den nachfolgenden Antrag der BfB-Fraktion „Entscheidung über Neuausrichtung, Aufgaben-Änderung bzw. Abwicklung der MEGB“ auf die Tagesordnungen des Haupt- und Finanzausschusses am 8. Februar 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 18.02.2021 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Der Magistrat wird beauftragt, eine Entscheidungsgrundlage über eine Neuausrichtung der MEGB, eine Aufgaben-Änderung bzw. eine Abwicklung der MEGB dem Haupt- und Finanzausschuss und der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

In der Entscheidungsgrundlage sollen u. a. Informationen und Gegenüberstellungen der positiven Aspekt des Vorsteuerabzugs bei bestimmten Projekten ebenso aufgelistet sein, wie die Kosten der Gesellschaft der MEGB und die voraussichtliche Höhe der „Abwicklungskosten“.

In der Entscheidungsgrundlage ist ebenfalls darauf einzugehen, wie sich die MEGB zukünftig – ohne großräuminge Baumaßnahmen im Außenbereich – wirtschaftlich tragfähig aufstellen will. Weiterhin soll dargelegt werden, welche Abteilungen innerhalb der Stadtverwaltung die bisherigen Aufgaben der MEGB übernehmen und welche Aufgaben extern vergeben werden könnten.“

Kurzbegründung:

In der Öffentlichkeit wird über die Auflösung der MEGB diskutiert. Aus Sicht der BfB-Fraktion sollten alle Pro- und Contra-Argumente transparent dargestellt werden. Die neugewählte Stadtverordnetenversammlung kann dann auf einer gesicherten Grundlage über den Fortbestand, Aufgaben-Änderung oder die Auflösung der MEGB entscheiden.

BfB-Fraktion 04.01.2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten darum, den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Antrag der FDP-Fraktion „Abschaffung von Parkgebühren im öffentlichen Bereich der Innenstadt“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 18.02.2021 zu nehmen. Sollte vorher eine Stadtverordnetenversammlung stattfinden dann bitten wir um Aufnahme dieses Änderungs-Antrages in die vorher stattfindende Stadtverordnetenversammlung gegebenenfalls als eigenständiger Antrag.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„1. Die Erhebung von Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum in der Platanenallee, Grieselstraße, Promenadenstraße, Rodensteinstraße, Neckarstraße und Straße Am Rinnentor wird ab dem Monat März 2021 ausgesetzt. Stattdessen wird eine Parkscheibenpflicht mit der Höchstparkdauer 3 Stunden eingeführt.

Der Magistrat wird beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Umstellung durchzuführen.

1. Der Magistrat wird beauftragt bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im November 2021 den Gremien folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:

Ø Höhe der Einnahmen der drei letzten Jahre aus den betroffenen Parkscheinautomaten;

Ø Höhe der Ausgaben für Service, Wartung, Reparatur und Neuanschaffungskosten der drei letzten Jahre;

Ø Ist erfahrungsgemäß für die nächsten Jahre mit erhöhten Kosten bei Reparatur, Wartung und Neuanschaffung zu rechnen ?“

BfB-Fraktion 13.12.2020

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten darum, den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Antrag der GLB-Fraktion „Vorbereitung Radwegebau zwischen Hochstädten und Auerbach sowie zwischen Gronau und Zell“ am Tagesordnungspunkt in der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2020 aufzurufen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Vorgehensweise der Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB) zur Anlegung eines Rad- und Gehweges von Gronau nach Zell und von Hochstädten nach Auerbach.

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, die vom KMB für die vorbereitenden Untersuchungen angemeldeten 40.000 Euro, jeweils 20.000 Euro für jedes Projekt, in den Haushaltsentwurf 2021 einzustellen.“

Kurzbegründung:

In der Steuerungsgruppe Dorfentwicklung sowie in den meisten betroffenen Ortsbeiräten waren beide Maßnahmen bereits Thema.

Wir halten die Untersuchung sowohl für einen Geh- als auch einen Radweg für die richtige Vorgehensweise und würden uns freuen, wenn wir hier einen Schritt weiter in Richtung Realisierung kommen können. Dazu müssen die vorhandenen veralteten Planungen – die zudem nicht zum Erfolg führten – überarbeitet und angepasst werden.

BfB-Fraktion 09.12.2020

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten darum, den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Antrag der FDP-Fraktion „Abschaffung von Parkgebühren im öffentlichen Bereich der Innenstadt“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2020 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„1. Die Erhebung von Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum in der Platanenallee, Grieselstraße, Promenadenstraße, Rodensteinstraße, Neckarstraße und Straße Am Rinnentor wird im Jahr 2021 ausgesetzt. Stattdessen wird eine Parkscheibenpflicht mit der Höchstparkdauer 3 Stunden eingeführt.

Der Magistrat wird beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Umstellung durchzuführen.

1. Der Magistrat wird beauftragt bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im November 2021 den Gremien folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:

Ø Höhe der Einnahmen der drei letzten Jahre aus den betroffenen Parkscheinautomaten;

Ø Höhe der Ausgaben für Service, Wartung, Reparatur und Neuanschaffungskosten der drei letzten Jahre;

Ø Ist erfahrungsgemäß für die nächsten Jahre mit erhöhten Kosten bei Reparatur, Wartung und Neuanschaffung zu rechnen ?“