Kategorie: Anträge

BfB-Fraktion Bensheim, 20. Mai 2020

Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
Rathaus

Sehr geehrte Frau Deppert,

nehmen Sie bitte nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „GLB-Antrag Verbesserung des Radverkehrs“ auf die entsprechende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung auf.

Vielen Dank !

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,
Fraktionsvorsitzender

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag der GLB-Fraktion wird im Punkt 1 a folgendermaßen geändert:

„Der Magistrat wird beauftragt bei den zuständigen Stellen zu beantragen, dass vom Ritterplatz B3/B47 in Richtung Bahnhof Höhe Taxistand in Ost-West-Richtung für Radfahrer eine Radpiktogramm-Spur markiert wird.“

Kurzbegründung:

Bei Annahme des GLB-Antrages würde eine Spur in diesem verkehrlich stark belasteten Bereich wegfallen. Die Folge wäre noch mehr Staus in diesem Streckenabschnitt.

Als Schutz für die Radfahrer soll eine Radpiktogramm-Spur bei den zuständigen Stellen beantragt werden

BfB-Fraktion 19. Mai 2020

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgenden Antrag „Konsenssuche zur weiteren Vorgehensweise am Marktplatz um eine juristische Auseinandersetzung zu vermeiden“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung 2. Juli 2020 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Der Magistrat wird beauftragt alle Fraktionen sowie Stadtverordneten Dr. Tiemann, das Bürgernetzwerk und die Bürgerinitiative Bensheimer Marktplatz besser beleben an einen runden Tisch einzuladen um zu klären ob es eine gemeinsame Herangehensweise zur weiteren Vorgehensweise am Marktplatz geben kann. Ziel soll es sein, eine juristische Auseinandersetzung zu vermeiden.“

Kurzbegründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit der Mehrheit von CDU und SPD die Eckpunkte für den städtebaulichen Wettbewerb „Marktplatz der Zukunft“ beschlossen. Daraufhin hat sich eine Bürgerinitiative „Bensheimer Marktplatz besser beleben“ gebildet, die über eine Unterschriftensammlung ein Bürgerbegehren erreichen wollte. Durch die Corona-Kontaktbeschränkungen wurde der Bürgerinitiative die Möglichkeit genommen über Informationsstände und Veranstaltungen ab einem bestimmten Zeitpunkt für ihr Anliegen zu werben. Die Bürgerinitiative hat deswegen um eine Fristverlängerung – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

Bevor von Seiten der Bürgerinitiative der Rechtsweg beschritten wird schlagen wir als BfB-Fraktion vor, dass ein Versuch gestartet wird, die verschiedenen Vorstellungen auszutauschen und nach einem Lösungsweg zu suchen um eine juristische Auseinandersetzung zu verhindern. Wir sind der Auffassung, dass ein solches gemeinsames Gespräch eine Lösung aufzeigen könnte und deshalb dieser Versuch unternommen werden soll.

BfB-Fraktion Bensheim, den 12. Mai 2020

Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
Rathaus

Sehr geehrte Frau Deppert,

nehmen Sie bitte nachfolgenden Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Fortsetzung Programm 100 Bänke über Sponsoren– Erhöhung auf 200 Bänke“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2020.
Vielen Dank !

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,
Fraktionsvorsitzender

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Der Magistrat wird beauftragt, weitere 100 Sitzbänke mit Rückenlehnen mit entsprechendem Mülleimer im Stadtgebiet und den Stadtteilen von Bensheim aufzustellen.

Aufgrund der finanziellen Situation soll die Umsetzung ausschließlich über Sponsoren erreicht werden.

Der Magistrat wird beauftragt, die Anschaffung der Sitzbänke mit den dazugehörenden Mülleimern über Sponsoren zu finanzieren. Um dieses Ziel zu erreichen sind die Bensheimer Vereine und Bensheimer Firmen anzuschreiben und ein Aufruf in der Presse zu starten.“

Kurzbegründung:

In der Stadtverordnetenversammlung am 6. Oktober 2016 beantragten die damaligen Koalitionsfraktionen BfB, CDU und GLB das „100 Bänke-Programm für Bensheim“. Im Februar 2020 wurde laut Artikel im Stadtmagazin die letzte Bank aus dem „100 Bänke-Programm“ auf dem Spielplatz im Hochstädter Haus aufgestellt. Das Programm war ein Erfolg. Insgesamt 38 Bänke wurden durch Firmen, Vereine und Privatpersonen finanziert. Mit unserem Antrag wollen wir an diesem Erfolg anknüpfen. Im Stadtgebiet und in den Stadtteilen, an beliebten Spazier- und Wanderwegen sollen weitere Bänke aufgestellt werden. Die Finanzierung soll über Spenden gesichert werden.

BfB-Fraktion 05.05.2020

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgenden Antrag „Erhalt der Kirchbergschule als Grundschule und Förderschule im Schulentwicklungsplan des Kreises Bergstraße auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.

Gleichzeitig bieten wir allen Fraktionen und Stadtverordneten Dr. Tiemann eine gemeinsame Antragstellung zu diesem Thema an. Selbstverständlich kann unser Antrag im Text verändert/ergänzt werden. Wenn es zu einer gemeinsamen Antragstellung kommt ziehen wir unseren Antrag zurück. Setzen Sie sich gegebenenfalls mit uns in Verbindung.

Viele Grüße

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

BfB-Fraktion 22. April 2020

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

bitte nehmen Sie nachfolgenden Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Einladung des Verwaltungsratsvorsitzenden der Sparkasse Bensheim, Bürgermeister Richter und des Vorstandes, Herrn Eric Tjarks, zum Thema Neubau der Sparkasse bzw. Fusion mit der Sparkasse Starkenburg“ auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung. Vielen Dank !

Viele Grüße

Franz Apfel,

BfB-Fraktionsvorsitzender

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Bürgermeister Richter wird in seiner Funktion als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Bensheim und Mitglied im Bauausschuss der Sparkasse zusammen mit dem Vorstand, Herrn Eric Tjarks, in die nächste öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu den Themen Information über das weitere Vorgehen der Sparkasse Bensheim bei dem Thema Neubau und zu dem Thema Fusion mit der Sparkasse Starkenburg eingeladen. Fragen der Fraktionen, die 10 Tage vor der Haupt- und Finanzausschusssitzung eingehen, sollen dort beantwortet werden.“

Kurzbegründung:

Bei einer Satzungsänderung des GGEW war der Vorstand des GGEW, Herrn Hoffmann, wurde ebenfalls in den Haupt- und Finanzausschuss eingeladen um Fragen zur Satzungsänderung zu beantworten.

Der Neubau der Sparkasse Bensheim und die ergebnisoffene Frage, ob eine Fusion der Sparkasse Bensheim mit der Sparkasse Starkenburg sinnvoll ist, sollte nach Auffassung der BfB-Fraktion tiefgehend behandelt werden.

BfB-Fraktion 21. April 2020

Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „Aktualisierung der Karte für das Biotopverbundsystem der Stadt Bensheim“ auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,
BfB-Fraktion

Vorbemerkung:

Die beigefügte Karte über das Biotopverbundsystem der Stadt Bensheim stammt aus dem Jahr 2011. Der Kreis Bergstraße hat unter großem Zuspruch am 25.1.2020 seine erste Biodiversitätskonferenz veranstaltet. Eine der vier dort gebildeten Arbeitsgruppen befasste sich mit der Biotopvernetzung. Diese Tatsache streicht die Bedeutung der Biotopverbundsysteme für die Biodiversität vor Ort heraus.

Wir fragen den Magistrat:

1. Wann wird die Karte über das Biotopverbundsystem der Stadt Bensheim aktualisiert ?
2. Welche Flächen wurden seit Beginn dieser Wahlperiode ab April 2016 für das Biotopverbundsystem angekauft bzw. umgewidmet ? Wir bitten um Angabe der Flächengrößen und der Lage der Flächen sowie der Bedeutung dieser Flächen für den Biotopverbund in Bensheim.
3. Wie sieht der Maßnahmenkatalog zur Umsetzung des Biotopverbundsystems aus?
4. Welche Maßnahmen sind geplant?
5. Welche Kosten sind für diese Maßnahmen angesetzt?

BfB-Fraktion 08.04.2020

Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „Hitze- und Sturmschäden im städtischen Wald “ auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,
BfB-Fraktion

Vorbemerkung:

Die extrem trockenen Jahre 2018 und 2019 sowie starke Herbststürme und Orkane haben in unseren Wäldern große Schäden angerichtet. Die Bäume wurden anfällig für Schädlinge. Besonders ältere Bäume sind betroffen. Der Klimawandel macht dem Wald zu schaffen.

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche Maßnahmen hat die Stadt Bensheim zur Rettung des städtischen Waldes unternommen?
2. Die hessische Landesregierung hat 2019 ein 12-Punkte-Plan zum Schutz der Wälder in der Klimakrise erlassen. Wurden Fördermittel zur Wiederbewaldung beantragt?
3. Gibt es eine neue Anordnung bzgl Wirtschaftlichkeit?
4. Wie viele Bäume mussten gefällt werden? Gibt es bereits Aussagen zu Auswirkungen auf die Ökologie und Artenvielfalt?
5. Der Niederwald ist ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Bürger und Bürgerinnen in Bensheim. In welchem Ausmaß mussten Bäume zur Sicherung der Spazier- und Wanderwege gefällt werden? Wie viele „gesunde“ Bäume wurden für den Verkauf gefällt?
6. Welche Maßnahmen zur Stabilisierung und Erhalt der städtischen Wälder plant der Magistrat ?

BfB-Fraktion, 18. Februar 2020

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „Zwingende
Sanierungsmaßnahmen in der Tiefgarage Beauner Platz“ auf die Tagesordnung
der Stadtverordnetenversammlung am 26. März zu setzen. Bitte leiten Sie
auch die drei beigefügten Bilder weiter. Danke !

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel, BfB-Fraktion

Vorbemerkung:

Im BA vom 12. Februar 2020 wurde von bereits vor vier Jahren als zwingend
festgestellten Sanierungsmaßnahmen in der Tiefgarage Beauner Platz
geschrieben. Bereits 2010 ! wurde ein Sanierungskonzept erstellt. Aus der
Anlage 13 zum Haushaltsplan 2020 geht aus dem Wirtschaftsplan der Marketing- und Entwicklungsgesellschaft Bensheim mbH (MEGB) hervor, dass 4.324.218,65 Euro für sonstige Rückstellungen enthalten sind.

Wir fragen den Magistrat:

1. A) Für welche Problemstellungen wurden 2020 Sonstige Rückstellungen
   im Wirtschaftsplan der MEGB gebildet ? 1 B) Wir bitten um Angabe in welcher Höhe Sonstige Rückstellungen für die Sanierung der Tiefgarage Beauner Platz enthalten sind.
2. Wann wurden erstmals Sonstige Rückstellungen für die Sanierung der
   Tiefgarage Beauner Platz im Wirtschaftsplan der MEGB gebildet ?
3. Wie konkret und durch welches Fach-Büro wurde die Höhe der Sonstigen
   Rückstellungen für die Sanierung der TG Beauner Platz ermittelt und wann erfolgte die Ermittlung der Höhe der Sanierungskosten für die TG Beauner Platz ?
4. Mit welcher Kostensteigerung für die Sanierung der TG Beauner Platz
   ist aus heutiger Sicht zu rechnen ? Wir bitten um Angabe der Steigerung der Baukosten im Vergleich zur letzten Ermittlung der Sanierungskosten.
5. Warum erfolgte die bereits vor vier Jahren als zwingend festgestellte
   Sanierung der TG Beauner Platz bisher nicht ? Was sind die konkreten Gründe?
6. Warum wurde die Zeit nach dem Wechsel des Betreibers nicht für eine
   umfassende Sanierung genutzt?
7. War einer der Gründe, warum der vorherige Betreiber der Tiefgarage
   (Q-Park) zum Jahresende 2019 gekündigt hatte, die fehlenden
   Sanierungsmaßnahmen?
8. Sind gegebenenfalls weitere Einschränkungen bei der Benutzung der
   Tiefgarage zusätzlich zu der notwendigen Sanierung zu erwarten durch z. B. geänderte Brandschutzauflagen oder Belüftungskonzepte ? Werden diese beiden Themen im Sanierungskonzept behandelt und gelöst ?
9. Wurde mit einem weiteren Eigentümer der TG Beauner Platz dazu Kontakt
   aufgenommen ? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis ? Wenn Nein, warum nicht?
10. Wann ist die umfassende Sanierung der TG Beauner Platz konkret
    vorgesehen ?

BfB-Fraktion
18.02.2020

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

bitte nehmen Sie nachfolgenden Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Änderungen bei der Handball Bundesliga-Frauen (HBF) in Bezug auf neue Anforderung bei den Hallenspielstätten“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 26. März 2020.

Sehr geehrter Herr Wetzel, sehr geehrte Damen und Herren,

bitte versenden Sie den Antragsentwurf an alle Fraktionen der
Stadtverordnetenversammlung sowie Stadtverordneten Dr. Tiemann.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind an einer gemeinsamen Antragsstellung interessiert ! Der
eingereichte Antrag ist selbstverständlich veränderbar. Bei einer
gemeinsamen Antragsstellung können wir unseren Antrag zugunsten eines
gemeinsamen Antrages zurückziehen. Bitte informieren Sie uns ob Sie an einer
gemeinsamen Antragsstellung interessiert sind.

Viele Grüße

Franz Apfel, BfB-Fraktionsvorsitzender

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„1. Der Magistrat wird beauftragt, in einer Sondersitzung der drei
Ausschüsse zusammen mit der Sportkommission, über die Änderungen bei den
Hallenanforderungen bei der Handball Bundesliga-Frauen zu informieren und
mögliche Wege aufzuzeigen, wie Bensheim die Anforderungen der HBF erfüllen
könnte. Der Magistrat wird beauftragt, Vertreter der betroffenen
Sportvereine und, falls erforderlich, Sachverständige nach § 62 Abs. 6 HGO
zu der Sitzung zuziehen. Die Sondersitzung der drei Ausschüsse und der
Sportkommission soll vor der Sommerpause 2020 stattfinden.

1. Der Magistrat wird beauftragt zu klären, welche finanziellen Aufwendungen für verschiedene Alternativen erforderlich sind um die neuen Hallenanforderungen der HBF zu erfüllen. Dabei ist darüber zu informieren, welche Fördermöglichkeiten von Kreisseite, Landesebene, Bundesebene und gegebenenfalls Europaebene sowie vom Landessportbund Hessen e. V. genutzt werden können. Das Thema Sponsoring ist hier ebenfalls zu klären.

Kurzbegründung:

Im BA vom 7. Februar 2020 wird über geänderte Hallenanforderungen bei der
Handball Bundesliga-Frauen berichtet. Die Weststadthalle erfüllt dabei
beispielweise nicht die zukünftige Voraussetzung von zwei Längstribünen. Wie
kann Bensheim in Zukunft Austragungsort für Spiele in der Handball
Bundesliga-Frauen bleiben ? Die möglichen Alternativen, auch unter dem
Gesichtspunkt der finanziellen Fördermöglichkeiten, sollen aufgezeigt
werden.