Kategorie: Allgemein

Bensheim. Wir begrüßen ausdrücklich die Stellungnahme von Bürgermeisterin Klein und 1. Stadträtin Rauber-Jung zum Baugebiet für das ehemalige CBM-Gelände. Die vielen sachlich sehr gut begründeten Einsprüche von Bürgerinnen und Bürgern haben dazu geführt, dass der Bebauungsplan überarbeitet wird und neue Gutachten eingeholt werden und ein Umweltbericht angefertigt wird, nimmt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau Stellung.

Der sehr gut besuchte Ortstermin der BFB-Fraktion, an der auch Vertreter der FWG und der SPD teilnahmen machte deutlich, dass hier große Änderungen notwendig werden. Offenbar plant der Magistrat Änderungen im Bebauungsplan vorzunehmen mit erneuter Offenlage. Diese Schritte sollten immer im enger Abstimmung mit den beiden Ortsbeiräten Bensheim-Mitte und Schönberg stattfinden und die Bürger dabei weiter zu beteiligen, informiert Yvonne Dankwerth, die die BfB im Ortsbeirat Mitte vertritt.

Auerbach. Mit einem Leserbrief im BA, der den schmutzigen Zustand der
Unterführung am Auerbacher Bahnhof kritisierte, befasste sich die
BfB-Fraktion zusammen mit der BfB-Vertreterin im Ortsbeirat Auerbach,
Barbara Ottofrickenstein-Ripper.

Nach dem Leserbrief wurde die Unterführung Richtung Norden gesäubert, die
Unterführung nach Westen zum Berliner Ring ist nach wie vor in einem sehr
schmutzigen Zustand und nicht gerade einladenden Zustand, darauf weist Barbara Ottofrickenstein-Ripper hin. Brombeerranken hängen tief herunter, daß Kinder sich daran verletzen können, die rechts am Rand laufen und sich am Geländer festhalten möchten

In einem Schreiben an Bürgermeisterin Christine Klein bittet die
BfB-Fraktion die Bürgermeisterin darum sich mit den zuständigen Stellen bei
der Deutschen Bahn in Verbindung zu setzen um einen regelmäßigen
Reinigungszyklus der gesamten Unterführung zu erreichen.

Bensheim. Zu ihrer nächsten Video-Konferenz trifft sich die BfB-Fraktion am 20. Juli 2021 um 18.00 Uhr. Wir besprechen die Dauer unserer Sommerpause und unser Sommerprogramm, informiert Andreas Born, der die BfB im Magistrat vertritt.

Unabhängig von der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung sprechen wir darüber wie wir zwei kleinere Kindertagestätten in Schwanheim und Fehlheim erreichen und die geplante 7zügige Groß-KITA im regionalen Grünzug verhindern können. Als BfB wollen wir die deutliche Meinung aus den Ortsbeiräten Schwanheim und Fehlheim, von Eltern und KITA-Leitungen und Beschäftigen berücksichtigen, betont BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Zu den geplanten zwei weiteren Turnhallen am Berliner Ring werden wir über erste Fragestellungen beraten, deren Beantwortung vor einer Entscheidung wichtig sein werden, informiert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Die Kindertagesstätte am Berliner Ring nimmt bauliche Formen an. Wir sprechen über das bisher noch fehlende Verkehrskonzept für diesen Bereich. Tempo 30 im Bereich der neuen Kindertagesstätte könnte aus Sicherheitsgründen wichtig werden, meint BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Bensheim. Auf ihrer nächsten Video-Konferenz am Dienstag, den 13. Juli 2021 um 18.00 Uhr befasst sich die BfB-Fraktion im Schwerpunkt mit der Stadtverordnetenversammlung und der Beratung des Haushaltsplanes und Stellenplanes, beide Pläne waren in der Sitzung des Haupt-, und Finanzausschusses gescheitert. Wir sind bereit an einer Lösung mitzuarbeiten, die mehr Einsparungen vornimmt um die geplante Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer überflüssig macht, erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

„Wir begrüßen den Beschluss im Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss die Tagesordnungspunkte zur Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes KITA Fehlheim-Schwanheim in die nächste Sitzungsrunde zu verschieben. Wir setzen uns für zwei KITAs, davon jeweils eine in Fehlheim und in Schwanheim, ein. Die 7-zügige Groß-KITA im regionalen Grünzug lehnen wir ab und bauen darauf, dass auf die KITA-Mitarbeiterinnen und Eltern stärker als bisher gehört wird. Die beiden Ortsbeiräte in Schwanheim und Fehlheim haben das Groß-Projekt abgelehnt, da kann niemand einfach so weiterplanen“, meint dazu BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Das Thema Gestaltung des Auerbacher Bahnhofes und der Zustand der Unterführung am Auerbacher Bahnhof wird ebenfalls Thema, berichtet Babara Ottofrickenstein-Ripper, die die BfB im Ortsbeirat Auerbach vertritt.

Mit den geplanten weiteren Sporthallen am Berliner Ring befasst sich die BfB-Fraktion. „Wir sehen hier noch einen erheblichen Informationsbedarf betont BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau, nach einem Ortstermin der BfB mit Initiative „GrünverbindungWinkelbach stärken“. Wir werden dazu eine umfangreiche Anfrage an den Magistrat in der Sommerpause vorbereiten.

Bensheim. In der letzten Wahlperiode wurden Altfehlbeträge abgebaut. 2012 hatten wir einen Kassenkredit von sage und schreibe 42 Mio Euro. In der letzten Wahlperiode wurden seit 2016 durch die Bank weg positive Haushalte aufgestellt und beschlossen, die bei dem Jahresergebnis noch positiver ausfielen. Seit 2018 betrug der Kassenkredit 12 Mio Euro. Ein Blick in den Jahresabschluss 2018 zeigt, dass zum 31.12.2018 kein Kassenkredit in Anspruch genommen wurde. Die Altfehlbeträge – 2014 lagen sie bei 25 Mio Euro – wurden vollständig abgebaut. Derzeit stehen flüssige Mittel für den Haushalt 2021 in einer Größenordnung zur Verfügung, die erst eine Genehmigung der Kommunalaufsicht für den Haushalt erwarten lässt, stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel fest.

Die Angriffe der neuen Koalition auf Stadtrat Oyan haben die Sachebene jedenfalls verlassen. Die CDU hätte mit dem abgewählten Bürgermeister dafür sorgen können, dass der Haushalt 2021 noch im alten Jahr eingebracht worden wäre. Die CDU weiß aber ganz genau, dass dieser Haushalt dann nicht genehmigungsfähig gewesen wäre weil Bensheim stark von der Gewerbesteuer abhängig ist. Die Erwartungen an die Gewerbesteuer haben sich erst in den letzten Wochen erhöht.

Gerade die CDU hat keinerlei Grund sich an den Angriffen der neuen Koalition zu beteiligen, hat sie die Haushalte der letzten Jahrzehnte doch entscheidend geprägt und Verschuldungen und Steuererhöhungen bei der Grundsteuer B maßgeblich zu verantworten. In der letzten Wahlperiode gab es keine Erhöhung der Grundsteuer B.

Die Kritik am Finanzdezernent Oyan ist wohl als Ablenkungsmanöver gedacht. Diese Kritik soll ganz offensichtlich verschleiern, dass CDU, SPD und FDP im Haupt- und Finanzausschuss nicht in der Lage waren, mit Änderungs-Anträgen einen Haushalt und Stellenplan zu beschließen. Beide Punkte wurden abgelehnt.

Die Anträge der BfB für Einsparungen wurden fast alle abgelehnt. Wenn die neue Koalition die wundersame Stellenvermehrung genehmigt und ihre Wunschprojekte durchsetzt, dann läuft das auf eine Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbsteuer im Jahr 2024 hinaus. Unter Holger Steinert (FDP) wäre diese wundersame Stellenvermehrung jedenfalls nicht zu machen gewesen, stellt die BfB-Fraktion abschließend fest.

Bensheim. Die nächste Video-Konferenz der BfB-Fraktion findet am Dienstag, den 6. Juli 2021 ab 18.00 Uhr statt.

Der zunehmende Verkehr auf dem Berliner Ring steht im Mittelpunkt der Sitzung. Mit einem deutlichen Verkehrszuwachs ist durch die Projekte neue KITA am Berliner Ring, Wohnmobilstandort und der mögliche Bau zweier weiterer Turnhallen zu rechnen. Zudem wird der Rad- und Wanderweg Dammstraße am Winkelbach Richtung Kriegsgräberstätten von immer mehr Menschen zur Naherholung frequentiert. Die Verkehrsentwicklung in diesem Bereich wollen wir näher betrachten. Das Thema Tempo 30 im Bereich der neuen Kindertagesstätte wollen wir ansprechen, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Die seit vielen Jahren verschleppte Sanierung der Tiefgarage unter dem Beauner Platz ist ein weiteres Thema, dass sich die BfB-Stadtverordneten und der Vorstand vorgenommen haben. Als BfB haben wir hier mehrmals nachgefragt und auf die Dringlichkeit der Sanierung hingewiesen. Die Tiefgarage befindet sich auch optisch in keinem guten Zustand, macht BfB-Stadtverordneter Franz Apfel deutlich.

Der Ortsbeirat Schwanheim hat einstimmig die Pläne für die siebenzügige Kindertagesstätte, die im regionalen Grünzug zwischen Fehlheim und Schwanheim gebaut werden soll, abgelehnt. Der Ortsbeirat Fehlheim hat die Pläne ebenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt. „Wir unterstützen diese Position und hoffen darauf, dass diesmal die Vorstellungen der Eltern und KITA-Mitabeiterinnen gehört werden. Als BfB haben wir zusammen mit den Grünen einen Änderungs-Antrag zum Haushalt eingebracht um eine 5zügige KITA in Fehlheim und eine zweizügige KITA in Schwanheim zu erreichen“, informiert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Die Beratung des Haushaltes der Stadt Bensheim nach der Ganztagssitzung des Haupt- und Finanzausschusses stehen ebenfalls als wichtiger Punkt auf der Tagesordnung. „Die BfB-Fraktion wird ihr Abstimmungsverhalten in der Stadtverordnetenversammlung davon abhängig machen, das Anträge beschlossen werden, die die geplante Erhöhung der Grundsteuer B ab 2024 um 60 Punkte überflüssig machen. Dazu haben wir eine Reihe von Anträgen eingereicht um Kosten zu sparen und Verkaufsaufträge für Immobilien zu prüfen, informiert Andreas Born, der die BfB im Magistrat vertritt.