Kategorie: Allgemein

Bensheim. Am 14. März 2021 finden u. a. die Kommunalwahlen für die
Stadtverordnetenversammlung, den Kreistag, die Ortsbeiräte und den
Ausländerbeirat in Bensheim statt. Viele Bürgerinnen und Bürger kommen
derzeit wegen der Geschäftsschließungen nicht in die Fußgängerzone oder
scheuen den persönlichen Kontakt.

„Wir denken an unsere älteren Bürgerinnen und Bürger die keinen Zugang zum
Internet haben und sich trotzdem für unser Wahlprogramm und unsere
Kandidatinnen und Kandidaten interessieren. Wer unsere Flyer zu den
verschiedenen Sachthemen von uns erhalten will, dem schicken wir diese zu
bzw. legen diese in den Briefkasten“ informiert Stadtrat Andreas Born von
der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB).

Das BfB Kommunalwahlprogramm kann angefordert werden unter 06251 703464
(Anrufbeantworter). Nennen Sie uns bitte Ihren Namen, Adresse und Ihren
Wunsch – Vielen Dank!

Auf www.bürger-für-bensheim.de sind die Programm Flyer zur Kommunalwahl auch
abrufbar und können direkt heruntergeladen werden.

Bensheim. Die nächste Telefonkonferenz der BfB-Fraktion findet am Dienstag, den 16. Februar 2021 um 18.00 Uhr statt. Die BfB-Fraktion bereitet dabei insbesondere die vielleicht letzte Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode vor.

Die Parkgebühren für die Innenstadt – außer den Parkhäusern und Tiefgaragen – müssen ausgesetzt werden. An dieser Auffassung hält die BfB fest. Wenn die ersten Lockerungen für Geschäfte, Cafes und Gastwirtschaften kommen muß unsere Fußgängerzone davon profitieren. Nachdem auf Antrag der BfB die Gebühren für die Außensitze bei Gastwirtschaften und Warenkörbe der Geschäfte zunächst ausgesetzt bleiben haben wir unser Ziel, die Parkgebühren zunächst auszusetzen noch nicht aufgegeben und kritisieren die CDU, dass sie unseren Antrag in den Ausschüssen in der derzeitigen Situation ablehnt. Wir hoffen auf ein Umdenken in der Stadtverordnetenversammlung am 18. Februar, erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Mit dem gemeinsamen Antrag von BfB und GLB zum Schutz der Außenflächen befasst sich die BfB-Fraktion ebenfalls abschließend. „Es ist bezeichnend, dass der Bürgerinitiative gegen die Bebauung der Südstadt positive Stellungnahmen gegen die Bebauung von fast allen Parteien erklärt werden, während nur BfB und GLB hier vor der Kommunalwahl Nägel mit Köpfen machen wollen, betont BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau. Für uns ist an der B 3 mit der Bebauung Schluss – wir schützen diesen Bereich für die Naherholung und für die Umwelt vor einer Bebauung.

Gleiches gilt für den Bereich im Anschluss an die Bebauung „In den Zeilbäumen“ Richtung Zwingenberg. Dieser Bereich muß für die Naherholung und für die Umwelt erhalten werden, dafür setzen wir uns als BfB ein, betonen Stadtrat Andreas Born (BfB) und die Auerbacher BfB-Stadtverordnete Barbara Ottofrickenstein-Ripper und weisen darauf hin, dass dieser Bereich von Spaziergängern, Radfahrern und Joggern sehr gut angenommen ist. Auch der Spielplatz und der Bolzplatz erfreuen sich dort großer Beliebtheit. Diese Bereiche bis Zwingenberg müssen vor einer Bebauung geschützt werden.

Wir beraten ebenfalls die neue Verwaltungsvorlage zur Einrichtung eines Spendenkontos zur Unterstützung der Bensheimer Kunst- und Kulturszene. In der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2020 wurde ein Antrag der BfB-Fraktion zur Unterstützung der Kulturtreibenden beraten. Nach eingehender Diskussion wurde ein Änderungs-Antrag der GLB-Fraktion beschlossen. Der Magistrat wurde beauftragt, ein Spendenkonto für die Unterstützung der Kunst-und Kulturszene einzurichten und in einem Spendenaufruf an Bürgerinnen und Bürger sowie Firmen um Unterstützung dieser von der Corona-Pandemie stark betroffenen Branche zu bitten. Dieses Vorgehen unterstützen wir als Bürger für Bensheim (BfB)“, erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel abschließend.

Bensheim. Auf der nächsten Telefonkonferenz der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, den 9. Februar 2021 bereiten die Kommunalpolitiker die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor.

Die BfB-Fraktion hat einen Antrag für die Vorlage eines aktuellen Immobilienkatasters eingereicht. „Für uns ist es wichtig, das die Immobilien im Eigentum der Stadt dahingehend überprüft werden, für welche Aufgaben diese benötigt werden, welche jährlichen Kosten den Einnahmen gegenüberstehen und welche Immobilien gegebenenfalls verkauft werden können. Wir müssen mittelfristig klären ob wir hier Einsparungen erzielen können, betont Stadtrat Andreas Born (BfB).

Durch die drastischen Einnahmeausfälle wegen der Auflagen zur Corona-Pandemie werden wir viele Positionen und auch beschlossene Projekte überprüfen müssen um die Anhebung von Steuern vermeiden zu können. Bensheim wird ein weiteres Haushaltskonsolidierungskonzept benötigen um die hohen Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer mittelfristig ausgleichen zu können. Die Anhebung der Grundsteuer B wollen wir in jedem Fall verhindern um die Wohnnebenkosten nicht weiter zu erhöhen, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Ein weiterer Antrag der BfB-Fraktion befasst sich mit dem Status der geplanten Wohnbebauung im Bereich der Hospitalkirche. Wir wollen den Magistrat beauftragen, zur ersten Arbeitssitzung des Bau-, Umwelt und Planungsausschusses nach der Kommunalwahl umfassend über den Status der geplanten Wohnbebauung im Bereich der Hospitalkirche zu informieren. Dabei ist auf die bestehenden Hindernisse bei der Umsetzung des verabschiedeten Bebauungsplanes einzugehen und mögliche Lösungen aufzuzeigen, darauf weisen Yvonne Dankwerth und Hannelore Seibold hin, die auf der BfB-Liste für den Ortsbeirat Mitte kandidieren.

Bensheim. Unter dem Motto „Bürgernähe zählt !“ kandidiert die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) zum dritten Mal bei der Kommunalwahl in Bensheim. Im Jahre 2011 erreichten wir 7,2 % der Stimmen, 2016 konnten wir unseren Stimmenanateil auf 11,8 % erhöhen. Bei der Wahl am 14. März 2021 ist es unser Ziel unsere Erfolge als unabhängige Wählergemeinschaft fortzusetzen und in der neuen Wahlperiode Verantwortung für eine soziale und ökologische Stadtpolitik zu übernehmen und gleichzeitig die Energiewende weiter voranzubringen, betont BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Wegen den Einschränkungen während der Corona-Pandemie hat die BfB keine Mitgliederversammlung einberufen sondern ihr Kommunalwahlprogramm durch Vorstand, Fraktion, Magistratsvertreter und den beiden Listenführerinnen für die Ortsbeiräte Auerbach, Stadtmitte und Weststadt erarbeitet und verabschiedet. Herausgekommen sind dabei 8 verschiedene Flyer zu Sachgebieten, die auf der Homepage der WWW.Bürger-für-Bensheim.de abgerufen werden können. Folgende Fachgebiete sind für uns so wichtig, dass wir unsere Vorstellungen dazu zusammengefasst haben:

Ø Zentrale Wahlaussagen • Finanzen und interkommunale Zusammenarbeit • Sozialpolitik • Stadtentwicklung und Verkehr • Umwelt und Natur • Stadtteile Auerbach, Mitte und Weststadt.

Unser klares Ziel ist es den Flächenverbrauch in Bensheim zu stoppen und mehr Grünflächen, Blühstreifen und Blühwiesen sowie die Vernetzung von Biotopen zu erreichen. Auch in der Bensheimer Innenstadt und am Auerbacher Bahnhof muß es „grüner“ werden. Die Bebauung der Bensheimer Südstadt und die weitere Bebauung „In den Zeilbäumen“ lehnen wir entschieden ab. Beides sind wichtige Naherholungsgebiete für unsere Stadtbevölkerung für deren Erhalt wir uns entschieden engagieren, stellt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau fest.

Für den Marktplatz unterstützen wir den ergebnisoffenen städtebaulichen Wettbewerb. Die Bürgerinitiative „Bensheimer Marktplatz besser beleben“ hat hier einen großen Erfolg errungen. „Für uns ist es wichtig, dass Entwürfe für alle Varianten im Bürgerbeteiligungsprozesss auf einer Bürgerversammlung vorgestellt werden bevor die kommunalen Gremien entscheiden. Wir gehen bewusst ergebnisoffen in diese für den Marktplatz und die Innenstadt richtungsweisende Entscheidung“, erklärt Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB.

Das Hauptgebäude der Sparkasse in der Bahnhofstraße wollen wir erhalten sehen. Wir fordern die Sparkasse Bensheim auf Sanierungspläne dazu zu erarbeiten und Abstand von einer Neubebauung mit 35 Millionen Kosten plus X zu nehmen. Zu viele Fehler wurden hier bei den bisherigen Planungskosten und Entscheidungen für den Berliner Ring und dann wieder zurück in die Stadtmitte gemacht. Die Sparkasse muß in ruhigeres Fahrwasser kommen mit einem Abriß mit Neubau kann das nicht gelingen. Im übrigen sind die Kommunen auf eine Ausschüttung der Sparkasse – wie in Heppenheim – gerade in der jetzigen Zeit angewiesen, informiert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Der Nahversorger in der Innenstadt muß in der nächsten Wahlperiode kommen. Lorsch hat uns das vorgemacht, dass es geht einen Nahversorger in der Innenstadt zu etablieren. Daran werden wir engagiert arbeiten um dieses Ziel zu erreichen, betont Hannelore Seibold, die als parteilose Kandidatin für den Ortsbeirat Mitte auf der BfB-Liste kandidiert.

Die Herausnahme des Erlachewäldchens aus der Bewirtschaftung ist uns ebenso gelungen wie die Herausnahme eines Teiles des Stadtwaldes in Schwanheim. Diese Politik zu mehr Naturwald werden wir als BfB fortsetzen und versuchen weitere Waldstücke aus der Bewirtschaftung zu nehmen, macht BfB-Stadtverordnete Barbara Ottofrickenstein-Ripper für die BfB-Fraktion deutlich.

Wir setzen uns als BfB für eine Verkehrswende in Bensheim durch verminderten PKW-Verkehr, vermehrte Angebote für zu Fuß Gehende, Fahrradfahrende und Nutzende des ÖPNV und für mehr Tempo 30-Bereiche ein, sobald hierfür die gesetzlichen Möglichkeiten gegeben sind! 30 km/h sollte zur Regel werden und die Ausnahme sollte 50 km/ sein, informiert Andreas Born Stadtrat der BfB.
Des Weiteren ist es wichtig, dass das Radfahren sicherer gemacht wird. Hierzu gehört auch der von der Stadtverordnetenversammlung angenommener Änderungs-Antrag der BfB zur Untersuchung eines gemeinsamen Geh- und Radweges von Hochstädten nach Auerbach sowie Gronau nach Zell.
Den Grundsatzbeschluss zum Umzug des Auerbacher Traditionsunternehmens Sanner haben wir aus drei Gründen unterstützt. Das Unternehmen erhält die Möglichkeit zu wachsen. Das bisherige Firmengelände wird Wohngebiet mit einem hohen Anteil an Sozialwohnungen und die 3 ha die im Stubenwald II für den Umzug bereit gestellt werden, werden in Fehlheim und in Zell als Wohnbauflächen abgeplant. Diese Punkte zusammengenommen sind für uns wichtig. Das Wohngebiet in Auerbach, dass an die Firma Sanner angrenzt wird durch weniger Verkehr in Zukunft dann deutlich entlastet, erklärt BfB-Stadtverordnete Ruth Wohland.