Kategorie: Allgemein

Veröffentlicht am

Anfrage: „Projekte in der Innenstadt“

CDU-Fraktion SPD-Fraktion            FDP-Fraktion              BfB-Fraktion

An die Stadtverordnetenvorsteherin der Stadt Bensheim Kirchbergstraße 18

64625 Bensheim

10. Mai 2021

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Deppert,

wir stellen folgende Anfrage zur Beantwortung  in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2021 betreffend

Projekte in der Innenstadt

Vorbemerkung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 12. September 2019 die Prioritätenliste  mit Maßnahmen zur Stärkung, Zukunftsfähigkeit  und Lebendigkeit der Bensheimer Innenstadt beschlossen (siehe Anhang).

Am 1. Dezember  2020 hat die Stadtverordnetenversammlung die Durchführung  der mit dem Bürgerbegehren vom 3. Juli 2020 verlangten Maßnahmen beschlossen.  Die Umsetzung des begehrten städtebaulichen Ideen-Wettbewerbs soll für die Ostseite des Marktplatzes  unter Einbeziehung des gesamten Marktplatzareals erfolgen.

Wir fragen den Magistrat:

1.     a)     Welche Maßnahmen wurden ergriffen zum „Aufbau lnnenstadtmarketing“ (Priorität A 1 der

PrioritätenIiste)?

b)     Was wurde unternommen, um die Gründung des Vereins „Stadtmarketing  Bensheim“ entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17. September 2020 umzusetzen? Welcher Sachstand hat sich seit Dezember 2020 ergeben?

2.    Welche Maßnahmen wurden für „Kommunikation und Vernetzung“ (Priorität A 2) ergriffen?

3.    Wie und ab welchem Zeitpunkt wurde die „Marke ,Bensheim er-leben“‚ (Priorität A 3)

umgesetzt?

4.    a)    Welche Maßnahmen wurden im Bereich „Spielen/Bewegung, Plätze, Wasser, Grün“ (Priorität A 4) geplant und umgesetzt?

b)    Wie ist der Sachstand bezüglich der Umgestaltung des Spielbereichsam Wambolter Hof und der Uferbereiche der Lauter entsprechend dem Beschluss zur Umsetzung der Maßnahme vom 5. November 2020?

5.    a)    Welche Maßnahmen wurden für „Mobilität und Parken“ (Priorität A 5) umgesetzt?

b)    Inwiefern und seit wann erfolgt eine Rückerstattung von Parkgebühren?

6.    a)    Die Steuerung welcher geförderter Projekte aus „Ab in die Mitte“ (Priorität A 6) ist erfolgt?

b)   Wie ist der Sachstand bezüglich der Ausführung des Beleuchtungskonzepts Lauter- Mittelbrücke bis Rinnentorturm -entsprechend dem Beschluss vom 5. November 2020?

7.    Wie ist der Sachstand bezüglich der „Bensheim-App/Digitalprojekt“ (Priorität A 7)?

8.    Welche Maßnahmen wurden beim „Leerstandsmanagement“ (Priorität A 8) ergriffen?

9.    Inwiefern wurde der „Input für einen Masterplan lnnenstadtentwicklung/Nutzungs- und Gestaltungskonzept“ (Priorität A 9) aufgegriffen?

10. Um einen Bericht zum Verfahrensfortgang hinsichtlich der Durchführung der mit dem Bürgerbegehren vom 3. Juli 2020 verlangten Maßnahmen wird gemäß dem Beschluss vom 1. Dezember 2020 gebeten.

Veröffentlicht am

Antrag von GRÜNE, BfB und FWG: „Programm zur Errichtung von PV Anlagen – Beitrag zum Klimaschutz“

An die Stadtverordnetenvorsteherin                                                      Bensheim, den 6.5.21

Frau Christine Deppert                                                                                                                     

der Stadt Bensheim

Kirchbergstraße 18

64625 Bensheim                                  

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Deppert,

wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag von GRÜNE, BfB und FWG :

„Programm zur Errichtung von PV Anlagen – Beitrag zum Klimaschutz“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2021 zu nehmen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, bis zur Haushaltsberatung 2022 ein Programm zur Errichtung von PV-Anlagen auf Gebäuden und über Verkehrsflächen vorzulegen. In dem Programm soll enthalten sein:


– Die Installation von Photovoltaikanlagen auf allen städtischen Gebäuden, bei denen eine Photovoltaikanlage technisch (elektrisch und statisch) umsetzbar ist. Der zentrale Busbahnhof ist dort ebenfalls aufzunehmen.
– Vorschläge für die Installierung von Photovoltaikanlagen über kommunalen Park- und Stellplätzen sowie auf den Parkhäusern.
– Das Führen von Gesprächen mit den Eigentümern großer Parkplätze, um die Installation von Photovoltaikanlagen über den Park- und Stellplätzen zu erreichen.
– Eine Informations- und Werbekampagne für den Bau von Photovoltaikanlagen auf           a) Privaten Dachflächen und b) Firmen Dachflächen. Diese Kampagne soll zusammen mit dem städtischen Energieberater, dem kommunalen Klimaschutzbeauftragten, der GGEW, der Sparkasse Bensheim, dem Verein BürgerSolarBeratung und dem Klimabündnis Bergstraße umgesetzt werden. Das städtische Förderprogramm ist dabei zu berücksichtigen. Diese Kampagne soll ohne kostenverusachende externe Berater durchgeführt werden.
– Bei jeder PV Anlage im öffentlichen Bereich ist eine Ladestation für Elektro-Autos zu berücksichtigen.

– In dem Programm ist darzustellen, über welchen Zeitraum sich die Maßnahmen erstrecken sollen, welche Kosten mit ihnen im einzelnen verbunden sind und wie sie zu finanzieren sind und wie hoch die dadurch erzielte regenerative Energieerzeugung pro Jahr je Umsetzungsjahr sein kann.

Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, nach Ablauf des Pilotprojektes „Solar-Anlagen über Autobahnen“ der Stadtverordnetenversammlung einen Bericht vorzulegen. Dabei ist auch darzulegen, welche Möglichkeiten für eine Umsetzung derartiger Maßnahmen auf Bensheimer Gemarkung bestehen.

Begründung:

erfolgt mündlich

 GRÜNE Fraktion                       BfB Fraktion                    FWG Fraktion

Veröffentlicht am

Antrag von GRÜNE, BfB und FWG zur Nord-Süd Radwegeverbindung Bereich Gartenstraße

An die Stadtverordnetenvorsteherin                                                      Bensheim, den 6.5.21

Frau Christine Deppert                                                                                                                     

der Stadt Bensheim

Kirchbergstraße 18

64625 Bensheim                                  

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Deppert,

wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag von GRÜNE, BfB und FWG zur Nord-Süd Radwegeverbindung Bereich Gartenstraße auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2021 zu nehmen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt die Realisierung einer Rad-Fußwegeverbindung von der Bahnstraße über die Gartenstraße bis zum Bahnhof zu prüfen.

In diesem Zusammenhang ist ebenfalls zu prüfen, ob sich diese Verbindung mit dem jetzt anstehenden Projekt – Erneuerung Eisenbahnüberführung DB – verbinden lässt.

Hierzu ist Kontakt zum Kreis Bergstraße und zum Land Hessen bezüglich Planung und Umsetzung Radschnellwegeverbindung und Radwegekonzept Kreis Bergstraße aufzunehmen. Mögliche Synergien sind zu nutzen, mit dem Ziel bei der Erneuerung Eisenbahnüberführung DB Gartenstraße gleichzeitig eine Verbesserung im Radwegenetz zu erreichen.

Weiterhin wird der Magistrat gebeten, mögliche Förderungen für diese Radwegeverbindung darzustellen.

Begründung:

Der Radverkehr durch gute Radwegeverbindungen gestärkt werden. Auf der Ostseite der Bahn gibt es bereits drei Rad-Fußwegebrücken parallel zur Bahnlinie (Kirchbergstraße, Schwanheimer Str. , Wormser Str.). Bei diesem Radwegstück durch die Stadt fehlt noch die Brücke in der Gartenstraße. Mit dem Projekt der DB, Erneuerung der Eisenbahnüberführung besteht eine einmalige Gelegenheit, hier Synergien zu nutzen.

 GRÜNE Fraktion                       BfB Fraktion                    FWG Fraktion

Veröffentlicht am

Die Situation der städtischen Wälder u. a. Thema bei der BfB

Bensheim. Zu ihrer nächsten Video- und Telefonkonferenz trifft sich die
Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am
Dienstag, den 11. Mai 2021 um 18.00 Uhr.

Die Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai steht dabei im
Mittelpunkt der Sitzung. Neben den Verwaltungsvorlagen steht dabei die
Beratung der Anträge anderer Fraktionen im Mittelpunkt.

Die BfB-Fraktion setzt sich dafür ein, dass 10 % der städtischen Wälder aus
der Bewirtschaftung herausgenommen werden und ein Programm für die Aufforstung der
kranken Wälder in Zusammenarbeit mit dem Revierförster aufgelegt wird. Dabei
sollen auch die Fördermöglichkeiten geklärt werden. Die Wälder erfüllen
vielfältige Funktionen für unsere Gesellschaft. Sie sind unverzichtbarer
Lebensraum für Pflanzen und Tiere, sorgen für gesunde Luft und sauberes
Wasser und tragen bedeutend zum Klimaschutz bei, berichtet
BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Meerbachsportplatz geht nun endlich in
die nächste Runde der Beschlussfassung. Auf dem Gelände ist der Bau von 135
Wohneinheiten vorgesehen, davon 97 geförderte Sozialwohnungen und 38
freifinanzierte Wohneinheiten. Die Sozialwohnungen werden in Bensheim
dringend benötigt. Auf dem Gelände werden Bäume erhalten und zusammen mit
einem Spielbereich und weiteren Spielpunkten versehen. Die Tiefgaragendecke
wird so ausgebildet, dass eine spätere Bepflanzung ermöglicht wird. Die
Mindestüberdeckung beträgt 60 cm. Uns war es auch ein wichtiges Anliegen,
dass die sogenannten Schottergärten ausgeschlossen werden, darauf weist
BfB-Stadtverordneter Franz Apfel hin.

Veröffentlicht am

Prüf-Antrag der Fraktionen von BfB, Grünen und FWG „Herausnahme von städtischen Wäldern aus der Bewirtschaftung und Wiederaufforstung der kranken städtischen Wälder“

BfB-Fraktion, Grüne Fraktion und FWG-Fraktion                       Bensheim, 08. Mai 2021      

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert  

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,   

wir bitten Sie nachfolgenden Prüf-Antrag der Fraktionen von BfB, Grünen und FWG zu den Themen „Herausnahme von städtischen Wälder aus der Bewirtschaftung und Wiederaufforstung der kranken städtischen Wälder“  auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2021 zu nehmen.   

Mit freundlichen Grüßen

Dr. U. Vogt-Saggau                              Doris Sterzelmaier,                      Dr. Rolf Tiemann

BfB-Fraktion                                          Grüne Fraktion                             FWG-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Herausnahme von 10 % der städtischen Wälder aus der Bewirtschaftung zu prüfen.

Der Magistrat wird beauftragt:

  1. In Zusammenarbeit mit dem Revierförster zu prüfen welche Waldbestände für eine Herausnahme aus der Bewirtschaftung in Frage kommen.
  2. Wie ein Zeitplan für eine Umsetzung aussehen könnte.
  3. In Zusammenarbeit mit dem Revierförster darüber  zu informieren, welche Maßnahmen zur Wiederaufforstung der kranken städtischen Wälder geplant sind und ob dafür Förderprogramme in Anspruch genommen werden können.“     

Kurzbegründung:

Die hessischen Waldbestände erfüllen vielfältige Funktionen für unsere Gesellschaft. Sie sind unverzichtbarer Lebensraum für Pflanzen und Tiere, sorgen für gesunde Luft und sauberes Wasser. Sie tragen zudem durch die Bindung von Kohlendioxid einen unverzichtbaren Beitrag zum Klimaschutz bei. 

Die Extremwetterereignisse der vergangenen Jahre, vor allem die extreme Dürre, haben unseren  Wald sehr belastet und geschädigt. Sie sind sichtbarer Ausdruck eines zunehmenden Klimawandels. Aus diesem Grunde braucht es Sofortmaßnahmen, um den Wald in seinen vielfältigen Funktionen auch in der Zukunft zu erhalten. Die hessische Landesregierung unterstützt den Wiederaufbau des Waldes mit insgesamt 200 Mio Euro bis 2023. Möglicherweise gibt es weitere Förderprogramme, die zu ermitteln sind.

Veröffentlicht am

BfB und FWG äußern sich gemeinsam zum Thema MEGB

Bensheim. „Wir sind gemeinsam der Auffassung, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18. Februar 2021 zur städtischen Marketing- und Entwicklungsgesellschaft (MEGB) zuerst abgearbeitet und zur Entscheidung den kommunalen Gremien vorgelegt werden muß, bevor Grundsatzentscheidungen über neue Arbeitsfelder der MEGB getroffen werden können“, betonen die Fraktionsvorsitzenden Franz Apfel (BfB) und Rolf Tiemann (FWG).

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.2.2021 beschloss die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung aus SPD, GLB, BfB und FDP folgenden Antrag:

„Der Magistrat wird beauftragt, eine Entscheidungsgrundlage über eine Neuausrichtung der MEGB, eine Aufgaben-Änderung bzw. eine Abwicklung der MEGB dem Haupt- und Finanzausschuss und der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

In der Entscheidungsgrundlage sollen u. a. Informationen und Gegenüberstellungen der positiven Aspekt des Vorsteuerabzugs bei bestimmten Projekten ebenso aufgelistet sein, wie die Kosten der Gesellschaft der MEGB und die voraussichtliche Höhe der „Abwicklungskosten“.

In der Entscheidungsgrundlage ist ebenfalls darauf einzugehen, wie sich die MEGB zukünftig – ohne großräuminge Baumaßnahmen im Außenbereich – wirtschaftlich tragfähig aufstellen will. Weiterhin soll dargelegt werden, welche Abteilungen innerhalb der Stadtverwaltung die bisherigen Aufgaben der MEGB übernehmen und welche Aufgaben extern vergeben werden könnten.“

Diesen Beschluss wollen wir erst umgesetzt sehen, bevor es Entscheidungen über neue Arbeitsfelder der MEGB geben kann.

Die Fraktionen von BfB und FWG weisen zudem darauf hin, dass der GGEW von der Stadtverordnetenversammlung als neues Geschäftsfeld bezahlbarer Wohnungsbau genehmigt wurde.

Die Wohnbau Bergstraße mit Schwerpunkt sozialer Wohnungsbau ist ebenfalls in diesem Bereich aktiv.

Wir haben deshalb gemeinsam den nachfolgenden Änderungs-Antrag für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und die Stadtverordnetenversammlung eingereicht:

„Die Verwaltungsvorlage MEGB-Grundsatzbeschluss sozialer Wohnungsbau wird bis zur Umsetzung des beschlossenen Prüfauftrages zur MEGB, der in der Stadtverordnetenversammlung am 18.2.2021 getroffen wurde, zurückgestellt.“

Veröffentlicht am

Ortstermin „Seegenberg“

Bensheim. Zu einem Ortstermin zum Bebauungsplan Seegenberg – früheres Gelände der Christoffel Blinden-Mission CBM – lädt die Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Freitag, den 21. Mai 201 um 16.00 Uhr ein. Treffpunkt ist an der früheren Einfahrt zum CBM-Gelände an der B 47 vor dem Ortseingang Schönberg. Anlieger und Naturschutzverbände und interessierte Bürgerinnen und Bürger sind hierzu herzlich willkommen, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

„Wir wollen uns vor Ort ein Bild über die Einsprüche von Anliegern und die Stellungnahmen der Naturschutzverbände machen. Die deutliche Erhöhung der Anzahl der Wohneinheiten im Vergleich zur ursprünglich beschlossenen Planung soll thematisiert werden“, informiert Yvonne Dankwerth, die die BfB im Ortsbeirat Mitte vertritt. .

Grundsätzlich ist die vorgesehene Entwicklung des Quartiers für eine Wohnbebauung sinnvoll und wird von uns unterstützt. Es geht um die Eingriffe in bisher unbebaute Bereiche und es geht um das Thema Verkehr, das wir uns vor Ort ansehen wollen, betont BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Ø Ortstermin Seegenberg, Freitag, 21. Mai 2021, 16.00 Uhr. Treffpunkt: frühere Einfahrt zum CBM-Gelände.

Veröffentlicht am

„Ausbau Feldweg vom Berliner Ring zum SIRONA-Gelände und Darstellung möglicher LKW-Entlastungen“

BfB-Fraktion 04. Mai 2021
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,
wir bitten Sie, nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Ausbau Feldweg vom Berliner Ring zum SIRONA-Gelände und Darstellung möglicher LKW-Entlastungen“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2021 zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,
BfB-Fraktion
Vorbemerkung:
Im BA vom 16. April 2021 wurde angekündigt, dass die Firma SIRONA den Berliner Ring über einen Feldweg bis zum SIRONA-Gelände führen will. Dadurch sollen mehrere Straßen vom LKW-Verkehr entlastet werden. Wir gehen davon aus, dass erste Pläne dazu der Stadtverwaltung bereits vorliegen.

Wir fragen den Magistrat:

  1. Bis wohin soll der Feldweg verlängert werden – wie soll dieser auf das Firmengelände von SIRONA geführt werden ? Wir bitten um eine zeichnerische Darstellung.
  2. Wie kann sichergestellt werden, dass dieser bisherige Feldweg, der auch von Radfahrern und Spaziergängern genutzt wird, auch in Zukunft von diesen gefahrlos benutzt werden kann ?
  3. Wie hoch ist die Anzahl der LKWs die das SIRONA-Firmengelände Werktäglich anfahren ?
  4. Welche Straßen werden bisher durch die LKWs, die SIRONA anfahren, hauptsächlich belastet ?
  5. Wann wird dem Ortsbeirat West und der Stadtverordnetenversammlung voraussichtlich eine Verwaltungsvorlage vorgelegt werden ?
Veröffentlicht am

BfB fragt zum geplanten Feldwege-Ausbau auf das SIRONA-Gelände nach

Bensheim. Die Ankündigung der Firma SIRONA den Berliner Ring über einen
Feldweg bis zum SIRONA-Gelände zu führen, stand im Mittelpunkt der
BfB-Fraktionssitzung. SIRONA gibt an, dass dadurch mehrere Straßen vom
LKW-Verkehr entlastet würden, informiert Stadtrat Andreas Born (BfB).

Für uns ist wichtig, dass der Feldweg bzw. die neue Straße dann zukünftig
ebenfalls gefahrlos durch Fußgänger und Radfahrer genutzt werden kann,
darauf weist BfB-Stadtverordneter Norbert Koller hin.

Muß dadurch wieder Grün vernichtet werden, fragt BfB-Stadtverordnete Dr.
Ulrike Vogt-Saggau. Für uns ist es wichtig zu wissen wo der verlängerte
Berliner Ring auf das Werksgelände von SIRONA geführt wird.

Ihre Fragen hat die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) zu fünf
Fragen an den Magistrat zur Beantwortung in der Stadtverordnetenversammlung
am 20. Mai 2021 zusammengefasst.

Die Fragen der BfB lauten:

  1. Bis wohin soll der Feldweg verlängert werden – wie soll dieser auf
    das Firmengelände von SIRONA geführt werden ? Wir bitten um eine
    zeichnerische Darstellung.
  2. Wie kann sichergestellt werden, dass dieser bisherige Feldweg, der
    auch von Radfahrern und Spaziergängern genutzt wird, auch in Zukunft von
    diesen gefahrlos benutzt werden kann ?
  3. Wie hoch ist die Anzahl der LKWs die das SIRONA-Firmengelände
    Werktäglich anfahren ?
  4. Welche Straßen werden bisher durch die LKWs, die SIRONA anfahren,
    hauptsächlich belastet ?
  5. Wann wird dem Ortsbeirat West und der Stadtverordnetenversammlung
    voraussichtlich eine Verwaltungsvorlage vorgelegt werden ?
Veröffentlicht am

Meerbachsportplatz, Bahnhofsvorplatz Auerbach und Umzug der Firma Sanner sind u. a. Themen in der BfB-Fraktionssitzung

Bensheim. Die Vorbereitung der Ausschüsse und der ersten Arbeitssitzung der neugewählten Stadtverordnetenversammlung stehen im Mittelpunkt der nächsten Video- und Telefonkonferenz der Bürger für Bensheim am Dienstag, den 4. Mai 2021 ab 18.00 Uhr.
Drei Anfragen hat die BfB-Fraktion nach der Wahl der Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert übergeben. Eine der Anfragen befasst sich mit dem Umzug der Firma Sanner, dem bisherigen Zeitplan dazu mit Bürgerbeteiligung. Eine weitere Anfrage befasst sich mit einem Grundstück für „Tiny-houses“. In immer mehr Kommunen wird das Thema mobile Mini-Häuser als Thema aufgegriffen und umgesetzt. Immer knapper werdender Wohnraum und gleichzeitig steigende Mieten bei gleichzeitigem Wunsch nach nachhaltigem und ökologischem Wohnen sind einige der Gründe für diese Entwicklung. Eine dritte Anfrage der BfB befasst sich mit den Möglichkeiten die Bebauung der Kleingärten gegenüber dem Parkplatz der Firma SIRONA aktiv zu verhindern, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.
In der bevorstehenden Ausschussrunde befassen wir uns mit dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Meerbachsportplatz. Der Entwurf dazu soll beschlossen und gleichzeitig die Beteiligung der Öffentlichkeitdurchgeführt werden. Die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Mehrfamilienhäusern vorrangig für den sozialen Wohnungsbau sowie die Schaffung von hochwertigen Grün- und Freiflächen sollen dort beschlossen werden. Dieses Vorhaben findet unsere Unterstützung, darauf weist BfB-Stadtverordneter Norbert Koller hin.
Die Umsetzung der Pläne für den Bahnhofsvorplatz Auerbach einschließlich der Baumsanierungen erfordert eine Erhöhung der Projektsumme um 18.000 Euro auf insgesamt 118.000 Euro. Die Pläne finden unsere Unterstützung sowohl im Ortsbeirat Auerbach als auch in der Stadtverordnetenversammlung, erklärt Barbara Ottofrickenstein-Ripper, die die BfB im Ortsbeirat Auerbach vertritt.