Kategorie: Allgemein

Bensheim. Kann Bensheim weiter Austragungsort für die Bundesliga-Handball-Spiele der Frauen bleiben ? Diese Frage stand im Mittelpunkt der jüngsten BfB-Fraktionssitzung. Die Handball Bundesliga-Frauen (HBF) hat geänderte Voraussetzungen für die Hallen beschlossen, der BA berichtete darüber am 7.2.2020. Die Weststadt-Halle kann derzeit eine der Voraussetzungen nicht erfüllen: die Hallen müssen zwei Längstribünen vorweisen, darauf macht BfB-Stadtverordneter Franz Apfel aufmerksam.

„Das Thema muß in den drei Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung und der Sportkommission sowie mit den Sportvereinen und gegebenenfalls Sachverständigen behandelt werden. Die BfB-Fraktion ist an einer gemeinsamen Antragsstellung für die Stadtverordnetenversammlung interessiert, informiert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Wir haben folgenden Antrag eingereicht:

„1. Der Magistrat wird beauftragt, in einer Sondersitzung der drei Ausschüsse zusammen mit der Sportkommission, über die Änderungen bei den Hallenanforderungen bei der Handball Bundesliga-Frauen zu informieren und mögliche Wege aufzuzeigen, wie Bensheim die Anforderungen der HBF erfüllen könnte. Der Magistrat wird beauftragt, Vertreter der betroffenen Sportvereine und, falls erforderlich, Sachverständige nach § 62 Abs. 6 HGO zu der Sitzung zuziehen. Die Sondersitzung der drei Ausschüsse und der Sportkommission soll vor der Sommerpause 2020 stattfinden.

1. Der Magistrat wird beauftragt zu klären, welche finanziellen Aufwendungen für verschiedene Alternativen erforderlich sind um die neuen Hallenanforderungen der HBF zu erfüllen. Dabei ist darüber zu informieren, welche Fördermöglichkeiten von Kreisseite, Landesebene, Bundesebene und gegebenenfalls Europaebene sowie vom Landessportbund Hessen e. V. genutzt werden können. Das Thema Sponsoring ist hier ebenfalls zu klären.

„Der eingereichte Antrag ist selbstverständlich veränderbar. Bei einer gemeinsamen Antragsstellung werden wir unseren Antrag zugunsten eines gemeinsamen Antrages zurückziehen. Erklärt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

„Wir wollen, dass die möglichen Alternativen aufgezeigt und die Fördermöglichkeiten auf allen Ebene abgeklärt werden. Auch das Thema Sponsoring, muß angesprochen werden. „Wir sind bereit an einem Strang zu ziehen, damit die Flames weiter in Bensheim spielen können“. Die Fakten müssen erhoben und breit diskutiert werden, erklärt BfB-Stadtrat Joachim Uhde abschließend.

Bensheim. Mit der Situation in der Tiefgarage Beauner Platz und den
erforderlichen Sanierungsmaßnahmen befasste sich die
Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB).
Bereits vor 4 Jahren waren als zwingend festgestellte Sanierungsmaßnahmen anden Magistrat gemeldet worden. Bereits 2010 wurde ein Sanierungskonzept für die Tiefgarage Beauner Platz erstellt, informiert BfB-Stadtverordneter
Norbert Koller.

Wir haben einen Fragenkatalog an den Magistrat eingereicht, der von der MEGB
beantwortet werden soll. Die Zeit des kostenlosen Parkens hätte die MEGB
nutzen müssen um größere Sanierungsmaßnahmen einzuleiten, informiert
BfB-Stadtverordneter Franz Apfel

Die insgesamt 10 Fragen der BfB-Fraktion:

1. A) Für welche Problemstellungen wurden 2020 Sonstige Rückstellungen
   im Wirtschaftsplan der MEGB gebildet ? 1 B) Wir bitten um Angabe in welcher Höhe Sonstige Rückstellungen für die Sanierung der Tiefgarage Beauner Platz enthalten sind.
2. Wann wurden erstmals Sonstige Rückstellungen für die Sanierung der
   Tiefgarage Beauner Platz im Wirtschaftsplan der MEGB gebildet ?
3. Wie konkret und durch welches Fach-Büro wurde die Höhe der Sonstigen
   Rückstellungen für die Sanierung der TG Beauner Platz ermittelt und wann erfolgte die Ermittlung der Höhe der Sanierungskosten für die TG Beauner Platz ?
4. Mit welcher Kostensteigerung für die Sanierung der TG Beauner Platz
   ist aus heutiger Sicht zu rechnen ? Wir bitten um Angabe der Steigerung der Baukosten im Vergleich zur letzten Ermittlung der Sanierungskosten.
5. Warum erfolgte die bereits vor vier Jahren als zwingend festgestellte
   Sanierung der TG Beauner Platz bisher nicht ? Was sind die konkreten Gründe?
6. Warum wurde die Zeit nach dem Wechsel des Betreibers nicht für eine
   umfassende Sanierung genutzt?
7. War einer der Gründe, warum der vorherige Betreiber der Tiefgarage
   (Q-Park) zum Jahresende 2019 gekündigt hatte, die fehlenden
   Sanierungsmaßnahmen?
8. Sind gegebenenfalls weitere Einschränkungen bei der Benutzung der
   Tiefgarage zusätzlich zu der notwendigen Sanierung zu erwarten durch z. B. geänderte Brandschutzauflagen oder Belüftungskonzepte ? Werden diese beiden Themen im Sanierungskonzept behandelt und gelöst?
9. Wurde mit einem weiteren Eigentümer der TG Beauner Platz dazu Kontakt
   aufgenommen ? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis ? Wenn Nein, warum nicht?
10. Wann ist die umfassende Sanierung der TG Beauner Platz konkret
    vorgesehen ?

Bensheim. Die CDU hat uns, nach dem Rausschmiss der Grünen Liste aus der bisher bestehenden Koalition, eine weitere gemeinsame Zusammenarbeit angeboten. Zwei Gespräche haben wir danach geführt . Leider mußten wir dabei einen weiteren Koalitionsbruch der CDU zur Kenntnis nehmen. Dass Veto-Recht bei Verwaltungsvorlagen laut bisherigen Koalitionsvertrag sollte uns nicht mehr zugestanden werden. Wir haben dieses Veto-Recht bisher nie angewandt. Für weitere Zusammenarbeit wird aber genau dieses Veto-Recht für uns von ganz entscheidender Bedeutung sein, z.B. in Bezug auf die Erhaltung des Naherholungsgebietes Südstadt und damit der Verhinderung eines neuen Stadtteiles mit ca. 1500 Einwohnern.

Verfälschung des Wählerwillens

Kein Veto-Recht heißt konkret folgendes: die CDU spricht mit uns über Themen und wenn wir uns nicht einigen, sucht sie sich einen anderen Partner für die Umsetzung. Das wird 100 % CDU-Politik und damit eine Verfälschung des Wählerwillens. Zur Erinnerung, die CDU hat bei der letzten Kommunalwahl nur rund 34 % bekommen.

Wer unter diesen Voraussetzungen meint, dass er beim städtebaulichen Wettbewerb für den Marktplatz auf sinnvolle Vorschläge der BfB, die aus dem Bürgerbeteiligungsprozess abgeleitet wurden, nicht einzugehen braucht, der zeigt, dass er uns nicht als Partner sondern allenfalls als Mehrheitsbeschaffer haben möchte.

Wir jedenfalls ziehen hier die Reißleine und machen deutlich, dass es mit uns als BfB keine 100 %-CDU-Politik geben wird, stellen die vier Sprecher der BfB Franz Apfel, Norbert Koller, Joachim Uhde und Dr. Ulrike Vogt-Saggau in einer gemeinsamen Pressemitteilung fest.

Verantwortung zu übernehmen war richtig !

Wir sind davon überzeugt, dass es eine richtige Entscheidung war, in die Koalition mit CDU und GLB einzutreten. Eine Koalition bedeutet immer auch Kompromisse zu schließen. Trotzdem konnten wir für uns und die Bürger und Bürgerinnen in Bensheim wichtige Erfolge erzielen: Der bisher unter CDU und GLB vernachlässigte soziale Wohnungsbau kommt deutlich voran, die Straßenbeiträge wurden ohne Erhöhung der Grundsteuer B abgeschafft, die Blühwiesen und Blühstreifen wurden sehr deutlich ausgeweitet, kein Einsatz von Glyphosat auf städtischen Pachtflächen, Herausnahme von zwei ökologisch bedeutenden Waldflächen aus der Bewirtschaftung – Erlachewäldchen und ein Teil des Schwanheimer Stadtwaldes -, Verbot sogenannter Schottergärten in den neuen Bebauungsplänen, Begrenzung der Vermarktung im Gewerbegebiet Stubenwald II auf 80 % der Fläche, kein weiterer Zubau im Anschluss an das Neubaugebiet In den Zeilbäumen Richtung Zwingenberg und vieles mehr.

Wir bedanken uns an dieser Stelle ausdrücklich für das „Brücken bauen“ des amtierenden Bürgermeisters Rolf Richter, der oft gute Kompromisse gefunden hat. Auch das wollen wir nicht verschweigen.

Vertrauens- und finanzieller Schaden

Das gilt bis zur einsamen Nacht- und Nebel-Aktion des Bürgermeisters bei dem Haus am Markt. Hier wurde ein schwerer Vertrauensschaden bei beiden Koalitionspartnern verursacht. Und die CDU ? Macht jede Wendung mit. Der entstandene finanzielle Schaden ist bis heute nur im Ansatz sichtbar.

In dieser Situation hatten wir als BfB konstruktive Vorschläge in die Diskussion gebracht: Bürgerbeteiligung durch das Bürgernetzwerk, Bürgerversammlung, ergebnisoffener städtebaulicher Wettbewerb und erneute Bürgerversammlung bevor die kommunalen Gremien entscheiden. Gegen anfängliche Wiederstände wurde es schließlich genau so in der Koalition beschlossen.

Der einzige Fehler war, dass bei der Bürgerbeteiligung nicht nur das Bürgernetzwerk dabei sondern auch die Stadtverwaltung involviert war. So kam genau das Ergebnis heraus, das der Bürgermeister wollte: 2/3 der Türen von St. Georg sollten von der Hauptstraße aus zu sehen sein.

Ergebnisoffener Wettbewerb findet nicht statt

Anstatt eines ergebnisoffenen Wettbewerbs wurde der Bürgerwille auf den Kopf gestellt. So stellen wir uns Bürgerbeteiligung nicht vor. Es gab sehr wohl viele, die keine Bebauung dort wünschten und eine knappe Minderheit wünschte sich dort ein zweigeschossiges Gebäude. Diese Position vertritt die BfB-Fraktion, wir machen deutlich: bei einem zweigeschossigen Gebäude wäre die Rosette, die von vielen Leserbriefschreibern zu sehen gewünscht war, sichtbar. Das ist „Schorschblick“ genug. Für uns steht die Belebung des Marktplatzes im Mittelpunkt bei deren Planung die CDU und ihre Hauptamtlichen bisher alle krachend gescheitert sind und versagt haben. Und viele Millionen auszugeben für den Bau eines Gebäudes in dem ein Cafe und eine barrierefreie Toilette untergebracht sind ist auch für die Bürgerschaft schwer vermittelbar. Das ursprüngliche Konzept des Bürgermeisters war richtig: hier muß ein bedeutendes Gebäude hin allerdings kleiner als bisher geplant, mit einem attraktiven Cafe zur Belebung des Marktplatzes und das Familienzentrum bzw. ein Mehrzweckraum wären hier ebenfalls eine sehr gute Wahl gewesen.

Chance zur Befriedung erneut vertan

22 Stadtverordnete aus CDU und SPD haben die vorgegeben Eckpunkte für den städtebaulichen Wettbewerb abgesegnet. Eine aus Sicht der BfB unzulässige Ausgrenzung und Verengung auf ein Gebäude mit einem Stockwerk. Wer gute Argumente hat, der kann sich dem Wettbewerb mit verschiedenen Bebauungsmöglichkeiten stellen! CDU und SPD haben die nicht. Deshalb wird es in der Stadtgesellschaft dazu auch keine Ruhe geben.

Als BfB und BfB-Fraktion werden wir nun eigene Anträge und Anfragen einreichen sowie kritische Themen aufgreifen. Gute Verwaltungsvorlagen werden wir selbstverständlich unterstützen. Nach der Kommunalwahl werden wir versuchen einige unverantwortliche Beschlüsse für Bensheim wieder aufzuheben. Mit welchem Partner ? Alleine die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt werden das entscheiden. Wir sind jedenfalls voll motiviert, heißt es abschließend in der BfB-Mitteilung.

Bensheim. In der jüngsten Sitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) war Katja Knoch vom Klimabündnis Bergstraße zu Gast und informierte Stadtverordnete, Magistratsmitglieder und den Vorstand der BfB über die Ziele des Klimabündnisses. „Wir möchten ein starkes Bündnis im Kreis schaffen und gemeinsam mit Institutionen, Initiativen, Verbänden, Unternehmen und der Politik auf allen Ebenen Umwelt- und Klimaschutz in die Bevölkerung und in die politischen Entscheidungen tragen. Ebenso wichtig wie das Ziel, 100% erneuerbare Energien im Kreis zu erreichen, ist hierbei auch die Umwelt- und die soziale Verträglichkeit möglicher Umstrukturierungen. Im Fokus steht dabei neben dem schnellstmöglichen Ausbau erneuerbarer Energien auch ein Umdenken in der Mobilität in Richtung Fahrrad, Fußgänger und öffentliche Verkehrsmittel und in der Landwirtschaft in Richtung Humusaufbau, ökologischem, regionalem Lebensmittelanbau und dem Stopp der Flächenversiegelung.“, erklärt Katja Knoch.

Nur mit einer Natur- und sozialverträglichen Energiewende kann die Erderhitzung gestoppt werden, deshalb unterstützen wir die Ziele des Klimabündnis Bergstraße, informiert Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB.

„Wir werden uns im Klimabündnis dafür einsetzen, dass bei zukünftigen Entscheidungen das Thema „Umwelteffizienz“ den gleichen Stellenwert erhält wie das Thema „Energieeffizienz“, betont BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Das in Bensheim bestehende Potential an Stromerzeugung durch Photovoltaik-Anlagen auf Dachflächen wollen wir nutzen. Deshalb haben wir unsere Informationsreihe nach der BürgerSolarBeratung und Metropol-Solar jetzt mit dem Klimabündnis Bergstraße fortgesetzt, darauf weist BfB-Stadtverordneter Franz Apfel hin.

Im Klimabündnis Bergstraße sind neben politischen Organisationen auch viele gesellschaftliche Gruppen und Firmen vertreten. Am letzten Dienstag ist die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) dem Klimabündnis Bergstraße beigetreten, informiert BfB-Stadtverordneter Helmut Reuter.