Kategorie: Allgemein

Bensheim. Mit der Integrationspolitik der schwarz-grünen hessischen Landesregierung befasste sich die Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB). Die Vorsitzende des Bensheimer Ausländerbeirates, Frau Yvonne Dankwerth, gab einen Überblick über die beschlossenen Änderungen in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), berichtet BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Die Zusammenlegung der Wahl der Ausländerbeiräte mit der nächsten Kommunalwahl im März 2021 und die Einführung eines Antrags- und Rederechtes in allen wichtigen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen begrüßen wir. Die beiden Reformen stärken die Rechte der Migranten/innen und werten die Ausländerbeiratswahlen durch die Zusammenlegung mit den Kommunalwahlen auf, meint dazu BfB-Stadtverordnete Ruth Wohland.

Wir unterstützen diese beiden Änderungen und sind darüber hinaus der Auffassung, dass auch Ortsbeiräte und die verschiedenen Kommissionen ein
Antrags- und Rederecht in der Stadtverordnetenversammlung bekommen sollen, meint BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Das in Hessen vorgesehene „Optionsmodell“ lehnen wir ab. Dabei geht es um die Bildung einer Integrations-Kommission statt eines Ausländerbeirates. Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (AGAH) spricht sich für die Beibehaltung der durch Wahlen demokratisch legitimierten Ausländerbeiräte ebenso aus wie die Beibehaltung der verpflichtenden Regelung, dass in allen Kommunen mit mehr als 1.000 ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern ein Ausländerbeirat einzurichten ist, Informiert die BfB-Fraktion abschließend.

Bensheim. In der Stadtverordnetenversammlung am 6. Oktober 2016 beantragten die damaligen Koalitionsfraktionen BfB, CDU und GLB das „100 Bänke-Programm für Bensheim“. Im Februar 2020 wurde die letzte Bank aus dem „100 Bänke-Programm“ auf dem Spielplatz im Hochstädter Haus aufgestellt. Das Programm war ein Erfolg. Insgesamt 38 Bänke wurden durch Firmen, Vereine und Privatpersonen finanziert, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Im Stadtgebiet und in der Fußgängerzone – auch auf unserem Marktplatz – fehlen weitere Bänke. Wir wollen an den Erfolg des bisherigen Programmes anknüpfen und aufgrund der prekären Lage der städtischen Finanzen weitere Bänke über Spenden finanzieren und haben dazu einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingereicht, erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Der Antrag lautet:

„Der Magistrat wird beauftragt, weitere 100 Sitzbänke mit Rückenlehnen mit entsprechendem Mülleimer im Stadtgebiet und den Stadtteilen von Bensheim aufzustellen. Aufgrund der finanziellen Situation soll die Umsetzung ausschließlich über Sponsoren erreicht werden.

Der Magistrat wird beauftragt, die Anschaffung der Sitzbänke mit den dazugehörenden Mülleimern über Sponsoren zu finanzieren. Um dieses Ziel zu erreichen sind die Bensheimer Vereine und Bensheimer Firmen anzuschreiben und ein Aufruf in der Presse zu starten.“

Bensheim. In ihrer Telefonkonferenz sprach sich die BfB-Fraktion
übereinstimmend für einen Gebührenverzicht für die Kindertagesstätten, die
Musikschule und die Stadtbibliothek während der Schließungen aus, berichtet
BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Wenn unsere Bildungseinrichtungen wegen der Corona-Krise nicht geöffnet
haben und deshalb nicht genutzt werden können, ist dieser Vorschlag eine
folgerichtige Entscheidung, findet BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike
Vogt-Saggau.

Bisher bereits wird auf die Erhebung dieser Gebühren verzichtet. Die
Stadtverordnetenversammlung hat das letzte Wort und wird noch darüber
abschließend zu entscheiden haben ob auf diese Gebühren während der
Schließung verzichtet wird. Die BfB ist für den Verzicht auf diese Gebühren,
da die Einrichtungen nicht geöffnet sind. Gleichzeitig erwarten wir vom Land Hessen, dass das Land die fehlenden Einnahmen übernimmt, erklärt BfB-Stadtrat Joachim Uhde abschließend.

Bensheim. „Wenn die Bensheimer Parteien und Wählergemeinschaften zusammenhalten, dann haben wir gute Chancen dass die Kirchbergschule als Grundschule und als Förderschule in der bisherigen Form erhalten bleibt. Wir stellen uns als Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) an die Seite der Schulleitung, des Kollegiums und des Elternbeirates der Kirchbergschule“, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Die Kreis-Koalition aus CDU und SPD will die Kirchbergschule in der bisherigen Form auflösen. Als BfB bieten wir allen Stadtverordneten einen gemeinsamen Antrag an, um den Erhalt der Kirchbergschule in der bisherigen Form zu erhalten. Die bisherigen Äußerungen aus dem Kreis der Bensheimer Kreistagsabgeordneten lassen uns hoffen, dass der Schulentwicklungsplan in diesem Punkt verändert wird, darauf weist BfB-Stadtrat Joachim Uhde hin.

Wir haben einen veränderbaren Antragsentwurf eingereicht und laden alle Fraktionen zu einer gemeinsamen Antragstellung ausdrücklich ein. Unser Vorschlag lautet:

„Die Stadtverordnetenversammlung stellt sich an die Seite der Schulleitung, des Kollegiums und des Elternbeirates der Kirchbergschule und fordert den Erhalt der Kirchbergschule als Förderstufe und als Grundschule.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die zuständigen Kreisgremien auf, im Schulentwicklungsplan die Kirchbergschule als Förderstufe und als Grundschule festzuschreiben.“

Bensheim. Die Corona-Pandemie beschädigt nicht nur unsere Wirtschaft und unsere sozialen Kontakte sondern auch unsere Demokratie. Unsere demokratischen Grundrechte wurden deutlich eingeschränkt. Wir kritisieren, dass die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) Nichtöffentlich stattfand. Zumindest ein Vertreter des BA hätte für die Telefonkonferenz aus unserer Sicht zugelassen werden müssen um zumindest eine offene Berichterstattung zu gewährleisten, meint dazu BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau. Zumal alle Tagesordnungspunkte der HFA-Sitzung vor der Corona-Pandemie selbstverständlich öffentlich beraten und entschieden worden wären.

Die BfB-Fraktion unterstützt die Verwaltungsvorlage zur Erhöhung des Liquiditätsrahmens im Haushalt 2020 sonst wäre die Stadt sehr schnell zahlungsunfähig, so dramatisch sind die Einnahmeverluste nicht nur bei der Gewerbesteuer. Wir erwarten aber gleichzeitig, dass vor der Sommerpause ein Programm zur Streichung von bisher im Haushalt 2020 vorgesehenen Projekten und von Projekten aus dem Jahr 2019, die noch nicht umgesetzt wurden, vorgelegt und beraten wird. Allein die Erhöhung der Kredite ist für uns jedenfalls kein Lösungsweg, den wir mitgehen werden, kündigt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel an.

Die Bezuschussung des Familienzentrums zur Anmietung der früheren Verkaufsflächen von Büro-Werner in der unteren Fußgängerzone, unterstützen wir ebenfalls. Das Familienzentrum ist für uns eine ganz wichtige Institution für Bensheim, die zudem wichtig für die Belebung der Innenstadt ist. Es ist schade, dass zunächst nur eine Übergangslösung gefunden wurde, bedauert Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB.

Der Termin für die Bürgermeisterwahl am 21. Juni 2020 wurde aufgehoben und das ist gut so. Unter den derzeitigen Bedingungen kann keine demokratische Wahl stattfinden, da es weder Informationsstände noch Veranstaltungen geben darf. Wir sprechen uns deshalb für die Bürgermeisterwahl am 1. November bzw. im November 2020 aus. Wir wollen jedenfalls eine deutliche zeitliche Trennung zwischen Bürgermeisterwahl und der Wahl der Stadtverordnetenversammlung im März 2021 erreichen, stellt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller die BfB-Position dazu klar.

Bensheim. Die BfB-Fraktion spricht sich für die Umsetzung der verkehrsberuhigten Maßnahmen im Bereich Ecke Wilhelmstraße/Lindenstraße aus. Dieser Punkt der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschuss wurde als eilig besprochen da die Maßnahme bereits in den Sommerferien umgesetzt werden soll, informiert BfB-Stadtverordneter Helmut Reuter.
Die Kosten von rund 160.000 Euro für den niveaugleichen Ausbau mit integrierter Fläche zur Steigerung der Aufenthaltsqualität tragen wir mit da die Finanzierung aufgrund von Einsparungen aus 2019 sichergestellt ist. Die verkehrsberuhigende Maßnahme ist mit dem Kreis Bergstraße und den Schulen abgestimmt, heißt es in der BfB-Mitteilung weiter.
Bis zur Sommerpause erwarten wir einen umfangreichen Vorschlag welche Maßnahmen im Haushalt 2020 aufgrund des Einbruchs bei den Einnahmen nicht umgesetzt werden.