Informationsbesuch der BFB bei der Christoffel-Blinden-Mission

Bensheim. Die Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) besuchte im Rahmen ihrer Sommertour die Christoffel-Blindenmission (CBM). Dort wurde die BfB von Michael Herbst, dem Leiter der politischen Arbeit bei der CBM empfangen und durch das vorbildliche Gebäude geführt. Die 2015 neu eröffnete Zentrale der CBM im Gewerbegebiet Stubenwald setzt Maßstäbe. Das Konzept einer barrierefreien Bürowelt wurde dort vorbildlich umgesetzt. Vor dem Portal befinden sich überdachte Behindertenparkplätze, Taktile Leitsysteme führen ins Innere. Im Erdgeschoss wird mit induktiver Sprachübertragung gearbeitet. Das bedeutet: Der Sprachschall wird über ein Mikrofon in ein elektrisches Signal übertragen und verstärkt, so dass Menschen mit Hörgeräten und Cochlea-Implantaten störschallfrei hören können. An den Treppen gibt es einen doppelten Handlauf um den Treppenaufstieg für kleinwüchsige Menschen zu erleichtern. Bei CBM Deutschland arbeiten rund 8,5 % schwerbehinderte Arbeitnehmer und damit deutlich mehr als die geforderten 5 %, das sind beeindruckende Zahlen, betont BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Im Anschluss an den Rundgang im Gebäude informierte Martin Rönnau, Bereichsleiter Bewusstseinsbildung bei der CBM, über die Aufgaben der weltweit agierenden CBM, die der evangelische Pastor Ernst Jakob Christoffel 1908 gründete. Seit 1968 ist die Blindenmission in Bensheim beheimatet. Über 47 Jahre befanden sich die Büroräume der Organisation in der Nibelungenstrasse 124, bis im Juli 2015 der Umzug in den Stubenwald erfolgte. Mit der Ansiedelung an die hessische Bergstrasse in den 60er Jahren, begann auch ein starker Aufschwung der CBM. Von vormals ca. 4000 Spendern steigerte sich die Zahl der Spender auf mittlerweile fast eine halbe Million.

Die CBM ist eine Organisation für Entwicklungszusammenarbeit. Ihr Ziel ist, Leben zum Besseren zu wenden- grundlegend und dauerhaft. Das gilt besonders für Menschen in den ärmsten Regionen der Welt, die behindert sind oder in der Gefahr stehen, behindert zu werden. Die CBM fördert Projekte in Afrika, Asien und Lateinamerika. Sie unterstützt dort Menschen mit Behinderungen durch medizinische Hilfe, Rehabilitation, Bildung, Prävention, Existenzsicherung, Hilfe im Katastrophenfall und anwaltschaftliche Arbeit. Auch in Deutschland setzt sich die CBM dafür ein, das Bewusstsein für die Situation behinderter Menschen zu schärfen.

Im Jahr 2018 hat die CBM weltweit in 55 Ländern gearbeitet und insgesamt 525 Projekte gefördert. In der Projektarbeit wurde hierbei mit 371 lokalen Partnern kooperiert. Ein starker geografischer Schwerpunkt in der Arbeit der CBM liegt auf dem afrikanischen Kontinent. Mit der ebenfalls in Bensheim ansässigen Karl-Kübel-Stiftung gibt es bereits seit vielen Jahren eine gute Zusammenarbeit, sowohl in der bewusstseinsbildenden Bildungsarbeit in Deutschland, als auch im Austausch zur Gestaltung der weltweiten Projektarbeit. Im Jahr 2018 stellte die CBM Föderation 77 Mio. Euro für die weltweite Projektarbeit zur Verfügung. Alleine 46 Millionen Euro kamen dabei von CBM Deutschland.

„Mit 220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist die Christoffel-Blindenmission (CBM) ein wichtiger Arbeitgeber in Bensheim und wir sind sehr froh, über die Entscheidung der Hilfsorganisation, in Bensheim zu bleiben, die Deutschland-Zentrale in Bensheim zu belassen und im Stubenwald-Gelände neu zu bauen. Das war eine gute Entscheidung für die Beschäftigten, für CBM und für die Stadt Bensheim“, betont BfB-Stadtverordneter Franz Apfel abschließend.

Fußgänger-Bedarfsampel am ehemaligen EKZ ist wichtig !

Bensheim. Die Bedarfsampel für Fußgänger in der Wormser Straße im Bereich
des ehemaligen EKZ bleibt erhalten. Alles andere wäre eine grobe
Fehlentscheidung, erklärt BfB-Stadtverordneter Helmut Reuter. „Alle
Schulkinder der Joseph-Heckler-Grundschule sowie Erwachsene ob Jung oder Alt nehmen den Fußgängerübergang und laufen nicht durch den Fußgängertunnel, der als Angstraum wahrgenommen wird“, erklärt BfB-Stadtverordneter Helmut Reuter, der direkter Anlieger ist und die Situation aus täglicher Anschauung kennt.

„Eine Bürger- und Elterninitiative hatte diese Bedarfsampel vor vielen
Jahren durchgesetzt. Die bestehende Unterführung kann nicht mit noch so viel Geld „ertüchtigt “ werden. Die Unterführung bleibt ein Angstraum und kann nicht behindertengerecht saniert werden“, darauf weist BfB-Stadtverordneter Franz Apfel hin.

„Für uns ist es völlig unverständlich warum Dr. Tiemann (FWG) den Antrag auf
Entfernung der Fußgänger-Bedarfsampel gestellt hat. Wir fragen uns, wer Ihn
wohl auf diese Idee gebracht hat ?“, meint Joachim Uhde, der die BfB im
Magistrat vertritt.

Sozialwohnungen auf dem Meerbachsportplatz – Treffen mit Sahle Wohnen

Angesichts der großen Nachfrage nach Wohnungen und vor allem steigenden
Mieten verfolgt die Koalition aus CDU, GLB und BfB das Ziel, preisgünstigen
Wohnraum zu schaffen. Das größte Projekt hierbei ist aktuell die Entwicklung
des seitherigen Meerbachsportplatzes an der Schwarzwaldstraße.

„Ein größeres Angebot soll für bezahlbaren Wohnraum in Bensheim sorgen.
Hierbei berücksichtigen wir auch den Bedarf an Sozialwohnungen“, erklärt
CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Woißyk. „Für die angestrebte Bebauung des Meerbachsportplatzes hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer jüngsten Sitzung vor der Sommerpause am vergangenen Donnerstag zwei wichtige Beschlüsse im laufenden Verfahren gefasst. Der Aufstellungsbeschluss für das Bauleitplanverfahren eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans und ein Vorentwurf für den Durchführungsvertrag, der zwischen Stadt und Projektentwickler geschlossen werden muss, standen auf der Tagesordnung.

„Das Areal östlich der Schwarzwaldstraße eignet sich für eine Wohnbebauung,
da es an bestehende Wohnquartiere angrenzt und durch die zentrale Lage die
Innenstadt und der Bahnhof mit dem Rad oder zu Fuß gut erreichbar sind“,
erklärt GLB-Fraktionsvorsitzende Doris Sterzelmaier. Es hat eine Größe von
1,2 Hektar. Mindestens 80 Prozent der insgesamt vorgesehen 120 Wohneinheiten sollen für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen werden. In der Quartiersmitte wird es unter anderem eine neue öffentliche Grünanlage mit Spielplatz geben.
Am kommenden Dienstag (9.) werden sich die Mitglieder der drei Fraktionen
mit dem zukünftigen Projektentwickler „Sahle Wohnen“ zu einem
Informationsaustausch zum weiteren Vorgehen an Ort und Stelle treffen. „Für
uns ist es wichtig, dass zum Beispiel das Grünkonzept den Erhalt aller
großen Bäume vorsieht und das alle Wohnungen alters- und behindertengerecht per Aufzug erreichbar sind. Wir möchten im persönlichen Gespräch mehr über die weiteren Schritte des Projektes erfahren“, sagt BfB
Fraktionsvorsitzender Franz Apfel. Und weiter: „Das geplante Treffen soll
auch die Wichtigkeit des Vorhabens für Bensheim deutlich unterstreichen. Die
Umsetzung könnte laut vorgesehenen Durchführungsvertrag bis 2023
fertiggestellt sein.

Der Koalition ist unter anderem wichtig, dass sich die Neubauten in die
bestehende Siedlung einfügen. Zur Erreichung der Klimaziele sieht die
Planung für alle Dächer Photovoltaikanlagen vor. Die Verkehrsanbindung soll
direkt über die angrenzende B3 erfolgen, nicht durch das angrenzende
Wohnquartier. Für ausreichend Parkplätze ist genauso zu sorgen, wie für die
Grün- und Spielflächen, erklären die drei Fraktionsvorsitzenden von CDU, GLB
und BfB.

Mit Vertretern des Projektentwicklers „Sahle Wohnen“ werden sich die
Mitglieder der CDU, GLB und BfB Fraktionen am kommenden Dienstag (9.) um 19 Uhr am Eingang der Sporthalle der Hemsbergschule auf dem Meerbachsportplatz treffen, um über das zukünftige Bauvorhaben zu sprechen.

STVV 27.6.2019 „Verkehrsetwicklungsplan“, Norbert Koller

Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,

die Erstellung eines Verkehrsentwicklungsplanes für Bensheim hat für die uns große Bedeutung, denn wir haben viele Probleme aber noch keine klaren, zukunftsweisenden Verkehrskonzepte.

Das liegt u.a. daran -das brauche ich Ihnen nicht zu erläutern, (werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD)- sehr viele Automobile -in denen meist nur eine Person sitzt- die Straße in Bensheim verstopfen und die Verkehrsflüsse beeinträchtigen.

Die Verkehrsproblematik wächst durch die neuen Wohngebiete, die den bisherigen Zustand noch verschärfen. Sie können sich selber ausrechnen, wie hoch die Belastung bei der Umsetzung des SPD-Vorschlages für ein neues Baugebiet Süd wäre, viele Widersprüche. Die Frage an Sie: entweder weniger Verkehr oder die autogerechte Stadt? Wohin geht Ihre politische Reise?

Erst mal zur Vorgehensweise: Die Ausschreibungs-unterlagen sehen einen offenen Prozess vor, der verschiedene Beteiligungsverfahren beinhaltet. Es sollen vor allem verschiedene Problembereiche in Wechselwirkung untersucht und komplexere Lösungs-varianten erarbeiten werden.

Zu den Inhalten: Ihr Antrag zielt auf Maßnahmen, die neuerliche Straßenbaumaßnahmen erfordern. Hier ist von Bypässen, Anbindungen und Ausbauten die Rede. Mehr Straßen, mehr Verkehr. Zukunftsweisende Konzepte gehen davon aus, dass langfristig die Verkehrsflächen fair unter allen Verkehrsteilnehmenden aufgeteilt werden und nicht mehr dem motorisierten Individualverkehr vorenthalten bleibt. An dieser Stelle wird es für die Autofahrenden empfindliche Einschränkungen geben (müssen). Ihre Vorschläge muten an wie Konzepte aus der Vergangenheit. Überall freie Fahrt allein mit dem Auto das ist nicht mehr zeitgemäß, fragen Sie mal junge Leute, Mobilität mit Bahn, Bus und Fahrrad liegen voll im Trend.

Wir nehmen Ihr Ansinnen ernst in Bensheim etwas zu verbessern, das wollen wir auch und verweisen den Antrag in dem BAU.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Im sozialen Wohnungsbau tut sich viel in Bensheim

Bensheim. An der Baugrubbe in der Dammstraße 18 bis 20 wird bereits an einem Neubau gearbeitet. „Wir begrüßen, dass dort 20 Mietwohnungen für Haushalte mit geringen Einkommen entstehen. Diese Sozialwohnungen werden in Bensheim dringend benötigt. Gefördert wird das Bauvorhaben durch die Stadt Bensheim mit einem Darlehen über 200.000 Euro. Dafür erhält die Stadt Bensheim das Belegungsrecht über 20 Jahre“, darauf weist BfB-Stadtverordneter Franz Apfel hin.

Ein weiteres Neubauvorhaben, das der sozialen Wohnraumförderung unterliegt wird von der Stadt Bensheim mit 36.000 Euro unterstützt. Im Georg-Moller-Weg 29 werden sechs Mietwohnungen entstehen. Die Stadt Bensheim erhält das Belegungsrecht für die Wohnungen für mindestens die nächsten 20 Jahre, informiert BfB-Stadtverordneter Helmut Reuter.

Auf dem ehemaligen EKZ-Gelände in der Wormser Straße werden 20 % der Wohnungen als Sozialwohnungen entstehen. Auf dem Meerbachsportplatz werden mindestens 80 % der insgesamt 120 Wohneinheiten für den sozialen Wohnungsbau gebaut werden. In dieser Wahlperiode haben wir damit eine regelrechte Kehrtwende im sozialen Wohnungsbau vollzogen, die auch dringend notwendig war, erklärt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau abschließend.

BfB-Wanderung durch das Naturschutzgebiet Hemsberg zum Hemsbergturm

Bensheim. Zu einem informativen Rundgang durch das Naturschutzgebiet Hemsberg zum Hemsbergturm hatte die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) eingeladen. Jürgen Schneider, Vorsitzender des Naturschutzbundes (NABU) Meerbachtal informierte die Teilnehmer über die Bedeutung des 1983 ausgewiesenen Naturschutzgebietes Hemsberg mit 14,67 ha und den Pflegemaßnahmen für das Naturschutzgebiet. Dabei kam auch die Bedeutsamkeit der Hohlwege mit ihren Lößwänden für Wildbienen (Immen) zur Sprache. Eine kurze Pause wurde an der „Fritz-Richter-Rast“ mit herrlichem Ausblick in das Meerbachtal eingelegt.

Wir hatten Glück und konnten die einmaligen Trockenrasen in voller Blüte erleben. Überall auf den Wiesen leuchtete das gelbe Labkraut und die rote Kartäusernelke. Neben dem Wanderweg blühten die Ästigen Graslilien, Blauer Natternkopf und viele Skabiosen-Flockenblumen, auf denen Schachbrettfalter nach Nahrung suchten. Jürgen Schneider informierte über die Pflegearbeiten, die seine Ortsgruppe seit vielen Jahren durchführt. So hat sich z. B. durch gezielte Mahd der Bestand des seltenen Silbergrünen Bläulings in den letzten Jahren vervielfacht.

Am Hemsbergturm wurde die Wandergruppe von dem Zeller Ortsvorsteher Hans-Peter Ott erwartet, der auch Vorsitzender des Hemsbergturmvereins mit mittlerweile rund 190 Mitglieder ist. Der Hemsbergturm (Bismarckturm) wurde um die Jahrhundertwende nach einem Entwurf des Architekten Heinrich Metzendorf erbaut. Sonntags ist der Hemsbergturm bewirtschaftet. Wer die Stufen zur Plattform hinaufgeht wird mit einem wunderbaren Ausblick in das Ried und das Meerbachtal belohnt.

Zum Schluss bedankte sich die BfB bei Hans Peter Ott, Jürgen Schneider und BfB-Stadtverordneten Helmut Reuter, der die Wanderung organisierte mit viel Applaus.

Ästige Graslilie & Schachbrettfalter

Sparkasse: Gewinnausschüttung moderat und nachhaltig

Bensheim. „Wir begrüßen die Gewinn-Ausschüttung der Sparkasse Bensheim an die Trägerkommunen der Sparkasse. Von den 500.000 Euro werden Netto 223.000 Euro den Haushalt der Stadt Bensheim verstärken. Die Gremien der Sparkasse orienteierten sich bei der Festlegung an einer nachhaltigen und widerkehrenden Ausschüttungspolitik“, informiert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Bei der Haushaltsverabschiedung im Dezember 2016 für das Jahr 2017 haben wir als BfB-Fraktion die Gewinnausschüttung der Sparkasse Bensheim an die Kommunen ins Gespräch gebracht. Im Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt Bensheim ist dieses Ziel seit dieser Zeit festgeschrieben. Im Juni 2019 haben die Gremien der Sparkasse Bensheim sich für eine moderate Gewinnausschüttung und für die Stärkung des Eigenkapitals entschieden, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Durch die teilweise Gewinnausschüttung wird es nicht zu einer Kürzung bei der Unterstützung von Vereinen, die im kulturellen, sozialen und Umweltbereich tätig sind, kommen. Die Sparkasse Bensheim leistet hier vorbildliches. Nach der Beschlusslage und der Erklärung der Sparkasse wird das auch in Zukunft so bleiben, darauf weist BfB-Stadtrat Joachim Uhde abschließend hin.

STVV 7.6.2019 Antrag der FDP-Fraktion zur Aufhebung der Straßenbeitragssatzung der Stadt Bensheim“, Dr. Ulrike Vogt-Saggau

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

 Das Thema „Straßenbeiträge“ erregt die Gemüter – und das zurecht, wie ich finde.

Auch ich persönlich halte es für ungerecht, dass bei grundhaften Erneuerungen nur die Anwohner der Straße in die Pflicht genommen werden und teils sehr hohe Beträge bezahlen müssen.

Die Koalition hat bereits im April einen Antrag in die STVV eingebracht um alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen. Dieser Antrag wurde damals einstimmig angenommen.

-> Aus diesem Grunde können wir dem Antrag der FDP nicht zustimmen.

 Wichtig ist – es muss gerecht und finanzierbar sein!

Die Zahlen in Ihrem Antrag Herr Steinert, machen Hoffnung! Aber es sind Zahlen aus der Vergangenheit!

Nach der Sommerpause werden die Ergebnisse der Verwaltung vorliegen und dann werden wir entscheiden.

STVV 27.6.2019 „Mehrweggeschirr statt Einwegplastik“, Dr. Ulrike Vogt-Saggau

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Kein Land in Europa produziert so viel Plastikmüll wie Deutschland: 14 Mio Tonnen jährlich – Tendenz steigend!

Die Deutschen gelten andererseits auch als Weltmeister der Mülltrennung.

  • 1990 wurde der grüne Punkt eingeführt – ein Versprechen, dass die Verkaufsverpackungen recycelt und
  • der Wiederverwertung zugeführt werden.

Seit dieser Zeit hat sich der Plastikmüll in Deutschland verdoppelt! Aber gerade mal 16 % des Plastikmülls werden bei uns für neue Produkte wiederverwendet. Der Rest landet in Verbrennungsöfen oder wird ins Ausland geschifft.

Warum? Es lohnt sich wirtschaftlich lohnt:

  • Zum einen der niedrige Preis für Neukunststoff und
  • Zum anderen das teure Sortieren und Aufarbeiten von gebrauchtem Kunststoff

Beides hat dazu geführt, dass ein Großteil des Plastikmülls nach Übersee verschifft wird und oft landet dieser Plastikmüll letztendlich im Meer.

10 Mio Tonnen Kunststoffabfälle gelangen jährlich in die Ozeane. Sie kosten Abertausenden Meerestiere das Leben.nSeevögel verwechseln Plastik mit natürlicher Nahrung – und verhungern schließlich mit vollen Magen…

Uns aus Plastik wird irgendwann Mikroplastik, dass für uns Menschen gesundheitsschädlich ist.

Das Europaparlament hat bereits beschlossen, dass u.a. Einweggeschirr aus Kunststoff ab 2021 EU-weit nicht mehr verkauft werden darf.

Mit unserem Antrag möchten wir schon jetzt ein Zeichen setzen und diesen Müll vermeiden. Auf Festen und Märkten soll Einweggeschirr verbannt werden und durch umweltverträgliche Alternativen ersetzt werden. Wir würden uns natürlich freuen, wenn auch alle Vereine, Schulen, Kitas sich dem anschließen würden.

Was sind die Alternativen?

Es gibt bereits zahlreiche Anbieter von Geschirr auf Basis pflanzlicher Rohstoffe – aber noch besser ist es natürlich auf jeglichen Abfall zu verzichten.

Mehrwegvarianten sind die beste Alternative.

Es gibt bereits zahlreiche Firmen, die darauf spezialisiert sind, auf Festen Geschirr zur Verfügung zu stellen und zu spülen – sog. Spülmobile.

Oder man bringt einfach sein eigenes Geschirr mit…

Unser Antrag ist ein wichtiger Schritt um unseren Planeten vor noch mehr Plastikmüll zu bewahren und vor allem den Lebensraum von Meerestieren nicht weiter zu zerstören.

Ich bitte um Ihre Zustimmung.

STVV 27.6.2019 „Neustrukturierung städtisches Weingut und Flächentausch“, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

der bisherige Pächter des städtischen Weingutes will aufhören. Bürgermeister Richter hat die Initiative und Verhandlungen in die Hand genommen und hat uns heute ein insgesamt gutes Paket sowohl für die Stadt Bensheim als auch für die Bietergemeinschaft vorgelegt.

Das vorliegende Gesamtpaket hat folgende Auswirkungen:

Ø unser städtischer Haushalt wird auf Sicht entlastet. In den nächsten 3 Jahren stehen Sanierungen und Investitionen von geschätzten 178.000 Euro an. Und Sie wissen ja wie das mit den Schätzungen ohne genaue Ermittlung so ist….
Ø Das Label städtisches Weingut wird weitergeführt. Das Weingut Jäger wird in das städtische Weingut aufgehen.
Ø Eine traditionelle Winzerfamilie erhält eine Chance und konzentriert sich auf das Winzern und die nächste Generation ist bereits mit im Boot.
Ø Das Steuerberatungsbüro Paschke und Vetter wird am bisherigen Standort des Weingutes neu bauen und hat nur wenige Meter Umzug.
Ø Die Stadt Bensheim erhält zum Teil sehr hochwertige landwirtschaftliche Flächen. Und ich verweise dabei auf die Seite 52 der Verwaltungsvorlage: zur Verpachtung – da haben wir einen großen Bedarf und gegebenenfalls zum Tausch.

Meine Damen und Herren,
der Flächentausch gibt uns als Stadt die Möglichkeit auf Bensheimer
 Gemarkung einem Öko-Landwirt eine Chance zu geben. Das fehlt in Bensheim und der Bedarf dazu ist in einer Stadt wie Bensheim für diese Produkte groß. Dafür werden wir uns in der nächsten Wahlperiode einsetzen.

Und die landwirtschaftlichen Flächen in der Krägerslache – neben dem
Neuwiesenfeld – haben teilweise auch eine wichtige ökologische Funktion.
Und natürlich sehen wir hier auch die Gefahr, dass hier in Zukunft an
 Stubenwald III gearbeitet werden könnte. Hierzu sage ich klar: der
 Flächenverbrauch in Bensheim ist bereits jetzt enorm. Wir brauchen
 landwirtschaftliche Nutzflächen und wir brauchen ökologische
 Ausgleichsflächen. Das ist unsere Perspektive für die wir uns einsetzen
 werden. Und da wird es einen Wettbewerb der Ideen und
 Zukunftsvorstellungen bei der nächsten Kommunalwahl geben.

Insofern ist auch die Nachzahlungsklausel für die im Tausch an die Stadt
 Bensheim gegebenen Flächen für uns richtig und wichtig:

Vertraglich wird eine 15jährige Nachzahlungsklausel vereinbart, wonach im
 Falle einer höherwertigen baulichen Nutzung als Gewerbe- und oder
Wohnfläche Seitens der Stadt Bensheim 50 % des Mehrlöses an die
 Bietergemeinschaft zu zahlen sind.

Meine Damen und Herren,
 ich störe mich an dem Begriff „höherwertigen baulichen Nutzung“ – so als ob
 landwirtschaftliche Nutzung keine hochwertige Nutzung darstellt. Genau das
 tut sie aber.

Wir stimmen als BfB-Fraktion der Verwaltungsvorlage zu und haben unsere
eigenen Vorstellungen zur Nutzung der erworbenen landwirtschaftlichen
 Flächen, die wir zu gegebener Zeit einbringen werden.

Aus unseren Reihen wird es eine Enthaltung von Dr. Ulrike Vogt-Saggau geben. Die Enthaltung richtet sich nicht gegen die Übernahme des städtischen Weingutes durch Jäger. Die Enthaltung bringt zum Ausdruck, dass mit der Übernahme der landwirtschaftlichen Flächen auch ein Risiko in Bezug auf weiteren Flächenverbrauch verbunden ist.