Kategorie: Presse

Bensheim. Zu ihrer nächsten Fraktionssitzung trifft sich die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, den 4. Juli 2023 ab 18.00 Uhr per Video-Konferenz.

„Wir haben viel Zeit und Engagement aufgewendet um die große Kindertagesstätte zwischen Schwanheim und Fehlheim im regionalen Grünzug zu verhindern. Mit eigenen Ortsterminen und der Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten in Fehlheim und Schwanheim und den Fraktionen von BfB, Grünen und FWG ist es letztlich gelungen, die Groß-KITA zu verhindern. Der Ankauf einer Erweiterungsfläche in Schwanheim für den bestehenden Kindergarten ist ein wichtiger Schritt zur Lösung im Sinne einer dörflichen Struktur. Ohne die Arbeit der beiden Ortsbeiräte wäre das nicht gelungen. Deshalb bedanken wir uns ausdrücklich bei den Ortvorstehern von Schwanheim und Fehlheim für die gute Zusammenarbeit und bedanken uns ebenso bei der Koalition aus CDU, SPD und FDP, die ihre Meinung geändert haben“, erklärt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau für die BfB-Fraktion.

„Wir haben dem Entwurf für die Gestaltung des Hostinnè-Platzes mit Bäumen, Trinkwasserbrunnen und Sitzelementen zugestimmt. Gleichzeitig hatten wir darauf hingewiesen, dass die BfB-Fraktion für diesen Platz bereits Bäume vorgeschlagen hatte aber eine negative Auskunft wegen der bestehenden Leitungen vom damaligen Stadtrat Sachwitz erhalten hatte. Nun ist klar, es wird dort keine neuen Bäume und kein Trinkwasserbrunnen geben. Wir setzen uns seit langem für eine Begrünung der Innenstadt ein. Eine Alibi-Vorlage, die das Land Hessen und die Stadt Bensheim 117.215 Euro kosten würde, werden wir ablehnen. Die Verwaltung tut so als ob wir keine Haushaltsprobleme haben. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bäume und der Trinkwasserbrunnen an einer anderen Stelle angepflanzt bzw. gebaut wird“, stellt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller klar.

In den diesjährigen hessischen Sommerferien wird die Deckenerneuerung in der Wormser Straße vorgenommen. In diesem Zusammenhang wird auch die von Ortsbeirat Franz Apfel (Weststadt) beantragte Querungshilfe auf der Wormser Straße im Bereich der Hausnummer 14 im Bereich der Sparkasse umgesetzt. „Zahlreiche prekäre und unfallträchtige Situationen bei der Querung der Wormser Straße zu den Fachmärkten werden dann der Vergangenheit angehören. Wir begrüßen ausdrücklich diese Maßnahm im Sinne von mehr Verkehrssicherheit der Straßenverkehrsbehörde des Kreises Bergstraße“, informiert Franz Apfel (BfB).

Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der BfB-Fraktion findet am Dienstag, den 27. Juni 2023 um 18.00 Uhr als Video-Konferenz statt.

„Wir gratulieren unserem Stadtteil Fehlheim als „Dolles Dorf“. Der Hessische Rundfunk hatte Fehlheim als „Dolles Dorf“ gezogen und danach setzte sich die Dorfgemeinschaft mit vielfältigen Aktionen in Szene. Der Beitrag wurde am letzten Samstag in der Hessenschau gesendet. Wir gratulieren“, erklärt Stadtrat Andreas Born, der die BfB im Magistrat vertritt.

Neben der Besprechung der Verwaltungsvorlagen für die Runde der drei Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung steht die Diskussion zum Thema Waldflächen in der Bensheimer Gemarkung auf der Tagesordnung. BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau informiert über den Umgang mit unseren Wäldern im Zeichen des Klimawandels. Dabei werden die Modelle der Wohlleben-Wald-Stiftung, das klimaangepasste Waldmanagement und die Kriterien der FSC-Zertifizierung vorgestellt und gegenübergestellt. 

Als weiterer Punkt der die politischen Gremien als Dauerbrenner begleiten wird steht das Thema kommunale Wärmeplanung und das Thema Wasserstoff als Ersatz für die Gasheizungen auf der Tagesordnung. Bensheim ist zu einer kommunalen Wärmeplanung verpflichtet. Das Vorhaben wird vom Land Hessen bezuschusst. Für uns ist wichtig ob es in Bensheim Möglichkeiten für ein Fernwärmenetzt gibt. Und es ist die Frage zu beantworten ob das verlegte Erdgasleitungen für den Transport von Wasserstoff geeignet ist ? Und ob es genügend grünen Wasserstoff für die nähere Zukunft gibt ? „Wir sehen hier hohe Investitionskosten auf unseren Energieversorger GGEW zukommen“, meint dazu BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) lädt ein zu einem Vortrag und einer Exkursion mit Jürgen Schneider:

„Die Tongruben – ein Naturparadies in Bensheim“

Seit 1977 sind die Tongruben ein Naturschutzgebiet, später wurde es noch als Flora-Fauna-Habitat (FFH) ausgewiesen. Betreut wird das Naturschutzgebiet „Tongruben“ von einem Förderverein mit Jürgen Schneider als 1. Vorsitzenden.

Das Gebiet umfasst über 90 ha und liegt auf der Bensheimer und Heppenheimer Gemarkung. Heute hat es sich zu einem wichtigen Lebensraum und Rückzugsort für unzählige Pflanzen, Vögel, Schmetterling, Amphibien und viele weitere Tiere entwickelt – ein kleines Paradies für die Natur – und für den Menschen.

Wir laden Sie ein zu einem Bildervortrag „Die Tongruben im Wandel der Jahreszeiten“. Jürgen Schneider wird in Bild und Ton durch das Naturschutzgebiet führen.

Die Bilder werden Sie mitnehmen zu einer Reise in die Artenvielfalt der Tongruben. Sie erleben das Naturschutzgebiet im Wandel der Jahreszeiten. Ob im Frühjahr, wenn die Natur erwacht oder im Winter, wenn alles zur Ruhe kommt. Es erwarten Sie viele unvergessliche Eindrücke über die „Naturschätze“ in unserer unmittelbaren Umgebung – quasi vor unserer Haustür.

Besonders beeindruckend sind die Vogelstimmen, die während der Bilder zu hören sind – als befinde man sich mitten im Naturschutzgebiet.

Lassen Sie sich verführen in ein „Paradies“ vor Ihrer Haustür.

Termin Vortrag: am Donnerstag, den 13.7.2023 um 19 Uhr , im Pfarrzentrum der katholischen Kirchengemeinde St. Laurentius, Hagenstraße 22 in Bensheim

Sie wollen die Einzigartigkeit des Naturschutzgebietes danach hautnah und live erleben? Dann nehmen Sie teil an der Exkursion.

Termin Exkursion: am Samstag, den 15. Juli 2023 um 14 Uhr; Treffpunkt an der Unterführung bei Fa. Sirona

Für beide Veranstaltungen ist der Eintritt frei – Anmeldungen sind nicht erforderlich.

Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 13. Juni 2023 per Video-Konferenz statt. „Wir sprechen u. a. über die Themen Haushaltskonsolidierung, Photovoltaik-Anlagen auf Dächern und Parkplätzen, die erneute Schließung des Dalberger Hofes und wie es mit dem Dalberger Hof und dem Bürgerhaus weiter geht“, informiert Stadtrat Andreas Born, der die BfB im Magistrat vertritt.

„Wir benötigen mehr Photovoltaik-Anlagen auf Dächern und versiegelten Flächen wie beispielweise Parkplätzen um gegen den Klimawandel aktiv zu handeln. Dabei müssen wir vorankommen. Große landwirtschaftlich genutzte Flächen mit Photovoltaik-Anlagen zu bebauen stehen wir sehr kritisch gegenüber. Der Klimawandel darf gegen die Biodiversität ( Artenrückgang) nicht ausgenutzt werden. Der Bau von Folienfeldern, Gewächshäusern und natürlich die weitere Versiegelung von Flächen für Wohnungsbau und Gewerbe führen bereits jetzt zu einem nicht mehr zu akzeptierenden Artenrückgang, darauf weist BfB-Stadtverordneter Norbert Koller hin. 

Das Thema Haushaltskonsolidierung wird uns dieses Jahr in unserer Arbeit begleiten. Eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe mit der Verwaltung und den beiden Dezernentinnen wurde eingerichtet. „Unser Ziel ist es, die erneut vorgesehene Anhebung der Grundsteuer B zu vermeiden. Viele Vorschläge der BfB-Fraktion wurden bisher abgelehnt. Wir setzen darauf, dass ich hier ein Meinungswandel zeigt. Wir müssen uns beispielweise von der Alten Gerberei (Pegasus) trennen und das Hoffart-Grundstück verkaufen. Die BfB-Fraktion wird weitere Vorschläge einbringen, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Als BfB bedauern wir, dass es keine Licht- und Lasershow anstatt des umstritten Feuerwerks durchgeführt wird. Ein traditionelles Feuerwerk lehnen wir aus vielen Gründen ab, z. B. die Beeinträchtigung der Tiere, der entstehenden Feinstaub und die Kosten, die durch das Testament der Stiftung Soldan längst nicht mehr abgedeckt ist. Die BfB ist mehrheitlich der Auffassung auf das Feuerwerk ganz zu verzichten, die BfB-Stadtverordneten lehnen das Feuerwerk geschlossen ab. Das Winzerfest war in den letzten Jahren auch ohne Feuerwerk immer einen Besuch wert“, darauf weist Yvonne Dankwerth vom BfB-Vorstand hin.

Bensheim. Das nächste Treffen der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim
(BfB) findet als Präsenzsitzung am Dienstag, den 6. Juni 2023 ausnahmsweise
bereits um 17.00 Uhr in den Räumen der marokkanischen Kulturgemeinde,
Nibelungenstr, 24 (Guntrum-Gelände) statt. Wir sprechen u. a. über den
Dalberger Hof und das Bürgerhaus, informiert Andreas Born, der die
BfB-Fraktion im Magistrat vertritt. 

„Wir fordern Nachbesserungen bei dem Pachtvertrag für das Bensheimer
Bürgerhaus. Niemand in der Stadtverordnetenversammlung hat eine umfassende
Sanierung des Bürgerhauses für rund 13 Millionen Euro zugestimmt um
anschließend zu erfahren, dass der Pächter Mietpreise aufruft, die kein
normaler Verein zu bezahlen imstande ist. Hier muß sich etwas grundlegend
ändern, findet BfB-Stadtverordneter Franz Apfel. 

Mit einer Anfrage für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
wollen wir grundsätzlich klären ob der Pächter seinen vertraglichen
Zahlungen für das Bürgerhaus und desn Dalberger Hof nachkommt, warum der
Dalberher Hof schon wieder keinen regulären Restaurantbetrieb anbietet und
welches Konsequenzen der Magistrat und die MEGB aus diesem Vertragswidrigen
Verhalten zieht, informiert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Die Wählergemeinschaft BfB begrüßt ausdrücklich, dass die FDP – wie die BfB
– das Scheitern des „Bensheimer Weges“ erklärt. Die Einschätzung der FDP zum
„Bensheimer Weg“ können wir nur unterstützen: „Der Bensheimer Weg hat nur
finanzielle und personelle Ressourcen verbraucht, die an anderer Stelle
hätten besser eingesetzt werden können“. Umso mehr wundern wir uns, dass die
FDP den Antrag der BfB-Fraktion auf Streichung der Mittel für die Evaluation
des Bensheimer Weges noch im Dezember 2022 abgelehnt hat“, meint dazu Yvonne
Dankwerth vom Vorstand der BfB. 

Bensheim. Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 30. Mai 2023 ab 18.00 Uhr als Präsenzsitzung in den in den Räumen der marokkanischen Kulturgemeinde, NibelungenStraße 24(Guntrum-Gelände) statt, informiert Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB. 

„Wir besprechen unsere Vorstellungen zum Thema Photovoltaik-Anlagen auf Acker- und Wiesenflächen. Naturschutz und Energiewende dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir lehnen deshalb Photovoltaik-Anlagen auf Acker- und Wiesenflächen ab und setzen uns für Photovoltaik-Anlagen auf möglichst vielen Dachflächen und bereits baulich genutzten Flächen wie beispielweise Parkplätzen ein“, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

In der letzten Wahlperiode ist es uns gelungen mehrere Waldgebiete aus der wirtschaftlichen Nutzung durch die Stadt Bensheim herausnehmen zu lassen. „Wir sprechen am Dienstag über weitere Möglichkeiten und sehen uns dabei das Angebot der Wohlleben-Waldstiftung genauso an wie Klimaangepasstes Waldmanagement und die Kriterien nach der FSC-Zertifizierung, darauf weist BfB-Stadtverordneter Norbert Koller hin.

Als weiteres Thema steht die notwendige Haushaltskonsolidierung der Finanzen der Stadt Bensheim auf der Tagesordnung. Bensheim ist bei der Grundsteuer B bereits in Richtung Spitzengruppe im Kreis Bergstraße unterwegs. Die weitere geplante Anhebung ab 2024 wollen wir verhindern und besprechen weitere Vorschläge zum Haushalt, erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Bensheim. Zu ihrer nächsten Video-Konferenz trifft sich die BfB-Fraktion am 25. April 2023 ab 18.00 Uhr. 

„Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung des Magistrats die Beleuchtung in der Innenstadt auch nach Auslaufen der Energiesparverordnung für öffentliche Gebäude und Baudenkmäler etc. weiter ausgeschaltet zu lassen. Damit sparen wir Energie und Kosten ein und reduzieren die Lichtverschmutzung, die für viele Insekten ein Problem darstellt“, informiert BfB-Fraktionsvorsitzender Norbert Koller. 

Die BfB-Fraktion setzt sich für die Erstellung einer Klimaanalysekarte ein. Dafür sollen nach unserer Auffassung Finanzmittel im Haushaltsentwurf 2024 berücksichtigt werden. „Wir setzen uns dafür ein, dass der Magistrat mit den Nachbarkommunen Kontakt aufnimmt ob ein gemeinsames Interesse an einer Erstellung einer Klimaanalysekarte für das Mittelzentrum Bergstraße bzw. mit einzelnen Nachbarkommunen besteht und zu klären ob ein gemeinsames Vorgehen gefördert werden kann“, informiert BfB-Fraktionsvorsitzende Dr. Ulrike Vogt-Saggau. 

Selbstverständlich steht auch das Thema Haushaltskonsolidierung als Dauerbrenner auf der Tagesordnung der BfB-Fraktion. Wir hoffen, dass bei den Beratungen das Thema „Koalition und die Ablehnung von Anträgen der Koalition dabei ad acta gelegt wird. Die BfB-Fraktion ist zur Zusammenarbeit mit allen Fraktionen bereit um eine weitere – derzeit beschlossene – Steuererhöhung der Grundsteuer nicht nur überflüssig zu machen sondern Schrittweise die überzogene Höhe der Grundsteuer B zurückzuführen“, erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für
Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 11. April 2023 ab 18.00 Uhr als
Video-Konferenz statt. Aktuelle kommunale Fragen stehen dabei auf der
Tagesordnung, informiert Andreas Born, Vertreter der BfB im Magistrat der
Stadt Bensheim. 

„Geht noch irgendetwas in Bensheim voran ?, fragen sich die
Kommunalpolitiker der BfB. Weder bei den Bebauungsplänen der ehemaligen
Christoffel-Blindenmission (CBM), noch auf dem Meerbachsportplatz, weder auf
dem Neumarktgelände noch auf dem Heilig-Geist-Areal und auch nicht auf dem
Marktplatzgelände geht es voran“, stellt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller
fest. 

Wir kritisieren, dass die Investoren für das Hoffart-Gelände Ihre Pläne
nicht vorstellen dürfen weil die Verwaltung überlastet wäre. Durch ein
solches Verhalten wird der Standort Hoffart-Gelände kaputt entschieden. Es
wäre völlig problemlos wenn die Investoren für das Hoffart-Gelände ihre
Pläne vorstellen würden und gleichzeitig das Landesprogramm Zukunft
Innenstadt für das Hoffart-Gelände mit mehr Grün und Gärten umgesetzt würde.
Bis es zu einer Bebauung des Hoffart-Geländes kommen würde dauert in
Bensheim doch ohnehin „seine Bensheimer Weg“-Zeit, meint BfB-Stadtverordnete
Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Die Alte Gerberei ist ein Klotz am Bein der Stadt Bensheim. Wir fordern
Transparenz, wie viel Geld hier verbrannt wurde, seit wann keine Miete und
Nebenkosten mehr an die Stadt gezahlt wurden. Nach der Insolvenz der
„Greenpoint Entertainment GmbH als Betreiberin des Pegasus/Alte Gerberei)
wird es höchste Zeit, dass sich die Stadt von dem Gebäude trennt zumal
höhere Sanierungskosten in den nächsten Jahren anstehen. Deshalb hatten wir
als BfB-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2022 u.
a. die Prüfung des Verkaufs der Alten Gerberei beantragt, was ebenso
beschlossen wurde wie ein Antrag der Koalition, der in die gleiche Richtung
zielte. „Ohne dass wir uns von solchen Gebäuden trennen wird es zu weiteren
Steuererhöhungen kommen. Die Entscheidungen zum Verkauf bestimmter Gebäude
sind längst überfällig. Die BfB-Fraktion hat dazu vier Fragen zur Umsetzung
des Verkaufsbeschlusses an den Magistrat gestellt“, informiert
BfB-Stadtverordneter Franz Apfel. 

Bensheim. Mit der Antwort des Magistrats auf eine Anfrage der BfB-Fraktion zu den behindertengerechten Zugängen zum Bensheimer Friedhof in der Stadtmitte befasste sich die BfB-Fraktion in ihrer jüngsten Sitzung. 

Wir bedauern, dass der Magistrat noch kein Ausführungsdatum für die Erneuerung der völlig verblassten Markierungen für die beiden Parkplätze für Behinderte nennen konnte. Dabei hatte der Ortsbeirat Bensheim-Mitte dies ebenfalls bereits gefordert, darauf weist Yvonne Dankwerth, Vertreterin der BfB im Ortsbeirat Stadtmitte hin.

Wir bedauern ebenfalls, dass unser Vorschlag von der Anbringung zweier Behindertenparkplätze auf der Ostseite der Friedhofstraße (früherer LKW-Parkplatz der Papierfabrik Euler) in der Nähe des südlichen Eingangs zum Friedhof nicht gefolgt wurde zumal auf dem Neubaugebiet des Euler-Geländes keine Behindertenparkplätze existieren

Bensheim. Die Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim trifft sich am Dienstag, den 21. März 2023 um 18.00 Uhr zu ihrer nächsten Fraktionssitzung. 

„Wir schlagen vor, die deutliche Erhöhung der Gebühren für den Pakt für den Nachmittag in zwei Stufen zu vollziehen und damit auf die, unserer Meinung nach, berechtigte Kritik der Elternbeiräte in der Carl-Orff-Schule und der Schillerschule einzugehen. Da es erhebliche Unterschiede im jeweiligen Konzept der Schulen gibt schlagen wir weiter vor, dass der Magistrat und der Eigenbetrieb Kinderbetreuung Gespräche mit den Schulen wegen einer Konzeptangleichung vorzunehmen. Unsere Vorschläge haben wir in Form von Änderungs-Anträgen eingebracht und hoffen, dass die Koalitionsmehrheit ihre Position nochmals überdenkt“, erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel und verweist darauf, dass Eltern bei der Nutzung beider Module der Betreuungszeit mit monatlich 66 Euro zusätzlich belastet würden. Das ist kein Pappenstil in einer sehr herausfordernden Zeit. 

Maßnahmen um an stark frequentierten Straßenabschnitten Barrierefreiheit im öffentlichen Straßenraum zu erreichen ist für uns ein wichtiges Thema. Deshalb ist uns der Antrag der Grünen zu theoretisch. Wir fordern deshalb in einem Änderungs-Antrag, den Magistrat zu beauftragen eine Aufstellung von dringlichen Maßnahmen zu erstellen (z. B. im Umfeld öffentlicher Gebäude oder auf von Fußgänger/innen stark frequentierte Straßenabschnitten). Weiterhin soll darüber informiert werden, welche Maßnahmen bereits durchgeführt wurden. Dabei ist darauf zu achten, dass alle verfügbaren Fördermittel in Anspruch genommen werden“, betont BfB-Stadtverordneter Norbert Koller. 

Die BfB-Fraktion fordert die Einrichtung einer Hundespielweise in Bensheim. Dafür setzen wir uns seit Jahren ein. Mittlerweile werden Hundespielwiesen in immer mehr Kommunen angeboten. Der Ortsbeirat West hatte sich bereits auf Antrag der BfB für eine Hundespielweise eingesetzt, die damals einstimmig von allen Fraktionen befürwortet wurde. Wir werden versuchen eine parteiübergreifende Initiative zu starten, kündigt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau an.