Kategorie: Presse

Bensheim. Zu ihrer nächsten Video-Konferenz trifft sich die BfB-Fraktion am
Dienstag, den 25. Januar 2022 bereits um 17.00 Uhr. Wir sprechen u. a. über
die beiden geplanten Turnhallen im Bereich des Winkelbachs/Berliner Ring und
weisen den Vorwurf der SPD zurück, dass wir keine Alternativen dazu hätten.
„Wir sprechen uns dafür aus, dass das Sporthallenportfolio von 2017
aktualisiert wird. Hier sehen wir Potential ohne Flächenverbrauch. Bereits
2017 wurde offenkundig, dass es gebuchte Stunden in Sporthallen gibt, die
nicht wahrgenommen wurden oder sehr schlecht besucht waren. Zusätzlich
scheint es der SPD entgangen zu sein, dass eine Anfrage der Grünen zu diesem
Thema von der Verwaltung noch nicht beantwortet wurde. In Bensheim sind
bereits sehr viele Sporthallen gebaut worden. Der Flächenverbrauch dafür ist
enorm. Mit rund 1000 Unterschriften in einer Petition der Bürgerinitiative
gegen den Bau der beiden Sporthallen incl. Parkplatz und für den Erhalt
dieses Naherholungsgebietes sehen wir uns in unserer Position gut
vertreten“, stellt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau fest.

In einem Schreiben der Fraktionen von Grünen, BfB und FWG an Bürgermeisterin
Klein und 1. Stadträtin Rauber-Jung haben wir die beiden Hauptamtlichen
darum gebeten, den Willen der Mehrheit der Bürger der Ortsteile in Fehlheim
und Schwanheim zu respektieren und eine überarbeitete Verwaltungsvorlage in
Zusammenarbeit mit den beiden Ortsbeiräten den städtischen Gremien zur
Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. „Die Antwort ist für uns
respektlos gegenüber den beiden Ortsbeiräten, Kirchengemeinden und KITAs in
Fehlheim und Schwanheim. Der Magistrat fühlt sich an den bisherigen
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gebunden. Warum wurde dann die
Veranstaltung mit den beiden Ortsbeiräten unter Beteiligung vieler
Bürgerinnen und Bürger durchgeführt ? Frau Klein und Frau Rauber-Jung können
nicht einfach über die beschlossenen Voten beider Ortsbeiräte hinweg gehen.
So etwas gab es noch nie. Die Bürgermeisterin wünscht sich in ihrer
Neujahrsansprache Vertrauen und Respekt und hat in einem Schreiben an alle
Ortsbeiräte mitgeteilt, dass ihr es ein großes Anliegen ist, die
Verständigung und das Verhältnis zwischen Verwaltung und den Stadtteilen mit
ihren Ortsbeiräten weiter auszubauen. Ich sage dazu nur, lassen Sie endlich
ihren Worten auch Taten folgen und sorgen sie nicht für immer mehr
Politikverdrossenheit“, erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Bensheim. Zu ihrer nächsten Video-Konferenz trifft sich die BfB-Fraktion am Dienstag, den 25. Januar 2022 bereits um 17.00 Uhr.
Wir sprechen u. a. über die beiden geplanten Turnhallen im Bereich des Winkelbachs/Berliner Ring und weisen den Vorwurf der SPD zurück, dass wir keine Alternativen dazu hätten. „Wir sprechen uns dafür aus, dass das Sporthallenportfolio von 2017 aktualisiert wird. Hier sehen wir Potential ohne Flächenverbrauch. Bereits 2017 wurde offenkundig, dass es gebuchte Stunden in Sporthallen gibt, die nicht wahrgenommen wurden oder sehr schlecht besucht waren. Zusätzlich scheint es der SPD entgangen zu sein, dass eine Anfrage der Grünen zu diesem Thema von der Verwaltung noch nicht beantwortet wurde. In Bensheim sind bereits sehr viele Sporthallen gebaut worden. Der Flächenverbrauch dafür ist enorm. Mit rund 1000 Unterschriften in einer Petition der Bürgerinitiative gegen den Bau der beiden Sporthallen incl. Parkplatz und für den Erhalt dieses Naherholungsgebietes sehen wir uns in unserer Position gut vertreten“, stellt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau fest.
In einem Schreiben der Fraktionen von Grünen, BfB und FWG an Bürgermeisterin Klein und 1. Stadträtin Rauber-Jung haben wir die beiden Hauptamtlichen darum gebeten, den Willen der Mehrheit der Bürger der Ortsteile in Fehlheim und Schwanheim zu respektieren und eine überarbeitete Verwaltungsvorlage in Zusammenarbeit mit den beiden Ortsbeiräten den städtischen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. „Die Antwort ist für uns respektlos gegenüber den beiden Ortsbeiräten, Kirchengemeinden und KITAs in Fehlheim und Schwanheim. Der Magistrat fühlt sich an den bisherigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gebunden. Warum wurde dann die Veranstaltung mit den beiden Ortsbeiräten unter Beteiligung vieler Bürgerinnen und Bürger durchgeführt ? Frau Klein und Frau Rauber-Jung können nicht einfach über die beschlossenen Voten beider Ortsbeiräte hinweg gehen. So etwas gab es noch nie. Die Bürgermeisterin wünscht sich in ihrer Neujahrsansprache Vertrauen und Respekt und hat in einem Schreiben an alle Ortsbeiräte mitgeteilt, dass ihr es ein großes Anliegen ist, die Verständigung und das Verhältnis zwischen Verwaltung und den Stadtteilen mit ihren Ortsbeiräten weiter auszubauen. Ich sage dazu nur, lassen Sie endlich ihren Worten auch Taten folgen und sorgen sie nicht für immer mehr Politikverdrossenheit“, erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Auerbach. „Mit der Ablehnung des städtischen Haushaltes im Ortsbeirat
Auerbach habe ich die Interessen der Auerbacherinnen und Auerbacher
vertreten. Im Haushaltsplan, der zur Abstimmung stand, waren auch massive
Steuererhöhungen bei der Grundsteuer B und bei der Gewerbesteuer enthalten,
Trotz der Steuererhöhungen gab es ein hohes Defizit im Haushalt“, betont die
stv. Ortsvorsteherin Barbara Ottofrickenstein-Ripper, die die BfB im
Ortsbeirat Auerbach vertritt.

„Diese Steuererhöhungen schloss die SPD noch ein halbes Jahr vorher im
Koalitionsvertrag mit der CDU und der FDP definitiv aus. Die Anhebung beider
Steuerarten war ein verheerendes Signal in Bezug auf die Glaubwürdigkeit bei
den Bürgerinnen und Bürgern und bei den Firmen, auch in Auerbach“, erinnert
die BfB-Vertreterin. Deshalb gab es nur wenig Zustimmung im Ortsbeirat
Auerbach für den Haushaltsplan der Stadt Bensheim.

Durch die deutliche Erhöhung der Grundsteuer B erhöhen sich die ohnehin
hohen Mietkosten in Bensheim, was von der SPD vor Eintritt in die Koalition
immer beklagt wurde. Die Grundsteuer B wird auf die Mieter umgelegt,
zusammen mit den viel höher werdenden Heizkosten ein schlimmes Signal an
viele Haushalte. Neben den Mietern trifft es auch die hart, die sich gerade
noch so eine Eigentumswohnung oder ein Haus leisten konnten.

„Die Vorlagen für das Feuerwehrfahrzeug und die Sanierung der Saarstraße
werde ich selbstverständlich unterstützen“, erklärt Barbara
Ottofrickenstein-Ripper.

Bensheim. Die nächste Video-Konferenz der BfB-Fraktion findet am Dienstag,
den 18. Januar 2022 ab 18.00 Uhr statt. „Wir besprechen die
Neujahrsansprache von Bürgermeisterin Klein und hoffen, dass Sie den Weg für
die Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung für den
Ergebnisoffenen Ideenwettbewerb für den Marktplatz endlich frei macht. Die
Stadtverordnetenversammlung hat mit großer Mehrheit die Zielsetzung des
ersten erfolgreichen Bürgerbegehrens in Bensheim der „Bürgerinitiative
Bensheimer Marktplatz besser beleben“ übernommen“, daran erinnert
BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Mit dem umstrittenen Bebauungsplan für das ehemalige CBM-Gelände befasst
sich die BfB-Fraktion in ihrer Sitzung. Bei einem gutbesuchten Ortstermin
der BfB-Fraktion, an dem auch Vertreter der FWG und der SPD teilnahmen,
wurde sehr deutlich, dass der B-Plan-Entwurf auf starke Ablehnung sowohl bei
den Anliegern als auch den Naturschutzverbänden stieß. Eine Pressemitteilung
des Magistrats lässt uns hoffen, dass es substanzielle Änderungen am
B-Plan-Verfahren geben wird, meint BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike
Vogt-Saggau und verweist darauf, dass die BfB-Fraktion vier Fragen zum
Sachstand des Verfahrens an den Magistrat eingereicht hat. U. a. wollen die
BfB-Kommunalpolitiker wissen ob das bisherige vereinfachte Verfahren
geändert wird und der Magistrat eine Bürgerinformations-Veranstaltung mit
dem neuen B-Plan-Entwurf durchführt bevor die städtischen Gremien beraten
und entscheiden. Den letzten Punkt halten wir für sehr wichtig, betont die
BfB-Fraktion.

Ein weiteres Thema in der BfB-Sitzung ist der gefasste Aufstellungsbeschluss
für einen Bebauungsplan in der Kalkgasse. Wie können wir gewährleisten, dass
der Bebauungsplan, der später vorgelegt werden soll, keine weitere Bebauung
in diesem hochsensiblen Bereich zulässt, fragt dazu Yvonne Dankwerth, die
die BfB im Ortsbeirat Mitte vertritt.

Wenn eine Erweiterung des Hospizes notwendig wird dann sollte das bestehende
Gebäude der Maria-Ward-Schwestern dafür genutzt werden. In diese Richtung
sollte der Magistrat Gespräche führen, findet BfB-Stadtverordneter Franz
Apfel.

Bensheim. Zu ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr trifft sich die BfB-Fraktion per Video-Konferenz am Dienstag, den 11. Januar 2022 ab 18.00 Uhr. Wir sprechen über eine Reihe von aktuellen Bauthemen und Sachthemen und bereiten die ersten Anträge und Anfragen für die Stadtverordnetenversammlung am 17. Februar 2022 vor, informiert BfB-Stadtverordneter Norbert koller.

Die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim setzt sich für einen Lebensmittelmarkt in der Stadtmitte ein, der dadurch eine Lücke in der wohnortnahen Lebensmittelversorgung schließen würde, betont Hannelore Seibold. Yvonne Dankwerth weist daraufhin, dass der Lebensmittelmarkt in der Stadtmitte unserer Nachbarstadt Lorsch in einem bedeutenden Umfang vom Landeswohlfahrtsverband gefördert wurde. Dort bekam der Nahkauf-Lebensmittelladen in Lorsch rund 245.000 Euro, da dort auch Menschen mit Behinderung beschäftigt sind (der BA berichtete). Ein solches Modell würde die Stadtmitte als Bereich zum Wohnen attraktiver machen, meint Yvonne Dankwerth, die die BfB im Ortsbeirat Bensheim-Mitte vertritt. Die Behindertenhilfe Bergstraße mit Sitz in Auerbach könnte dafür ein denkbarer Partner sein, meint Barbara Ottofrickenstein-Ripper, die die BfB im Ortsbeirat Auerbach vertritt.

Bei dem Thema Verpachtung der Tiefgarage Beauner Platz und der notwendigen Sanierung sehen wir – wie die SPD – viele offene Fragen. Wir werden deshalb bei dem Thema dran bleiben. Von entscheidender Bedeutung sind die Regelungen zur Sanierung der Tiefgarage und wer diese Sanierung bezahlt. Und der Preis für das Parkticket. Mit 360 Parkplätzen ist die Tiefgarage von großer Bedeutung für die Innenstadt. Der Preis für das Park-Ticket darf durch den neuen Pächter nicht explodieren. Ob die Übergabe der Tiefgarage von der MEGB auf die Stadt der richtige Weg war lässt sich erst nach Klärung einer ganzen Reihe wichtiger Fragen beantworten, stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel fest. Diese Fragen werden wir stellen!

Ein weiteres Thema für die BfB-Sitzung am Dienstag Abend ist die zunehmende Lichtverschmutzung. Dieses Thema wollen wir im neuen Jahr wieder angehen um die Lebensbedingungen für Insekten und nachtaktive Tiere zu verbessern, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin.

In unserer zweiten Sitzung am 18. Januar steht u. a. das Thema Klimaschutzkonzept für den Kreis Bergstraße auf der Tagesordnung. Um dieses Konzept umsetzen zu können müssen vor allem die Kommunen ihren Teil dazu beitragen, informiert Stadtrat Andreas Born (BfB).

Bensheim. Mit der Entscheidung der Magistratsspitze, dass die Weihnachtsbäume in diesem Jahr erneut nicht von der Jugendfeuerwehr abgeholt werden ist die BfB-Fraktion unzufrieden und verweist auf die Praxis der umliegenden Kommunen.

In einem Schreiben der BfB-Fraktion an Bürgermeisterin Klein und 1. Stadträtin Rauber-Jung heißt es:

Betr.: Jugendfeuerwehren können Weihnachtsbäume nicht abholen – woanders aber schon !

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Klein, sehr geehrte 1. Stadträtin Frau Rauber-Jung,

in einer Pressemitteilung vom 29.12.2021 begründen Sie warum die Weihnachtsbäume auch in diesem Jahr wegen Corona nicht abgeholt werden können und verweisen auf einen Erlass an die Feuerwehren.

Festzuhalten ist, dass sowohl in Heppenheim (durch die Feuerwehr), in Lindenfels (durch die Jugendfeuerwehr), in Einhausen (durch den Förderverein Feuerwehr) und in Lorsch und anderen Kommunen die Weihnachtsbäume eingesammelt werden.

Wir bedauern Ihre Entscheidung und bitten diese nochmals kurzfristig zu überdenken. Die Abholung der Weihnachtsbäume ist eine wichtige Erleichterung nicht nur für ältere Bürgerinnen und Bürger.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Bensheim. Die Fraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim macht Winterpause und trifft sich erst wieder per Video-Konferenz am Dienstag, den 11. Januar 2022 um 18.00 Uhr.

Auf der Tagesordnung werden dann u. a. die Herausnahme von weiteren Waldflächen aus der Bewirtschaftung in Zusammenarbeit mit dem Revierförster sowie die Wiederaufforstung von kranken städtischen Waldflächen stehen. Aus einer Information der Verwaltung geht hervor, dass dafür Fördertöpfe des Landes Hessen und die Bundeswaldprämie für den Bensheimer Stadtwald zur Verfügung stehen, informiert dazu BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Als weiteres Thema steht die geplante 7zügige Kindertagesstätte zwischen Fehlheim und Schwanheim im regionalen Grünzug auf der Tagesordnung. „Wir sind der Auffassung, dass diese Maßnahme nicht gegen den erklärten Willen der beiden Ortsbeiräte, der Elternvertretungen, der KITA-Leitungen und der beiden Kirchen durchgesetzt werden darf und hoffen auf eine gemeinsame Antragstellung mit allen anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung“, informiert Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB.

Das Thema Einkaufsmarkt in der Innenstadt greifen wir im neuen Jahr auf. Der Landeswohlfahrtsverband fördert einen Lebensmittalladen im Odenwald. Über die Hintergründe werden wir uns näher informieren, kündigt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel an.

Bensheim. Zu ihrer letzten Video-Konferenz in diesem Jahr trifft sich die BfB-Fraktion am Dienstag, den 21. Dezember 2021 um 18.00 Uhr zu einer Video-Konferenz.

Wir sprechen über unsere Schwerpunktthemen zu Beginn des neuen Jahres. Darunter auch über den Antrag weitere städtische Waldgebiete aus der Bewirtschaftung zu nehmen. BfB, Grüne und FWG hatten dazu einen gemeinsamen Antrag gestellt, der auch von der Koalition unterstützt wurde, erinnert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Die Verwaltung hat nun mit dem Revierförster mehrere Waldgebiete mit einer Gesamtfläche von insgesamt 37,11 ha vorgeschlagen, die ebenfalls aus der Bewirtschaftung genommen werden können. Die Koalition hat den anderen Fraktionen dazu eine gemeinsame Antragstellung angeboten, die wir gerne wahrnehmen wollen, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Wir beraten über die vorgeschlagenen Flächen und legen unsere Position dazu fest, informiert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller. Nach dem 21. Dezember trifft sich die BfB-Fraktion erst wieder am 11. Januar 2022.

Bensheim. Am 14. Dezember 2021 wurde Bürgermeisterin Christine Klein in ihr neues Amt eingeführt. Nach einem Jahr nimmt die BfB-Fraktion eine Bewertung ihrer Arbeit in einer sicher nicht leichten Konstellation in der Stadtverordnetenversammlung vor.

„Wir begrüßen ausdrücklich die Kehrtwende in den Sparkassengremien für eine Sanierung des Hauptgebäudes in der Bahnhofstraße. Christine Klein hatte dazu der BFB vor der Stichwahl u. a. folgende Antwort gegeben: „Natürlich ist es auch mein Ziel, den Abriss des Gebäudes zu vermeiden, wenn die Analysen dies ergeben.“ Wir beglückwünschen den neuen Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Bensheim, Erich Schulz und Verwaltungsratsvorsitzende Bürgermeisterin Christine Klein zu ihrer Entscheidung. In diesem Fall hat die neue Bürgermeisterin Wort gehalten, stellen die Stadtverordneten der BfB fest.

Ganz anders sieht es bei der Umsetzung der Ziele des Bürgerbegehrens zum Marktplatz aus, die durch die Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2020 mit großer Mehrheit übernommen wurde. Das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative „Bensheimer Marktplatz besser beleben“, dass von über 3200 Bensheimer Bürgerinnen und Bürgern per Unterschrift unterstützt wurde, sieht einen ergebnisoffenen städtebaulichen Ideenwettbewerb für die Gestaltung des Bensheimer Marktplatzes vor. Im Wettbewerb soll eine Freifläche, eine einstöckige und eine zweistöckige Bebauung dargestellt werden. Die Ergebnisse sollen dann auf einer Bürgerversammlung vorgestellt werden bevor die Stadtverordnetenversammlung entscheidet. Vor der Stichwahl zur Bürgermeisterin sprach sich Christine Klein klar für die Umsetzung des Bürgerbegehrens aus, Zitat: „den die Bürgerinitiative gegen den Widerstand des Magistrats erstritten hat.“ Davon ist heute bedauerlicherweise bei der Bürgermeistein keine Rede mehr. Sie tut im Gegenteil derzeit alles, damit dieser Beschluss nicht umgesetzt wird und setzt nun auf ein anderes Verfahren, das Gefahr läuft vor Gericht bzw. den Aufsichtsbehörden gestoppt zu werden. Die bereits jetzt eingetretene Verzögerung von über einem Jahr hat die neue Bürgermeisterin zusammen mit der 1. Stadträtin Rauber-Jung zu verantworten, stellt die BfB-Fraktion fest. Hier erwarten wir von Bürgermeisterin Klein, dass Sie ihre eigene Reißleine erneut zieht und sich zu den beschlossenen Zielen des Bürgerbehrens bekennt und diese natürlich umsetzt.

Auch bei dem Thema 7zügige Kindertagesstätte im Grüngürtel zwischen Fehlheim und Schwanheim hätten wir uns eine klare Positionierung der Bürgermeisterin für den eindeutigen Beschluss aus beiden Ortsteilen erhofft. Christine Klein antwortete der BFB dazu u. a. vor ihrer Wahl: „Das Ergebnis (Prüfung alternativer Flächen) muss, mit den betroffenen Bürgern und den politischen Gruppierungen mit dem Ziel eines tragfähigen Kompromisses diskutiert werden“ Beide Ortsbeiräte, beide Kirchen, beide Elternvertretungen und beide KITA-Leitungen sprechen sich für zwei kleinere KITAs, eine in Fehlheim und eine in Schwanheim, aus. Hier erwarten wir als BfB-Fraktion ganz klar, dass die Bürgermeisterin die Entscheidungen der Ortsbeiräte respektiert und dementsprechend die weiteren Planungen der Kitas im Sinne der Bürger und Bürgerinnen fortführt, heißt es abschließend in der BfB-Mitteilung.

Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 14. Dezember statt. Die Vorbereitung der letzten Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr steht dabei im Mittelpunkt der Sitzung.

Die „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP hat zu Beginn ihrer Wahlperiode zur Haushaltssituation folgendes in ihrer Koalitionsvereinbarung festgehalten: „Hierbei streben wir einen ausgeglichenen Haushalt an, es sollen keine neuen Schulden gemacht, sondern diese schrittweise abgebaut werden.“ Und weiter: „Die Hebesätze, unter anderem die Gewerbesteuer, bleibt stabil. Soweit sich die Möglichkeit ergibt, soll die Grundsteuer gesenkt werden.“ Diese Vereinbarung die ab der neuen Wahlperiode ab April 2021 gilt wird ein halbes Jahr später bereits eklatant gebrochen, stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel fest.

„Die neue Koalition will sowohl die Grundsteuer B sehr kräftig anheben und damit die ohnehin schon sehr hohen Mietnebenkosten weiter erhöhen. Das das die SPD mitmacht ist uns völlig unverständlich“, bemerkt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller und verweist darauf, dass die Anhebung der Grundsteuer B direkt auf die Miete in Form der Nebenkosten durchschlägt. Im Zuge der Energiewende und der Weltlage werden zudem die Energiekosten weiter steigen. Das betrifft insbesondere Familien, die im Eigentum wohnen und dafür lange sparen müssen, ebenso die Mieter. Als BfB haben wir dafür gesorgt, dass in der abgelaufenen Wahlperiode die Grundsteuer B aus diesem Grunde nicht angehoben wurde.

Die Anhebung der Gewerbesteuer verstößt ebenfalls gegen den Vertrag der neuen Koalitionäre. Damit wären wir in der näheren Umgebung der „Spitzenreiter“ bei der Gewerbesteuer. Heppenheim senkt sowohl die Gewerbsteuer und die Grundsteuer B ab dem kommenden Jahr. Die Anhebung beider Steuerarten in Bensheim ist ein verheerendes Signal für die Bürgerinnen und Bürger und für die Firmen in Bezug auf die Glaubwürdigkeit dieser Koalition, stellt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau fest.