Kategorie: Presse

Bensheim. Mit der Antwort des Magistrats auf die Anfrage der BfB-Fraktion
zum umstrittenen Bebauungsplan für das ehemalige Gelände der
Christoffel-Blinden-Mission (CBM) befasste sich die BfB-Fraktion in ihrer
Fraktionssitzung.

Der Bebauungsplan erfährt starke Ablehnung sowohl von den Anliegern als auch
von den Naturschutzverbänden. Dies wurde bereits bei einem gutbesuchten
Ortstermin
der BfB-Fraktion, an dem auch Vertreter der FWG und der SPD teilnahmen,
sehr deutlich.

Wir begrüßen die Antwort des Magistrats aus denen klar wird, dass der B-Plan
nicht so einfach durchläuft sondern wie von uns gefordert, geändert wird,
stellt Dr. Ulrike Vogt-Saggau für die BfB-Fraktion fest. So wurden vom
Magistrat eine zusätzliche Verschattungsstudie beauftragt, eine Ergänzung
zur Verkehrsuntersuchung beauftragt und ebenfalls eine ergänzende
Untersuchung zum Risiko von Rutschungen im Baufeld 6 beauftragt.

Weiterhin rückt der Magistrat vom vereinfachten Verfahren bei diesem
Bebauungsplan ab. Dies ist insbesondere auch in Bezug auf einen
vollständigen Umweltbericht wichtig, darauf weist BfB-Stadtverordneter
Norbert Koller hin.

Wir bedauern aber, dass der Magistrat mit dem geänderten
Bebauungsplanentwurf nicht die Bürger vor Ort in Form einer
Bürgerinformationsveranstaltung einbindet, bevor es in die städtischen
Gremien geht. Dabei könnte noch die eine oder andere Anregung kommen, die in
den geänderten Entwurf gleich am Anfang mit einfließen könnte. Eine
3D-Darstellung, wie von vielen BürgerInnen gewünscht halten wir für zwingend
erforderlich, meint abschließend Yvonne Dankwerth, die die BfB im Ortsbeirat
Mitte vertritt.

Bensheim. Die Bürgermeisterin, der Landrat, die Landtagsabgeordneten loben
immer die Vielfalt und das Engagement der Vereine. Mit Recht, denn ohne die
vielen Vereine würde unsere Gesellschaft in den verschiedensten Bereichen
sehr viel schlechter dastehen. Für uns ist es deshalb nicht akzeptabel warum
Vereine keine Räume mehr in den Schulen nutzen dürfen. Der Kreis versteckt
sich hier hinter den Corona-Vorschriften und stellt derzeit generell keine
schulischen Räume für Vereine zur Verfügung. Das muß sich schnellstens
ändern, fordert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel den Kreis Bergstraße zu
Änderungen im Interesse der Vereine auf.

Spätestens mit den beschlossenen Lockerungen der Corona-Vorschriften hat der
Kreis Bergstraße die Möglichkeit den Vereinen Räumlichkeiten zur Verfügung
zu stellen. Wenn der Kreis Bergstraße jetzt mit Reinigungsfragen,
Hausmeisterdiensten und Versicherungsfragen kommt dann gibt es dazu nur eine
Antwort: arbeitet an Lösungen im Interesse der Vereine schließlich bezahlen
die Kommunen viele Millionen Schulumlage an den Kreis Bergstraße, stellt
BfB-Stadtverordneter Norbert Koller fest.

An uns sind mehrere Vereine herangetreten denen kleine Übungs-Räume und
Abstellmöglichkeiten fehlen. Diese Anfragen haben wir aufgenommen und einen
Fragenkatalog an den Magistrat der Stadt Bensheim gerichtet. Bensheim
braucht mittelfristig ein Haus für Vereine. Die unter Denkmalschutz stehende
Sparkassen-Villa wäre gegebenenfalls ein geeignetes Objekt, dass die Stadt
Bensheim zusammen mit der Sparkasse dafür umsetzen könnte, findet die
BfB-Fraktion.

Zu klären ist auch ob die großen Kelleranlagen unter dem ehemaligen
städtischen Weingut am Ritterplatz für die Unterbringung von
Vereinsunterlagen geeignet sind. Die Stadt Bensheim hat für diesen Zweck auf
dem Gelände des ehemaligen Bundeswehrdepots eine Halle bauen lassen.

Die Fragen der BfB an den Magistrat lauten:

1. Trifft es zu, dass der Kreis Bergstraße an mehreren seiner Schulen
   in Bensheim die Nutzung der Schulgebäude für Vereinszwecke außerhalb der
   Schulzeiten nicht mehr erlaubt ? Welche Rückmeldungen bzw. Erfahrungen
   liegen der Stadtverwaltung diesbezüglich vor ?
2. Hat der Magistrat beim Kreis Bergstraße deswegen nachgefragt ?
   Welche Antwort gab es dazu ?
3. Wie stark genutzt ist die Vereinshalle auf dem ehemaligen Gelände
   des Bundeswehrdepots ? Nach welchen Kriterien wurden die dortigen
   Lagermöglichkeiten vergeben ?
4. Sind im Keller des ehemaligen städtischen Weinguts am Ritterplatz
   ( Rieselkeller) Lagermöglichkeiten vorhanden ? Wie werden diese großen
   Kelleranlagen derzeit insgesamt genutzt ?
5. Wäre die denkmalgeschützte Villa auf dem Sparkassengelände eine
   Möglichkeit in Kooperation mit der Sparkasse Räumlichkeiten für Vereine zu
   schaffen ?
6. Wann ist die Sanierung der Villa vorgesehen bzw. könnte die Villa
   zunächst in einen Zustand versetzt werden dass dort Vereine tagen können
   bzw. Lager-Räume zur Verfügung gestellt werden könnten ?

Bensheim. Die nächste Video-Konferenz der BfB-Fraktion findet am Dienstag,
den 22. Februar 2022 ab 18.00 Uhr statt. Wir beraten über die Antworten des
Magistrats zu verschiedenen Anfragen der Wählergemeinschaft BfB u. a. zur
Groß-Kita zwischen Schwanheim und Fehlheim, Antworten auf BfB-Fragen zum
Bebauungsplan zum ehemaligen CBM-Gelände und Fragen zur Erweiterung des
Hospiz in der Kalkgasse, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike
Vogt-Saggau.

Wir nehmen uns auch das Thema neuer Regionalplan Südhessen vor. Uns
interessiert hier insbesondere ob zwischen Auerbach und Zwingenberg weitere
Bebauungen geplant werden. „Wir lehnen eine weitere Bebauung im Anschluss an
das Neubaugebiet In den Zeilbäumen entschieden ab, betonen Andreas Born,
BfB-Vertreter im Magistrat und Barbara Ottofrickenstein-Ripper, die die BfB
im Ortsbeirat Auerbach vertritt.

Im März wird das vergrößerte Cafe im Hochstädter Haus wieder eröffnet. Von
dort kann man in kurzer Zeit zum Fürstenlager laufen. Da es dort genügend
Parkplätze gibt ist dies eine kleine Erleichterung in Bezug auf die
fehlenden Stellplätze am Fürstenlager, darauf weist BfB-Stadtverordneter
Franz Apfel hin.

Um 19.00 Uhr informiert Harry Hegenbarth über ein Projekt für Kinder und
Jugendliche, dass er verschiedenen Bensheimer Parteien vorstellen will. Wir
sind auf seine Ideen und Vorstellungen gespannt, betont die BfB-Fraktion.

Bensheim. Die Einführung der 3 G-Regel beim Besuch im Rathaus und den
städtischen Einrichtungen stößt auf Kritik der BfB-Stadtverordnetenfraktion.
Diese neue Vorschrift, die ab 7. Februar gilt ist eine weitere Hürde für
Menschen, die sich – aus welchen Gründen auch immer – nicht gegen Covid
impfen lassen wollen. Ein Test um ins Rathaus bzw. in die städtischen
Einrichtungen zu kommen halten wir für unangemessen und eine Hürde. Aus
diesem Grunde haben wir auch an Bürgermeistein Christine Klein geschrieben
um diese Regel zu überdenken und zu korrigieren, informiert
BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Während überall Vorschriften zurückgefahren werden, wie beispielweise die 2
G-Regel in Ladengeschäften in Hessen und vielen weiteren Bundesländern, baut
Bensheim weitere Hürden auf. Das passt leider in die Denkweise, die sich
schon beim abholen der Weihnachtsbäume gezeigt hat. Alle Kommunen rings um
Bensheim herum haben eine Lösung gefunden…..bis auf Bensheim. Hier muß
sich dringend etwas ändern. In Bensheim muß der Service-Gedanke für die
Bürgerinnen und Bürger wieder in den Mittelpunkt gestellt werden, darauf
weist BfB-Stadtverordnete Dt. Ulrike Vogt-Saggau hin.

Bensheim. „Wir rufen zur Teilnahme an der Veranstaltung verschiedener
Gruppen zum

Gedenken an die Opfer des Hanauer Anschlages am 19. Februar vor zwei Jahren
auf.

Die Gedenkveranstaltung findet am Samstag, den 19. Februar 2022 ab 14.30 Uhr

„Am Rinnentor“ statt“, informiert die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim
(BfB).

Bensheim. Die nächste Video-Konferenz der BfB-Fraktion findet am Dienstag,
den 15. Februar 2022 um 18.00 Uhr statt.

Im Mittelpunkt des Video-Treffens stehen zwei Themen. Zum einen ist es unser
Ziel den Zugang zur Lauter im Bereich des Kleinkinderspielplatzes zu stoppen
und diese Gelder einzusparen. Wir sehen darin einen großen Gefahrenpunkt für
spielende Kleinkinder, darauf weist Yvonne Dankwerth hin, die die BfB im
Ortsbeirat Stadtmitte vertritt. Den geplanten Zugang zur Lauter im Bereich
der Gastwirtschaft Zum Ochs an der Mittelbrücke sehen wir dagegen als einen
Gewinn, die Lauter und die Innenstadt weiter aufzuwerten.

Als BfB hatten wir bereits 2020 einen Änderungs-Antrag gestellt damit diese

Maßnahme gestoppt wird. Es ist eine geradezu absurde Entwicklung, dass wir
wegen
solcher Projekte, die darüber hinaus noch einen nicht zu unterschätzenden
Gefahrenpunkt darstellen, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer kräftig
erhöht haben. In ihrer Genehmigung zum Haushaltsplan 2022 fordert die
Kommunalaufsicht die Stadt Bensheim zudem auf, das Investitionsniveau
nachhaltig zu reduzieren, macht BfB-Stadtverordneter Franz Apfel deutlich.
Deshalb schließen wir uns dem Vorschlag der FWG-Fraktion zu einer
gemeinsamen Antragsstellung an, den Zugang zur Lauter im Bereich des
Kleinkinderspielplatzes zu stoppen.

In einem zweiten Punkt sprechen die Kommunalpolitiker/innen der BfB über den
städtebaulichen Ideenwettbewerb für den Marktplatz.

Die widersprüchlichen Stellungnahmen der Denkmalpflegebehörde sollte baldmöglichst aufgeklärt werden, sodass der Stadtverordnetenbeschluss, der die Ziele des erfolgreichen Bürgerbegehrens der Bürgerinitiative „Bensheimer Marktplatz besser beleben!“ zur Umsetzung kommt.

Wir gehen davon aus, dass die Behörde den Bürgerwillen respektieren wird.

Danach gibt es keine Hinderungsgründe mehr, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung endlich durchzuführen und den ergebnisoffenen Wettbewerb zu starten, erklärt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

„In Bensheim fehlt ein Haus für die Vereine. Der Bedarf für Übungsräume und Abstellflächen für Vereine ist vorhanden. Wir sprechen am nächsten Dienstag über dieses Problem und über mögliche Lösungsansätze“, informiert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 8. Februar 2022 um 18.00 Uhr per Video statt.

Nach der Veranstaltung im Hochstädter Haus zu den „Mini-Photovoltaik-Anlagen“ werden wir über das Thema sprechen und uns näher informieren. „Die Energiewende beginnt nicht mit den Klimagipfeln sondern mit der Umsetzung vor Ort“, dieser Einsicht können wir uns nur anschließen“, betont Andreas Born, der die BfB im Magistrat vertritt.

Das Thema Neumarkt und wie es mit dieser Immobilie weiter geht ist ein weiteres Thema der BfB am nächsten Dienstag. Norbert Koller, Vertreter der BfB im Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss weist daraufhin, dass die Dachlandschaft differenziert sein muß. Die Höhe der Bebauung am Eingangstor zur Altstadt ist ebenfalls von großer Bedeutung, stellt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau fest.

Den Teilabriss des Neumarktes und den Bau von Wohnungen in dieser zentralen Lage unterstützen wir, betont BfB-Stadtverordneter Franz Apfel und macht deutlich, dass die Konditionen für die sanierungsbedürftige Tiefgarage ein wichtiger Sachpunkt bei der weiteren Entwicklung des Neumarktes und darüber hinaus der Altstadt sind.

Der Neumarkt ist vom Standort ideal für einen Nahversorger, der die Altstadt mit dem täglichen Bedarf versorgt, meint Ortsbeiratsmitglied Yvonne Dankwerth (BfB). Auch die angedachte Vermietung an das Familienzentrum halten wir für eine gute Lösung. Dadurch könnte das Familienzentrum an einen Standort wieder zusammengeführt werden.

Bensheim. Die nächste Video-Konferenz der BfB-Fraktion findet am Dienstag, den 1. Februar 2022 um 18.00 Uhr statt. Wir befassen uns mit dem Planungsstand für die Informations- und Werbekampagne zur Umgestaltung bereits angelegter Schottergärten. Damit will der Magistrat ein aus unserer Sicht wichtiges Thema mit einer beabsichtigten Informationskampagne mit 7 Punkten auf den Weg bringen. Wir halten den vorgeschlagenen Maßnahmenmix um Schottergärten wieder zurückzudrängen für ein gutes Maßnahmenpaket. Davon hat die Natur und die Insektenwelt und nicht zuletzt wir Menschen etwas, meint BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Geplant ist eine Informationsbroschüre des Naturschutzbundes (NABU) Bensheim/Zwingenberg in Kooperation mit der Stadt Bensheim mit dem Thema „Blühende Gärten und Vorgärten in Bensheim“. In dieser Broschüre sind Tipps und Informationen zur Anlage schöner und naturnaher Gärten und Vorgärten enthalten, die viel Freude und wenig Arbeit machen, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin.

Als Hilfe zu verstehen ist ein Pflanzenpaket, die „Bensheimer Kiste“, welches bei der Anlage naturnaher Gärten gepflanzt werden kann. Dabei ist angedacht, dass 3 „Bensheimer Kisten“ angeboten werden können und zwar für vollsonnige, halbschattige und schattige Standorte. Ein Faltblatt mit Pflanz- und Pflegearbeiten soll der Kiste beigefügt werden, informiert Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB.

Die Ausgabe einer kostenfreien Ausgabe der Wiesensamenmischung „Bensheimer Naturwiese“ erfolgen. Dazu soll eine Informationsveranstaltung zum Thema „Rückbau von Schottergärten und Anlage naturnaher Gärten“ für Interessierte durchgeführt werden“, berichtet Andreas Born, der die BfB im Magistrat vertritt.

Wir bedauern, dass eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung die geplante Durchführung des Wettbewerbs „bienenfreundlicher Garten“ mit verschiedenen Kooperationspartnern bei der Haushaltsberatung gestrichen hat, erklärt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller abschließend.

Bensheim. „Wir wiedersprechen der Darstellung der Rathausspitze wonach nur die Stadtverordnetenversammlung zu der Erkenntnis kommen kann, dass ein einmal gefasster Beschluss dieses Gremium nicht in eine neue Verwaltungsvorlage der Rathausspitze für die Stadtverordnetenversammlung münden kann. Bei der Entscheidung über die 7zügige Groß-KITA im regionalen Grünzug gibt es neue Erkenntnisse und bei neuen Erkenntnissen erwarten wir, dass die Rathausspitze selbstverständlich von sich aus tätig wird und der Stadtverordnetenversammlung einen neuen Beschluss vorlegt. Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass der frühere Bürgermeister Rolf Richter nach zahlreichen Leserbriefen die Konsequenz gezogen und eine geänderte Verwaltungsvorlage zur Groß-KITA vorgelegt hatte, darauf weist die BfB-Fraktion hin.

Die neuen Erkenntniss hat die Bürgermeisterin Christine Klein und 1. Stadträtin Rauber-Jung spätestens nach der Informationsveranstaltung mit den beiden Ortsbeiräten Fehlheim und Schwanheim und unter starker Bürgerbeteiligung aus beiden Stadtteilen gewonnen. Es besteht sowohl die Möglichkeit eine kleinere Kindertagesstätte in Schwanheim am bisherigen Standort und ebenfalls eine kleinere Kindertagesstätte in Fehlheim zu bauen. Die 7zügige Groß-KITA im regionalen Grüngürtel passt in die dörflich geprägten Stadtteile überhaupt nicht hin und findet in beiden Ortsbeiräten und den Kirchengemeinden und den Eltern, ErzieherInnen und KITA-Leitungen keinerlei Akzeptanz. Deshalb fordern wir die Bürgermeistern und 1. Stadträtin auf eine neue Beschlussvorlage zu erarbeiten und Respekt gegenüber den beiden Ortsbeiräten zu zeigen, heißt es in der Mitteilung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB).

Bensheim. „Unsere Stadtmitte benötigt einen Lebensmittel-Nahversorger. Wir
haben deshalb gemeinsam einen Antrag für die nächste Sitzung des Ortbeirates
Bensheim-Mitte eingereicht, der die Wiederansiedlung eines Nahversorgers zum
Ziel hat“, informieren die beiden Ortsbeiratsmitglieder Yvonne Dankwerth
(BfB) und Martin Zencke (SPD).

Die Versorgungslücke für die Stadtmitte entstand bereits im Jahr 2011 mit
der Aufgabe des Rewe-City-Marktes im Untergeschoss des Neumarkt-Zentrums.
Diese Versorgungslücke hat sich mit der Schließung des Ladengeschäftes der
Bäckerei Schulz Ende 2015 weiter verschärft.

2017 wurde beim „Innenstadtdialog“, verbunden mit einer Bürgerbefragung, die
Wiederansiedlung eines Nahversorgers als eines der zentralen Anliegen der
Innenstadtbewohner herausgestellt.

Das Warenangebot des Bensheimer Marktes erfreut sich großer Beliebtheit,
kann aber nicht den gesamten Bedarf an Lebensmitteln abdecken.

In Lorsch, Pfungstadt, Lindenfels und Affolterbach etc. gibt es etliche
Beispiele von CAP-Märkten bzw. AQB-Märkten, bei denen der Nahversorger als
Sozialprojekt betrieben wird, wobei Menschen mit Behinderung einen Teil des
Personals ausmachen. Diese Märkte werden vom Landeswohlfahrtsverband
finanziell unterstützt, darauf weisen Yvonne Dankwerth und Martin Zencke
hin.

Der Antrag der beiden Ortsbeiratsmitglieder hat folgenden Wortlaut:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Nahversorger in der Innenstadt Bensheims

Die Mitglieder des Ortsbeirats Bensheim-Mitte haben mit Verwunderung zur
Kenntnis genommen, dass in den vergangenen Monaten in der Frage, ob in der
Bensheimer Innenstadt noch ein nennenswerter Bedarf für einen Nahversorger
in zentraler Lage bestehe, sehr unterschiedliche Meinungen öffentlich
geäußert wurden. Einige der in dieser Debatte vorgetragenen Einschätzungen
sind für die unmittelbar betroffenen Anwohner der Innenstadt in der Sache
nur schwer nachvollziehbar.

Der Ortsbeirat fordert daher den Magistrat und die Verwaltung der Stadt
Bensheim auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass zumindest für die Bewohnerinnen
und Bewohner der Innenstadt, die schon ein fortgeschrittenes Alter erreicht
haben und ihre Einkäufe daher nicht mit dem Auto erledigen können, das
Fehlen eines Nahversorgers in zentraler Lage nach wie vor eine erhebliche
Einschrän­kung darstellt. Er fordert den Magistrat und die
Stadtverordnetenversammlung daher auf, nicht nachzulassen in den Bemühungen,
erneut einen Nahversorger in der Innenstadt anzusiedeln, dazu Vorschläge für
ein geeignetes Ladengeschäft vorzulegen und Gespräche mit potentiellen
Betreibern zu führen. Hierbei sollte der Ansatz, dieses Ladengeschäft als
Sozialprojekt mit entsprechender Förderung zu betreiben, im Fokus stehen.

In einer gemeinsamen Sitzung des Ortsbeirates Mitte mit dem Haupt- und
Finanzausschuss sollen die Ergebnisse der Gespräche vorgestellt werden.
Gegebenenfalls sollen zu dieser Sitzung Vertreter der Firmen AQB und der
CAP-Kette eingeladen werden. Die Behindertenhilfe Bergstraße könnte einige
Beschäftigte für ein gefördertes Projekt stellen.