Kategorie: Presse

Bensheim. Zu ihrer nächsten Fraktionssitzung trifft sich die Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) in Präsenzsitzung am Dienstag, den 9. November 2021 um 18.00 Uhr im Hotel Felix in der Dammstraße. Neben der abschließenden Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung steht ab 19.00 Uhr ein Dankeschön-Abend für unsere ausgeschiedenen Fraktions- und Ortsbeiratsmitglieder im Mittelpunkt, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Zunächst steht das Thema der zwei Kindertagesstätten für Fehlheim und Schwanheim im Mittelpunkt. Wir lehnen die geplante 7 zügige Groß-Kindertagesstätte im regionalen Grünzug ab. Bei dieser Größenordnung setzen wir ein Fragezeichen ob es für viele Kinder gut ist. Zwei kleinere Kindertagesstätten – eine in Felheim und eine in Schwanheim – wären jedenfalls besser für die Kleinsten, argumentiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Bei der 7zügigen Kindertagesstätte sind die beiden Kirchengemeinden bei der Finanzierung nicht mehr dabei. Damit gehen der Stadt Bensheim bei der Finanzierung rund 100.000 Euro Zuschuss pro Jahr verloren, erinnert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller. Auch beim Untergrund ist der Standort denkbar schlecht gewählt. Dort wird mit aufwendigen Gründungen gerechnet, die das Bauvorhaben verteuern, stellt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller fest.

Gegen das eindeutige Votum der beiden Ortsbeiräte Fehlheim und Schwanheim darf die Groß-KITA nicht durchgesetzt werden. Dieses Gebäude fällt völlig aus dem Rahmen der beiden dörflich geprägten Stadtteile, darauf weist Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB hin.

Aus der Bevölkerung wurden wir informiert, dass es in der Ortsdurchfahrt Schwanheim nach dem Neubau zu mehreren Radunfällen gekommen ist. Das Thema war bereits im Ortsbeirat Schwanheim. Wir werden uns darüber informieren, heißt es in der BfB-Mitteilung.

Abschließend werden wir ein kurzes Resümee zur JHV führen. Auf Anfrage von interessierten Bürger /innen, haben wir die Redebeiträge der Sprecher sowie den Fraktionsbericht auf unserer Homepage gestellt: www.buerger-fuer-bensheim.de

Bensheim. Zu ihrer nächsten Fraktionssitzung trifft sich die BfB-Fraktion am
Dienstag, den 2. November 2021 um 18.00 Uhr im Hotel Felix. Ab 19.00 Uhr
findet die Jahreshauptversammlung der BfB im Hotel Felix in der Dammstraße
statt.

Wir besprechen zunächst die aktuellen Themen für die nächste
Stadtverordnetenversammlung und sprechen über den Bericht zu dem aktuellen
Ausbaustand bei den Photo-Voltaik-Anlagen in Bensheim. Wir kritisieren, dass
unser Antrag die Dachflächen des Neubaus bei der Firma Sanner zu mindestens
50 % mit Photovoltaik-Anlagen zu bestücken von der Koalition unter
Beteiligung der SPD abgelehnt wurde. So sieht kein zukunftsweisender
Klimaschutz aus, stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel fest.

Ohne die konsequente Bestückung der geeigneten Dachflächen mit
Photovoltaik-Anlagen und vielen weiteren Maßnahmen kann die Stadt Bensheim
ihre selbstgesteckten Klimaziele kaum umsetzen, das ist die Quintessenz des
Berichtes der Verwaltung. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass eine
Deckungslücke bei den erneuerbaren Energien durch ein Geothermie-Kraftwerk
geschlossen werden könnte. Hierzu fehlen jedoch belastbare Daten, um
weitergehende Aussagen treffen zu können. Darüber werden wir am Dienstag
sprechen, kündigte BfB-Stadtverordneter Norbert Koller an.

Die Petition des Musiktheaters Rex den Bensheimer Festplatz am Berliner Ring
als einzige große Veranstaltungsfläche für Konzerte und große Feste und
Veranstaltungen in Bensheim zu erhalten war ein großer Erfolg. Die
Unterschriften wurden mittlerweile an Bürgermeisterin Klein übergeben. Wir
hoffen, dass sich im Sinne der Petition noch etwas bewegen lässt, erklärt
BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Das Familienunternehmen Sanner hat den größten Anteil an den britischen
Finanzinvestor GHO verkauft. Was das für die Pläne des Unternehmens, für den
Standort Bensheim, für die Arbeitsplätze bedeuten könnte, dazu werden wir
uns austauschen, informiert Stadtrat Andreas Born (BfB).

Bensheim. Zur Jahreshauptversammlung lädt die Wählergemeinschaft Bürger für
Bensheim (BfB) für Dienstag, den 2. November 2021 um 19.00 Uhr in das Hotel
Felix, in der Dammstraße ein, informieren die BfB-Sprecher Franz Apfel,
Norbert Koller und Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Walter Öhlenschläger, Kreisvorsitzender der parteifreien Freie Wähler
Gemeinschaften, wird zu Beginn der Sitzung ein Grußwort sprechen. Im
Mittelpunkt der Versammlung steht der Bericht der Sprecher und der
BfB-Fraktion über das vergangene Jahr und ein Ausblick auf aktuelle Themen
der Bensheimer Kommunalpolitik. Dabei werden die Themen Umsetzung des
beschlossenen ergebnisoffenen städtebaulichen Ideenwettbewerbs für den
Marktplatz, die geplante Groß-KITA im regionalen Grünzug zwischen Fehlheim
und Schwanheim, der Flächenverbrauch in Bensheim und die Politik der neuen
Koalition in Bensheim im Mittelpunkt stehen.

Auf der BfB-Sitzung steht der gesamte Vorstand der BfB zur Neuwahl an.
Danach werden die nächsten Termine und Arbeitsschwerpunkte der BfB und der
BfB-Fraktion besprochen. Interessierte Gäste sind zur JHV der BfB
eingeladen, heißt es abschließend in der Mitteilung.

Bensheim. Die BfB-Fraktion trifft sich zu ihrer nächsten Video-Konferenz am

Dienstag, den 26. Oktober 2021 um 19.00 Uhr.

Die Petition des Musiktheaters Rex den Bensheimer Festplatz am Berliner Ring

als einzige große Veranstaltungsfläche für Konzerte und große Feste und

Veranstaltungen in Bensheim zu erhalten war ein großer Erfolg. Die

Unterschriften wurden mittlerweile an Bürgermeisterin Klein übergeben. Wir

hoffen, dass sich im Sinne der Petition noch etwas bewegen lässt, erklärt

BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

„Ein weiteres Thema auf der BfB-Fraktionssitzung ist die Planung eines
weiteren Gewerbeparks. Der Bebauungsplan BW 40 südlich Fachmarktzentrum bis
zur Siemens-Unterführen sorgt dafür, dass hunderte von Bäumen und Sträuchern
dafür gefällt werden und ein wertvolles Biotop mit vielen großen Bäumen
zerstört wird. Diesen weiteren Flächenverbrauch in dieser Dimension lehnen
wir entschieden ab“, macht BfB-Stadtverordneter Franz Apfel klar.

„Die weitere Verkehrsbelastung sowohl für die Wormser Straße als auch für
die Rheinstraße wird bagatellisiert. Die gleiche Vorgehensweise wie in dem
Bauprojekt in der Dammstraße/Altes Stellwerk. Dabei ist bereits seit Jahren
bekannt, dass die Wormser Straße schon seit längerem vom Autoverkehr
überlastet ist“, stellt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller fest.

Bensheim. Immer mehr Sparkassen und Volksbanken fusionieren im Interesse
ihrer Kunden und ihrer Anteilseigner. Die Nachricht, dass die Sparkasse
Worms-Alzey-Ried mit der Sparkasse Mainz zum 1. Januar 2022 verschmelzt
greifen wir auf um an unsere Vorschläge zur Prüfung der Fusion der Sparkasse
Bensheim mit der Sparkasse Starkenburg zu erinnern. Ein Zusammengehen könnte
sowohl für die Kunden als auch für die Kommunen von Vorteil sein, erklärt
BfB-Stadtverordneter Franz Apfel und weist darauf hin, dass die Sparkasse
Starkenburg an ihre Kommunen regelmäßig Gewinne ausschüttet – im Gegensatz
zur Sparkasse Bensheim. Auch die Einführung von Strafzinsen ab 1. Dezember
ohne Freibeträge für Firmen kam bei den Kunden nicht gut an. Deshalb fragen
wir: was spricht gegen eine Fusion und eine enge Zusammenarbeit mit der
Nachbarsparkasse. Diese Zusammenarbeit findet landauf und landab statt. Das
muß auch in Bensheim ernsthaft geprüft werden zum Nutzen aller.

Entscheidend ist, dass das Bensheimer Hauptgebäude der Sparkasse am Bahnhof
saniert wird und kein Neubau für 35 Millionen plus X erstellt wird. Diese
Politik bezahlen letztlich die Kunden und Kommunen. Im Jahr 2002 wurde das
umfassend sanierte Hauptgebäude der Sparkasse eingeweiht. Am Tag der
Architektur 2003 wurde der architektonisch reizvolle Gebäudeanbau
vorgestellt und bewundert. 19 Jahre nach der umfassenden Sanierung soll das
komplette Gebäude nun abgerissen werden. Das lehnen wir entschieden ab und
fordern Bürgermeisterin Klein auf zu ihren Aussagen vor ihrer Wahl zur
Bürgermeisterin zu stehen und transparent zu handeln, erklärt
BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Kaum ein Bereich unserer Wirtschaft wird sich so umfassend weiter entwickeln
wie der Bereich des Banken- und Sparkassensektors. Fusionen und
Zusammenarbeit bestimmen das Geschehen um Kosten zu sparen und damit die
Chance zu haben in einem überschaubaren Zeitraum noch bestehen zu können.
Wir brauchen eine Sparkasse mit einer starken Verankerung vor Ort, die die
Förderpolitik für Vereine, Kultur und Sport fortsetzten kann. Diese
Sparkasse kann aber genauso gut Sparkasse Bergstraße heißen und mit unseren
Nachbarn fusionieren, betont Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB.

Bensheim. Zu ihrer nächsten Video-Konferenz trifft sich die BfB-Fraktion am
Dienstag, den 19. Oktober 2021 um 18.00 Uhr. Die Vorbereitung der
Ortsbeiräte und der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung stehen
zunächst im Mittelunkt der Sitzung.

Im Ortbeirat Mitte und dem Bau-Umwelt- und Planungsausschuss steht das Thema
Bebauungsplan und Durchführungsvertrag Meerbachsportplatz auf der
Tagesordnung. Im § 2 des Durchführungsvertrages ist geregelt, dass von den
135 Wohneinheiten 97 Wohneinheiten als geförderte Wohneinheiten entstehen.
Im Energiekonzept im § 18 ist festgelegt, dass auf mindestens 50 % der
hierfür geeigneten Dachflächen Photovoltaik-Anlagen installiert werden,
informiert Yvonne Dankwerth, die die BfB im Ortsbeirat Stadt-Mitte vertritt.

Mit einem Aufstellungsbeschluss für den Bereich Südlich des
Fachmarktzentrums befasst sich der Ortsbeirat West und ebenfalls der Bau-,
Umwelt- und Planungsausschuss. Auf diesem Gelände befinden sich derzeit
Gehölzstrukturen, Parkplätze und eine bisherige Kleingartenanlage. Dort
sollen in einem Gewerbepark nun weitere gewerbliche Betriebe entstehen. Mit
diesem Aufstellungsbeschluss werden wir uns sehr kritisch befassen, kündigt
BFB-Stadtverordneter Franz Apfel an.

Bensheim. „Wenn man eine Schraube schräg einsetzt dann wird sie nie wieder gerade“. Mit dieser Anleihe aus einem Zitat des Grünen Bundes-Vorsitzenden nimmt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller zur Empfehlung des E-Teams im Entscheidungs-Prozess zum Marktplatz Stellung. Wenn das Bürgernetzwerk von Anfang an ein Werkstattverfahren vorgeschlagen hätte dann wäre das was anderes. Das hat das Bürgernetzwerk aber nicht. Nach der Vorgeschichte mit der Übernahme der Ziele des ersten erfolgreichen Bensheimer Bürgerbegehrens mit dem ergebnisoffenen städtebaulichen Wettbewerb mit Bürgerbeteiligung kann niemand ohne weiteres und ohne mehrjährige Zeitverzögerung das Verfahren ändern, stellt Norbert Koller fest. Die Bürgerinitiative „Bensheimer Marktplatz besser beleben“ hatte das Bürgerbegehren initiiert.

Wenn jetzt einzelne Aktive des Bürgernetzwerkes im E-Team das Werkstattverfahren statt eines ergebnisoffenen städtebaulichen Ideen-Wettbewerbs vorschlagen, dann sieht das so aus, als würden schlechte Verlierer nun hinnerum zu Gewinnern werden wollen. Dieses Verhalten und diese Vorgehensweise schadet der ganzen Stadtgesellschaft, stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel fest. Für mich wird immer klarer, warum man der Bürgerinitiative Marktplatz besser beleben nicht entgegengekommen ist, die wollte man heraushalten. Mit dem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für den ergebnisoffenen städtebaulichen Wettbewerb waren wir auf einer guten und breit unterstützten Vorgehensweise angekommen, die auch die über 3300 Bürgerinnen und Bürger mitnimmt, die für das Bürgerbegehren gestimmt haben. Am Ende des Wettbewerbs soll es eine weitere Bürgerbeteiligung geben bevor die Stadtverordnetenversammlung entscheidet, so sieht eine funktionierende Bürgerbeteiligung aus.

Für uns als BfB-Fraktion stellte sich schon im Juli 2021 die entscheidende Frage: warum koppelt „man“ nicht den ergebnisoffenen städtebaulichen Wettbewerb von dem 365-Tage-Prozess ab. Alle argumentierten doch, wir dürfen keine Zeit verlieren. Plötzlich spielte das keine Rolle mehr. Das Zeitproblem wurde nun wieder aus dem Hut gezaubert indem für das „Werkstattverfahren“ plädiert wurde. Ein Verfahren, das weder durch das Bürgerbegehren noch durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung abgedeckt ist, darauf macht BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau aufmerksam. Wenn die Empfehlung des E-Teams durch eine Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung übernommen werden sollte ist es absehbar, dass der Beschluss wegen dem erfolgreichen Bürgerbegehren beklagt und damit weitere längere Zeitverzögerungen zu erwarten sind.

Die BfB-Fraktion unterstützt eindeutig die Ziele des Bürgerbegehrens mit der Durchführung des ergebnisoffenen städtebaulichen Wettbewerbs mit anschließender Bürgerbeteiligung, so wie das beschlossen wurde und wie das über 3300 Bürgerinnen und Bürger bei dem Bürgerbegehren verlangt haben. Das ist unsere Position, die durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gedeckt ist. Wir erwarten, dass hier in diesem Sinne endlich gehandelt und nicht weiter die Stadt gespalten wird, erklärt Yvonne Dankwerth, die die BfB im Ortsbeirat Stadtmitte vertritt.

Bensheim. Bensheims saniertes Bürgerhaus steht kurz vor der Eröffnung. Das
äußere Erscheinungsbild des umfassend sanierten Bürgerhauses integriert sich
elegant durch die angemessene Fassadengestaltung in das vorhandene
Stadtbild. Es fehlt noch die Fertigstellung des Umfeldes und die endgültige
Gestaltung des Aufgangs zum Dalberger Hof, informiert Yvonne Dankwerth, die
die BfB im Ortsbeirat Bensheim-Mitte vertritt.

„Wir halten es für sinnvoll, dass der Pächter mit der Stadt Bensheim und der
MEGB einen Tag der offenen Tür vorsieht, damit die Bensheimerinnen und
Bensheimer ihr neu saniertes Bürgerhaus kennen lernen“, schlägt Gundi Wagner
vom Vorstand der BfB vor.

Im östlichen Bereich des Bürgerhauses fehlen Bäume und Sträucher und eine
Bank, findet Hannelore Seibold und erinnert daran, dass dort bereits vor der
Sanierung eine Bank stand.

Das Thema Vermietung von Räumen Bensheimer Vereine haben wir in einer
Anfrage an den Magistrat abgefragt. Damit werden wir uns in einer unserer
nächsten Fraktionssitzungen intensiv befassen. Hier muß deutlich werden,
dass das Bürgerhaus in erster Linie für unsere BürgerInnen, Vereine und
Firmen umfassend und barrierearm saniert wurde, stellt BfB-Stadtverordneter
Franz Apfel fest.

Bensheim. „Die Ergebnisse des Pressegespräches der neuen Eigentümer des Neumarktes lesen sich zunächst ganz gut. Insbesondere der Abriss von Teilen des weitgehend lehrstehenden Gebäudes verbunden mit einer Wohnbebauung wird von uns unterstützt“, betont BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Die Stadtbibliothek ist ein wichtiger Anker für diesen Bereich und soll dort auch weiter untergebracht sein. Das ist ebenfalls ein sinnvolles Ziel ebenso wie die Unterbringung des Familienzentrums, das derzeit noch an zwei Standorten untergebracht ist und zusammengeführt werden soll, informiert Yvonne Dankwerth, die die BfB im Ortsbeirat Stadtmitte vertritt.

Wir kritisieren die Aussage von 1. Stadträtin Nicole Rauber-Jung, die sich gegen einen Nahversorger im Neumarkt ausspricht. Die Bevölkerung in der Bensheimer Innenstadt wünscht sich jedenfalls dringend einen Nahversorger. Auch die Einbindung in den „Bensheimer Weg“ sollte überdacht werden, es sei denn man will ein Scheitern provozieren. Bei der Umsetzung des Beschlusses zum ergebnisoffenen städtebaulichen Wettbewerb hat der „Bensheimer Weg“ jedenfalls bisher nur zu Verzögerungen geführt, macht BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau deutlich.

Das Problem, das auf der Hand liegt, ist der sehr schlechte Zustand der Tiefgarage unter dem Neumarkt-Zentrum Ein verkorkstes Konzept von Anfang an hat dafür gesorgt, das es zwei Eigentümer für die Tiefgarage gibt, die sich gegenseitig blockiert haben. Die Sanierung der Tiefgarage ist seit Jahren überfällig. Hier muß eine Lösung im Sinne der Bensheimer Bevölkerung gefunden werden. Bei dieser Baustelle hat die städtische MEGB jedenfalls versagt, macht BfB-Stadtverordneter Franz Apfel deutlich. Zum Jahresende will die MEGB die Tiefgarage an die Stadt Bensheim zurückgeben. Hier werden Millionen an Sanierungskosten fällig. Bei einem Verkauf des städtischen Anteils der Tiefgarage wird es keinen Einfluss mehr auf die Höhe der Park-Preise geben. Was das bedeutet sollte sich jede/r vorher genau überlegen.

Bensheim. Zu ihrer nächsten Fraktionssitzung per Video-Konferenz trifft sich die BfB-Fraktion am Dienstag, den 5. Oktober 2021 um 18.00 Uhr. Im Mittelpunkt der Sitzung stehen Argumente gegen die geplante 7-zügige Kindertagestätte (Groß-KITA) zwischen Fehlheim und Schwanheim im regionalen Grüngürtel.

„Wir wollen uns insbesondere die Argumente der 1. Stadträtin Rauber-Jung näher ansehen, die ohne Zahlen zu haben behauptet, dass eine Groß-KITA kostengünstiger wäre als zwei KITAs, je eine in Fehlheim und in Schwanheim, wie es die beiden Ortsbeiräte wünschen. Diese Behauptung stellen wir in Frage und weisen gleich auf mehrere Sachpunkte hin, die dieses Argument als sehr fraglich erscheinen lassen“, betont BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Das Gelände im regionalen Grünzug ist moorig, es befindet sich in einer alten Neckarschleife. Das bedeutet, dass erhebliche Mehrkosten wegen zusätzlicher Stützpfeiler entstehen können, darauf weist BfB-Stadtverordneter Norbert Koller hin.

Beide Kirchengemeinden sind bei einer 7zügigen Groß-KITA als Träger nicht dabei. Dies bedeutet, dass die jährlichen Zuschüsse dauerhaft entfallen. Bisher zahlten die beiden Kirchengemeinden in Fehlheim (katholisch) und Schwanheim (evangelisch) insgesamt rund 95.000 jährlich an Zuschüssen. In 5 Jahren ist das eine halbe Million Euro, die der Stadt Bensheim verloren gehen, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin.

Interessant ist auch die Aussage, des neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden, Jürgen Kaltwasser, der auf der Veranstaltung der beiden Ortsbeiräte in Fehlheim und Schwanheim darauf hinwies, dass die kirchlichen Träger höhere Zuschüsse vom Land bekommen als die kommunalen Träger. Als BfB-Fraktion sind wir der Auffassung, dass auf der angekündigten Informationsveranstaltung des Magistrats auch die Standorte einer Lösung von zwei kirchlichen KITAs in Fehlheim und Schwanheim vorgestellt werden. Dies forderte ein Teilnehmer einer Veranstaltung beider Ortsbeiräte unter großem Beifall, informiert Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB.