Kategorie: Presse

Bensheim. „Wir unterstützen die Argumente beider Ortsbeiräte von Fehlheim und Schwanheim und der Naturschutzverbände gegen die Groß-KITA im regionalen Grünzug zwischen Fehlheim und Schwanheim. Es gibt gute Argumente für zwei Kindertagesstätten jeweils eine in Fehlheim und in Schwanheim. Mit der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung geben wir uns nicht zufrieden zumal es Alternativstandorte gibt. Wir hoffen auf die Berücksichtigung der Argumente im weiteren Verfahren“, fassen die Fraktionsvorsitzenden Doris Sterzelmaier und Moritz Müller (Bündnis 90/Die Grünen), Franz Apfel (Bürger für Bensheim) und Dr. Rolf Tiemann ( Freie Wählergemeinschaft Bensheim) zusammen.

In einem gemeinsamen Schreiben der drei Fraktionen an die Darmstädter Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid heißt es:

Absender: Bensheim, den 11.8.2021
Bündnis90/DIE GRÜNEN Bensheim
Bürger für Bensheim
Freie Wähler Gemeinschaft Bensheim
zu Hdn. Doris Sterzelmaier
Geschäftsstelle von Bündnis90/DIE GRÜNEN
Gerbergasse 9

64625 Bensheim

An
Regierungspräsidium Darmstadt
zu Händen
Regierungspräsidentin
Brigitte Lindscheid
Luisenplatz 2

64283 Darmstadt

Betr. 25. Änderung des FLNP im Bereich des B Planes BF20 „Kita Fehlheim-Schwanheim“ im Bensheimer Stadtteil Fehlheim
und Aufstellungsbeschluss B Plan BF 20 „Kita Fehlheim-Schwanheim“ und Beschluss des Vorentwurfes.

Sehr geehrte Frau Lindscheid,

die Stadt Bensheim beabsichtigt, im Außenbereich des dörflich strukturierten Stadtteils Fehlheim eine siebenzügige Kindertagesstätte zu errichten, die auch den gesamten KITA Bedarf des Nachbarortes Schwanheim aufnehmen soll.

Beide bisherigen Standorte in den Stadtteilen sollen aufgegeben und im Alten Neckarbett im Außenbereich eine gemeinsame große Kita gebaut werden.

Beide Ortsbeiräte haben dies im Juni 2021 einstimmig abgelehnt.

Wir, die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, Bürger für Bensheim (BfB), Freie Wähler Gemeinschaft Bensheim (FWG) halten diese Planung für falsch und haben nicht zugestimmt. Es gibt Alternativflächen, die im Innenbereich zur Verfügung stehen. Deswegen sind wir der Meinung, dass die Schutzvorgaben der Vorranggebiete gemäß dem Regionalplan eingehalten werden sollen und davon keine Abweichungen erfolgen. Wir möchten Sie mit diesem Schreiben auf folgende unserer Bedenken hinweisen, welche wir bei der Abwägung für sehr relevant halten:

1. Der Standort befindet sich im Alt-Neckargebiet im Ried; ein vernässtes Gebiet mit anmoorigen Böden; ein wichtiger Wasserspeicher, der große Mengen CO² bindet und im Umkreis des Trinkwasser-Einzugsgebiet des Wasserwerkes der Riedgruppe-Ost liegt. Weiterhin ist der Bereich als Versickerungsgelände bei Starkregen notwendig.
2. Historisch wurde im Alt-Neckarbett nicht gebaut. Es ist als vernässungsgefährdete Fläche gekennzeichnet. Eine Versiegelung durch Bebauung ist auch heute zu unterlassen. Der Beginn des Zusammenwachsens der beiden Stadtteile ist zu vermeiden und die derzeitigen Ortsränder zu erhalten. Eine Großkita am Ortsrand mit 9,50 m Höhe und bei Aufbauten bis 11,50 m Höhe zerstört den Ortsbildcharakter. Weiterhin weisen wir darauf hin, dass im Regionalplan Südhessen eine Beeinträchtigung durch Zersiedelung in Regionalen Grünzügen nicht zulässig ist. Auf Grund vorhandener Alternativstandorte im Innenbereich sehen wir keine Notwendigkeit, hiervon abzuweichen.
3. Das Gelände gehört zum „Grüngürtel“ von Bensheim und ist als Vorranggebiet Regionaler Grünzug und Vorranggebiet für die Landwirtschaft sowie Vorbehaltsgebiet für vorbeugenden Hochwasserschutz ausgewiesen. Ein baulicher Eingriff ist daher unbedingt zu unterlassen. Durch den Klimawandel sind häufige Starkregenereignisse zu erwarten und Versiegelungen in diesen Bereichen zu vermeiden. Die Fläche ist auch als Vorbehaltsgebiet für besondere Klimafunktionen eingestuft und dient der Erhaltung des örtlichen Kleinklimas. Eine Versiegelung darf aus all diesen Gründen nicht erfolgen. Der Bereich ist weiterhin umfassend zu schützen.
4. Bei der Fläche handelt es sich um ein Vorranggebiet für die Landwirtschaft. Im Regionalplan Südhessen hat die landwirtschaftliche Bodennutzung Vorrang vor anderen Nutzungsansprüchen. Mit einer Bebauung geht wertvoller Ackerboden für immer verloren. Gerade im Südhessischen Ried sind die Böden besonders wertvoll und müssen daher erhalten werden.

Zusätzlich zu den Argumenten, die durch die Vorranggebiete und Vorbehaltsgebiete gegeben werden, sehen wir auch die nachfolgenden Argumente aus der Bevölkerung und aus den Ortsbeiräte, die wir als politischem Auftrag wahrnehmen.

5. Beide dörflich geprägten Stadtteile haben eigene Kitas. Beide Ortsbeiräte haben im Juni 2021 den Bebauungsplan für diese Großkita einstimmig abgelehnt (siehe Anlagen Protokolle der Sitzungen).
   In gleicher Sitzungsrunde hat die Stadtverordnetenversammlung den Aufstellungsbeschluss dieser Großkita beschlossen und sich über beide Ortsbeiräte hinweggesetzt.
   Im Sinne der Struktur der beiden dörflichen Stadtteile sind wir der Meinung, dass jeder Stadtteil seine eigene KITA behalten soll.
6. Bensheim ist mit seinen Stadtteilen im Dorfentwicklungsprogramm des Landes Hessen aufgenommen worden, so auch Fehlheim und Schwanheim. Die Entwicklung des alten Ortskerns und somit die Innenentwicklung wird damit gefördert. Eine Bebauung im Außenbereich ist hingegen förderschädlich.
   Es gibt Alternativstandorte im Innenbereich für Kitas in beiden Ortsteilen (siehe auch Punkt 9). Trotzdem soll eine gemeinsame Groß-Kita im Außenbereich gebaut werden. Dies widerspricht unserer Meinung nach den Förderzielen des Dorfentwicklungsprogrammes.
7. Dem Prinzip „Kurze Beine, kurze Wege“ folgend, ist es sinnvoll, jedem Stadtteil seine KITA zu belassen. Dies verhindert vermehrten Kfz-Verkehr und sorgt mit für die Erhaltung der Individualität der Stadtteile, wie es auch Ziel des Dorfentwicklungsprogrammes ist. Weiterhin hilft weniger Verkehr, die Klimaziele einzuhalten.
8. Die verkehrliche Anbindung im Kurvenbereich des Stadtteils Fehlheim halten wir für zu gefährlich und ungeeignet für die Andienung einer 7-zügigen KITA. Der Ausbau des bisherigen Feld- und Spazierweges sorgt für weitere Versiegelung.
9. Die Alternative einer 5-zügigen KITA für Fehlheim und einer 2-zügigen KITA für Schwanheim wurde von der Stadtverwaltung im Juni 2020 vorgelegt und besteht weiterhin. Diese Vorlage Nr. 0265/20 wurde von der Verwaltung jedoch vorzeitig zurückgezogen und weder dem Bau- ,Umwelt- und Planungsausschuss noch der StVV vorgelegt. Der Beschlussvorschlag lautete: „Der Beschluss der StVV vom 13.2.2020 über den Neubau einer siebengruppigen KITA für die Stadtteile Fehlheim und Schwanheim auf dem städtischen Grundstück „In den Linkengärten“ wird aufgehoben.
   Die Verwaltung wird beauftragt, eine 5-gruppige KITA im Baugebiet Langgewann in Fehlheim auf den Grundstücken (Flur 2 Nr. 688/3 und 689) zu planen und zu bauen. Im Anschluss soll eine zweigruppige KITA in Schwanheim auf dem bestehenden Grundstück als Ersatzneubau errichtet werden. (…)

In der Begründung heißt es u.a: (…)von Vorteil ist einerseits, dass die bisher nicht beplante Gemeindebedarfsfläche, die für ein Dorfgemeinschaftshaus zu klein ist, einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden könnte. Zusätzlich könnte bei dieser Lösung ein Eingriff in den Regionalen Grünzug vermieden werden. (…) weiterhin den Vorteil, dass keine Änderung des FNPL notwendig ist.

Wir bitten Sie, unser Anliegen an die zuständige Fachabteilung weiterzuleiten.
Die Offenlage zum Vorentwurf findet vom 16.8. bis 17.9.2021 statt.

Über eine Rückmeldung würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Doris Sterzelmaier/ Moritz Müller Franz Apfel Rolf Tiemann

(Bündnis90/DIE GRÜNEN) (BfB) (FWG)

Anlage: Protokolle der beiden Ortsbeiratssitzungen

Bensheim. Mit der Petition von Alexander Gebhardt zugunsten von Fahrrädern im Weiherhaus-Stadion befasste sich die Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) in ihrer letzten Sitzung. Die Petition richtet sich an Bürgermeisterin Christine Klein.

Mit dem Fahrradverbot im Weiherhaus-Stadion sind wir nicht einverstanden. Das birgt die Gefahr, dass die außerhalb des Stadions abgestellten Fahrräder gestohlen oder beschädigt werden und das Sportlerinnen und Sportler jetzt eher mit dem Auto als mit dem Rad an das Weiherhaus-Stadion fahren. Fahrradfahren muß erleichtert und darf nicht erschwert werden“, so BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Wir rufen deshalb zur Teilnahme an der Petition auf und hoffen, dass es bald wieder Fahrräder im Weiherhaus-Stadion geben wird, heißt es in der BfB-Mitteilung.

Bensheim. Zu einer Video-Konferenz in der Sommerpause trifft sich die
BfB-Fraktion am Dienstag, den 10. August 2021 um 18.00 Uhr.
„Das Thema Flächenverbrauch und in diesem Zusammenhang der umstrittene Bau
zweier weiterer Turnhallen und eines dazugehörigen Parkplatzes am Berliner
Ring neben der neuen städtischen Kindertagesstätte steht dabei im
Mittelpunkt der Beratung. Der Schutz der Böden bedeutet auch Klimaschutz. In
Gesprächen mit der TSV-Auerbach und der Bürgerinitiative zum Erhalt und
Stärkung der Grünverbindung Winkelbach wollen wir uns weiter sachkundig
machen und unsere Argumente einbringen“, darauf weist BfB-Stadtverordneter
Franz Apfel hin.

„In Bensheim wurden in den letzten Jahren viele Hallen für den Schul- und
Vereinssport gebaut. Bevor nun weitere Flächen versiegelt werden, muß jetzt
erst geprüft werden ob bestehende Hallen aufgestockt oder umgebaut werden
können. Bei dieser Prüfung erwarten wir eine enge Zusammenarbeit zwischen
dem Kreis Bergstraße, der Stadt Bensheim und den Sportvereinen“, informiert
BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

„Die geplanten beiden neuen Hallen am Berliner Ring zwischen der neu
erbauten Kindertagesstätte und dem Winkelbach sollen auch für den Schulsport
für das AKG, das Goethe-Gymnasium und die Grundschule in den Kappesgärten
genutzt werden. Dabei würde viel Zeit für die Schulkinder verloren gehen.
Wenn es möglich wäre, dass die bestehende Nibelungenlandhalle in der
Wilhelmstraße 86 aufgestockt werden könnte wäre dies vom Standort für das
Goethe-Gymnasium und das AKG ideal“, stellt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike
Vogt-Saggau fest und weist daraufhin, dass hier kaum Zeitverlust entstehen
würde.

„Für uns ist es wichtig andere Lösungsmöglichkeiten zu finden als einfach
den Bau weiterer Sporthallen umzusetzen. In den letzten Jahren sind eine
ganze Reihe von neuen Sporthallen gebaut worden. Neben der Prüfung ob
bestehende Sporthallen aufgestockt werden können sehen wir eine weitere
Notwendigkeit in der Überprüfung der Nutzungen durch die Vereine. Die 2017
im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellte stichprobenartige Überprüfung des
städtischen Teams Gebäudemanagement hat zahlreiche Probleme offenbart wie
beispielweise „Keine Nutzer angetroffen“ oder „Eine sehr geringe Anzahl
Nutzer angetroffen“ oder „Andere Gruppen als gemeldet angetroffen wurden“.
Allein diese Beispiele zeigen, dass es Handlungsoptionen außerhalb des
weiteren Neubaus von Sporthallen gibt. Hier sehen wir Handlungsbedarf bei
allen Beteiligten“, stellt die BfB-Vertreterin im Ortsbeirat Auerbach, Barbara Ottofrickenstein-Ripper, abschließend fest.

Bensheim. „Wir unterstützen die Klima-Demo des Klimabündnisses Bergstraße am Samstag, den 31. Juli 2021 um 11 Uhr. Die Veranstaltung beginnt am Hospitalplatz in Bensheim. Die Abschlusskundgebung findet auf dem Beauner Platz statt“, informiert Yonne Dankwerth vom Vorstand der Bürger für Bensheim (BfB).

„Wir fordern eine Kraftanstrengung für Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern von Gebäuden und über Verkehrsflächen. PV-Anlagen leisten einen entscheidenden Beitrag zur Energiewende und für mehr Klimaschutz – aber und das ist uns von der BfB sehr wichtig – bitte auf bereits versiegelten Flächen. Auf versiegelten Flächen gibt es in Bensheim ein großes Potential. Allein auf unseren Dachflächen besteht nach Angaben in den Bebauungsplänen der Stadt ein Potential von 50 000 MWh, was einem Anteil von 40 – 60 % des städtischen Stromverbrauchs entspricht. Tatsächlich werden zur Zeit nur 1,7 % genutzt. Das muß sich ändern“, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin.
„Die erschreckenden Bilder aus den von der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und NRW machen für uns deutlich, dass mit der Versiegelung von weiteren Flächen Schluss sein muß. Wir meinen damit beispielweise aktuell vor Ort die Baugebiete ehemals CBM-Gelände und die zwei neuen Turnhallen am Berliner Ring mit Parkplätzen. Wenn das Firmengelände von Thermoplastik zum Wohngebiet wird muß bedacht werden, dass es im Überflutungsbereich der Lauter liegt“, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Bensheim. Die Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) macht Sommerpause. Die nächste Video-Konferenz der BfB findet erst wieder am Dienstag, den 10. August 2021 statt. Unsere erste Präsenzsitzung nach der Sommerpause planen wir für den 7. September 2021, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

In der Sommerpause bearbeitet die BfB-Fraktion im wesentlichen zwei Themen. Wir sprechen über die Themen weiterer Flächenverbrauch am Berliner Ring durch zwei geplante Sporthallen mit Parkplatz.  Wir sammeln als erstes Informationen über die Notwendigkeit zum Bau gleich zweier neuer Sporthallen und bereiten eine Anfrage an den Magistrat dazu vor. Zahlreiche neue Sporthallen sind in den letzten Jahren gebaut worden. Eine wichtige Frage dabei ist es ob eine der neu gebauten Sporthallen beispielweise aufgestockt werden kann um den Zubau weiterer Flächen zu verhindern. Auch die Hallenbelegungspläne müssen hierzu kommuniziert werden, meint Barbara Ottofrickenstein-Ripper vom Vorstand der BfB.

Wie kann der Umzug der Firma Sanner in das Gewerbegebiet Stubenwald II umweltverträglicher stattfinden ? Wir sprechen über Vorschläge von Vertretern von Naturschutzverbänden, die bei einem Ortstermin der BfB-Fraktion vorgetragen wurden. Dabei geht es u. a. um mehr Schutz und Abstand zu dem bestehenden Graben, der ein besonderes Biotop darstellt. Auch die zugesagte Abplanung von ca. 3 ha Wohnbaufläche in Fehlheim und Zell sollte jetzt von Seiten des Magistrats konkreter werden, meint BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Bensheim. Wir begrüßen ausdrücklich die Stellungnahme von Bürgermeisterin Klein und 1. Stadträtin Rauber-Jung zum Baugebiet für das ehemalige CBM-Gelände. Die vielen sachlich sehr gut begründeten Einsprüche von Bürgerinnen und Bürgern haben dazu geführt, dass der Bebauungsplan überarbeitet wird und neue Gutachten eingeholt werden und ein Umweltbericht angefertigt wird, nimmt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau Stellung.

Der sehr gut besuchte Ortstermin der BFB-Fraktion, an der auch Vertreter der FWG und der SPD teilnahmen machte deutlich, dass hier große Änderungen notwendig werden. Offenbar plant der Magistrat Änderungen im Bebauungsplan vorzunehmen mit erneuter Offenlage. Diese Schritte sollten immer im enger Abstimmung mit den beiden Ortsbeiräten Bensheim-Mitte und Schönberg stattfinden und die Bürger dabei weiter zu beteiligen, informiert Yvonne Dankwerth, die die BfB im Ortsbeirat Mitte vertritt.

Auerbach. Mit einem Leserbrief im BA, der den schmutzigen Zustand der
Unterführung am Auerbacher Bahnhof kritisierte, befasste sich die
BfB-Fraktion zusammen mit der BfB-Vertreterin im Ortsbeirat Auerbach,
Barbara Ottofrickenstein-Ripper.

Nach dem Leserbrief wurde die Unterführung Richtung Norden gesäubert, die
Unterführung nach Westen zum Berliner Ring ist nach wie vor in einem sehr
schmutzigen Zustand und nicht gerade einladenden Zustand, darauf weist Barbara Ottofrickenstein-Ripper hin. Brombeerranken hängen tief herunter, daß Kinder sich daran verletzen können, die rechts am Rand laufen und sich am Geländer festhalten möchten

In einem Schreiben an Bürgermeisterin Christine Klein bittet die
BfB-Fraktion die Bürgermeisterin darum sich mit den zuständigen Stellen bei
der Deutschen Bahn in Verbindung zu setzen um einen regelmäßigen
Reinigungszyklus der gesamten Unterführung zu erreichen.

Bensheim. Zu ihrer nächsten Video-Konferenz trifft sich die BfB-Fraktion am 20. Juli 2021 um 18.00 Uhr. Wir besprechen die Dauer unserer Sommerpause und unser Sommerprogramm, informiert Andreas Born, der die BfB im Magistrat vertritt.

Unabhängig von der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung sprechen wir darüber wie wir zwei kleinere Kindertagestätten in Schwanheim und Fehlheim erreichen und die geplante 7zügige Groß-KITA im regionalen Grünzug verhindern können. Als BfB wollen wir die deutliche Meinung aus den Ortsbeiräten Schwanheim und Fehlheim, von Eltern und KITA-Leitungen und Beschäftigen berücksichtigen, betont BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Zu den geplanten zwei weiteren Turnhallen am Berliner Ring werden wir über erste Fragestellungen beraten, deren Beantwortung vor einer Entscheidung wichtig sein werden, informiert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Die Kindertagesstätte am Berliner Ring nimmt bauliche Formen an. Wir sprechen über das bisher noch fehlende Verkehrskonzept für diesen Bereich. Tempo 30 im Bereich der neuen Kindertagesstätte könnte aus Sicherheitsgründen wichtig werden, meint BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Bensheim. Auf ihrer nächsten Video-Konferenz am Dienstag, den 13. Juli 2021 um 18.00 Uhr befasst sich die BfB-Fraktion im Schwerpunkt mit der Stadtverordnetenversammlung und der Beratung des Haushaltsplanes und Stellenplanes, beide Pläne waren in der Sitzung des Haupt-, und Finanzausschusses gescheitert. Wir sind bereit an einer Lösung mitzuarbeiten, die mehr Einsparungen vornimmt um die geplante Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer überflüssig macht, erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

„Wir begrüßen den Beschluss im Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss die Tagesordnungspunkte zur Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes KITA Fehlheim-Schwanheim in die nächste Sitzungsrunde zu verschieben. Wir setzen uns für zwei KITAs, davon jeweils eine in Fehlheim und in Schwanheim, ein. Die 7-zügige Groß-KITA im regionalen Grünzug lehnen wir ab und bauen darauf, dass auf die KITA-Mitarbeiterinnen und Eltern stärker als bisher gehört wird. Die beiden Ortsbeiräte in Schwanheim und Fehlheim haben das Groß-Projekt abgelehnt, da kann niemand einfach so weiterplanen“, meint dazu BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Das Thema Gestaltung des Auerbacher Bahnhofes und der Zustand der Unterführung am Auerbacher Bahnhof wird ebenfalls Thema, berichtet Babara Ottofrickenstein-Ripper, die die BfB im Ortsbeirat Auerbach vertritt.

Mit den geplanten weiteren Sporthallen am Berliner Ring befasst sich die BfB-Fraktion. „Wir sehen hier noch einen erheblichen Informationsbedarf betont BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau, nach einem Ortstermin der BfB mit Initiative „GrünverbindungWinkelbach stärken“. Wir werden dazu eine umfangreiche Anfrage an den Magistrat in der Sommerpause vorbereiten.

Bensheim. In der letzten Wahlperiode wurden Altfehlbeträge abgebaut. 2012 hatten wir einen Kassenkredit von sage und schreibe 42 Mio Euro. In der letzten Wahlperiode wurden seit 2016 durch die Bank weg positive Haushalte aufgestellt und beschlossen, die bei dem Jahresergebnis noch positiver ausfielen. Seit 2018 betrug der Kassenkredit 12 Mio Euro. Ein Blick in den Jahresabschluss 2018 zeigt, dass zum 31.12.2018 kein Kassenkredit in Anspruch genommen wurde. Die Altfehlbeträge – 2014 lagen sie bei 25 Mio Euro – wurden vollständig abgebaut. Derzeit stehen flüssige Mittel für den Haushalt 2021 in einer Größenordnung zur Verfügung, die erst eine Genehmigung der Kommunalaufsicht für den Haushalt erwarten lässt, stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel fest.

Die Angriffe der neuen Koalition auf Stadtrat Oyan haben die Sachebene jedenfalls verlassen. Die CDU hätte mit dem abgewählten Bürgermeister dafür sorgen können, dass der Haushalt 2021 noch im alten Jahr eingebracht worden wäre. Die CDU weiß aber ganz genau, dass dieser Haushalt dann nicht genehmigungsfähig gewesen wäre weil Bensheim stark von der Gewerbesteuer abhängig ist. Die Erwartungen an die Gewerbesteuer haben sich erst in den letzten Wochen erhöht.

Gerade die CDU hat keinerlei Grund sich an den Angriffen der neuen Koalition zu beteiligen, hat sie die Haushalte der letzten Jahrzehnte doch entscheidend geprägt und Verschuldungen und Steuererhöhungen bei der Grundsteuer B maßgeblich zu verantworten. In der letzten Wahlperiode gab es keine Erhöhung der Grundsteuer B.

Die Kritik am Finanzdezernent Oyan ist wohl als Ablenkungsmanöver gedacht. Diese Kritik soll ganz offensichtlich verschleiern, dass CDU, SPD und FDP im Haupt- und Finanzausschuss nicht in der Lage waren, mit Änderungs-Anträgen einen Haushalt und Stellenplan zu beschließen. Beide Punkte wurden abgelehnt.

Die Anträge der BfB für Einsparungen wurden fast alle abgelehnt. Wenn die neue Koalition die wundersame Stellenvermehrung genehmigt und ihre Wunschprojekte durchsetzt, dann läuft das auf eine Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbsteuer im Jahr 2024 hinaus. Unter Holger Steinert (FDP) wäre diese wundersame Stellenvermehrung jedenfalls nicht zu machen gewesen, stellt die BfB-Fraktion abschließend fest.