Kategorie: Presse

Bensheim. Die Corona-Pandemie beschädigt nicht nur unsere Wirtschaft und unsere sozialen Kontakte sondern auch unsere Demokratie. Unsere demokratischen Grundrechte wurden deutlich eingeschränkt. Wir kritisieren, dass die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) Nichtöffentlich stattfand. Zumindest ein Vertreter des BA hätte für die Telefonkonferenz aus unserer Sicht zugelassen werden müssen um zumindest eine offene Berichterstattung zu gewährleisten, meint dazu BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau. Zumal alle Tagesordnungspunkte der HFA-Sitzung vor der Corona-Pandemie selbstverständlich öffentlich beraten und entschieden worden wären.

Die BfB-Fraktion unterstützt die Verwaltungsvorlage zur Erhöhung des Liquiditätsrahmens im Haushalt 2020 sonst wäre die Stadt sehr schnell zahlungsunfähig, so dramatisch sind die Einnahmeverluste nicht nur bei der Gewerbesteuer. Wir erwarten aber gleichzeitig, dass vor der Sommerpause ein Programm zur Streichung von bisher im Haushalt 2020 vorgesehenen Projekten und von Projekten aus dem Jahr 2019, die noch nicht umgesetzt wurden, vorgelegt und beraten wird. Allein die Erhöhung der Kredite ist für uns jedenfalls kein Lösungsweg, den wir mitgehen werden, kündigt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel an.

Die Bezuschussung des Familienzentrums zur Anmietung der früheren Verkaufsflächen von Büro-Werner in der unteren Fußgängerzone, unterstützen wir ebenfalls. Das Familienzentrum ist für uns eine ganz wichtige Institution für Bensheim, die zudem wichtig für die Belebung der Innenstadt ist. Es ist schade, dass zunächst nur eine Übergangslösung gefunden wurde, bedauert Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB.

Der Termin für die Bürgermeisterwahl am 21. Juni 2020 wurde aufgehoben und das ist gut so. Unter den derzeitigen Bedingungen kann keine demokratische Wahl stattfinden, da es weder Informationsstände noch Veranstaltungen geben darf. Wir sprechen uns deshalb für die Bürgermeisterwahl am 1. November bzw. im November 2020 aus. Wir wollen jedenfalls eine deutliche zeitliche Trennung zwischen Bürgermeisterwahl und der Wahl der Stadtverordnetenversammlung im März 2021 erreichen, stellt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller die BfB-Position dazu klar.

Bensheim. Die BfB-Fraktion spricht sich für die Umsetzung der verkehrsberuhigten Maßnahmen im Bereich Ecke Wilhelmstraße/Lindenstraße aus. Dieser Punkt der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschuss wurde als eilig besprochen da die Maßnahme bereits in den Sommerferien umgesetzt werden soll, informiert BfB-Stadtverordneter Helmut Reuter.
Die Kosten von rund 160.000 Euro für den niveaugleichen Ausbau mit integrierter Fläche zur Steigerung der Aufenthaltsqualität tragen wir mit da die Finanzierung aufgrund von Einsparungen aus 2019 sichergestellt ist. Die verkehrsberuhigende Maßnahme ist mit dem Kreis Bergstraße und den Schulen abgestimmt, heißt es in der BfB-Mitteilung weiter.
Bis zur Sommerpause erwarten wir einen umfangreichen Vorschlag welche Maßnahmen im Haushalt 2020 aufgrund des Einbruchs bei den Einnahmen nicht umgesetzt werden.

Bensheim. Das Biotopverbundsystem in Bensheim war ein wichtiger Punkt bei der jüngsten Telefonkonferenz der BfB-Fraktion. Die letzte uns vorliegende Karte über das Biotopverbundsystem der Stadt Bensheim stammt aus dem Jahr 2011. Die Bedeutung der Biotopverbundsysteme sind für die Biodiversität (biologische Vielfalt) vor Ort von entscheidender Bedeutung, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin.

Der Kreis Bergstraße hat unter großem Zuspruch am 25.1.2020 seine erste Biodiversitätskonferenz veranstaltet. Eine der vier dort gebildeten Arbeitsgruppen befasste sich mit der Biotopvernetzung. Diese Tatsache streicht die Bedeutung der Biotopverbundsysteme für die Biodiversität vor Ort heraus, darauf macht BfB-Stadtrat Joachim Uhde aufmerksam.

Wir haben mehrere Fragen zur Beantwortung an den Magistrat der Stadt Bensheim gerichtet. Diese Fragen befassen sich damit welche Flächen in dieser Wahlperiode für das Biotopverbundsystem angekauft wurden und wie die Umsetzung der Maßnahmen für das Biotopverbundsystem aussehen. Unser Ziel ist es, dass das Biotopverbundsystem weiter ausgebaut und das dafür ein Maßnahmenkatalog erstellt wird, stellt Dr. Ulrike Vogt-Saggau abschließend für die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) fest.

Bensheim. Der Zickzackkurs bei der Sparkasse Bensheim erinnert fatal an die Vorkommnisse beim Haus am Markt. „Wir vermissen Transparenz, Verantwortlichkeiten, klare nachvollziehbare Aussagen und die Klärung der für uns offenen Frage ob es nicht für alle Beteiligten besser ist, wenn die Sparkasse Bensheim mit der Sparkasse Heppenheim Gespräche zur Klärung der Frage der Vor- und Nachteile einer Fusion beider Geldinstitute aufnimmt. Wir wollen eine ergebnisoffene Klärung dieser Frage, die sehr wohl im Interesse aller Kunden und der Kommunen sein kann. Mit der Aussage, eine Fusion ist für uns kein Thema lassen wir uns nicht abspeisen“, betont BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Die BfB spricht sich dafür aus, dass Herr Bürgermeister Richter in seiner Funktion als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Bensheim und als Mitglied des dortigen Bauausschusses, zusammen mit dem Sparkassen-Vorstand, Herrn Tjarks, in die nächste öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eingeladen werden. Dabei sollte das aktuelle Neubau-Projekt vorgestellt und transparent über die bisher entstandenen Planungskosten, sowie über die Verlängerung des Mietverhältnisses in der Wormser Straße berichtet werden, informiert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Fusionen bei den Volksbanken sind ganz normal. Wollen wir uns tatsächlich zwei Sparkassen im Kreisgebiet auf Dauer leisten ? Können wir hier nicht Doppelstrukturen abbauen ? Die Argumente für die Beibehaltung beider Sparkassen müssen stichhaltig sein, den Argumente gegen eine Fusion sind nicht zu erkennen. Die Sparkasse Starkenburg fördert ebenfalls Vereine und Kulturschaffende und schüttet Gewinne an die beteiligten Kommunen aus. Wir wollen, dass über dieses Thema ergebnisoffen kommuniziert wird. Denkverbote akzeptieren wir nicht, betont Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB.

Wir schlagen vor, dass alle Fraktionen die Gelegenheit haben, Fragen an den Verwaltungsratsvorsitzenden und den Vorstand der Sparkasse zu stellen. Diese sollten 10 Tage vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eingegangen sein, damit eine gut vorbereitete Antwort auf die Fragen erfolgen kann.

Bei einer Satzungsänderung des GGEW war der Vorstand des GGEW ebenfalls in den Haupt- und Finanzausschuss eingeladen worden um Fragen zur Satzungsänderung zu beantworten. Das sollten wir auch bei dem Thema Sparkasse so handhaben. Die Stadtverordnetenversammlung soll ihre Zuschauerbank verlassen und Transparenz einfordern. Wir sprechen uns ausdrücklich für den Erhalt der Verwaltung und der Beratung auf dem Sparkassengrundstück aus um unsere Innenstadt nicht zu schwächen. Die ursprünglichen Überlegungen mit einem Neubau am Berliner Ring können wir nicht nachvollziehen, meint dazu BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau abschließend.

Bensheim. Ihre nächste Fraktionssitzung als Telefonkonferenz führt die BfB-Fraktion am Dienstag, den 21. April 2020 um 18.00 Uhr durch. Die Bürgerinnen und Bürger können Anregungen und Hinweise unter info@bfb-bensheim.de an die BfB-Kommunalpolitiker richten.

Den Stillstand bei den Neubauplänen bei der Sparkasse Bensheim wollen wir nutzen um über eine Fusion der Sparkasse Bensheim mit der Heppenheimer Sparkasse zu beraten und Pro und Contra auszutauschen. Der Sparkassen-Neubau am Berliner Ring ist vom Tisch. Das ist aus Sicht der BfB-Fraktion eine richtige Weichenstellung. Doch wer hat diese Weichenstellung Neubau am Berliner Ring überhaupt abgesegnet und ins Spiel gebracht, auch darum wird es bei der Telefonkonferenz der BfB gehen. Die Verwaltung und Beratung bei der Sparkasse Bensheim sollte auf dem bestehenden Grundstück der Sparkasse in der Innenstadt erfolgen, auch bei einer Fusion muß dort die Innenstadt wieder gestärkt werden. Die Sparkasse Bensheim ist in eine schwere Schieflage geraten, deshalb habe ich bereits bei der Beratung des Nachtragsplanes 2019 darauf hingewiesen, dass es keine Denkverbote bei der Sparkasse geben darf, stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel fest.

Ein weiterer Schwerpunkt sind die Grünflächen in Bensheim. Die Firma Baader-Konzept GmbH hatte 2017 sämtliche Freiflächen und Grünbereiche untersucht und katalogisiert, informierte BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau. Ziel war es eine Übersicht mit stadtökologischer, sozialer und stadtbildprägender Bedeutung zu erhalten. In welchen Bereichen können städtische Grünflächen aufgewertet werden, wo kann entsiegelt werden ? In welcher Weise können diese Untersuchungsergebnisse stärker in die kommunalpolitischen Entscheidungen einbezogen werden um Handlungsempfehlungen auszuschreiben.

In öffentlichen Auseinandersetzungen, insbesondere in Schriften der „Mutbürger“ und in Äußerungen von Mitgliedern des Bürgernetzwerkes ist die legitime Kritik von Stadtverordneten am Wettbewerbsverfahren Haus am Markt infrage gestellt, abgewertet und unrichtig dargestellt worden. Es wurde sogar im Plenum im Kolpinghaus angeregt, gewählte Vertreter/innen vom Beteiligungsprozess auszuschließen. Ebenfalls bei der Vorgehensweise der Rathausspitze, die vom Stadtparlament die beschlossene Planung am Markplatz zurückzuziehen, sind Stadtverordnete in einem schlechten Licht dargestellt worden. Hier geht es nicht um persönliche Befindlichkeiten, sondern darum, ehrenamtlichen Mitgliedern des Stadtparlamentes Respekt entgegenzubringen und zu schützen. Faire Kritik und Diskussionen sind ausdrücklich erwünscht, denn nur so funktioniert Demokratie. Behandelte Sachverhalte sind kompliziert, Kompromiss-Entscheidungen sind in der Öffentlichkeit meist schwer vermittelbar. Gerade in Zeiten zunehmender Bedrohungen und Gewalthandlungen gegen Kommunalpolitiker/innen sollte im öffentlich-demokratischen Raum kein Vorschub geleistet werden. Diese Zusammenhänge wollen wir in den Focus nehmen, teilt Stadtverordneter Norbert Koller mit.

Nachdem was alles bei dem Haus am Markt schief lief erwarten wir jetzt, die Bereitschaft des hauptamtlichen Magistrats einen großen Konsens bei der weiteren Vorgehensweise zu finden. Dazu müssen die Fraktionen, die Bürgerinitiative „Marktplatz besser beleben“ und das Bürgernetzwerk mit dem Magistrat an einen Tisch. Diesen Vorschlag wiederholen wir: es geht nicht an, dass eine knappe Mehrheit kurz vor der Kommunalwahl Entscheidungen trifft, die kurz darauf erneut Schnee von gestern sind. Deshalb fordern wir alle zur Einsicht auf. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich über verschiedene Gestaltungsvorschläge für den Marktplatz/Haus am Markt eine eigene Meinung auf einer Bürgerversammlung bilden können, heißt es abschließend in der Mitteilung der BfB-Fraktion.

Bensheim. „Die Renaturierung der Lauter im Bereich zwischen der Stadtmühle und Am Rinnentor ist gelungen und besonders jetzt im Frühjahr ein Hingucker. Wir bedanken uns bei dem Gewässerverband Bergstraße und dem ehemaligen 1. Stadtrat Helmut Sachwitz für die Umsetzung der Maßnahme, die bereits im Bürgerbeteiligungsprozess Bensheim 2030 vorgeschlagen wurde“, erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.
Die Bedeutung, die die Lauter für die Ökologie und atmosphärisch für unsere Innenstadt hat, wurde durch eine Vielzahl von Maßnahmen wie die Herstellung von Flachwasserbereichen und Auflandungen sowie dem Einbau von Störsteinen herausgearbeitet. Dies ist ein Gewinn für die Lauter und für die Innenstadt, stellt Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB-Wählergemeinschaft fest.
Die Renaturierung der Lauter in diesem Bereich fügt sich in eine ganze Reihe von Maßnahmen am Winkelbach, im Rahmen des Hessentages, sowie am Meerbach in Gronau und Zell, sowie an der Lauter in der Bleiche ein. Diese Arbeit soll zwischen der Stadt Bensheim und dem Gewässerverband fortgesetzt werden.
Durch unseren Vorschlag wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 19. Dezember 2019 der gemeinsame Antrag von Bürger für Bensheim (BfB), GLB und CDU beschlossen, dass der Magistrat beauftragt wurde, in Zusammenarbeit mit dem Gewässerverband Bergstraße ein Konzept zur ökologischen Aufwertung von Gräben und Gewässerläufen in der Bensheimer Gemarkung in Form eines Maßnahmenkatalogs vorzulegen. Damit wollen wir, in diesem für uns wichtigen Bereich, weiter vorankommen und damit Fehler aus der Vergangenheit korrigieren, stellt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau abschließend fest.

Bensheim. In ihrer Telefonkonferenz sprach sich die BfB-Fraktion
übereinstimmend für einen Gebührenverzicht für die Kindertagesstätten, die
Musikschule und die Stadtbibliothek während der Schließungen aus, berichtet
BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Wenn unsere Bildungseinrichtungen wegen der Corona-Krise nicht geöffnet
haben und deshalb nicht genutzt werden können, ist dieser Vorschlag eine
folgerichtige Entscheidung, findet BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike
Vogt-Saggau.

Bisher bereits wird auf die Erhebung dieser Gebühren verzichtet. Die
Stadtverordnetenversammlung hat das letzte Wort und wird noch darüber
abschließend zu entscheiden haben ob auf diese Gebühren während der
Schließung verzichtet wird. Die BfB ist für den Verzicht auf diese Gebühren,
da die Einrichtungen nicht geöffnet sind, erklärt die BfB-Fraktion
abschließend.

Bensheim. Durch die Corona-Krise ist der Zeitplan für den städtebaulichen
Wettbewerb zum „Marktplatz der Zukunft“ erledigt. In der Woche vom 20.
April bis 24. April 2020 sollte das Preisgericht zu einem Vorgespräch
zusammenkommen. In einem Schreiben der 1. Stadträtin Nicole Rauber-Jung an
die TeilnehmerInnen des Dialogprozesses heißt es u. a. „Aufgrund der
aktuellen Situation und der damit einhergehenden Einschränkungen, muß der
Zeitplan jedoch überarbeitet werden. Eine Auslobung einer
Sachverständigen/eines Sachverständigen für das Preisgericht ist daher
aktuell nicht möglich und nicht sinnvoll“. Nachdem der vorgesehene Zeitplan
nicht mehr einzuhalten ist, schlagen wir vor, das alle Fraktionen die Zeit
nutzen um den städtebaulichen Wettbewerb auf eine breite Grundlage zu
stellen und die Spaltung unserer Stadt zu beenden“, bemerkt Stadtverordneter
Norbert Koller vor, der die BfB im Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss der
Stadtverordnetenversammlung vertritt.

Die Fraktionen im hessischen Landtag haben ein Gesetz beschlossen, wonach
die jetzt anstehenden Bürgermeisterwahlen frühestens ab 1. November 2020
sattfinden. Wir begrüßen diese Entscheidung. Bei dieser Entscheidung fehlt
allerdings, dass auch Bürgerbegehren verschoben werden müssen. Wenn hier
keine Regelung noch nachträglich kommt, dann ist das Bürgerbegehren zur
Gestaltung des Marktplatzes alleine schon dadurch ausgehebelt worden, dass
keine Informationsstände und Veranstaltungen derzeit stattfinden dürfen.
„Als BfB-Fraktion schlagen wir deshalb vor, dass – sobald die aktuellen
Einschränkungen beendet oder abgemildert sind – sich alle Fraktionen, das
Bürgernetzwerk und die Bürgerinitiative für einen städtebaulichen
Ideen-Wettbewerb für den Bensheimer Marktplatz in den Dialog dazu kommen,
wie das weitere Vorgehen auf einer breiteren Grundlage aussehen kann“,
informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

„Einige Kaufleute hatten im BA vom 12. März 2020 argumentiert, dass bei
einem neuerlichen Stillstand „die Bensheimer Innenstadt tot“ sei. Der
Stillstand ist wegen dem Coronar-Virus nun eingetreten. Niemand kann sich
derzeit ausmalen wie die Bensheimer Fußgängerzone durch die verordneten
Geschäftsschließungen am Ende aussehen wird. Wir hoffen, dass die von der
Bundesregierung angekündigten schnellen Hilfsmaßnahmen für kleinere
Geschäfte und Solo-Selbstständige wirklich unbürokratisch sind und schnell
helfen. Weiterhin ist derzeit völlig unklar, wie sich die städtische
Einnahmesituation und die der Eigenbetriebe entwickeln wird“, darauf weist
BfB-Stadtverordneter Franz Apfel hin.

Bensheim. „Wir müssen alle umdenken. Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise werden uns dazu zwingen bisher selbstverständliches und liebgewonnenes auf den Prüfstand zu stellen. Alle maßgeblichen Wirtschaftsinstitute erwarten eine deutliche Rezession. Die bisher im Haushalt erwarteten Einnahmen aus Gewerbesteuer, Einkommensteueranteil der Kommunen und Einnahmen für Leistungen der Kommunen werden stark zurückgehen. Die hessische Landesregierung muß die Vorgaben für die Haushalte der Kommunen ändern bzw. außer Kraft setzen und einen Rettungsschirm für die hessischen Kommunen beraten. Sonst wird kaum eine Kommune einen genehmigungsfähigen Haushalt bzw. Nachtragshaushalt in nächster Zeit vorlegen können. In dieser Situation bieten wir allen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung eine enge Zusammenarbeit an um diese Ausnahmesituation zu überstehen und Lösungen gemeinsam zu entwickeln“, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte in ihrer Sitzung am 7.11.2019 auf Antrag der Fraktionen von CDU, GLB und BfB u. a. beschlossen, dass der Magistrat bis nach der Sommerpause 2020 Vorschläge für Kürzungen, Reduzierungen bzw. Abplanungen als Gegenfinanzierung für die wegfallenden Straßenbeiträge vorzulegen hat. Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise kommen jetzt noch dazu. Die vorbereiteten Arbeiten und Gespräche müssen nun sofort beginnen. Die BfB-Fraktion ist dazu bereit, heißt es in der Mitteilung der BfB-Fraktion.