Kategorie: Redebeiträge

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste, 

wir muten dem Eigenbetrieb Stadtkultur schon einiges zu. Wenn das Thema Sponsoring stärker in unsere Stadtgesellschaft Einzug hält, wäre vieles einfacher.

Wichtig ist: wir leben in einer besonderen Situation und müssen jetzt damit umgehen. 

Gut möglich, das sich die wirtschaftliche Lage im nächsten Jahr verbessert. 

Bensheim bleibt auch nach diesen Kürzungen eine Lebens- und liebenswerte Stadt.

Wir bitten um Einzelabstimmung zum Punkt 1.d und hier über den zweiten Satz, der lautet: 

„Der Magistrat wird beauftragt, in Absprache mit dem Verkehrsverein Bensheim eine Lösung – z.B. Sponsoring – zu finden, sodass beim Bergsträßer Winzerfest im Jahr 2025 ein Feuerwerk stattfinden kann.

Wir lehnen den Satz ab. Aus Umweltgründen und Tierwohlgründen lehnen wir das Feuerwerk ab sind aber für andere Lösungen offen wie z. B. eine Lasershow. 

Ansonsten stimmen wir dem Änderungs-Antrag zum Wirtschaftsplan Stadtkultur zu. 

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Meine Vorredner sind bereits auf die vielen Vorteile der gemischten Nutzung von Kita und Wohnbau eingegangen. Dieses Konzept unterstützen wir.

Ja, wir brauchen Kitas und ja, wir brauchen Wohnraum – und was brauchen wir noch? Und das fehlt leider in diesem Antrag:

Wir brauchen Grünflächen, Wiesen, Bäume, Hecken d.h. unversiegelte Grünflächen auf diesem Gelände.

Die Versiegelung von Grünflächen hat in Bensheim in den letzten Jahren erschreckende Maße angenommen.

Nun, da an der Fabrikstraße jegliches Grün entfernt wurde, ist es umso wichtiger auf diesem Gelände eine Grünfläche zu errichten.

Beton und versiegelte Flächen erwärmen sich im Sommer durch die starke Sonneneinstrahlung und die Hitze strahlt noch bis in die Nacht ab. Es wird nicht mehr kühl in den Sommermonaten. Genau das wird hier passieren – wie bereits in großen Teilen Bensheims.

Ja- dies ist die menschengemachte Klimaerwärmung!

Mein Kollege Norbert Koller hatte bereits im Bauausschuss Anfang des Jahres betont, dass es falsch ist, die Fläche auf dem Gelände des ehemaligen Bundeswehrdepots zu verplanen und sich für die Begrünung nur mit den Resten zufrieden zu geben.

Nein – das ist für uns keine Lösung.

Die BfB hatte zusammen mit den Grünen und der CDU 2018 einen Antrag in die STVV zu einer 2000qm großen Grünfläche auf dem Gelände eingebracht.

Dafür stehen wir noch heute.

Diese klimatisch wichtige Grünfläche war und ist auch für die Anwohner der Rheinstraße gedacht. Sie wird ein sozialer Treffpunkt werden, besonders für die ältere Menschen.

Und ich bin mir sicher, dass ich hier im Namen vieler Anwohner und Anwohnerinnen der Rheinstraße spreche, die damals an unserem sehr gut besuchten Ortstermin teilnahmen.

Ich erinnere hier auch an den Antrag der KOA „Vorsorge für Hitze“ Ende letzten Jahres. Lassen Sie dies nicht nur leere Worte sein. Lassen Sie uns auch danach handeln.

Wir sehen diesen heutigen Antrag als Anfang einer hoffentlich für alle Bürger und Bürgerinnen in Bensheim zufriedenstellenden Lösung für dieses Baugebiet.

Wohnraum allein reicht nicht – die Menschen brauchen Wohn- und Lebensqualität in Bensheim.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, sehr geehrte Damen 

und Herren,  sehr geehrte Gäste                                                         10.10.2024

die BfB-Fraktion unterstützt  die Anhebung der Benutzungs- und 

Gebührenordnungen für die Gemeinschaftseinrichtungen in den Stadtteilen. 

Die letzte Anhebung fand 2019 statt. 

Die Vereine unterstützen wir selbstverständlich weiter. In der bisherigen 

Vorlage stand, Zitat: „Weiterhin gebührenfrei sind in allen 

Dorfgemeinschafts-/Bürgerhäusern eintrittsfreie Veranstaltungen von in  

Bensheim ansässigen eingetragenen Vereinen, ansässigen gemeinnützigen 

Organisationen sowie Übungsstunden der Dauernutzer..“ Zitat Ende. 

Mit dieser Regelung werden die Bensheimer Vereine weiter für ihre Arbeit 

unterstützt. Weiterhin haben wir in den Ausschüssen und in den Protokollen 

aus den Ortsbeiräten gelernt und akzeptiert, dass es auch Veranstaltungen 

der Vereine mit Eintritt gibt, die aber für die Finanzierung der Vereine sehr 

wichtig sind. Wir unterstützen deshalb, dass auch Veranstaltungen 

Bensheimer Vereine, bei denen ein Eintritt erhoben wird, beitragsfrei bleiben.

Wir wollen auch kein bürokratisches Monster aufbauen wie im Änderungs-

Antrag der Koalition. Deshalb unser Änderungs-Antrag. Wir wollen doch 

angeblich alle Bürokratie abbauen – im Antrag der Koalition wird Bürokratie aufgebaut. 

Abschließend machen wir aber auch deutlich, dass der Magistrat 

Kosteneinsparungen vorlegen muß, die finanziell etwas bewirken – wir 

meinen damit nicht die sicherlich schon in der Verwaltung besprochenen 

kräftigen Anhebungen der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. 

Orientieren Sie sich bitte an manchem Antrag der BfB-Fraktion: Aber auch die 

Umsetzung unserer Anträge werden jetzt natürlich bei weitem nicht 

ausreichen. 

Bensheim erlebt eine Zeitenwende. 

Das Verlassen auf die Gewerbesteuer war ein Fehler und wer jetzt immer 

mehr Gewerbeflächen ausweisen will, der liegt falsch. 

Wir sind auf die Vorschläge der Verwaltung, des Magistrats und der Koalition 

Zur Haushaltskonsolidierung gespannt.

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, sehr geehrte Damen und Herren und liebe Gäste,

Bensheim als Stadt der Schulen hatte mal eine angemessene und 

gut ausgestattete Stadtbibliothek, sozusagen ein weicher 

Standortfaktor. Das ist schon seit längerem vorbei. Zu lange 

Schließungszeiten wegen mehreren Wasserschäden. Der Ruf der 

Stadtbibliothek und der Ruf unserer Stadt hat gelitten.

Für uns ist völlig unklar warum die Dezernentinnen die Fraktionen 

im Unklaren über die vielen Wasserschäden und andere 

Unzulänglichkeiten gelassen haben. Die Öffentlichkeit und die 

Fraktionen wurden vom Investor Neumarkt in seine Pläne 

eingebunden. Hätten wir alle gewußt was die Dezernentinnen 

wußten dann hätten wir uns dieses Schauspiel uns alle sparen 

können. Da liegt eine völlige Intransparenz vor. Das läuft alles 

ausgesprochen schlecht ! 

Und zum Antrag der FWG-Fraktion, Zitat:  „Blackrock ist 

glaubwürdig gewillt die Schäden im Gebäude kurzfristig zu 

beseitigen“. Wer die Vorgeschichte der Erfahrungen der Stadt mit 

dem Investor kennt und wer im BA gelesen hat, dass der Strom und 

das Wasser abgestellt wurden, da nicht gezahlt wurde, der kann nur 

an einer gehörigen Portion Realitätsverweigerung leiden. 

Meine Damen und Herren,

es ist ein Jammer, dass die Dezernentinnen sich mit der Koalition 

nicht so absprechen können das da was vernünftiges rauskommt, 

das ist ein Hü und Hot sonders gleichen. Das ist schlimmer wie in 

Berlin, die bringen wenigstens abgestimmte Vorlagen in den 

Bundestag – das ist in Bensheim sichtbar nicht der Fall.

Das verursacht hohe Kosten für unsere Stadt – ich  sage nur 

Mietkosten für das Gebäude in der Schwanheimer Straße, die wir 

Seit Juni bereits bezahlen und nicht knapp. 

Meine Damen und Herren,

zum FWG-Antrag sagte ich bereits einen Satz, Stichwort

Realitätsverweigerung aufgrund der gemachten Erfahrungen. 

Zum Antrag der Koalition folgendes:

Die Fläche der Stadtbibliothek wird in der Alten Gerberei reduziert. 

Das ist nicht mehr die Stadtbibliothek, die wir kennen. Aber es ist 

vielleicht die Stadtbibliothek, die wir uns in Zukunft nur noch leisten 

können. Insofern stimmt die BfB-Fraktion Punkt 1 des KOA-Antrages 

zu.

Punkt 2 – der Umzug in die Schwanheimer Straße wird nicht weiter 

verfolgt. Da wird es spannend, wie wir aus diesem Mietvertrag 

wieder herauskommen. Da sehen wir eine Hürde die uns noch teuer 

zu stehen kommen kann. Wir stimmen der Prüfung aber zu. 

Punkt 3 und 4 stimmen wir ebenfalls zu. Wir wissen aber jetzt schon 

mal darauf hin, daß die erforderlichen Arbeitsplätze weitere Kosten 

verursachen werden. Wir gehen da nicht blauäugig dran. 

Im Grunde hängt an dem Antrag ob wir einigermaßen gut aus dem 

Mietvertrag rauskommen – ich sehe da kaum Möglichkeiten. Es sei 

denn eine Tierärztin tritt in den Mietvertrag ein – wird sie aber in 

der Höhe der Miete eher nicht machen.

Meine Damen und Herren,

da kommt noch einiges an Kosten auf die Stadt zu.

Eines ist klar: hätten wir gewußt, dass weitere 250.000 Euro 

erforderlich würden dann hätten wir nicht für zwei Standorte – also 

nicht für die Schwanheimer Straße – gestimmt. Das Thema

Intransparent zieht sich wie ein roter Faden durch diese Materie. 

Wir hoffen, dass es mit der alten Gerberei jetzt endlich absehbar 

voran geht. Wir stimmen dem Änderungs-Antrag der KOA zu im 

Wissen das da noch einiges auf uns zukommen wird.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Was lief eigentlich beim Umzug des FC Italia an den Berliner Ring gut?

Die Anfänge dieses Projektes liegen mit 2016 bereits 8 Jahre zurück.

Schon vor eineinhalb Jahren – im Mai 2023 – stand der Fußballplatz FC Italia auf der Liste der Themen der STVV.

Ich zitiere aus dem damaligen Antrag:

„Der Magistrat wird beauftragt, in Abstimmung mit dem FC Italia Bensheim e.V. als Projektträger alsbald die Umzäunung des Vereins – insbesondere des Fußballfeldes – am Berliner Ring herzustellen.“

Fast wortgleich finden wir diese Formulierung in dem heutigen Antrag.

Wir fragen uns:

• Warum wurde der Magistrat nicht tätig?
• Warum wurde der FC Italia nicht tätig
• Warum konnten die damals vorhandenen Restmittel hierfür nicht verwendet wurden?
• Was lief schief?

Fragen über Fragen – aber bisher keine Antworten, die wir eigentlich im Bauausschuss  und HFA erwartet hatten.

Ich denke noch an die beeindruckende Präsentation im Mai 23 im SSK zurück. Die Dringlichkeit der Arbeiten wurden damals eindrucksvoll geschildert.

Übernimmt die KOA jetzt die Aufgabe des Magistrats, damit dieses Projekt endlich bearbeitet wird?

Von dem Funktionsgebäude – auch in der verkleinerten Form – wurde Abstand genommen. Nun ist geplant statt eines Gebäudes Container aufzustellen.

Wir sehen diesen Antrag nicht nur als Antrag für den FC Italia.

Es gibt weitere Fußballvereine, die diesen Platz nutzen und weiterhin nutzen möchten.

Eine Einzäunung ist dringend erforderlich und vor allem braucht es eine Möglichkeit zum Umkleiden wie auch Toiletten.

Wir stimmen dem Antrag der KOA zu und sehen dies als eine Art Investition in die Zukunft – die jedoch zeitnah umgesetzt werden sollte.

Sehr geehrte Frau Deppert,  

sehr geehrte Damen und Herren,

werte Gäste,

es ist nicht zu vertreten, das Thema Marktplatz von der Haushaltssituation getrennt zu behandeln. Verstanden.

Niemand will jetzt Geld ausgeben, das an anderer Stelle gebraucht wird. Trotzdem wollen wir hier noch einmal genauer hinschauen.

Zum Marktplatz der Zukunft ist inzwischen viel erarbeitet worden und wir sind dank eines geordneten Wettbewerbs-verfahrens gut vorangekommen.  

Derzeit gibt noch keine beschlossenen Ergebnisse. Nur Absichtserklärungen und Empfehlungen. Jetzt ist es erforderlich, dass die (Zwischen) Ergebnisse des Wettbewerbes beschlossen werden, sonst ist das nicht vollendet. Ein vorzeigbares Ergebnis muss her!

Der Bauausschuß und der Antrag der FWG wollen alles ohne Ergebnis verschieben! Gibt es im Oktober wirklich Klarheit darüber, ob hier weitergearbeitet werden kann?

Also:  Wie können wir die Ergebnisse in die nächste Runde retten?

Grundsätzlich halte ich die beiden ersten Punkte a und b in diesem Sinne für zustimmungsfähig. Punkt c auch, wenn die Verwaltung, -wie es in der Vorlage steht die Flächenbedarfsermittlung- selber übernimmt. Und keine Haushaltsrelevanten Kosten entstehen. Frau Rauber-Jung, bitte Stellungnahme. Den Realisierungswettbewerb sehe ich momentan nicht im Bereich des Möglichen.

Wenn diese wesentlichen Vorhaben jetzt abgelehnt werden, steht die Stadtentwicklung generell auf dem Prüfstand.

Die Gefahr ist groß, dass wir dann später wieder von vorne anfangen. Und das bereits eingesetzt Kapital verloren ist.

Fazit: wir sollten heute einen Beschluss fassen, der die Wettbewerbsergebnisse berücksichtigt. Ich beantrage getrennte Abstimmung der einzelnen Vorlagen-Punkte.  

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Sehr geehrte Frau Deppert,   sehr geehrte Damen und Herren,

werte Gäste,

ich finde den Antrag – im Zusammenhang mit der Aufwertung des Marktplatzes auch die beiden Häuser einzubeziehen – grundsätzlich okay. Steter Tropfen höhlt den Stein.

Die Koa, BfB und VuA haben am 25.06. eine Anfrage gestellt.

Liegt heute vor?

Allerdings frage ich mich, ob bei dem jetzigen Antrag von realistischen Voraussetzungen ausgegangen wird.

Wir konnten uns schon 2013 von dem inneren Zustand zumindest von Nr. 3 ein Bild machen. Wir hatten danach eine intensive Besprechung mit dem Bensheimer Bauamt. Also bei Nr. 3 kann nicht von einer Renovierung oder Instandsetzung ausgegangen werden. Wenn die Fassadenteile  gerettet oder wiederhergestellt werden können, wird dahinter ein Neubau entstehen, an den die Fassade angeklebt wird. Vermutlich, auch bei Schuh-Weigert. Es kann auch keine vernünftige Nutzung untergebracht werden. Nr. 3 hat eine sehr geringe Grundfläche.

Wir hatten damals den zuständigen Kreisbeigeordneten und den 1. Stadtrat aufgefordert hier u.a. im Sinnen des Instandsetzungsgebotes tätig zu werden-Leider ohne Erfolg.

Ich habe in diese Richtung wenig Hoffnung. Wie soll ein Instandsetzungsgebot umgesetzt werden? Wenn die Bausubstanz unbrauchbar ist?  Wir stimmen den 1. Absatz zu.

Die anderen Absätze sollen nach konkreten Ergebnissen bei den zuständigen Behörden der Stadtverodnetenversammlung noch einmal vorgelegt werden. Es fehlt auch ein aktuelles Gutachten, um die Vorgehensweise genauer zu bestimmen.  

Wir lehnen Absätze 2 und 3 ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit   

 Mensch vor Verkehr ! 

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, meine Damen und Herren und sehr geehrte Gäste,

in einem gemeinsamen Antrag der BfB-Fraktion und der VuA-Fraktion 

sprechen wir uns unmißverständlich für die Beibehaltung des Bergsträßer 

Konsenses und damit für den bergmännischen Tunnel bis hinter Langwaden 

aus. Damit sind unsere Stadtteile Fehlheim, Schwanheim und Langwaden am 

besten vor Lärm geschützt und es ist die beste Wahl den Wald und die

Vogelschutzgebiete zu erhalten, vom Landschaftsbild ganz zu schweigen. 

Alle Kommunen – Lorsch und Einhausen und der Kreis Bergstraße bleiben 

beim Bergsträßer Konsens nur Bensheim, das mit seinen drei Stadtteilen stark 

betroffen ist, weicht vom Bergsträßer Konsens ab. Ohne bergmännischen 

Tunnel bleiben Mensch, Tier und Umwelt im warsten Sinne des Wortes auf 

der Strecke. 

Meine Damen und Herren,

ich muß an die Entstehung des Bergsträßer Konsens erinnern. Zu Beginn der 

Planungen war sowohl eine Führung der Neubaustrecke entlang der A 5 und 

der A 67 im Gespräch. Die Stadt Bensheim hätte es treffen können. Es gelang 

einen Konsens herzustellen: Neubaustrecke entlang der A 67 aber mit 

Bergsträßer Tunnel für Einhausen, Lorsch bis hinter Langwaden. Das war der 

Konsens hinter dem wir uns alle finden konnten. Das war keine 

Selbstverständlichkeit. Die jetzige Planung sieht allerdings nur den Tunnel für 

Lorsch und Einhausen bis ins Ried vor. Unsere drei Stadtteile Fehlheim, 

Schwanheim und Langwaden sind außen vor. Und deshalb müssen wir erneut 

für die Umsetzung des Bergsträßer Konsens kämpfen. Wir dürfen Langwaden 

nicht im Stich lassen.

Meine Damen und Herren,

wie sieht das den aus: Bensheim ist mit dem Verlauf der Neubaustrecke 

entlang der A 67 fein aus dem Schneider – das gelang aber nur wegen dem 

Bergsträßer Konsens.

Wenn wir zu Beginn der Diskussion davon ausgegangen wären was machbar 

ist, dann wäre es nie zum Bergsträßer Konsens gekommen. Die 

Kleingläubigen gingen schon damals davon aus, dass es keinen 

bergmännischen Tunnel geben würde, auch nicht für Lorsch und Einhausen. 

Aber das ist die Planung und mit dem Bergsträßer Konsens sind wir doch weit 

gekommen. Jetzt bedarf es einer neuen Kraftanstrengung aller Beteiligten um 

den Tunnel bis hinter Langwaden durchzusetzen und damit auch Fehlheim, 

Schwanheim und Langwaden optimal zu schützen. Lorsch, Einhausen, 

Zwingenberg, Heppenheim, der Kreis Bergstraße und die BI Mensch vor 

Verkehr etc. etc., alle haben den beschlossenen Bergsträßer Konsens nicht 

aufgehoben. Und ausgerechnet wir sollen davon abweichen. Da machen wir 

als BfB-Fraktion nicht mit. Diese Woche habe ich mit dem Vorstandssprecher 

der BI Mensch vor Verkehr gesprochen. Reimund Strauch aus Einhausen 

bleibt mit der BI bei der Forderung für einen bergmännischen Tunnel bis 

hinter Langwaden. 

Mensch vor Verkehr ! 

Auf zwei Punkte will ich ausdrücklich noch hinweisen: die Lebensqualität der 

Langwäder wird zusätzlich beeinträchtigt durch zwei Autobahnspuren die 

Richtung Ortskern erweitert werden sollen. Das Landschaftsbild wird nicht 

mehr wiedererkennbar sein – deshalb auch unsere Forderung wie die 

Forderung der BI von Lorsch und Einhausen: Mensch vor Verkehr ! 

Und die Finanzierung wird seit rund 20 Jahren bei 1,2 Milliarden Euro 

gesehen. Wenn die tatsächlichen Zahlen auf den Tisch kommen dann wird die 

Prioritätenliste der Bahn nichts mehr Wert sein, dann wird gestrichen und 

verschoben. 

Die Formulierung im Änderungs-Antrag der Koalition ist geschmeidiger – vom 

Inhalt fehlt uns aber auch hier die Bekenntnis zum Bergsträßer Konsens. Wir 

lehnen die Verwaltungsvorlage und den Änderungs-Antrag der Koalition ab.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste, 

die BfB-Fraktion lehnt Punkt 1 des Beschlußvorschlages ab. Wir wollen auf 

jeden Fall, dass eine maximale Höhe der Zuwendung an die MEGB 

beibehalten wird. Das sind immerhin 600.000 Euro. Ob diese Zuwendung in 

dieser Höhe beibehalten werden kann, das  können wir erst bei der Beratung 

des Haushaltsentwurfes 2025 sehen. 

Punkt 2 und 3 stimmen wir zu. Ich hatte mich kritisch zum generellen 

Abrücken vom vereinbarten Pachtvertrag für das Bürgerhaus ausgesprochen. 

Einsehbar war eine Umsatzpacht in der Zeit der Beschränken wegen Corona 

aber doch nicht in den Jahren 2023, 2024. Das läuft alles sehr Unvorteilhaft 

für die Stadt Bensheim ab. Ich will das auch daran festmachen: bei der 

verminderten Umsatzpacht wurden noch nicht einmal die Nebenkosten 

berücksichtigt. Das bedeutet keine Verantwortung des Pächters für Heizung, 

Wasser, Strom etc. Und da frage ich Sie und beantworten Sie das jede/r 

Einzelne für sich: Würden Sie als Verpächter einen solchen Pachtvertrag ohne 

Nebenkosten abschließen ? Als Weiteres kommt hinzu: die Wartungskosten 

von 2019 auf 2023 steigen um 43.328 Euro. Ein Fachmann für diesen Bereich 

hätte um den Abschluß von Wartungsverträgen wissen müssen. Das wurde 

alles nicht gut gehändelt. Die Mehrheit hat dies aber so beschloßen und so 

durchgehen lassen — nur deshalb stimmen wir Punkt 2 und 3 zu.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, meine Damen und Herren,
sehr geehrte Gäste,

das Gebiet des B-Planes Seegenberg, also dem ehemaligen CBM-Gelände, ist u.
a. durch viele große Bäume gekennzeichnet. Der BUND Bensheim geht in seiner
Stellungnahme darauf ein: Die Fällung großer Bäume ist durch die
vorgesehenen Ersatzpflanzungen nicht ausgleichbar und es werden zu viele
Wohneinheiten zugelassen. 

Unabgesprochen orientieren wir uns als BfB-Fraktion am Beschluss des
Ortsbeirates Schönberg. Hier sehen wir große Gemeinsamkeiten, die sich auch
in unserem Änderungs-Antrag von BfB, FWG und VuA niederschlagen. 

Zitat aus dem BA vom 3. Mai 2024:

Zitat: „Dezember 2020…..erhöht sich die Anzahl der geplanten Wohnungen von
ursprünglich 40 bis maximal 81 Wohnungen auf jetzt 170 Wohnungen.“ Zitat
Ende. Heute sind wir im Entwurf bei 155 Wohneinheiten. Wir kommen aber von
ursprünglich 40 bis maximal 81 Wohnungen. 

Die deutlichen Erhöhungen der Wohneinheiten kamen nachdem 2015 das Gelände
von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung gekauft wurde. 

Zur Erinnerung: die Grünen stimmten am 17. Dezember 2020 gegen den damaligen
B-Plan. Hier richtete sich die Kritik gegen die Bebauungsdichte, die sich
von ursprünglich 15,3 Wohneinheiten pro Hektar auf 42,5 Einheiten
verdreifacht hatte.

Und bei dem jetzt vorliegenden B-Plan mit 155 Wohneinheiten stellt sich mir
die Frage: wessen Interessen vertreten wir ? Vertreten wir die Interessen
der Anwohner, der Umweltschützer, der Investoren oder welche Interessen
vertreten wir ? 

Es ist so, dass es für jede Sichtweise Begründungen gibt, auch gute
Begründungen. Und jemand der eine andere Sichtweise hat, der oder die ist
ausdrücklich nicht unser Feind sondern allenfalls unser Gegner mit einem
anderen Schwerpunkt. Das will ich hier ausdrücklich mal sagen. Wir setzen
uns alle für unsere Heimatstadt ein wenngleich auch aus unterschiedlichen
Blickwinkeln. Aber Feinde sind wir deswegen noch lange nicht !

BfB, FWG und VuA haben mit ihrem Änderungs-Antrag eine einigermaßen positive
und zukunftsgerichtete Antwort. Wir sollten uns erlauben von den starren
Regelungen abzugehen und die Menschen für die parlamentarische Demokratie
gewinnen indem wir mehr auf sie hören. 

Meine Damen und Herren,

wir stellen als BfB-Fraktion zusammen mit den Fraktionen der FWG und der VuA
folgende Änderungs-Anträge:

1. Die Verwaltungsvorlage B“ 8 „Seegenberg“ wird zurückgestellt.

2. Vorlage des auf Anfrage der BfB-Fraktion vom 24.2.2022 zugesagten
dreidimensionalen Darstellung der Baukörper im Plangebiet durch den
Vorhabenträger.

3. Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung in der die
Bürgerinnen und Bürger vor Ort über den geänderten B-Plan informiert und
gehört werden.“ 

Wir sehen Punkt 3 als notwendige vertrauensbildende Maßnahme. Der Ortsbeirat
Schönberg hat in seiner Sitzung am 25. April 2024 darauf aufmerksam gemacht,
dass die Verwaltung in der Sitzung am 24.1. eine Informationsveranstaltung
vor Offenlage angekündigt hat. Dann kann und darf man doch jetzt nicht so
vorgehen nach dem Motto „Augen zu und durch“. 

Und Punkt 2 wurde uns in einer Antwort auf unsere Anfrage doch zugesagt. 

Meine Damen und Herren,

ich gehe noch auf einen Punkt einer behördlichen Stellungnahme ein. Dort 

heißt es u. a.: 

Zitat: „Daneben ist Boden eine endliche Ressource, mit der schonend
umgegangen werden muss, um unsere Lebensgrundlage und die der kommenden
Generationen zu erhalten. Je mehr Böden versiegelt werden, desto mehr steigt
der Intensivierungsdruck auf den verbleibenden Flächen.“Zitat Ende. 

Ich will das insofern vertiefen: im hügeligen Gelände und insbesondere in
Bachtälern – wie hier vorliegend – geht es doch in der letzten Zeit auch um
die Themen Bodenversiegelung und Hochwasserschutz. Die Koalition selber hat
dieses Thema doch 

ebenfalls erkannt und aufgegriffen: Ausgerechnet in dieser Hanglage soll
dieses Thema keine Rolle spielen ? Das sollten Sie überdenken. 

Thema Verkehr: 155 Wohneinheiten, das sind ca. 300 Fahrzeuge. Dann kommt
über kurz oder lang die Bebauung der Thermoplastik hinzu. Und es kommen noch
mindestens zwei neue Baugebiete im Lautertal hinzu, Schmelzig und DESTAG. 

Können wir den so tun als ob wir die Situation am Ritterplatz vom Lautertal
kommend nicht kennen. Ein Verkehrsstau jagt den nächsten in den
Hauptverkehrszeiten und das wird sich weiter zuspitzen. Sehenden Auges. Auch
deshalb: jede Wohneinheit weniger ist ein Gewinn für die Lebensqualität für
viele Tausende Menschen, die über den Ritterplatz müssen. 

Meine Damen und Herren,

wir sehen auch was Positives in der Verwaltungsvorlage: und das ist der
Wechsel des Aufstellungsverfahrens. Dem stimmen wir selbstverständlich zu. 

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungs-Antrag und um Einzelabstimmung
der Punkte 20 b von a bis d)