Kategorie: Redebeiträge

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin Frau Deppert, sehr geehrte Damen und Herren

Die Wohnsituation in Bensheim ist seit Jahren ein drängendes Thema.

Besonders betroffen sind Menschen, die auf Sozialwohnungen angewiesen sind.

Ich weise auf die ganz besonders schwierige Situation der Frauen und ihrer Kinder hin, die von häuslicher Gewalt betroffen sind.

Aus einem Bericht des Frauenhauses in Bensheim geht hervor, daß im Jahre 2023 

112 Frauen mit ihren 135 Kindern nicht aufgenommen werden konnten, es gibt zu wenige Plätze.

Haben betroffene Frauen Schutz im Frauenhaus gefunden und könnten nach einer Phase der Stabilisierung in eine eigene Wohnung ziehen, haben sie oft Probleme eine Wohnung zu finden.

Daher setzen wir uns  für eine Nutzungsbindung von 10% der Sozialwohnungen für Frauen aus dem Frauenhaus ein.

Jeder Platz, jede Wohnung, die deswegen frei wird, damit Frauen das Frauenhaus verlassen können,

macht ja auch wieder Plätze im Frauenhaus frei für neue Schutzsuchende.

Ich bitte daher, um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Gäste, meine Damen und Herren,

wir müssen deutlich runter vom Grundsteuer B-Satz von sage und schreibe 1740 Punkt. Da wären wir in Hessen einsame Spitze. Das würde viele Menschen, viele Haushalte empfindlich treffen. Das kann nicht unser Ziel sein: hoher Gewerbesteuereinbruch und dafür die Grundsteuer B anheben und das wars im wesentlichen. 

Als BfB-Fraktion schlagen wir zusammen mit der Fraktion VuA konkret die Prüfung eines Teilverkaufs der GGEW-Aktien vor und zwar bis auf 50,1 %, dann hat die Stadt Bensheim immer noch eine Mehrheit. 

Aus der Beantwortung auf eine BfB-Anfrage in der letzten Sitzung der STVV geht hervor, das in der GGEW-Satzung eine ganze Reihe von Regelungen enthalten sind um den Handel mit GGEW-Anteilen zu unterbinden. Es ist deshalb notwendig ernsthaft zu klären ob eine Satzungsänderung mit einer 3/4-Mehrheit in den GGEW-Gremien möglich ist.

Die Satzung soll dahingehend geändert werden, dass der Verkauf der Aktien über Nennwert den verkaufenden Aktionären zugutekommt. 

Weiterhin ist es wichtig zu prüfen ob die Kommunalwirtschaft mittlere Bergstraße – also der KMB –den zu verkaufenden Anteil übernehmen kann. Das würde das Argument des „Verkaufs des Tafelsilbers“ doch sehr deutlich befrieden. Und die Dividende von 179 Tausend Euro käme zum Teil der Stadt Bensheim über den KMB wieder zu gute. Eine Verschlechterung der Konditionen für das GGEW bei der Aufnahme von Krediten wäre damit erledigt. 

Meine Damen und Herren,

für uns ist wichtig, dass wir Konsequenzen aus dem einmalig starken Einbruch bei der Gewerbesteuer ziehen. Die Anteile an der GGEW sind zum 31.12.2023 mit einem Buchwert von 33.407.648,80 Euro beim Eigenbetrieb Kinderbetreuung bilanziert. Pro Aktie ergäbe das 878 Euro – ich verweise auf die Antwort des Magistrats auf die BfB-Anfrage hierzu. Bei einem bilanziellen Wert je Aktie von 878 Euro lässt sich ein hoher Verkaufswert erzielen. 

Die Stadt Bensheim hat derzeit 54,82 % Anteile am GGEW. Wenn wir auf 50,1 % runter gehen, dann sind das 3277 Aktien weniger. Das würde einen Betrag ergeben von rund 2.877.206 Euro. Mit diesem Vorgehen würden wir die Grundsteuer B von 1740 Punkten deutlich reduzieren. 

Und natürlich, meine Damen und Herren, müssen wir auch weiter kräftig sparen. Wir bitten um Zustimmung zum Antrag der BfB-Fraktion und der VUA-Fraktion.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, meine Damen und Herren,

„Partnerschaft für Demokratie“ – wer könnte da dagegen sein ? Dagegen können alle sein, die nicht wollen, dass die AfD schon wieder in den Mittelpunkt gestellt wird mit dem Ergebnis, dass die AfD sich wieder in der Opferrolle findet. Solche Vorgehensweisen, das müßte doch jede und jeder mittlerweile verstehen, die gingen in der Vergangenheit immer nach hinten los und die AfD wurde stärker. Also bitte nicht eine vom Staat finanzierte Struktur gegen die AfD.

Die AfD wird in der Vorlage nicht genannt. Frau Bürgermeisterin Klein begründete die Vorlage aber mit dem Hinweis, dass es ein Wahllokal in Bensheim mit über 20 % AfD-Anteil geben würde. Es ist also schon klar in welche Richtung das Programm gehen wird. 

Alle Strukturen von der Kommune bis über die Länder und die Bundesregierung stöhnen unter wegbrechenden Einnahmen. Trotzdem soll für dieses Programm in Bensheim 140.000 Euro ausgegeben werden. Der Eigenanteil von Bensheim beträgt zwar nur 3556 Euro. Aber wir müssen das doch alle mit unseren Steuergeldern auf Landes- und Bundesebne bezahlen. 

Und es ist doch nicht so, dass Bensheim unter Demokratiefeindlichkeit leidet. Ich sehe da keinen Bedarf. Und wenn jemand „Konzerte gegen rechts“ veranstalten will, dass soll diejenige oder derjenige das doch tun, aber doch nicht innerhalb einer teuren staatlichen Struktur. Die Konzerte „Rock gegen Rechts“, die vor Jahrzehnten durchgeführt wurden, die waren erfolgreich und haben das Lebensgefühl einer damals jungen Generation wiedergegeben. Wir wären doch aber nie auf die Idee gekommen, da eine teure staatliche Struktur aufzubauen, das wurde selber gemacht, was den sonst.

Meine Damen und Herren,

ob das Land Hessen seinen Anteil über 12.000 Euro beisteuert – auch das ist völlig unklar, die haben große Haushaltsprobleme. Und es ist doch auch so, dass es nicht nur am rechten Rand Probleme gibt, sondern auch am linken Rand – und ich meine nicht Die Partei „Die Linke“  sondern z. B. der schwarze Block, der sehr gewalttätig auftritt. Dazu ist in der Vorlage nichts zu lesen. Das ist alles sehr einseitig auf die AfD ausgerichtet. Die werden in ihrer „Opferrolle“ davon wieder profitieren. Daran haben wir kein Interesse.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste, 

wir muten dem Eigenbetrieb Stadtkultur schon einiges zu. Wenn das Thema Sponsoring stärker in unsere Stadtgesellschaft Einzug hält, wäre vieles einfacher.

Wichtig ist: wir leben in einer besonderen Situation und müssen jetzt damit umgehen. 

Gut möglich, das sich die wirtschaftliche Lage im nächsten Jahr verbessert. 

Bensheim bleibt auch nach diesen Kürzungen eine Lebens- und liebenswerte Stadt.

Wir bitten um Einzelabstimmung zum Punkt 1.d und hier über den zweiten Satz, der lautet: 

„Der Magistrat wird beauftragt, in Absprache mit dem Verkehrsverein Bensheim eine Lösung – z.B. Sponsoring – zu finden, sodass beim Bergsträßer Winzerfest im Jahr 2025 ein Feuerwerk stattfinden kann.

Wir lehnen den Satz ab. Aus Umweltgründen und Tierwohlgründen lehnen wir das Feuerwerk ab sind aber für andere Lösungen offen wie z. B. eine Lasershow. 

Ansonsten stimmen wir dem Änderungs-Antrag zum Wirtschaftsplan Stadtkultur zu. 

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Meine Vorredner sind bereits auf die vielen Vorteile der gemischten Nutzung von Kita und Wohnbau eingegangen. Dieses Konzept unterstützen wir.

Ja, wir brauchen Kitas und ja, wir brauchen Wohnraum – und was brauchen wir noch? Und das fehlt leider in diesem Antrag:

Wir brauchen Grünflächen, Wiesen, Bäume, Hecken d.h. unversiegelte Grünflächen auf diesem Gelände.

Die Versiegelung von Grünflächen hat in Bensheim in den letzten Jahren erschreckende Maße angenommen.

Nun, da an der Fabrikstraße jegliches Grün entfernt wurde, ist es umso wichtiger auf diesem Gelände eine Grünfläche zu errichten.

Beton und versiegelte Flächen erwärmen sich im Sommer durch die starke Sonneneinstrahlung und die Hitze strahlt noch bis in die Nacht ab. Es wird nicht mehr kühl in den Sommermonaten. Genau das wird hier passieren – wie bereits in großen Teilen Bensheims.

Ja- dies ist die menschengemachte Klimaerwärmung!

Mein Kollege Norbert Koller hatte bereits im Bauausschuss Anfang des Jahres betont, dass es falsch ist, die Fläche auf dem Gelände des ehemaligen Bundeswehrdepots zu verplanen und sich für die Begrünung nur mit den Resten zufrieden zu geben.

Nein – das ist für uns keine Lösung.

Die BfB hatte zusammen mit den Grünen und der CDU 2018 einen Antrag in die STVV zu einer 2000qm großen Grünfläche auf dem Gelände eingebracht.

Dafür stehen wir noch heute.

Diese klimatisch wichtige Grünfläche war und ist auch für die Anwohner der Rheinstraße gedacht. Sie wird ein sozialer Treffpunkt werden, besonders für die ältere Menschen.

Und ich bin mir sicher, dass ich hier im Namen vieler Anwohner und Anwohnerinnen der Rheinstraße spreche, die damals an unserem sehr gut besuchten Ortstermin teilnahmen.

Ich erinnere hier auch an den Antrag der KOA „Vorsorge für Hitze“ Ende letzten Jahres. Lassen Sie dies nicht nur leere Worte sein. Lassen Sie uns auch danach handeln.

Wir sehen diesen heutigen Antrag als Anfang einer hoffentlich für alle Bürger und Bürgerinnen in Bensheim zufriedenstellenden Lösung für dieses Baugebiet.

Wohnraum allein reicht nicht – die Menschen brauchen Wohn- und Lebensqualität in Bensheim.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, sehr geehrte Damen 

und Herren,  sehr geehrte Gäste                                                         10.10.2024

die BfB-Fraktion unterstützt  die Anhebung der Benutzungs- und 

Gebührenordnungen für die Gemeinschaftseinrichtungen in den Stadtteilen. 

Die letzte Anhebung fand 2019 statt. 

Die Vereine unterstützen wir selbstverständlich weiter. In der bisherigen 

Vorlage stand, Zitat: „Weiterhin gebührenfrei sind in allen 

Dorfgemeinschafts-/Bürgerhäusern eintrittsfreie Veranstaltungen von in  

Bensheim ansässigen eingetragenen Vereinen, ansässigen gemeinnützigen 

Organisationen sowie Übungsstunden der Dauernutzer..“ Zitat Ende. 

Mit dieser Regelung werden die Bensheimer Vereine weiter für ihre Arbeit 

unterstützt. Weiterhin haben wir in den Ausschüssen und in den Protokollen 

aus den Ortsbeiräten gelernt und akzeptiert, dass es auch Veranstaltungen 

der Vereine mit Eintritt gibt, die aber für die Finanzierung der Vereine sehr 

wichtig sind. Wir unterstützen deshalb, dass auch Veranstaltungen 

Bensheimer Vereine, bei denen ein Eintritt erhoben wird, beitragsfrei bleiben.

Wir wollen auch kein bürokratisches Monster aufbauen wie im Änderungs-

Antrag der Koalition. Deshalb unser Änderungs-Antrag. Wir wollen doch 

angeblich alle Bürokratie abbauen – im Antrag der Koalition wird Bürokratie aufgebaut. 

Abschließend machen wir aber auch deutlich, dass der Magistrat 

Kosteneinsparungen vorlegen muß, die finanziell etwas bewirken – wir 

meinen damit nicht die sicherlich schon in der Verwaltung besprochenen 

kräftigen Anhebungen der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. 

Orientieren Sie sich bitte an manchem Antrag der BfB-Fraktion: Aber auch die 

Umsetzung unserer Anträge werden jetzt natürlich bei weitem nicht 

ausreichen. 

Bensheim erlebt eine Zeitenwende. 

Das Verlassen auf die Gewerbesteuer war ein Fehler und wer jetzt immer 

mehr Gewerbeflächen ausweisen will, der liegt falsch. 

Wir sind auf die Vorschläge der Verwaltung, des Magistrats und der Koalition 

Zur Haushaltskonsolidierung gespannt.

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, sehr geehrte Damen und Herren und liebe Gäste,

Bensheim als Stadt der Schulen hatte mal eine angemessene und 

gut ausgestattete Stadtbibliothek, sozusagen ein weicher 

Standortfaktor. Das ist schon seit längerem vorbei. Zu lange 

Schließungszeiten wegen mehreren Wasserschäden. Der Ruf der 

Stadtbibliothek und der Ruf unserer Stadt hat gelitten.

Für uns ist völlig unklar warum die Dezernentinnen die Fraktionen 

im Unklaren über die vielen Wasserschäden und andere 

Unzulänglichkeiten gelassen haben. Die Öffentlichkeit und die 

Fraktionen wurden vom Investor Neumarkt in seine Pläne 

eingebunden. Hätten wir alle gewußt was die Dezernentinnen 

wußten dann hätten wir uns dieses Schauspiel uns alle sparen 

können. Da liegt eine völlige Intransparenz vor. Das läuft alles 

ausgesprochen schlecht ! 

Und zum Antrag der FWG-Fraktion, Zitat:  „Blackrock ist 

glaubwürdig gewillt die Schäden im Gebäude kurzfristig zu 

beseitigen“. Wer die Vorgeschichte der Erfahrungen der Stadt mit 

dem Investor kennt und wer im BA gelesen hat, dass der Strom und 

das Wasser abgestellt wurden, da nicht gezahlt wurde, der kann nur 

an einer gehörigen Portion Realitätsverweigerung leiden. 

Meine Damen und Herren,

es ist ein Jammer, dass die Dezernentinnen sich mit der Koalition 

nicht so absprechen können das da was vernünftiges rauskommt, 

das ist ein Hü und Hot sonders gleichen. Das ist schlimmer wie in 

Berlin, die bringen wenigstens abgestimmte Vorlagen in den 

Bundestag – das ist in Bensheim sichtbar nicht der Fall.

Das verursacht hohe Kosten für unsere Stadt – ich  sage nur 

Mietkosten für das Gebäude in der Schwanheimer Straße, die wir 

Seit Juni bereits bezahlen und nicht knapp. 

Meine Damen und Herren,

zum FWG-Antrag sagte ich bereits einen Satz, Stichwort

Realitätsverweigerung aufgrund der gemachten Erfahrungen. 

Zum Antrag der Koalition folgendes:

Die Fläche der Stadtbibliothek wird in der Alten Gerberei reduziert. 

Das ist nicht mehr die Stadtbibliothek, die wir kennen. Aber es ist 

vielleicht die Stadtbibliothek, die wir uns in Zukunft nur noch leisten 

können. Insofern stimmt die BfB-Fraktion Punkt 1 des KOA-Antrages 

zu.

Punkt 2 – der Umzug in die Schwanheimer Straße wird nicht weiter 

verfolgt. Da wird es spannend, wie wir aus diesem Mietvertrag 

wieder herauskommen. Da sehen wir eine Hürde die uns noch teuer 

zu stehen kommen kann. Wir stimmen der Prüfung aber zu. 

Punkt 3 und 4 stimmen wir ebenfalls zu. Wir wissen aber jetzt schon 

mal darauf hin, daß die erforderlichen Arbeitsplätze weitere Kosten 

verursachen werden. Wir gehen da nicht blauäugig dran. 

Im Grunde hängt an dem Antrag ob wir einigermaßen gut aus dem 

Mietvertrag rauskommen – ich sehe da kaum Möglichkeiten. Es sei 

denn eine Tierärztin tritt in den Mietvertrag ein – wird sie aber in 

der Höhe der Miete eher nicht machen.

Meine Damen und Herren,

da kommt noch einiges an Kosten auf die Stadt zu.

Eines ist klar: hätten wir gewußt, dass weitere 250.000 Euro 

erforderlich würden dann hätten wir nicht für zwei Standorte – also 

nicht für die Schwanheimer Straße – gestimmt. Das Thema

Intransparent zieht sich wie ein roter Faden durch diese Materie. 

Wir hoffen, dass es mit der alten Gerberei jetzt endlich absehbar 

voran geht. Wir stimmen dem Änderungs-Antrag der KOA zu im 

Wissen das da noch einiges auf uns zukommen wird.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Was lief eigentlich beim Umzug des FC Italia an den Berliner Ring gut?

Die Anfänge dieses Projektes liegen mit 2016 bereits 8 Jahre zurück.

Schon vor eineinhalb Jahren – im Mai 2023 – stand der Fußballplatz FC Italia auf der Liste der Themen der STVV.

Ich zitiere aus dem damaligen Antrag:

„Der Magistrat wird beauftragt, in Abstimmung mit dem FC Italia Bensheim e.V. als Projektträger alsbald die Umzäunung des Vereins – insbesondere des Fußballfeldes – am Berliner Ring herzustellen.“

Fast wortgleich finden wir diese Formulierung in dem heutigen Antrag.

Wir fragen uns:

• Warum wurde der Magistrat nicht tätig?
• Warum wurde der FC Italia nicht tätig
• Warum konnten die damals vorhandenen Restmittel hierfür nicht verwendet wurden?
• Was lief schief?

Fragen über Fragen – aber bisher keine Antworten, die wir eigentlich im Bauausschuss  und HFA erwartet hatten.

Ich denke noch an die beeindruckende Präsentation im Mai 23 im SSK zurück. Die Dringlichkeit der Arbeiten wurden damals eindrucksvoll geschildert.

Übernimmt die KOA jetzt die Aufgabe des Magistrats, damit dieses Projekt endlich bearbeitet wird?

Von dem Funktionsgebäude – auch in der verkleinerten Form – wurde Abstand genommen. Nun ist geplant statt eines Gebäudes Container aufzustellen.

Wir sehen diesen Antrag nicht nur als Antrag für den FC Italia.

Es gibt weitere Fußballvereine, die diesen Platz nutzen und weiterhin nutzen möchten.

Eine Einzäunung ist dringend erforderlich und vor allem braucht es eine Möglichkeit zum Umkleiden wie auch Toiletten.

Wir stimmen dem Antrag der KOA zu und sehen dies als eine Art Investition in die Zukunft – die jedoch zeitnah umgesetzt werden sollte.

Sehr geehrte Frau Deppert,  

sehr geehrte Damen und Herren,

werte Gäste,

es ist nicht zu vertreten, das Thema Marktplatz von der Haushaltssituation getrennt zu behandeln. Verstanden.

Niemand will jetzt Geld ausgeben, das an anderer Stelle gebraucht wird. Trotzdem wollen wir hier noch einmal genauer hinschauen.

Zum Marktplatz der Zukunft ist inzwischen viel erarbeitet worden und wir sind dank eines geordneten Wettbewerbs-verfahrens gut vorangekommen.  

Derzeit gibt noch keine beschlossenen Ergebnisse. Nur Absichtserklärungen und Empfehlungen. Jetzt ist es erforderlich, dass die (Zwischen) Ergebnisse des Wettbewerbes beschlossen werden, sonst ist das nicht vollendet. Ein vorzeigbares Ergebnis muss her!

Der Bauausschuß und der Antrag der FWG wollen alles ohne Ergebnis verschieben! Gibt es im Oktober wirklich Klarheit darüber, ob hier weitergearbeitet werden kann?

Also:  Wie können wir die Ergebnisse in die nächste Runde retten?

Grundsätzlich halte ich die beiden ersten Punkte a und b in diesem Sinne für zustimmungsfähig. Punkt c auch, wenn die Verwaltung, -wie es in der Vorlage steht die Flächenbedarfsermittlung- selber übernimmt. Und keine Haushaltsrelevanten Kosten entstehen. Frau Rauber-Jung, bitte Stellungnahme. Den Realisierungswettbewerb sehe ich momentan nicht im Bereich des Möglichen.

Wenn diese wesentlichen Vorhaben jetzt abgelehnt werden, steht die Stadtentwicklung generell auf dem Prüfstand.

Die Gefahr ist groß, dass wir dann später wieder von vorne anfangen. Und das bereits eingesetzt Kapital verloren ist.

Fazit: wir sollten heute einen Beschluss fassen, der die Wettbewerbsergebnisse berücksichtigt. Ich beantrage getrennte Abstimmung der einzelnen Vorlagen-Punkte.  

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Sehr geehrte Frau Deppert,   sehr geehrte Damen und Herren,

werte Gäste,

ich finde den Antrag – im Zusammenhang mit der Aufwertung des Marktplatzes auch die beiden Häuser einzubeziehen – grundsätzlich okay. Steter Tropfen höhlt den Stein.

Die Koa, BfB und VuA haben am 25.06. eine Anfrage gestellt.

Liegt heute vor?

Allerdings frage ich mich, ob bei dem jetzigen Antrag von realistischen Voraussetzungen ausgegangen wird.

Wir konnten uns schon 2013 von dem inneren Zustand zumindest von Nr. 3 ein Bild machen. Wir hatten danach eine intensive Besprechung mit dem Bensheimer Bauamt. Also bei Nr. 3 kann nicht von einer Renovierung oder Instandsetzung ausgegangen werden. Wenn die Fassadenteile  gerettet oder wiederhergestellt werden können, wird dahinter ein Neubau entstehen, an den die Fassade angeklebt wird. Vermutlich, auch bei Schuh-Weigert. Es kann auch keine vernünftige Nutzung untergebracht werden. Nr. 3 hat eine sehr geringe Grundfläche.

Wir hatten damals den zuständigen Kreisbeigeordneten und den 1. Stadtrat aufgefordert hier u.a. im Sinnen des Instandsetzungsgebotes tätig zu werden-Leider ohne Erfolg.

Ich habe in diese Richtung wenig Hoffnung. Wie soll ein Instandsetzungsgebot umgesetzt werden? Wenn die Bausubstanz unbrauchbar ist?  Wir stimmen den 1. Absatz zu.

Die anderen Absätze sollen nach konkreten Ergebnissen bei den zuständigen Behörden der Stadtverodnetenversammlung noch einmal vorgelegt werden. Es fehlt auch ein aktuelles Gutachten, um die Vorgehensweise genauer zu bestimmen.  

Wir lehnen Absätze 2 und 3 ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit