Kategorie: Redebeiträge

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

der Änderungs-Antrag der Koalition zum Landesprogramm Zukunft 

Innenstadt wurde erst im HFA vorgelegt. Da hatte ich keine 

Gelegenheit diese Änderung mit der BfB-Fraktion zu besprechen 

und das war der Grund warum ich mich im HFA enthielt.

Wir unterstützen als BfB-Fraktion die jetzt vorliegende 

Beschlussvorlage, die sich auf das Thema Hoffart-Gelände und 

urban gardening konzentriert. Wir sind uns als BfB sicher, dass sich 

in Bensheim ein Kreis finden würde, der sich um urban gardening 

kümmern würde und dieses Engagement sollte genutzt werden.

Für den Fall das ein schnellerer Verkauf des Hoffart-Geländes 

ansteht klärte ich im HFA ab, dass es keine längerfristige Festlegung 

von Landesseite für das Projekt speziell auf dem Hoffart-Gelände geben würde. 

Und da es sich um eine mobile Aktion handelt können wir diesem 

Projekt, das mit 100.000 Euro gefördert wird auch zustimmen. 90 % 

werden gefördert. Es bleiben aber 10.000 Euro bei uns als Stadt 

hängen. Wir hatten ohnehin eher den Beauner Platz für dieses 

Projekt im Blick. Wenn das Hoffart-Gelände verkauft wird, dann 

sollte urban gardening mobil auf einen Teil des Beauner Platzes 

umziehen. 

Das ist auch der Grund warum wir der geänderten Beschlussvorlage 

zustimmen. Dadurch wird der Haushalt der Stadt um 20.000 Euro 

entlastet und das sehen wir in diesem Punkt wie die Koalition und 

deshalb werden wir der geänderten Beschlussvorlage auch 

zustimmen.

Meine Damen und Herren,

der Änderungs-Antrag der FWG hätten wir lieber als richtigen 

Antrag gesehen. Als Änderung kurz vorher eingereicht geht der 

Kern, der hinter diesem Änderungs-Antrag steckt, leider unter.

Ich erinnere daran, dass wir als BfB-Fraktion zur Haushaltsberatung 

den Verkaufserlös für das Hoffart-Gelände eingestellt sehen 

wollten. Das war und ist ein wichtiger Beitrag zur 

Haushaltskonsolidierung.

Jetzt hörten wir im HFA das es offenbar mehrere Bewerber und 

Interessenten für das Hoffart-Gelände gibt. 

Wenn es so ist, wie ich befürchte, dann kann „man“ nur noch die 

Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Wir haben das Hoffart-

Gelände, das wir verkaufen wollen. Und es wurde von manchen 

Seiten gespottet: „da findet sich niemand für das abgehangene 

Stück“. Wenn es jetzt so ist, dass Kaufinteressenten hingehalten 

werden, dann kann diese Stadtverordnetenversammlung nur noch 

Druck ausüben, dass dieses Grundstück endlich aus dem Ruf, an 

dem manche arbeiten oder besser „nicht arbeiten“, herauskommt. 

Natürlich muß die STVV hier sofort umfassend und transparent 

eingebunden werden und Investoren dürfen nicht auf den St. 

Nimmerleinstag vertröstet werden. Bensheim darf seinen Ruf beim 

Hoffart-Gelände nicht noch vertiefen. Das Hoffart-Gelände darf 

nicht weiter verbrannt werden und zwar von denen, die dafür 

sorgen müssten, dass das Hoffart Gelände mit einem guten Konzept 

verkauft wird. 

Wir bitten um Einzelabstimmung zum FWG-Änderungs-Antrag. 

Punkt 1 lehnen wir ab. Punkt 2 stimmen wir zu, hätten wir anders 

formuliert, stimmen aber zu.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

es war ein Antrag der BfB-Fraktion in der STVV am 18.2.2021 der eine 

Mehrheit erhielt: der MA wurde beauftragt, eine Entscheidungsgrundlage 

über eine Neuausrichtung der MEGB, eine Aufgaben-Änderung bzw. eine 

Abwicklung der MEGB den Gremien vorzuschlagen. Der Grund für unseren 

Antrag war, dass das Hauptgeschäft der MEGB, die Vermarktung von immer 

weiteren Gewerbeflächen zu Ende geht. Das war mal Konsens. 

Der Magistrat beauftragte die Beratungsfirma Schülermann und Partner. In 

dem nun vorliegenden Papier gibt es zum einen erhellendes und zum anderen 

sind weitere Hausaufgaben absehbar. Und aus der Abstimmung im HFA war 

ja ersichtlich, dass eine Mehrheit mit der Verwaltungsvorlage Probleme hat. 

Deshalb unser gemeinsamer Antrag von BfB und FWG unter Punkt 3. 

Nur die Vertagung auf den Oktober hatte eine Mehrheit gefunden. 

Als BfB sehen wir die Abwicklung der MEGB gleichwertig zu den beiden 

anderen Optionen und deshalb muß auch diese Option aus unserer Sicht im 

Interesse der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger sauber geklärt werden.

In der Begründung – aber nicht im Beschluss ! – steht u. a. auf der Seite 5: 

„….Die MEGB verfügt über einen hohen Immobilienbestand, der bei einer 

Rückführung der Grunderwerbsteuer unterliegt. Eine verbindliche Auskunft 

sollte eingeholt werden. Sollten wir bei einer Abwicklung der MEGB keine 

Grunderwerbsteuer bezahlen müssen dann ist das ein wichtiger Punkt. Dann 

fallen ca. 300.000 Euro weg, Deshalb der Antrag von BfB und FWG zu Punkt 4. 

Und im Papier wird von der Effizienz der MEGB gesprochen. Richtig ist, dass 

die Vorsteuerabzugsberechtigung, die die MEGB auf viele Projekte hatte, ein 

Plus-Punkt war. Zum 1. Januar 2023 fällt dieser Plus-Punkt als entscheidungs-

relevantes Kriterium weg, siehe Seite 17. 

Interessant ist doch auch zu klären, was bei einer Abwicklung der MEGB mit 

dem Eigenkapital laut Vorlage in Höhe von 10.384.000 Euro passiert. Kann das 

Eigenkapital unter Abzug der Steuern auf die Stadt Bensheim übertragen 

werden ? Und was ist mit den Rückstellungen, ebenfalls in Millionenhöhe ? 

Kann das eine Teillösung für unsere Haushaltssanierung sein ? Das muß noch 

geprüft werden.

Manche meinen ja, dass die MEGB eine „Eierlegende Wollmilchsau“ wäre. 

Ich erinnere daran: die Stadt Bensheim mußte mal rund 15 Mio Euro als 

Einlage in die MEGB nachschießen. Mit einer Berufsakademie erlitt die MEGB 

Schiffbruch auf der ganzen Linie. Die MEGB mußte vor der Insolvenz gerettet 

werden um weiteren Schaden und Vertrauensschaden abzuwenden. 

Wäre die MEGB ein gut funktionierendes Unternehmen, dann hätte die MEGB 

die Kapitaleinlage der Stadt Bensheim mit ca. 15 Mio Euro abzüglich Steuern 

zurückgezahlt. 

Und zum Thema „Effizienz und Schnelligkeit der MEGB“ noch folgende 

Anmerkung: Ist es im Interesse der Stadt Bensheim, ihrer Vereine und ihrer 

Bürgerinnen und Bürger, wenn wir unser Bürgerhaus für über 13 Mio 

umfassend sanieren und dann noch nicht einmal unsere Vereine zu 

bezahlbaren Konditionen in die Clubräume können ? Oder das wir als STVV 

nicht im Bürgerhaus tagen weil es zu teuer ist. Eine geradezu absurde 

Situation, dass bei dem Vertragsabschluss auf solche Punkte nicht geachtet 

wurde. Genauigkeit statt Schnelligkeit wäre der bessere Grundsatz gewesen.

Und ist es „effizient“ wenn der Dalberger Hof wenige Tage öffnet, gleich 

wieder schließt um dann im Oktober angeblich wieder zu öffnen. Also 

ausgerechnet das Sommergeschäft nicht mitnimmt und im Oktober weiß 

niemand wie das mit Einschränkungen sein wird. Ist das zuzulassen 

„effizient“? 

Für uns als BfB-Fraktion ist es wichtig, dass Sie, Frau Bürgermeisterin Klein 

eine Risikoanalyse erstellen lassen und einen Plan B. Für uns ist klar, dass 

die Konditionen für die Vereine unserer Stadt und für die städtischen Organe 

nachverhandelt werden müssen. Niemand hat in diesem Haus die Hand ge-

hoben für ein KuKo, von Bensheim bezahlt, wo die Vereine nicht rein können. 

Meine Damen und Herren,

uns schmeckt auch die Tatsache überhaupt nicht, dass der Beirat – also die 

Vertretung der STVV sprich der HFA – quasi nur ein Informationsgremium ist 

der aber von dem Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung 

überstimmt wird. Das oberste Organ in unserer Stadt ist diese STVV und das 

müssen wir uns zurückholen. 

Meine Damen und Herren,

wir unterstützen keinesfalls die Prüfung ob die MEGB in Zukunft für den 

sozialen Wohnungsbau unserer Stadt zuständig wird. Die Prüfung wird Geld 

kosten. Die Umsetzung würde erhebliches Geld kosten. Zudem würden 

Doppel- und Dreifachstrukturen geschaffen. Die Wohnbau Bergstraße, die 

GGEW –nach Satzungsänderung -, und eine ganze Reihe von Investoren hat 

Erfahrung beim Bau von Sozialwohnungen bzw. preisgünstigen Wohnungen. 

Und wir haben gerade vorhin die Wohnbau Bergstraße mit dem Almunia-

Paket betraut. 

Meine Damen und Herren,

wir haben die Befürchtung, dass hier hinnerum wie die Fraa vun Bensem in 

Richtung Bebauung Bensheim Süd gedacht wird. Wo besteht den ansonsten 

eine solche Fläche. Das haben alle vor der Kommunalwahl abgelehnt. Jetzt 

werden wir wieder kämpfen müssen.

Sowohl die Stadt Bensheim als auch die MEGB betreiben Stadtmarketing und 

Wirtschaftsförderung. Hier liegt eine teure Doppelstruktur vor. Als Stadt 

bezahlen wir 18.050 Euro Umsatzsteuer an die MEGB und 60.000 Euro für die 

Wirtschaftsförderung: Diese Arbeitsbereiche sollen unserer Auffassung nach 

bei der Stadtverwaltung konzentriert werden. Dann fällt auch nicht mehr die 

Umsatzsteuer an. Übrigens arbeitet auch die Wirtschaftsförderung Bergstraße 

in diesen Bereichen, also teilweise eine Dreifachstruktur. 

Wir bitten um namentliche Abstimmung und Einzelabstimmung der 4 Punkte 

und ziehen hiermit den Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion für diese STVV 

zurück.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste, 

drei Vereine haben sich wegen Raumprobleme an die BfB-Fraktion gewandt: der Akkordeon-Club Bensheim, der Schachverein Bensheim und der Gesangverein Harmonie. Zwei der Vereine benötigen Räume in Stadtmitte, denn ihre Vereinsmitglieder gehen zum Teil nicht in die DGH der Stadtteile. Ein Verein benötigt dringend eine Lagerfläche.

Wenn dies wirklich Einzelschicksaale wären müßten diese leicht zu lösen sein. In unserem Antrag haben wir mehrere Lösungsmöglichkeiten aufgelistet. Und sicher gibt es darüber hinaus weitere Handlungsmöglichkeiten. Uns geht es um das finden von Lösungen. Die Problematik darf nicht achselzuckend hingenommen werden. Und wo ein Wille ist da gibt es Lösungen. 

Meine Damen und Herren, zur Analyse: Vor Abriss des Hauses am Markt gab es dort den Mehrzweckraum, der von Vereinen genutzt wurde. Im damals geplanten Neubau waren auch Räume für Vereinsnutzungen vorgesehen. Da erkannte man den Bedarf.

Vor der Sanierung des Bürgerhauses gab es die beiden Clubräume die ebenfalls von Vereinen viel genutzt wurden. Das Bürgerhaus ist umfassend und barrierearm saniert und liegt ideal für die Vereine. Es ist aber für viele nicht bezahlbar.

Das Bürgerhaus muß wirtschaftlich betrieben werden, so die Argumentation. Zeigen Sie uns die Bürgerhäuser die wirtschaftlich betrieben werden, zeigen sie uns die Frei- und Hallenbäder, die KITAs und die Stadtbibliotheken, die wirtschaftlich betrieben werden. Die gibt es nicht.

Sie wollen doch nicht vertreten, dass wir unser Bürgerhaus für rund 13 Millionen umfassend sanieren ließen damit abschließend Bensheimer Vereine es nicht mehr nutzen können. Das wäre ja eine absurde Entwicklung.

Wir sehen das Problem ja nicht alleine: Ich zitiere aus dem BA vom 8.4.22, Zitat aus einer SPD-Veranstaltung: „Eine kleine Spitze erlaubte sich Jürgen Kaltwasser in Richtung Nutzungsordnung und – gebühren des Kultur- und Kongresszentrums, wie das ehemalige Bensheimer Bürgerhaus seit der kürzlich erfolgten Wiedereröffnung nun heißt. „Hoffentlich dürfen die Bürger überhaupt noch rein.“ Zitat Ende. Die SPD hat sich dazu mehrmals kritisch geäußert – und jetzt wird weggeduckt. 

Meine Damen und Herren, die BfB hat sich immer um den Haushalt gekümmert und Gedanken und Vorschläge gemacht. Wir bitten um Prüfung dieser Vorschläge in unserem Antrag z. B. Mietzuschüsse durch die Bürgerstiftung der Stadt oder der Sparkassenstiftung. Und warum sollten Bensheimer Firmen nicht auch dafür gewonnen werden, dass sie dafür spenden. Zehntausende Euro werden für die Eysoldtring-Verleihung gespendet. Und wer meint, dass man für Bensheimer Vereine nicht die Gebühren ändern kann, der sollte sich fragen warum er auf rund 100.000 Euro Infrastrukturausgleich für das Bauvorhaben in der Dammstraße verzichtet. Für wen, bitte wird den hier Politik gemacht ?

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag, um Prüfung der Vorschläge und um weitere Vorschläge aber im Sinne einer Lösung für die Vereine – nicht im Sinne wir können nichts tun. Auf die Einladung des Schachvereins und weiterer betroffener Vereine sind wir gespannt. Das Thema endet heute nicht.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

In Bensheim wird gebaut – für jeden ist sichtbar, wie derzeit Bensheim zubetoniert wird: Sei es, wenn wir die Wormser Straße entlang Richtung Innenstadt fahren, sei es, wenn wir von Heppenheim Richtung Norden fahren.

Auch die restlichen schmalen Grünflächen an der Bahn sollen bald verschwunden sein: die Bebauung an der Dammstraße und nun auch südlich des Fachmarktzentrums.

Das bedeutet konkret, dass man in Bensheim selbst vor Flächen direkt an der Bahnlinie, wo keiner auf die Idee kommen würde zu bauen, nicht mehr zurückschreckt.

Ist das die Entwicklung, die Bensheim lebens- und liebenswert macht?

Welche Bedeutung haben eigentlich die Begriffe Biodiversität, Artenvielfalt, Stadtgrün in Bensheim noch? Fühlen sich die Menschen wohl, wenn sie nur noch auf Beton schauen und von Beton umgeben sind?

Heute soll der Bebauungsplan BW 40 „Südlich Fachmarktzentrum“ beschlossen werden – ein Grünstreifen, der den Weg ins Naturschutzgebiet „Erlache“ begleitet. Ein wichtiger Grün-Korridor mit vielen hundert Bäumen und Sträucher soll gefällt werden. Eines der letzten wertvollen stadtnahen Biotope wird vernichtet.

Es werden großzügige Ersatzpflanzungen versprochen – aber diese werden natürlich über viele Jahrzehnte keinen ökologischen Ausgleich übernehmen können. Dieser Lebensraum für Tiere und Pflanzen ist damit endgültig zerstört.

Nach geltendem Baurecht kann der Bereich, der direkt an das Fachmarktzentrum grenzt, bebaut werden. Dem können wir zustimmen – aber nicht weiter.

Der Bebauungsplan soll aufgrund der Lage des Plangebiets im Innenbereich im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt werden. Das bedeutet: kein Umweltbericht, keine formale Eingriffs- Ausgleichs- Bilanzierung etc.

Wichtig ist jedoch zu wissen, dass nur ein Teil der angegebenen Fläche wirklich dem Innenbereich zuzurechnen ist.

Zitat:

„Die Nutzungen sind nicht vollständig aus dem derzeit rechtswirksamen Flächennutzungsplan entwickelt.“

Und weiter heißt es:

„Eine nachrichtliche Berichtigung wird zu gegebener Zeit durchgeführt.“

Ein Blick auf die Fläche zeigt, dass der weitaus größere Teil dem Außenbereich zugerechnet werden muss – und hierfür muss der Flächennutzungsplan geändert werden.

Und trotzdem soll es keinen Umweltbericht, keine Eingriffs Ausgleichs- Bilanzierungen etc. geben. Wie kann so etwas akzeptiert werden?

Eine Nachverdichtung ist immer auch mit steigendem Verkehr verbunden – so natürlich auch hier.

Dabei ist bereits seit Jahren bekannt, dass Bensheim im Verkehr erstickt: Vor allem die Wormser Straße ist vom Autoverkehr überlastet – und der Verkehr weicht natürlich auf andere Straßen aus vor allem auch deshalb, weil es immer schwieriger wird, aus Nebenstraßen überhaupt in die Wormserstraße abzubiegen.

Wir sind grundsätzlich mit Gewerbeentwicklung einverstanden und haben viele Projekte unterstützt – aber hier ist unsere rote Linie endgültig überschritten.

Wir lehnen diesen Bebauungsplan ab.

Auch den Änderungsantrag der Grünen lehnen wir ab – da wir diesem Projekt im Ganzen nicht zustimmen können.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Heute soll das Konzept zur „Kommunalen Integrations- und Vielfaltsstrategie“ beschlossen werden. Worum handelt es sich und was bedeutet es für Bensheim?

Wie der Name schon sagt, geht es um zum einen um Integration, d.h. wir wollen in Bensheim gemeinsam – alle Bürger und Bürgerinnen unabhängig von Kultur, Religion und Herkunft – unser Leben gestalten.

Und Vielfalt – es gibt verschiedene Möglichkeiten, dies zu leben und umzusetzen.

Unterstützt und gefördert von dem Land Hessen wurden speziell für Bensheim Strategien entwickelt. Dies erfolgte unter Mitwirkung verschiedener Bensheimer Vereine und Organisationen, d.h. Menschen vor Ort, die genau wissen, was wo noch zu tun bzw. zu verbessern ist.

Das Ergebnis ist eine Art „ Ideenspeicher“. Es wurden 

Handlungsempfehlungen zu folgenden Bereichen erarbeitet:

• Stadtgesellschaft
• Arbeit und Soziales
• Sprache und Bildung
• Vielfalt leben

Ich möchte hier nur einige Empfehlungen vorstellen:

• Ausbau von Begegnungsräumen und Treffpunkten in Bensheim
• Bessere Kommunikation von vorhandenen Angeboten
• Einbeziehung der Jugendlichen in die Stadtgestaltung

Und natürlich vieles mehr!

Es würde den Zeitrahmen sprengen alle Empfehlungen aufzulisten.

Unser Dank geht an dieser Stelle an alle Beteiligten, die an diesem Konzept mitgearbeitet haben.

Aufgabe ist es nun, die Rahmenbedingungen für die Umsetzung festzusetzen und dann zu starten.

Wir sind gespannt auf die Ergebnisse.

Die BfB hat hierzu einen Ergänzungsantrag eingebracht:

„Der Magistrat wird beauftragt, einen jährlichen Bericht zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen den städtischen Gremien zur Information und Beratung vorzulegen“

Wir halten es für wichtig, dass sowohl die städtischen Gremien als auch die Bürgerinnen und Bürger in Bensheim über die geplanten Umsetzungen jährlich informiert werden.

Wir bitten um Ihre Zustimmung.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

Tempo 30 in aller Munde. Doch passieren wird aller Voraussicht nach zunächst nichts. 

Dazu müßten die Gesetze geändert werden. Diese sind aber auch von der neuen Bunderegierung mit Grüner Beteiligung immer noch nicht geändert. Ich weiß, an den Grünen hängt das nicht. 

Die BfB-Fraktion ist eindeutig für mehr Tempo 30-Straßen im Stadtgebiet. Wir wollen uns aber alles genau ansehen und bewerten und keine pauschalen Beschlüsse dazu treffen. Wir haben zusammen mit anderen uns für Tempo 30 in der Friedhofstraße eingesetzt und wurden informiert, dass die Voraussatzungen dazu nicht vorliegen würden.

Die Koalition hat eine Anfrage zu Tempo 30 in der Rheinstraße gemacht und wurde umfangreich vom Magistrat informiert, dass die Voraussetzungen dazu nicht vorliegen würden. Ich habe in der Sitzung des HFA am 19. Mai 2022 nochmal nachgefragt – Nein, es gab keine Änderung – die Beantwortung gilt noch. Die Beantwortung ist mit den Kürzeln der Bürgermeisterin und des zuständigen Stadtrates Oyan gekennzeichnet. 

Ich nenne noch drei Beispiele warum der pauschale Antrag nicht vernünftig ist: wer soll denn daran ein Interesse haben auf der Westtangente mit Tempo 30 zu fahren ? Wer will den gesamten Berliner Ring mit Tempo 30 bis zum Autobahnanschluss Zwingenberg fahren ? Wer will mit Tempo 30 von Zell nach Gronau fahren ? Etc. etc.

Der vor uns liegende Antrag ist uns zu pauschal und er ist teilweise fachlich fehlerhaft: unsere Stadt ist nicht für Landes- und Bundestraßen zuständig.

Als BfB haben wir in diese STVV den Beschluss des Hauptausschusses des hessischen Städtetages eingebracht mit dem Ziel: die Kommunen vor Ort sollen selber entscheiden ob sie Tempo 30 einführen.

Wir haben zusammen mit den Grünen Tempo 30 für die Friedhofstraße beantragt und wurden dann vom zuständigen Dezernenten informiert, dass die Gesetzeslage das nicht hergibt.

Wir hoffen, dass die neue Bundesregierung jetzt endlich das Gesetz so im Interesse der Kommunen und unserer Bürgerinnen und Bürger ändert, das vor Ort dazu entschieden wird. Dieses oberstaatliche Getue, dass Kommunen nicht selber entscheiden dürfen wo Tempo 30 gilt und wo nicht, kann niemand vermittelt werden.

Deshalb: macht endlich Eure Hausaufgaben auf Bundesebene !

Frau Stadtverordnetenvorsteherhin, meine Damen und Herren,

als erstes sage ich Danke für das Engagement von Harry Hegenbarth ohne den unsere Stadt im kulturellen und sozialen Bereich um vieles Ärmer wäre. Sein Engagement ist Generationenübergreifend wie bei Mai Way und bei Vogel der Nacht.

Die BfB-Fraktion unterstützt den Grundsatzbeschluss zum Bau eines Kinder- und Jugendparks in der Taunusanlage. 

Für uns als BfB-Fraktion ist es allerdings wichtig, dass die Anwohner von Anfang an mit eingebunden werden. Und zwar nicht im Rahmen der Auslage bei dem Bebauungsplan sondern jetzt von Anfang an. Da gibt es Informationsdefizite und es gibt auch Ängste, denn der Bereich ist durch Lärmbelästigung, Drogenkonsum und Sachbeschädigungen in der Tiefgarage der Taunusanlage bereits bekannt. 

Unser Änderungs-Antrag zur Verwaltungsvorlage wurde im HFA aufgrund unseres Vorschlags in den Beschluss-Text übernommen. Das ist ein gutes Signal an für die Anwohner. Im Ortsbeirat West wo ich den Antrag stellte, dass eine Informationsveranstaltung der Stadt mit Harry Hegenbarth für die Anwohner stattfinden soll wurde dem ohne Gegenstimme bei nur einer Enthaltung zugestimmt.

Wir stimmen heute grundsätzlich dem Bau eines Kinder- und Jugendparks in der Taunusanlage zu. Danach soll die Konzeption konkretisiert werden, das bedeutet auch Ausgleichsfläche für Versiegelung und Klärung Ausgleich der wegfallenden Stellplätze. Und die Anwohner müssen mit ins Boot. 

Wir sind auf die Detailplanungen gespannt und wünschen Harry Hegenbarth viel Glück bei der Suche nach den Investoren. Das wird in dieser Größenordnung sicher nicht einfach. 

Den Antrag der Koalition unterstützen wir. Bei der Umsetzung über die Bürgerstiftung kann eventuell viel Bürokratie eingespart werden – Dies ist leider nicht möglich, wie gerade von Oyan erläutert!

Bei Punkt b des Änderungs-Antrages bitten wir darauf zu achten, dass da Harry Hegenbarth außen vor ist – der will die Investoren finden und motivieren – das darf dann nicht zu einer Überforderung führen. 

Und Punkt C stimmen wir als BfB ebenfalls zu – mal sehen was da noch übrig bleibt.

Als BfB begrüßen wir ausdrücklich, dass die SPD ihren Antrag vom Ortsbeirat West für ein JUZ in diesem Bereich nicht stellt – das hielten wir für eine Überforderung für diese Flächen und für die Anwohner. 

Wir stimmen als BfB dem Änderungs-Antrag der Koalition zu und stimmen ebenfalls für die Verwaltungsvorlage.

Sehr geehrte Frau Deppert,  sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

grundsätzlich ist es eine gute Idee, einen Fuß- und Radweg an der Nordseite der Brücke im Brückweg zu installieren und eine bessere Wegeverbindung für Fußgänger und Radfahrer einzurichten.

Aus unserer Sicht ist die Umsetzung eines beidseitigen Fuß- und Radweges aber aus bautechnischen Gründen kaum möglich. Brücken haben Kuppen. Diese können nur sehr aufwendig verbreitert werden für einen zusätzlichen Radweg. Es fallen auch hohe Kosten für die Statik an. Diese umfassenden Maßnahmen können nur durchgeführt werden, wenn Fördermittel zu Verfügung stehen.

Weiterhin sollte auch geprüft werden, ob es möglich Rad- und Fußweg komplett zu trennen und eine akzeptable Breite zu erreichen.

Die beidseitige Belegung mit erforderlichen Breiten von jeweils mindestens 4 Metern (ohne Sicherheitsstreifen) schränken die Fahrbahn für PKW-Verkehr ggf. im hohem Maße ein, sodass nur noch eine Einbahnstraße für die Autofahrer/innen möglich ist.

Dieselbe Diskussion hatten wir schon in der Saarstraße.

Sehr geehrte Frau Deppert,  sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

wir wollen die Erneuerung der Rheinstraße in diesem Abschnitt nicht verhindern. Allerdings empfinden wir die Vorgabe der Verwaltung nur für Variante 1 als widersprüchlich und nicht zielführend. Bei dem steigenden Verkehrsaufkommen in der Stadt durch den motorisierten Verkehr entstehen auch in diesem Straßenabschnitt neue Bedin-gungen. Wie in dem Antrag der BfB mit den Grünen formuliert, müssen Radfahrende hier geschützt durch die Rheinstraße kommen. Dazu gibt das beschlossene Rad- und Vekehrskonzept die Zielsetzung vor. Darin wird die Rheinstraße als eine wichtige Hauptverbindung in die Innenstadt bezeichnet. Deshalb sind die Variante 2 und Tempo 30 sind für uns die bevorzugten Lösungen. Das hat auch der Ortsbeirat West erkannt. Die Vertretung der Grünen, der SPD und der BfB haben mit 6 Stimmen dafür gestimmt.  

 In diesem Abschnitt befinden sich überwiegend Wohnbebauung im  Nordwesten. Es ist bei der Variante 1 zu erkennen, dass insbesondere im Bereich der Bensheim Tafel die Stellplätze angeordnet sind.

Variante 1 der Planunterlagen sieht im Bereich der Tafel straßenseitig einen Parkstreifen vor, bei Variante 2 würden eben diese Stellplätze wegfallen.

Aus unserer Sicht ist es unbedingt erforderlich hier eine gut durchdachte, gefahrenfreie Radverbindung zu schaffen.

Das ist also eine Frage der Prioritäten. Die Problematik der Parksituation im Bereich der Tafel ist- soweit vorhanden- zu entschärfen. Die Fraktion der Bürger für Bensheim spricht sich trotzdem für Variante 2 aus. Wir wollen, dass der gesamte Straßenabschnitt mit Tempo 30 belegt wird und Radfahrschutzstreifen eingerichtet werden. Wie inVariante 2! Diese soll auch so umgesetzt werden.

Alternativ soll auch eine Fahrradstraße im gesamten Abschnitt der Rheinstraße geprüft werden.  

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, meinew Damen und Herren,

grundsätzlich ist es gut, wenn sehr umstrittene Projekte noch einmal auf die Tagesordnung kommen. Zu diesem Projekt gibt es berechtigte Bedenken, die nicht übergangen werden können.

Das Projekt ist überdimensioniert. Es geht um 30 Wohnungen und 47 Stellplätze, Über die Abschaffung des Infrastrukturkosten-beitrages wurde schon ausführlich besprochen. Wir halten die Abschaffung für falsch.  

Gemäß Stellungnahmen seitens des RP gibt es erhebliche Bedenken wegen des bahnseitigen Lärms, von Gesundheitsgefährdung ist hier die Rede. Auch der Kreis Bergstraße sieht Schallschutzwerte, die teilweise in Gewerbegebieten geltenden Orientierungswerte von 50 bis 55 db bei Weitem überschreiten. Auch von Hessen Mobil gibt es erhebliche Bedenken (Fußgängerüberquerung und Abbiegeproblematik, Radfahrende usw.)

Weiterhin wurden zur Vorbereitung der Bebauung zahlreiche Bäume und Sträucher abgeholzt. Auf dem Gelände entstehen kaum zusammen-hängende Grünflächen, Spielmöglichkeiten oder Freizeitflächen. Diese müssen dann an andere Stelle hergestellt werden.

Die Diskussion um die eingeschränkte Nutzung der Wohnungen „Kinder-Verbot“ wie es im BA von Dienstag heißt, ist für mich nicht nachvollziehbar. Es werden Wohnungen gebaut, bei denen dann festgelegt wird, dass sie nur eingeschränkt genutzt werden können.   

Die 2-Zimmer-Wohnungen könnten natürlich für Alleinerziehende genutzt werden, für die es in Bensheim Bedarf gibt. Die Arbeitszimmer zur Bahnseite können durchaus als Kinderzimmer genutzt werden. So ist das auch geplant. Wer kontrolliert, dass in den Wohnungen keine Kinder wohnen werden?

Ich habe noch nie gehört, dass solche „Kontrollen“ in Wohnbauten durch geführt wurden oder werden.

Wer glaubt, dass das funktioniert, ist naiv.

Die Bürger für Bensheim haben weiterhin große Bedenken und lehnen die Vorhaben komplett ab. Hier ist eine gut gestaltete Grünzone die richtige Lösung. Den Stadtverordneten liegen umfangreiche Unterlagen vor, in denen plausible Bedenken formuliert werden. Wir stehen hier alle eine Verantwortung gesundheitlich unbedenkliche Bauvorhaben zu ermöglichen.  

Wir beantragen namentliche Einzelabstimmung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit