Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste
als BfB stellen wir zusammen mit den Grünen und der FWG den Antrag, den Tagungspunkt und damit die Abstimmung zum Thema „Kita Fehlheim-Schwanheim“ von der Tagesordnung zu nehmen.
Warum dieser Antrag?
Die Ortsbeiräte in Schwanheim und Fehlheim habe beide mit großer Mehrheit gegen diese Vorlage gestimmt.
Es gibt noch Redebedarf – viel Redebedarf!
Aus dem Protokoll des OB Schwanheim möchte ich einige wichtige Kritikpunkte an dem Bebauungsplan vortragen, die aufzeigen, dass dieses Projekt nicht umsonst auf Widerstand in den Ortsteilen trifft.
- Es handelt sich um eine ökologisch besonders wertvolle Fläche, die hier zubetoniert werden soll.
- Ganz wichtig: es geht wieder landwirtschaftlich genutzte Fläche – und zwar sehr hochwertige Fläche – verloren.
Weitere Kritikpunkte des Ortsbeirates:
- Dieses Gebäude passt in der Dimension nicht in das ländliche Bild der beiden Gemeinden.
- Es gibt Verkehrs- und Sicherheitsaspekte, die nicht geklärt sind.
Und zu alledem:
Es gibt eine Alternative mit zwei Standorten – und diese wird
neben dem Ortsbeirat auch von den KITA-Leitungen und den Elternvertretungen ausdrücklich gewünscht. Wir konnten uns bei unseren Ortsterminen selber davon überzeugen.
Wir in der BfB setzen uns dafür ein, dass wichtige politische Entscheidungen nicht ohne Einverständnis der Ortsbeiräte sowie der Bürger und Bürgerinnen beschlossen werden dürfen und erst gar nicht, wenn sie unmittelbar davon betroffen sind.
Wir müssen uns schon sehr wundern, dass der Magistrat nicht von selbst diesen Punkt von der Tagesordnung genommen hat, nachdem das Ergebnis der beiden Ortsbeiräte vorlag.
Mit diesem Änderungsantrag übernehmen wir den Beschluss des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses in seiner letzten Sitzung. Wir danken Herrn Volprecht von der CDU, dass er diesen Antrag in der BAU-Sitzung eingebracht hat.
Wir bitten um Unterstützung unseres Antrages.