Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste
am 13.2.2020 stimmte die STVV für die Groß-KITA zwischen Schwanheim und Fehlheim im regionalen Grünzug – bei einer Gegenstimme. Ich hatte nicht zugestimmt.
Alternativvorschläge wurden damals diskutiert. Aber letztendlich waren diese – angeblich – nicht realisierbar. Somit kam es zu der Zustimmung in der STVV.
Heute wissen wir: es gibt eine Alternative – eine 5 zügige in Fehlheim und ein Ersatzneubau in Schwanheim. Diese Bebauung wird von beiden Ortsbeiräten, von den KITA-Leitungen, den Elternvertretungen und auch von den Naturschutzverbänden ausdrücklich gewünscht.
Beide Ortsbeiräte haben in ihrer letzten Sitzung Ende Juni mit großer Mehrheit gegen die 7-zügige Großkita gestimmt.
In meinem Redebeitrag zur Absetzung dieses Tops von der heutigen Tagesordnung hatte ich die Einwände des OB Schwanheim erläutert. Ich möchte sie nicht wiederholen.
Ich frage mich nun, warum jetzt über den Bebauungsplan einer 7-zügigen Kita und der Änderung des Flächennutzungsplans abgestimmt werden soll, wenn doch die Ortsteile Fehlheim und Schwanheim dieses Projekt strikt ablehnen?
Wie im BA zu lesen, sieht Herr Bahadori keine grundsätzlichen Einwände – ich zitiere:“ 2 getrennte Kitas sind doch wirklich keine Alternative.“ Und weiter: „Falls die neuen Ortsbeiräte das nicht so ganz verstanden haben, könne man ja mit ihnen reden und sie überzeugen.“
Diese Aussagen sind eine Diskreditierung und Herabwürdigung der Arbeit der Ortsbeiräte sowie aller Beteiligten in Fehlheim und Schwanheim.
Es scheint für sie Herr Bahadori in der Tat einfacher und effektiver zu sein Politik ohne Einbindung der Menschen zu machen.
Diese Abstimmung kommt auch nicht überraschend oder „im letzten Moment“. Die BfB hatte letztes Jahr zu 2 Ortstermine in Fehlheim / Schwanheim eingeladen. Wir haben mit den betroffenen Bürger und Bürgerinnen gesprochen, Vor- und Nachteile abgewogen und die Naturschutzverbände haben bzgl. der Bedeutung des alten Neckarbettes aufgeklärt.
Schon damals war die Resonanz eindeutig für den Erhalt von 2 kleinen Kitas in den jeweiligen Ortsteilen.
Wir respektieren die aktuellen Entscheidungen der Ortsbeiräte und unterstützen die Forderungen der KITA-Leitungen, der Elternvertretungen und der Naturschutzverbände und sagen NEIN zur Groß-KITA im regionalen Grünzug.
Die Interessen der Bürger und Bürgerinnen müssen in Zukunft eine stärkere Rolle im parlamentarischen Prozess bekommen und die Stellungnahmen der Naturschutzverbände müssen ein größeres Gewicht erhalten. Das ist Kommunalpolitik, für die wir uns in der BfB verstärkt einsetzen werden. Die BfB lehnt die Änderung des Flächennutzungsplanes und den Bebauungsplan ab.