BfB-Fraktion
30.11.2021
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
Herrn Ausschussvorsitzender
Werner Bauer
über parlamentarisches Büro
Sehr geehrte Frau Christine Deppert, sehr geehrter Herr Werner Bauer,
nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum
Thema „Verkauf Immobilien“ auf die Tagesordnung des Haupt- und
Finanzausschusses am 6. Dezember 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Apfel,
BfB-Fraktion
Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen
beschließen:
„Im Haushaltsplan 2022 sind im Teilfinanzhaushalt 1501 Grundstücksordnung
Seite 124 300.000 Euro als Verkaufserlös für Immobilien der Stadt Bensheim
einzuplanen. Der Magistrat wird beauftragt bis spätestens zur Sitzungsrunde
Februar 2022 den städtischen Gremien mehrere mögliche Immobilien zum Verkauf
vorzuschlagen.“
Kurzbegründung:
Wir vermissen die Umsetzung des Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses
vom 12.7.2021, Punkt 4 Immobilienbestand,…..Verkauf von Gebäuden prüfen