Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,
sehr geehrte Gäste,
die Tiefgarage Beauner Platz ist seit vielen Jahren dringend
Sanierungsbedürftig. Rückstellungen bei der MEGB wurden
gebildet. Zum 31.12.2021 endet das Pachtverhältnis eines Teils der TG
Beauner Platz mit der MEGB. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 sind
deshalb insgesamt 30.000 Euro für die Verwaltung der TG eingestellt.
Das es bisher noch nicht zur Sanierung gekommen ist wird damit zusammenhängen, dass die TG zwei Eigentümer hat. Das ist eine Stolperfalle wegen verschiedener Interessen.
Als Stadt Bensheim werden wir die TG aufgrund unserer Finanzsituation schwerlich sanieren können. Dann schon eher die MEGB, die dafür auch Rückstellungen gebildet hat, die natürlich nicht reichen.
Aus unserer Sicht ist dringend zu klären, ob diese TG an den neuen Eigentümer verkauft oder verpachtet werden kann. Das wäre sicher ein Königsweg. Wobei im Vertrag auf die Bedeutung der Parkgebühren für die Innenstadt ein wichtiges Auge gelegt werden muß.
Für uns Alle wird es wichtig sein, dass alle Optionen auf den Tisch gelegt werden: Verkauf, Verpachtung, Weiterbetrieb durch die MEGB etc. Wir beantragen, bis spätestens zur Stadtverordnetenversammlung am 31. März 2022 ein Konzept zur Sanierung bzw. Verkauf der Tiefgarage Beauner Platz bzw. Weiterverpachtung an die MEGB vorzulegen. Wobei diese Aufzählung der Möglichkeiten nur beispielhaft sind, siehe HFA-Beschluss.