BfB-Fraktion Bensheim, 11. Januar 2022
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert
über das parlamentarische Büro
Sehr geehrte Frau Deppert,
wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Abplanung von 3 ha Wohnbaufläche in Fehlheim und in Zell als Ausgleich für die Fläche für die Firma Sanner“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 17. Februar 2022 zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
BfB-Fraktion,
Franz Apfel
Vorbemerkung:
Per E-Mail antwortete Bürgermeister Richter am 31. August 2020 auf Fragen der BfB-Fraktion zur „Erweiterung Stubenwald II und Kompensation“ u. a.:
„Wie viel Flächenreduzierung von dem im Flächennutzungsplan dargestellten geplanten Siedlungsflächen erfolgen soll, wird mit den jeweiligen Ortsbeiräten (gemeint sind Fehlheim und Zell) abgestimmt. Diese Gespräche sollen im Oktober stattfinden. In Summe soll eine Flächenreduzierung von ca. 3 ha erfolgen, die der geplanten Inanspruchnahme der Gewerbeflächenerweiterung im Stubenwald für die Firma Sanner entspricht“.
Und weiter:
„Im Rahmen der Beschlussfassung des Bebauungsplanentwurfs, wird auch die Vorlage der entsprechenden Flächenreduzierung der Siedlungsflächen im Flächennutzungsplan erfolgen.“
Das Schreiben von Bürgermeister Richter an die Mitglieder des Magistrats und der Fraktionsvorsitzenden vom 31.8.2021 ist der Anfrage nochmals beigefügt.
Ebenfalls beigefügt ist die E-Mail von 1. Stadträtin Rauber-Jung vom 21.9.2021mit der Ankündigung der Verwaltungsvorlage zur Änderung des Flächennutzungsplanes und der Abplanung von Flächen für Fehlheim und Zell für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 7. Oktober 2021.
Der Ortbeirat Fehlheim hat dieser Änderung zugestimmt, der Ortsbeirat Zell hat diese Änderung bisher abgelehnt. Daraufhin hatte der Magistrat die Verwaltungsvorlage für die Sitzung der STVV am 7.10.2021 zurückgezogen.
Wir fragen den Magistrat:
- Wurden mittlerweile Gespräche mit dem Ortsbeirat Zell wegen der Verwaltungsvorlage Änderung des Flächennutzungsplanes mit Abplanung eines Gebietes im Zusammenhang mit der Erweiterung von Stubenwald II geführt und wenn ja mit welchem Ergebnis ?
- Wenn der Ortsbeirat Zell bei seiner ablehnenden Stellungnahme bleibt: a) Wie beabsichtigt der Magistrat hier weiter vorzugehen ? b) Welche Lösungsmöglichkeiten sieht der Magistrat an anderer Stelle auf die insgesamt ca. 3 ha Abplanung von Siedlungsflächen im Zusammenhang mit der Umsiedlung der Firma Sanner zu kommen ?
- Wann erfolgt die Vorlage der Verwaltungsvorlage zur Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Zusammenhang ?