BfB-Fraktion Bensheim 11. Februar 2022
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert
über das parlamentarische Büro
Sehr geehrte Frau Deppert,
wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Sachstand B-Plan ehemaliges CBM-Gelände“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 17. Februar 2022 zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
BfB-Fraktion,
Franz Apfel
Vorbemerkung:
In einer Pressemitteilung des Magistrats vom 16. Juli 2021 heißt es u.a., dass weitere Gutachten zu verschiedenen Themen erforderlich sind. Weiterhin heißt es dort, „Besprochen wurde auch, dass es sinnvoll ist, das Aufstellungsverfahren des Bebauungsplanes auf eine andere gesetzliche Grundlage zu stellen. In diesem Zusammenhang wird es dann erforderlich, zusätzlich zu den bisher offen gelegten Unterlagen einen Umweltbericht zu erstellen.“
Wir fragen den Magistrat:
- Welche konkreten zusätzlichen Gutachten werden erstellt ?
- Wird der Magistrat vorschlagen, dass vereinfachte Verfahren zu ändern ?
- Wird der Magistrat eine Bürgerinformations-Veranstaltung mit dem neuen B-Plan-Entwurf durchführen bevor die städtischen Gremien beraten und entscheiden ?
- Wann ist mit der Vorlage des geänderten Bebauungsplanes zu rechnen ?