BfB-Fraktion Bensheim 11.1.2022
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
Herrn Ausschussvorsitzender
Werner Bauer
über parlamentarisches Büro
Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Bauer,
wir bitten Sie nachfolgenden Antrag der BfB-Fraktion „Beratung Auswirkungen Pachtvertrag Tiefgarage Beauner Platz“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 7. Februar 2022 und der Stadtverordnetenversammlung am 17. Februar 2022 zu nehmen. Bitte prüfen Sie ob der TOP öffentlich beraten werden kann. Ansonsten bitten wir den TOP unter Nichtöffentlich zu beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Apfel,
BfB-Fraktionsvorsitzender
Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:
„Der Magistrat wird beauftragt zu begründen, warum die TG Beauner Platz an die Stadt Bensheim überging und nicht bei der MEGB verblieb. Die dringend anstehende Sanierung der TG wird ein Millionenprojekt, dass die Stadt Bensheim nur sehr schwer tragen kann, auch bei hälftigen Kosten.
Zudem gibt die Regelung zu den Parkgebühren einen großen Spielraum.“
Gegebenenfalls wird die Beratung des TOP in der STVV am 17.2.2022 überflüssig wenn in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 7.2.2022 eine nachvollziehbare Begründung gegeben wird und die Beantwortung der eingereichten Anfrage zu diesem Thema Unklarheiten beseitigt.