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Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der BfB findet wieder als Video-Konferenz am Dienstag, den 11. Oktober 2022 ab 18.00 Uhr statt.

Radfahrende sind in Bensheim wieder zur zweiten Klasse der VerkehrsteilnehmerInnen geworden. Im März 2022 wurde durch einen Unfall die Fußgängerbrücke über den Berliner Ring  beschädigt. Seitdem liegt die Brücke auf dem Rad- und Fußweg am Berliner Ring in Höhe der Weststadthalle. Anstatt die Brücke auf den großen und derzeit kaum genutzten dortigen Parkplatz abzulegen wird der Rad- und Fußgängerweg seit vielen Monaten blockiert. Das sollte sich schleunigst ändern und der Rad- und Fußweg endlich freigemacht werden, fordert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller und begrüßt die eindeutige Stellungnahme des ADFC. Die Antwort des KMB ist unbefriedigend. Sehr wohl bedeutet die Barriere durch die Brücke ein gefährliches Hindernis. 

„Mit der Resonanz zu unserem Ortstermin im Felsenmeerwald zum Thema Wohlleben-Waldprojekt sind wir sehr zufrieden. Wir sammeln weitere Informationen und halten Kontakt ins Lautertal und zu den Naturschutzverbänden. Auch ein Gespräch mit dem Revierförster Ruis-Eckhardt werden wir dazu noch führen, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Die Antwort des Magistrats auf eine Anfrage der BfB-Fraktion und der Grünen Fraktion ist völlig unbefriedigend, findet BfB-Stadtverordneter Franz Apfel. In den letzten beiden Jahren meldeten sich drei Investoren mit Interesse am Kauf des Hoffart-Geländes. Bis heute liegt kein Zeitplan für die zukünftige Entwicklung des Hoffart-Geländes vor. Es ist auch nicht absehbar wann der Magistrat das Thema endlich angeht obwohl es interessierte Investoren gibt. Trotz prekärer Haushaltslage leistet sich der Magistrat einen Stillstand. Wir kritisieren diese Politik des Stillstandes. So bringt der Magistrat diesen Standort weiter ins Gerede.

Hochstädten. In einer Sitzung der BfB-Fraktion mit dem Vorstand des
Fördervereins Hochstädten e. V. ging es um die weitere finanzielle
Unterstützung des Hochstädter Hauses und des Fördervereins. Von Seiten des
Vorstands des Hochstädter Fördervereins nahmen Susanne Sartorius
(Vorsitzende), Susanne Asche und Nora Kress teil. Die Ortsvorsteherin von
Hochstädten, Sabine Hinterkeuser-Freye und ihr Vorgänger, Bernd Rettig,
nahmen ebenfalls teil. 

„Die Bitte des Fördervereins Hochstädten e. V. an Bürgermeisterin Klein und
die Fraktionsvorsitzenden um eine monatliche Unterstützung im Bereich von
500 bis 700 Euro wird von der Stadtverordnetenfraktion der
Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) unterstützt. Das Hochstädter
Haus wird als einziges Dorfgemeinschaftshaus selbstverwaltet und reduziert
damit die Kosten für die Stadt Bensheim erheblich“, darauf weist
BfB-Stadtverordneter Franz Apfel hin.

„Durch vorbildliches Engagement vieler Hochstädter Bürgerinnen und Bürger
wird das Hochstädter Haus vielfältig genutzt. Die Hochstädter verdienen die
Unterstützung der Stadt damit das Hochstädter Haus dauerhaft und nachhaltig
bestehen bleibt“, meint BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Bisher bereits hat die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat das
Hochstädter Haus vorbildlich unterstützt. Hatte doch Hochstädten als
einziger Stadtteil kein eigenes Dorfgemeinschaftshaus. Die Kreativität bei
Veranstaltungen und Engagement der Engagierten in Hochstädten muß
fortgesetzt werden. Wie die Dorfgemeinschaftshäuser in anderen Stadtteilen
muß eine weitere finanzielle Unterstützung erfolgen um die engagierte Arbeit
in Hochstädten fortzusetzen“, findet Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB. 

„Wir hoffen, dass der Magistrat der Stadt unserer Bitte nach weiterer
finanzieller Unterstützung im Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 nachkommt
und unseren Verein unterstützt, damit das Hochstädter Haus finanziell
nachhaltig für die Zukunft aufgestellt ist und so für alle Hochstädter
Vereine und BügerInnen betrieben werden kann.“, betont die Vorsitzende des
Fördervereins Susanne Sartorius. 

Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim findet am Dienstag, den 20. September 2022 um 18.00 Uhr per Video-Konferenz statt.

Mit Interesse hat die BfB-Fraktion den Artikel der SPD-Fraktion mit dem Thema „SPD macht Druck beim lokalen Klimaschutz“ gelesen. „Wir halten hier zunächst fest, dass die SPD-Fraktion als wichtiger Teil der Bensheimer Deutschland-Koalition die vom Magistrat vorgeschlagene Verdoppelung der Förderzuschüsse für private Klimaschutzmaßnahmen zusammen mit CDU und FDP gekürzt hat“, darauf weist BfB-Stadtverordneter Norbert Koller hin. 

„Die Auswirkung der Kürzung der Förderzuschüsse durch die Koalition von CDU, SPD und FDP bestand darin, dass bereits Mitte dieses Jahres keine Förderzuschüsse mehr zur Verfügung standen. „Wir stimmen der SPD zu: es gibt einen erheblichen Handlungsdruck bei dem Thema Klimaschutz. Dieser erhebliche Handlungsdruck bestand allerdings bereits zu der Zeit als die SPD, die vom Magistrat vorgeschlagene Erhöhung der Förderzuschüsse in der Koalition abgelehnt hat“, darauf weist BfB-Stadtverordneter Franz Apfel hin. 

„Wir müssen dringend die Hausdächer, die Parkplätze und andere bereits bestehende und genutzte Flächen für die Solar-Energie und Photovoltaik-Anlagen nutzen. Für uns ist unverständlich warum es bis heute keine Vorgaben bei Neubauten gibt, die Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern vorschreiben. Die großflächige Anlegung von Photovoltaik-Anlagen auf der Grünen Wiese lehnen wir ab. Diese Flächen müssen für den Erhalt der Biodiversität genutzt werden“, betont BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Bensheim. Zu ihrer ersten Präsenzsitzung nach der Sommerpause lädt die
Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, den 13. September
2022 um 18.00 Uhr in das Hotel Felix in der Dammstraße ein. 

Mit dem Verfahrensstand zur Erweiterung des EDEKA-Marktes in Auerbach
befasst sich die BfB-Fraktion. In der Stadtverordnetenversammlung am 29.
Juli 2020 wurde die Verwaltungsvorlage zum Bebauungsplan BA 15 (Dorfmühle“ –
2. Änderung (EDEKA Merz-Auerbach) in Form des Aufstellungsbeschlusses, des
Beschlusses des Entwurfes und der Beschluss zur Beteiligung der
Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
gefasst.

Die Verwaltungsvorlage wurde durch Anträge der SPD und der GLB mit der BfB
geändert und einstimmig verabschiedet. Da der Bebauungsplan im
beschleunigten Verfahren aufgestellt wurde ist es erstaunlich, dass das
Verfahren zwei Jahre nach dem Beschluss bisher nicht weiter verfolgt wurde,
meinen Stadtrat Andreas Born (BfB) und Barbara Ottofrickenstein-Ripper, die
die BfB im Ortsbeirat Auerbach vertritt. Mit drei Fragen an den Magistrat
versucht die BfB-Fraktion die Gründe für die Verzögerungen zu erfahren. 

Aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels bestehen in vielen Kommunen
aufgrund der Trockenheit Wasserknappheit. Sinkende Grundwasserspiegel sind
die Folge unter der auf die Wälder leiden, darauf macht BfB-Stadtverordneter
Norbert Koller aufmerksam. In einer Anfrage an den Magistrat fragt die
BfB-Fraktion nach dem Wasserstand, der Entwicklung des Grundwasserspiegels
und ob es Notfallpläne bei der Stadtverwaltung bzw. dem GGEW gibt und wie
diese aussehen. 

Bensheim. Mit der Zukunft des Hoffart-Geländes befasst sich eine gemeinsame Anfrage der Fraktionen von BfB und Grünen an den Magistrat der Stadt Bensheim. 

In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde deutlich, dass

es mehrere Investoren gibt, die Interesse am Kauf des Hoffart-Geländes

gezeigt haben. Für BfB und Grüne ist es wichtig, dass eine Klärung im Zusammenhang mit den Plänen für das Neumarkt-Center bzw. den Plänen für die Tiefgarage Beauner Platz erfolgt, betonen die Fraktionsvorsitzenden Franz Apfel (BfB) und Doris Sterzelmaier (Grüne).

Die Stadtverordneten müssen sich eine eigene Meinung bilden können. Deshalb muß über die Pläne der Investoren informiert werden. Zusätzlich soll der Magistrat über das weitere, geplante Vorgehen informieren, informieren Doris Sterzelmaier und Franz Apfel.  

Die Fragen der beiden Fraktionen an den Magistrat lauten: 

1. Wie viele Interessenten/Käufer haben an dem Hoffartgelände in den letzten beiden Jahren Interesse gezeigt? 

2. Welche Projekte/Bauabsichten hatten diese Interessenten?

3. Bei einem Verkauf des Hoffart-Geländes kann gegebenenfalls eine Ablösung der

Parkplätze über die Tiefgarage Beauner Platz erfolgen. Welche Probleme bzw. Möglichkeiten sieht der Magistrat hierbei? 

4. Welchen Zeitplan sieht der Magistrat  für die  zukünftige Entwicklung des Hoffartgeländes vor?

Bensheim. Mit der Haushaltssituation der Stadt Bensheim befasste sich die
BfB-Fraktion. Nach Vorlage des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt
Bensheim durch Stadtrat Adil Oyan benötigen alle Fraktionen weitere
Informationen über den derzeitigen Stand der Einnahmen und Ausgaben im
Haushalt 2022. Ein Nachtragsplan für 2022 wäre hier hilfreich gewesen, meint
dazu BFB-Stadtverordneter Norbert Koller. 

Aufgrund verschiedener positiver Meldungen beispielweise über deutliche
Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, Gewinnsituation bei der Sparkasse
Bensheim, höhere Steuereinnahmen bei der Frühjahrssteuerschätzung als in der
November-Steuerschätzung vorausgesagt, etc. halten wir es für wichtig, dass
die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung über die aktuelle
Haushaltssituation für 2022 informiert werden und haben dazu eine Anfrage
mit 10 Fragen an den Magistrat gestellt, Informiert BfB-Stadtverordneter
Franz Apfel. 

Mittlerweise dürften auch mehrere Zusagen für Zuschüsse und Darlehen von
Landesseite vorliegen die bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2022
noch nicht berücksichtigt werden konnten. Die Anerkennung des steuerlichen
Querverbundes beim GGEW vom Finanzamt ab dem Jahr 2017 müßte mittlerweile
auch greifbarer werden. 

Vielleicht ist es sogar möglich für 2022 einen ausgeglichenen Haushalt –
spätestens mit dem Jahresabschluss 2022 zu erreichen ? Uns ist natürlich
bewusst, dass dies 2023 nicht so bleiben muß zumal das 3. Entlastungpacket
der Bundesregierung teilweise auch zu Mindereinnahmen bei der Stadt Bensheim
führen wird, beispielweise bei dem Einkommensteueranteil, heißt es in der
BfB-Mitteilung weiter. 

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche Einnahmeverbesserungen liegen bei der Gewerbesteuer für
2022seit Verabschiedung des Haushaltsplanes vor ? 

Ø Welche weiteren Einnahmeverbesserungen ab 100.000 Euro liegen seit
Verabschiedung des Haushaltsplanes 2022 vor ? 

Ø In welcher Höhe wird es zu Zahlungen der Sparkasse Bensheim an die
Gewährsträgerkommunen im Haushaltsplan 2022 kommen ? 

Ø Wann ist mit der Anerkennung des steuerlichen Querverbundes beim GGEW
durch das Finanzamt zu rechnen ? Um welchem Betrag handelt es sich wenn der
steuerliche Querverbund, wie in den letzten Jahren, anerkannt wird ?

Ø Welche Projekte, die im Haushalt 2022 vorgesehen sind, sind bereits
erkennbar für 2022 nicht mehr umsetzbar ? 

Ø Welche Zuschüsse und Darlehen sind mittlerweile seit Verabschiedung des
Haushaltsplanes 2022 eingegangen ? 

Ø Welche Haushaltsverschlechterungen ab 100.000 Euro liegen vor ? 

Ø Wie wirkt sich der außerordentlich positive Jahresabschluss 2020 aus ?

Ø Mit welchem Ergebnis wird im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt 2022
bis zum Jahresabschluss aufgrund der heutigen Fakten gerechnet ? 

Ø Wir bitten um eine Aufstellung über die letzten 10 Jahre aus der die bei
der Verabschiedung im Haushaltsplan veranschlagte Gewerbesteuer im Vergleich
zur tatsächlich gezahlten Gewerbesteuer beim Jahresabschluss hervorgeht. Die
Ausgleichzahlung vom Land Hessen wegen Corona ist zu berücksichtigen.