Autor: Admin

Passend zu den Koalitions-Verhandlungen auf der Bundesebene wird von der Bensheimer Deutschland-Koalition ein bekanntes Thema wieder hervorgekramt.  Sind in diesem Zusammenhang nicht schon verschiedene Anträge beschlossen worden? Natürlich wollen alle ein schnelles Internet.

Es wird aber hier der Eindruck erweckt, als würde in Bensheim nichts vorangehen und geschlafen.

Der Bensheimer Energieversorger GGEW AG baut sein Netz kontinuierlich aus. Dafür wurde die GGEW-Net gegründet. Was möglich ist, wird von der GGEW entwickelt und ausgebaut. Das gehört zu deren Geschäftsmodell auf diesem harten Markt.

Ich würde gerne einmal von den Antragsteller/innen wissen, an welchen Stellen und in welchen Betrieben Bensheims die Verbindungen nicht ausreichend funktionieren.

Die Antragsteller/innen sollten einen konkreten Antrag stellen und genau Angaben machen. Ggf. könnte eine konkrete Anfrage gestellt werden, bzw. der Antrag in den BUP-Ausschuss diskutiert werde. Dabei könnte die GGEW über den aktuellen Stand berichten.

Ein Antrag für die Galerie.

Wir wollen alle die Verkehrswende und diese ist dringend erforderlich. Der motorisierte Verkehr in Bensheim wird immer unerträglicher.  Auch die Deutschland-Koalition in Bensheim, kann nur ein Interesse daran haben, dass die Infrastruktur für Fahrräder, Bahn- und Busverkehr weiter ausgebaut wird.  Jahrelang haben ja vor allem die in dieser Koalition versammelten Parteien versucht, Bensheim autofreundlich zu gestalten -vor einigen Jahren noch waren Tempo 30-Zonen Spinnerei.  Insbesondere bei Verkehrsverbindungen zu Neubaugebieten wurde der PKW-Verkehr meist vernachlässigt, verharmlost und Anwohner/innen belastet.

Deshalb gilt es besonders bei diesen Parteien mehr Sensibilität für den Radverkehr und deren Infrastruktur zu erzeugen und nachhaltig zu verankern. Zu den Ausführungen oben gibt es einen direkten Zusammenhang.

Je mehr Menschen auf das Fahrrad umsteigen können, weil die Infrastruktur – wie hier im Zusammenhang mit dem Bahnverkehr – vorhanden ist, umso mehr wird der Autoverkehr insgesamt reduziert. Zudem kann gleichzeitig dem unansehnlichen Zustand am Bahnhof Abhilfe geschaffen werden.  Zu einer modernen Stadt, die klimaneutral sein will, gehört eine ordentliche Infrastruktur die dauerhaft gewartet wird und nicht vor sich hingammelt.

Ansonsten ist der Antrag von Grünen und BfB selbsterklärend.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Schon interessant, was der BA aus Lorsch berichtet. Für die Einführung eines regionalen Mietspiegels war auf einer Bürgermeister/innen-Versammlung vor 3 Jahren das Interesse gering. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass aus der Bensheimer Opposition der Antrag zur Teilnahme am Förder-programm kommt. Eigentlich hätte die Verwaltung von sich aus Vorarbeit leisten müssen. Dass ein Mietspiegel ein unver-zichtbares Instrument für die Regulierung der Mieten und der sozialen Gerechtigkeit ist, ist unstrittig. Der Mietspiegel soll qualifiziert sein und nach wissenschaftlichen Regeln erstellt und dauerhaft aktualisiert werden. Ein einfacher Mietspiegel hat keine Wirksamkeit.

Das ist eben auch in unsere Region unumgänglich! Bei den ausgeprägten Bautätigkeiten und der Aufwertung der Region z.B. durch den „Frankfurter Bogen“ ist zu befürchten, dass auch in Bensheim und den Nachbarkommunen die Mieten immer rasanter steigen. Wohnungen im unteren Segment werden ohnehin Mangelware. Bauen, bauen, bauen -in Bensheim meist Aufgabe von auswärtigen Investoren mit regional unab-hängigen Interessen.

Immerhin hat die Landesregierung erkannt, dass sich die Verhältnisse der Umgebung durch die Aufwertung Frankfurts in der internationalen Finanzwelt massiv verändern und stellt entsprechende Instrumente zur Verfügung.

Und dass eine Kooperation mit den Nachbarkommen Lorsch, Einhausen, Zwingenberg und Heppenheim eingegangen werden soll, ist absolut zielführend.   

Als Anregung möchte ich noch auf die Vorgehensweise in Darmstadt hinweisen:  

Der Darmstädter Mietspiegel war die erste Mietpreisübersicht mit einer „ökologischen Komponente“: der wärmetechnischen Gebäudebeschaffenheit. Für Gebäude mit einer guten wärmetechnischen Beschaffenheit konnte ein Vermieter eine um 0,37 Euro/m² höhere (Vergleichs-) Miete erzielen als bei Gebäuden mit normaler Ausstattung.

Miete rauf, Nebenkosten runter. Ganz einfach!

Ein zusätzlicher Anreiz für den Klimaschutz, bestimmt auch für Bensheim ein Modell-wenn politisch gewollt.

Darmstadt ist gut aufgestellt mit 2 grünen Bürgermeister/innen und einen fortschrittlichen, städtischen Bauverein, der die politischen Ziele der Stadt umsetzt.

Die in Bensheim regierende Deutschland-Koalition verhindert  fortschrittliche Ansätze. Die Frist der Antragstellung läuft morgen aus. Völlig sinnlos hier noch etwas in den Bauausschuss zu verweisen.

Schade, dass die Aufbruchsstimmung aus Berlin nicht auch in Bensheim ankommt.

Dass die SPD so etwas mitmacht, nicht zu fassen!

Wer fortschrittliche Politik umsetzen will, braucht auch die entsprechenden Akteure vor Ort.

Deshalb lehnt die BfB den Änderungsantrag der Deutschland-Koalition ab.  

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.  

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Bensheim ist eine Stadt, die für den Freizeit- und Leistungssport
einiges bietet. Die BfB-Fraktion hat diese Entwicklung bisher immer
unterstützt.

Der Wunsch nach dem Bau zweier neuer Sporthallen mit einem
großem Parkplatz ist diesmal mit einer enormen Flächenversiegelung verbunden.

Deshalb ist es ein MUSS genau zu hinterfragen, ob Hallenflächen nicht durch andere geeignete Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden können.

In den letzten Jahren sind verschiedene neue Turnhallen gebaut worden. Wir sehen hier einen Ansatz um zu prüfen, ob eine Erweiterung oder Aufstockung möglich ist.

Wir verweisen auch auf die Überprüfung der Nutzungen von Vereinen. Die Vorstellung eines Sporthallenportfolios, das vor 4 Jahren erstellt wurde, zeigte diverse Optimierungsmöglichkeiten.

Es wurde u. a. festgestellt, dass keine oder nur eine geringe Zahl an Nutzern angetroffen wurden. Und weiter wurde festgestellt.:

 „Stellenweise wurden in großen wettkampfgerechten Hallen kleine Gruppen Freizeitsportler vorgefunden, während es Leistungssportlern, die sich im Saisonbetrieb befinden an Zeiten mangelt.“

Welche Konsequenzen wurden aus diesen Kontrollen gezogen? Wie sieht der Plan aus um zukünftig derartige Fehlbelegungen zu vermeiden?

Diese Fragen müssen gestellt werden.

Deshalb möchten wir den Magistrat mit unserem Antrag beauftragen, dass Sporthallenportfolio von 2017 zu aktualisieren und in einer gemeinsamen Sitzung der drei Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung zusammen mit der Sportkommission vorzustellen.

Es gilt die Fragen zu klären, ob es Kapazitäten in Sporthallen und Dorfgemeinschaftshäusern gibt, die aufgrund zu geringer Belegung oder keiner Belegung anderweitig vergeben werden können und ob
auf den Bau weiterer Sporthallen verzichtet werden kann bzw. bestehende
Sporthallen in Zusammenarbeit mit dem Kreis Bergstraße erweitert werden
könnten.

Auch uns als BfB ist bewusst, dass es einen großen Bedarf an Sporthallen gibt – aber es gibt nun mal auch nur begrenzte Grünflächen in Bensheim – und die werden stetig weniger, weil ja alle Projekte, die zur Versiegelung von Flächen führen, wichtig und unverzichtbar sind: Umzug Fa. Sanner in den Stubenwald (ha), Großkita am Berliner Ring (ha), CBM – Gelände (ha) oder die Planung der Großkita in Fehlheim (ha) und so weiter…

Neben den beiden Turnhallen ist auch ein Parkplatz mit 100 Stellplätzen geplant. Für uns ein „nogo“!  Aber es sieht ganz so aus, als ob damit so ganz nebenbei das Parkproblem der benachbarten Großkita gelöst werden soll.

Der Schutz von Grünflächen bedeutet aktiver Klimaschutz:

Es gab gerade eine Klimaschutz Demo in Bensheim. Wo ist hier der Protest gegen die Flächenversiegelung? Es reicht eben nicht ein E-Auto zu fahren oder auf das Fahrrad umzusteigen. Wir müssen so viel Natur wie möglich erhalten.

Naturschutz ist Klimaschutz!

Es kann deshalb nicht jeder Wunsch nach Versiegelung erfüllt werden – auch wenn ein NEIN wehtut. Es müssen andere Lösungen gefunden werden.

Mit dem Bau dieser großen Hallen – und dass muss jedem bewusst sein, wird ein weiteres Stück Naherholungsgebiet in Bensheim unwideruflich zerstört.

Viele Bensheimer Bürger und Bürgerinnen sind nicht in Vereinen organisiert und sie bevorzugen Spaziergänge in der Natur oder Joggen oder unternehmen Fahrradtouren.

Wir sehen diese Fläche

• als wichtiges Naherholungsgebiet
• und zudem als wichtigen Baustein für den Luftaustausch bzw. dem Klima

Wir freuen uns, dass auch hier Bürger und Bürgerinnen selbst aktiv geworden sind. Danke an die BI.

Mit einer Petition und Unterschriftensammlungen haben fast 1000 Bensheimer Bürger  und Bürgerinnen ihren Unmut zu dieser Naturzerstörung kundgetan.

Hierbei muss betont werden, und damit spreche ich sowohl für die BI als auch für die BfB, dass wir nicht die Natur gegen den Sport ausspielen möchten. Es sind keine Konkurrenten –  es geht vielmehr um ein Miteinander!

Wir sagen NEIN zu dieser weiteren Versiegelung von Grünflächen – aber wir sagen nicht Nein zum Ausbau des Leistungs- und Freizeitsports in Bensheim. Für uns ist es wichtig andere Lösungsmöglichkeiten zu finden. Und wir sind sicher:  Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Dieser gemeinsame Antrag von BfB und FWG wurde von der Juni –Sitzung aus Zeitgründen in die heutige Sitzung verschoben. Die Wichtigkeit, die Notwendigkeit und die Aktualität sind geblieben.

Wir möchten den Magistrat beauftragen eine Arbeitsgruppe zum Bebauungsplan Seegenberg einzurichten. Vertreter und Vertreterinnen aus allen relevanten Bereichen – hierzu gehören auch die Vertreter der Bürger und Bürgerinnen in den Ortsbeiräten Schönberg und Mitte und natürlich die Naturschutzverbände –  sollten eingeladen und an dem Prozess beteiligt werden.

Warum dieser Antrag? Wie ist die Idee zu dieser Arbeitsgruppe entstanden?

Nach der öffentlichen Auslegung des B-Planes wurden zahlreiche fundierte Einsprüche von Anliegern zu diesem Bebauungsplan eingereicht.

Bei den Einsprüchen ging es den Anliegern nicht darum, eine Bebauung zu verhindern, sondern darum sie maßvoll und angemessen zu gestalten. Die damals aktuelle Planung sah eine Erhöhung der Wohneinheiten von anfänglich 40 – 80 WE zu jetzt ca. 170 WE vor – also einer Verdopplung. Dies führt unweigerlich zu einer Verkehrs- und Sicherheitsproblematik, die weit über die Grenzen von Schönberg reichen.

Und nicht nur das: es führt zu einem enormen Eingriff in die Natur durch die Zerstörung von artenreichen Wiesen und der großflächigen Fällungen von altem Baumbestand.

Bei einem Ortstermin und den Gesprächen mit Anliegern im Mai diesen Jahres war uns die ganze Problematik des Bebauungsplans deutlich geworden. Wer sich vor Ort die engen Straßen- und Verkehrsverhältnisse angeschaut hat, muss nicht mehr überzeugt werden!

Uns wurde bei diesem Ortstermin auch klar, dass wir für das weitere Vorgehen auf das Fachwissen der Anlieger nicht verzichten sollten. Sie wohnen vor Ort und keiner kennt die prekäre Lage besser als sie!

Bei der Besichtigung des Baugebietes wurde auch die Naturzerstörung, die mit der Bebauung einhergeht, sichtbar. Damit wird zusätzlich ein großes Naherholungsgebiet zerstört. Es gibt nicht mehr so viele davon in Bensheim, obwohl die Einwohnerzahl ja ständig steigt! Es wird nachvollziehbar, dass die Naturschutzverbände BUND und Nabu diesen Bebauungsplan strikt ablehnten.

Alles in allem ist diese Bebauung im ehemaligen CBM Gelände sehr komplex. Viele relevante Bereiche sind direkt betroffen. Auf die Expertise von verschiedenen Fachleuten kann nicht verzichtet werden.

Mit diesem Antrag möchten wir gewährleisten, dass ein echtes Mitspracherecht aller Beteiligten am Prozess gesichert ist – und nicht nur: ich höre mir deine Einwände an, aber entscheiden tue ich!

Wir begrüßen ausdrücklich die Kontaktaufnahme von Bürgermeisterin Klein und der 1. Stadträtin Rauber-Jung mit den Anliegern kurz nach unserem Ortstermin. Die vielen sachlich sehr gut begründeten Einsprüche von Bürgerinnen und Bürgern haben dazu geführt, dass der Bebauungsplan überarbeitet wird und neue Gutachten eingeholt werden und ein Umweltbericht angefertigt wird,

Als BfB wollen wir einen Neu-Anfang in der Bensheimer Kommunalpolitik erreichen. Bei großen Widerständen zu Bebauungsplänen sollte diese Vorgehensweise in Zukunft Schule machen. Wir verstehen uns als Schützer der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in Bensheim und wir möchten, dass die Naturschutzverbände in der Politik stärker eingebunden werden.

Zum Schluss noch ein Resümee eines Anwohners. Er meint:

„Der Investor möchte einen maximalen Gewinn aus seinem Bauprojekt ziehen. Anschließend ist er weg und die Bewohner bleiben da – mit einer zerstörten Natur und verminderter Lebensqualität. Das kann nicht im Sinne der Stadt sein“. So sehen wir es auch!

Wichtige politische Entscheidungen sollten nicht ohne Beteiligung und auch Einverständnis der Bürger und Bürgerinnen beschlossen werden und erst gar nicht, wenn es sie unmittelbar betrifft.

Bitte unterstützen Sie unseren Antrag.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

die Hochwasserkatastrophe an der Ahr, die über 100 Menschen das Leben gekostet hat, macht es nötig dieses Thema auch in Bensheim aufzugreifen. Gibt es entsprechende Bedrohungen in Bensheim? Und wenn ja, was können wir tun für unserer aller Sicherheit? Welche Vorkehrungen müssen getroffen werden?

Wir unterstützen daher den vorliegenden Antrag der Koalition zur Prüfung von Rahmenbedingungen für einen Hochwasserrückhalt in Gronau. Dieser Ortsteil ist besonders gefährdet, wie Starkregenereignissen in der Vergangenheit bereits mehrfach zeigten.

Mit unserem Änderungs- oder besser Ergänzungsantrag möchten wir zusätzlich die Ortsbeiräte in Gronau und Zell einbinden.

Der Ortsbeirat Bensheim-Zell beschäftigt sich schon lange mit diesen Thema. Ausgehend von ihrer Initiative wurde im Jahr 2016 ein Hochwassergutachten für das Meerbachtal erstellt, Konsequenzen hieraus wurden aus ihrer Sicht jedoch nicht gezogen, wie man uns mitgeteilt hatte.

Um das Thema zu forcieren, hat die FWG-Zell einen Antrag vorbereitet, indem gezielt  Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes im Meerbachtal aufgeführt wurden. Er wurde in der Ortsbeiratssitzung Zell vorgestellt und beschlossen.

Unter anderem werden in diesem Antrag konkrete Rückstauflächen genannt, eine Erweiterung des Bachquerschnitts des Meerbachs sowie Freihalten des Bachlaufs im Unterdorf vorgeschlagen. Um nur einige Punkte zu nennen.

Mit unserem Ergänzungsantrag möchten den Magistrat beauftragen einen Ortstermin zusammen mit dem Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss, dem KMB, dem Gewässerverband sowie den beiden Ortsbeiräten in Gronau und Zell zu organisieren – um u.a. auf  Grundlage des Antrages des FWG Zell Maßnahmen zum Hochwasserschutz zu ergreifen.

Gestern Abend kam nun der überraschend noch der eigene Änderungsantrag der Koalition zu ihrem Antrag ein.

Zunächst einmal:

Es freut uns, dass auch sie erkannt haben, wie wichtig es,  ist die Ergebnisse des OB Zell in den Prüfauftrag für den Magistrat einzubinden.

Damit haben sie den wichtigsten Baustein von unserem Änderungsantrag in ihren Änderungsantrag übernommen. Danke dafür!

Ich denke, dass eine Vorortbesichtigung im Laufe des weiteren Verfahrens sicherlich nicht ausgeschlossen ist.

Aus diesen Gründen können wir als Mitantragsteller natürlich zustimmen.