14.01.2021
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
Herrn Ausschussvorsitzenden
Dr. Thomas Götz
Herrn Ausschussvorsitzenden Tobias Heinz
über parlamentarisches Büro
Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Dr. Götz,
sehr geehrter Herr Heinz,
wir bitten Sie nachfolgenden gemeinsamen Antrag der
Fraktionen von CDU, SPD, GLB, BfB, FDP,
AfD und des Vertreters der FWG, „Beitritt der Stadt Bensheim zu einem zu
gründenden Landschaftspflegeverband des Kreises Bergstraße“ auf die Tagesordnungen
des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses am 4. Februar 2021, des Haupt- und
Finanzausschusses am 8. Februar 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 18.
Februar 2021 zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
CDU-Fraktion SPD-Fraktion GLB-Fraktion BfB-Fraktion FDP-Fraktion
AfD-Fraktion
Vertreter der FWG
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
„Der Magistrat wird beauftragt, in den beiden
Fachausschüssen über den Stand der Gründungsvorbereitungen und über die
voraussichtlichen Kosten bei einem Beitritt der Stadt Bensheim in den
Landschaftspflegeverband des Kreises Bergstraße zu informieren. Ebenfalls ist
zu prüfen ob ein Zuschuss im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit
anderen Kommunen möglich ist (kikz = Kompetenzzentrum für interkommunale
Zusammenarbeit).
Der Magistrat wir weiterhin beauftragt, dem Kreis
Bergstraße das Interesse der Stadt Bensheim an einer Mitgliedschaft im
Landschaftspflegeverband mitzuteilen. Vor einer endgültigen Entscheidung müssen die
voraussichtlichen Kosten und gegebenenfalls Zuschüsse als Information
vorliegen.“
Kurzbegründung:
Im Frühjahr 2021 ist die Gründung des
Landschaftspflegeverbandes des Kreises Bergstraße bisher vorgesehen. Die
Biodiversitätskonferenz des Kreises hat die Gründung mit vorbereitet.
Eine interkommunale Zusammenarbeit bei der Pflege der Naturflächen wird von den
antragstellenden Fraktionen unterstützt.