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STVV 25.6.2020 „Sparkasse Bensheim: Neubau, Fusion und Ausschüttung !“, Franz Apfel

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

die Sparkasse Bensheim ist das wichtigste Finanzinstitut in Bensheim, wichtiger Arbeitgeber, wichtiger Förderer von Vereinen, Initiativen, Sport und Kultur. Vor Ort immer noch in vielen Stadtteilen vertreten. Und in der Innenstadt mit der Zentrale: ein Frequenzbringer. Das soll auch so bleiben !

Damit das so ähnlich bleibt muß sich einiges ändern. Ich empfehle dazu allen den Bericht über die 215. Vergleichende Prüfung „Nachschau Betätigung bei Sparkassen“ zu lesen. Da wird Ihnen beim Vergleich einiges auffallen. Vergleichen Sie !

Wir wollen, dass sich alle tiefgehend mit diesem für Bensheim wichtigen Thema befassen.

Dr. Tjarks hat uns allen mitgeteilt, dass er im HFA Rede und Antwort stehen will. Gleichzeitig hat er zu erkennen gegeben, dass er über betriebswirtschaftliche Zahlen nur in einer Nichtöffentlichen Ausschusssitzung berichten wird. Insofern begrüßen wir den Ergänzungs- Antrag der FDP-Fraktion und werden zustimmen. Soviel wie möglich öffentlich und transparent und die betriebswirtschaftlichen Zahlen Nichtöffentlich.

Für uns ist es wichtig, dass Bürgermeister Richter in seiner Funktion als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Bensheim und Mitglied im Bauausschuss der Sparkasse zusammen mit dem Vorstand, Herrn Eric Tjarks, in die nächste öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu den Themen Information über das weitere Vorgehen der Sparkasse Bensheim bei dem Thema Neubau und zu dem Thema Fusion mit der Sparkasse Starkenburg eingeladen werden. Und damit es zielgerichtet vorangeht:

Fragen der Fraktionen, die 10 Tage vor der Haupt- und Finanzausschusssitzung eingehen, dort beantworten. Das ist der Sache gerecht und gibt ihr den notwendigen Stellenwert !

Wir sehen als BfB-Fraktion vier Bereiche für wichtige Fragenkomplexe:

Ø Den Bereich Neubauplanungen, wir hoffen, dass das alte Hauptgebäude mit seinem besonderen architektonischen Reiz nicht abgerissen wird;
Ø Den Bereich Zusammenschluss mit der Sparkasse Starkenburg. Es gibt nur noch wenige Kreise, die 2 bzw. 2,5 Sparkassen in ihrem Kreisgebiet haben. Das könnte eine Erfolgsgeschichte werden wie bei der Zusammenlegung der Volkshochschule mit der Kreisvolkshochschule. Nur viel bedeutender !
Ø Den Bereich Ausschüttung der Sparkasse an die Kommunen. Da war unsere Sparkasse spät dran, Und jetzt sieht es noch dazu so aus, als ob die magere Ausschüttung einmalig bleibt. Dabei hat die BAFin doch folgendes empfohlen: keine Ausschüttung vor Oktober. Da plädieren wir natürlich für eine Entscheidung vor Oktober.
Ø Den Bereich Zukunft der Sparkasse Bensheim – welche Risiken entstehen, wenn Hunderttausende Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren und ihre Kredite und Hypotheken nicht mehr bedienen können. Das gleiche gilt für viele Selbstständige und Firmen ? Welche Risikovorsorge aufgrund der aktuellen Entwicklung wurden bereits getroffen ?

Stimmen Sie bitte dem Antrag der BfB-Fraktion und dem Ergänzungs-Antrag der FDP zu.

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STVV 25.6.2020 „Stellungnahme zum Antrag der CDU den gemeinsamen Antrag von BfB, GLB, SPD und Dr. Tiemann zum Erhalt der Kirchbergschule“, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Deppert,

meine Damen und Herren,

das Gute will ich als erstes festhalten:

Die gute Arbeit der Schulgemeinde – vom BA immer Raum gegeben – hat offensichtlich zum Erfolg geführt !

Die Kirchbergschule bleibt Grundschule und Förderschule ! Die Schulgremien haben einen Erfolg gegen den zuständigen Dezernenten- den Landrat – gewonnen.

Im bisherigen Entwurf war vorgesehen, dass ab dem Schuljahr 2022/23 keine Grundschüler mehr aufgenommen werden und die Grundschule geschlossen wird. Die Schließung der Grundschule wird durch die erfolgreiche Arbeit der Schulgremien abgewendet.

Als BfB wenden wir uns gegen eine Absetzung des gemeinsamen Antrages. Wir wollen eine klare Positionierung unserer Stadtverordnetenversammlung bevor der Kreistag entscheidet.

Die Mehrheit im Kreistag sehen wir nicht gefährdet, auch wenn 2 CDU-Kreistagsabgeordnete nicht mitstimmen können. Und sollen bei der Beratung des Nahverkehrsplanes im Kreistag dann alle in Anführungszeichen „Betroffene“ rausgehen ? Ist der Kreistag dann am Rande der Beschlussunfähigkeit ?

Wir verstehen unsere Arbeit als BfB nicht so, dass wir im Nachhinein einen erwarteten Beschluss des Kreistages begrüßen. Das ist uns zu wenig.

Wir bedauern, dass die SPD – trotz zahlreicher Mails, in denen das Thema umfassend beraten wurde – im vorletzten Augenblick den Absetzungsantrag der CDU mitträgt. Ich würde mir ein klareres Profil der SPD wünschen – Kommunalpolitik in Bensheim ist aber kein Wunschkonzert. Jeder ist für sein Profil selbst verantwortlich. Niemand braucht sich bei der Kommunalwahl dann zu wundern.

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Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „216. Vergleichende Prüfung Haushaltsstruktur 2019: Mittlere Städte“

BfB-Fraktion 22. Juni 2020

Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „216. Vergleichende Prüfung Haushaltsstruktur 2019: Mittlere Städte“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli 2020 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,
BfB-Fraktion

Vorbemerkung:

In der 216. Vergleichende Prüfung „Haushaltstruktur 2019: Mittlere Städte“ wurden 14 Städte einbezogen, darunter die Stadt Bensheim. Der Prüfungszeitraum umfasste die Jahre 2014 bis 2018. Die Prüfung wurde durch die P&P Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs-/Steuerberatungsgesellschaft im Auftrag des Präsidenten des Hessischen Rechungshofes durchgeführt.

In der Schlussbemerkung auf Seite 125 wird folgendes festgehalten:
„Der Haushalt der Stadt Bensheim wurde im Prüfungszeitraum als fragil beurteilt. Die Stabilität des Haushalts erscheint auch künftig gefährdet. Die Stadt Bensheim steht damit vor der Aufgabe, ihren Haushalt auf Dauer zu stabilisieren und in jedem Jahr auszugleichen (vgl. § 92 Absatz 4 HGO).“
Der Schlussbericht empfiehlt eine ganze Reihe von Änderungen um die Haushaltssituation zu verbessern.

Gerade aufgrund der finanziellen und wirtschaftlichen Situation aufgrund der Corona-Pandemie gibt der Abschlussbericht wichtige Hinweise.

Wir fragen den Magistrat:

  1. Seite 9, Zitat: „Bensheim rechnet die Mittagsverpflegung einzeln ab. Dieses Vorgehen erachten wir als nicht sachgerecht und sollte von Seiten der Stadt überdacht werden. Bei Annahme einer Bearbeitungspauschale von 10 E je Fall, ergibt sich ein rechnerisches Ergebnisverbesserungspotential von 165.840 Euro.“ Ein weiterer Hinweis dazu ist auf Seite 71 zu finden. Demnach haben nur zwei der untersuchten Städte dieses Verfahren. Frage: Wird es hier zu einer Änderung im Sinne des Vermerks kommen ?
  2. Seite 11, Zitat: „Bei allen Betätigungen wurde unter Anwendung des § 286 Absatz 4 HGB auf die Angabe der Gesamtbezüge der Mitglieder des jeweiligen Geschäftsführungsorgans verzichtet. Wir empfehlen der Stadt Bensheim, diese Angabe in die Jahresabschlüsse (im Anhang) der Betätigungen oder in den Beteiligungsbericht aufzunehmen.“ Frage: Wird es hier zu einer Änderung im Sinne der Empfehlung kommen ? Wenn, Nein, aus welchen Gründen nicht ?
  3. Seite 45, Zitat: „….ergibt sich ein Ergebnisverbesserungspotential im Bereich der Allgemeinen Verwaltung von 617.564 Euro. Aufgrund der fragilen Haushaltslage und der Verschuldung sollte die Stadt Bensheim Einsparungen in diesem Bereich in Betracht ziehen.“ Frage: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat der Empfehlung bzw. in Teilen zu folgen?
  4. Seite 48, Zitat: „Ein kostengünstiger Ausbau des U-3-Angebots kann durch Kindertagespflege erreicht werden.“ Der BfB-Fraktion ist bewußt, dass die Stadt Bensheim in Kooperation mit dem Familienzentrum hier schon einiges geleistet hat. Frage: Kann der Bereich der Kindertagespflege weiter ausgebaut werden ? In welcher Größenordnung?
  5. Seite 53, Zitat: „In der Stadt Bensheim wurden zum Stichtag 138 Schulkinder in altersübergreifenden oder Hort-Gruppen betreut. Unter der Annahme, das Theoretisch 80 Prozent der Aufwendungen – bei einer Verlagerung der Schulkinderbetreuung auf Schulen – abgebaut werden könnten, ergäbe sich ein rechnerisches Ergebnisverbesserungspotential von 608.959 Euro. In der Stellungnahme der Stadt heißt es u. a. dazu: „Eine weitere Reduzierung der Hortangebote ist nur möglich, wenn der Schulträger (Kreis Bergstraße) die baulichen Voraussetzungen an den Grundschulen schafft, um dort die Kinder betreuen zu können.“ Frage: An welchen Bensheimer Grundschulen müßte der Kreis bauliche Voraussetzungen schaffen ? Was hat der Magistrat dazu unternommen ? Sind bauliche Änderungen im neuen Schulentwicklungsplan vorgesehen ? Wen ja, welche und wann ?
  6. Im Anschreiben des Präsidenten des Hessischen Rechungshofes heißt es u. a., Zitat: „Schließlich bitte ich, mir bis zum 30. September 2020 zu berichten, inwieweit Sie beabsichtigen, die Empfehlungen des Schlussberichts umzusetzen.“ Frage: Werden die Fraktionen und Stadtverordneter Dr. Tiemann den Bericht zeitnah erhalten ?
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BI Marktplatz besser beleben erzielt Teilsieg vor dem Verwaltungsgericht !

Bensheim. Bürgermeister Richter ist mit seiner Rechtsauffassung in der juristischen Auseinandersetzung mit der Bürgerinitiative „Marktplatz besser beleben“ gescheitert. Aus diesem Grunde soll nun durch eine Empfehlung des Verwaltungsgerichts Darmstadt die städtische Verwaltungsvorlage zurückgezogen werden.

Wir sehen uns durch unsere Position der Bürgerinitiative eine Fristverlängerung zur Sammlung von Unterschriften wegen den Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie für das Bürgerbegehren zu gewähren klar gestärkt. Bereits das hessische Innenministerim nahm diese Position ein. Wir gratulieren der Bürgerinitiative zu ihrem Teilerfolg!

Wir wollen eine von einer breiten Mehrheit getragenen Lösung für den Bensheimer Marktplatz. Deshalb starten wir am 2. Juli in der Stadtverordnetenversammlung den Versuch, alle Beteiligten an einen runden Tisch zu bekommen um auszuloten ob es eine Lösung gibt. Die bekannte Politik des „Kopf durch die Wand“ ging bei diesem Thema schon zu oft schief. Wir sind uns sicher, dass eine breite Mehrheit für einen wirklich offenen städtebaulichen Wettbewerb gefunden werden kann, heißt es in der Mitteilung der BfB-Fraktion.

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Erfolgreiches 100 Bänke-Programm fortsetzen !

BfB-Fraktion 18. Juni 2020

Franz Apfel

Herrn

Bürgermeister

Rolf Richter

Per-Email

Betr.: Fortsetzung des 100-Bänke-Programms

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Richter,

unseren Antrag zur Fortsetzung des erfolgreichen 100-Bänke-Programmes haben wir aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung zurückgezogen.

Die im Haushalt bereitgestellten Mittel „Zur Verbesserung der Demograhiefreundlichkeit der Stadt Bensheim ( z. B. Anschaffung von Bänken o. ä.) zeigt uns, dass wir mit der Position von 15.000 Euro nicht sehr weit kommen werden zumal diese Position nicht nur für die Anschaffung von Bänken ausgewiesen ist.

Wir schlagen Ihnen deshalb vor, dass Sie erneut einen Spenden und Sponsorenaufruf bei Firmen, Vereinen und Privatpersonen starten. Immerhin wurden bei der Umsetzung des 100-Bänke-Prohrammes 38 Bänke durch Firmen, Vereine und Privatpersonen gesponsert. Eine ähnlich gute Resonanz würde das Thema weiter voranbringen ohne den städtischen Haushalt zu belasten. Ein Versuch sollte Ihnen das Wert sein. Bitte informieren Sie uns.

Viele Grüße

Franz Apfel,

BfB-Fraktionsvorsitzender

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Ökologische Vernunft hat zum Schluß gesiegt: keine Groß-Kita im Regionalen Grünzug

Fehlheim/Schwanheim. Der umstrittene Standort für die 7-zügige Kindertagesstätte im Regionalen Grünzug zwischen Fehlheim und Schwanheim ist vom Tisch. „Das ist ein Sieg für die Natur. Der Bau einer Kita in dem sensiblen Bereich der alten Neckarschlinge war von Anfang an sehr umstritten. Zusammen mit den Naturschutzverbänden (BUND und Nabu) hatten wir diesen Standort stark kritisiert. Der hohe Flächenverbrauch in Bensheim darf nicht dazu führen, ökologisch wichtige Flächen zu bebauen. In der Stadtverordnetenversammlung am 13. Februar 2020 habe ich gegen diese Pläne gestimmt“, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin.

Der Beschluss vom 13. Februar 2020 soll nun aufgehoben werden. Wir begrüßen dies ausdrücklich. Für den Bau der Kita hatten wir bereits vor dem Beschluss auf alternative Standorte gedrängt, nicht nur der Standort sondern auch die Größe mit 7 KITA-Gruppen wurde bei uns kritisch gesehen. Nun wird in beiden Stadtteilen eine Kita erhalten bleiben: eine 5-gruppige KITA im Neubaugebiet Langgewann in Fehlheim gebaut und eine zweigruppige KITA in Schwanheim auf dem bestehenden Grundstück als Ersatzneubau errichtet werden. Wir bedanken uns bei der evangelischen Kirchengemeinde in Schwanheim die diese ökologisch wichtige Entscheidung ermöglicht, erklärt BFB-Stadtverordneter Franz Apfel.

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BfB nimmt nicht am Preisgericht städtebaulicher Wettbewerb teil

Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, den 2. Juni 2020 um 18.00 Uhr findet wieder als Telefonkonferenz statt. Nach unserem gutbesuchten Ortstermin im Neubaugebiet „In den Zeilbäumen“ tauschen wir uns wieder per Telefon aus, berichtet Barbara Ottofrickenstein-Ripper, BfB-Vertreterin im Ortsbeirat Auerbach.

Die BfB-Fraktion wird sich nicht am Preisgericht zum städtebaulichen Wettbewerb zum „Marktplatz der Zukunft“ beteiligen. Die Eingrenzung des Wettbewerbs auf ein einstöckiges Gebäude machen wir nicht mit. Wir wollen, dass alle drei Vorschläge aus dem Bürgerbeteiligungsprozess im städtebaulichen Wettbewerb abgebildet werden und trauen im Gegensatz zu CDU und SPD den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ein eigenes Urteil zu. Wir nehmen an keinem Preisgericht teil, das die Vorstellungen vieler Bürger unserer Stadt von vornherein ausschließt“, erklärt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller, der die BfB im Bau- und Planungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung vertritt.

Die Situation der Cafes, Gastwirtschaften und Restaurants sind ein weiteres Thema bei der BfB-Fraktion. Viele Gasthäuser leiden unter den Einschränkungen während der Corona-Pandemie und kämpfen um ihr wirtschaftliches Überleben. Wir stellen uns die Frage, ob und wie die Stadt Bensheim das wirtschaftliche Überleben dieser Gasthäuser erleichtern kann, kündigt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel an.

Ein weiteres Thema bei der BfB-Telefonkonferenz ist das einjährige Bestehen des Klimabündnisses Bergstraße, bei dem die BfB Mitglied ist. Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB informiert über eine Klimademonstration des Bündnisses am Samstag, den 6. Juni 2020 in Bensheim.

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Antrag „Information über die ICE-Neubaustrecke in der nächsten Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses“

BfB-Fraktion 02.Juni 2020

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgenden Antrag „Information über die ICE-Neubaustrecke in der nächsten Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses)“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2020 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Der Magistrat wird beauftragt, in der nächsten Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses über folgende Punkte der geplanten ICE-Neubaustrecke zu informieren:

Ø Welche Trassen-Vorschläge liegen zur Entscheidung vor?
Ø Welche gemeinsamen Maßnahmen und Vorgehensweisen mit den Städten Zwingenberg und Heppenheim werden geplant um die Konsenstrasse entlang der A 67 durchzusetzen?
Ø Wann erfolgt eine abschließende Entscheidung über die Vorzugs-Variante der ICE-Neubaustrecke?
Ø Wie sieht der weitere zeitliche Ablauf zur Umsetzung der Neubaustrecke aus? Welche Verzögerungen sind bereits erkennbar ?
Ø Wie beurteilt der Magistrat, die Umsetzung der Forderung nach einem bergmännischen Tunnel zwischen Langwaden und Lorsch?

Kurzbegründung:

Wir verweisen auf die ohne Gegenstimme bei vier Enthaltungen beschlossene Resolution der Bensheimer Stadtverordnetenversammlung vom 27. Juni 2019. In dieser, von der SPD, beantragten Resolution sind die Argumente der Stadt Bensheim für die Konsenstrasse entlang der A 67 zusammengefasst.