Autor: Admin

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Deppert, meine Damen und Herren,

sehr geehrte Gäste,

die Stadtverordnetenversammlung hat am 13. Dezember 2018 auf Antrag der Fraktionen von CDU, GLB und BfB die Bildung eines Wahlvorbereitungsaus-schusses zur Wahl der 1. Stadträtin bzw. des 1. Stadtrates der Stadt Bensheim beschlossen. Die Wahl soll am 23. Mai 2019 stattfinden.

Nach den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung war zur Wiederbesetzung der Stelle einer hauptamtlichen Stadträtin bzw. eines hauptamtlichen Stadtrates ein Wahlvorbereitungsausschuss einzusetzen. Für die heute angesetzte Wahl sieht das vorgegebene Verfahren vor, dass der Ausschussvorsitzende einen Bericht über die Arbeit und die Ergebnisse des Ausschusses abgibt und zwar in öffentlicher Sitzung. Als erstes weise ich Sie auf die Erläuterungen hin, die der Einladung zur heutigen Stadtverordnetenversammlung beigefügt waren.

Der Wahlvorbereitungsausschuss hat insgesamt fünf mal getagt. Für heute ist zur 6. Sitzung eingeladen worden. Dieses 6. Treffen findet allerdings nur statt falls dies noch erforderlich werden sollte.

Für die konstituierende Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses am 21. Januar 2019 lud die Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert ein.

Der Wahlvorbereitungsausschuss tagt grundsätzlich nichtöffentlich.

In der konstituierenden Sitzung am 21.1.2019 wurden einvernehmlich gewählt:

Franz Apfel (BfB) zum Vorsitzenden. Christiane Lux (SPD) und Doris Sterzelmaier (GLB) zu stv. Vorsitzenden. Zum Schriftführer wurde Herr Benjamin Swatschina gewählt.

An der konstituierenden Sitzung des Ausschusses nahmen 7 Stadtverordnete von CDU, SPD, GLB und BfB teil. Die Fraktionen von AfD und FDP endsanden keine Vertreter.

Neben der Wahl des Vorstandes wurde auf der konstituierenden Sitzung der Termin für die 2. Sitzung am 4. Februar 2019 und weitere Termine festgelegt.

Erste Stichwörter für die Stellenausschreibung wurden gesammelt und die Medien festgelegt, in denen die Stellenausschreibung veröffentlicht werden soll:

Es sind dies: FAZ, BA, Mannheimer Morgen, Echo, Staatsanzeiger und Deutsches Architektenblatt (DAB), sowie die Homepage der Stadt Bensheim. Es wurde festgelegt, dass die Bewerbungsfrist am 25. März 2019 endet.

In der 2. Nichtöffentlichen Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses am 4. Februar 2019 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Ø Die Stellausschreibung soll ebenfalls im Portal „Interamt“ – das ist ein Online-Portal für Stellenanzeigen für den öffentlichen Dienst – veröffentlicht werden.

Ø Der von mir vorgelegte Text für die Stellenausschreibung wurde geändert und abschließend besprochen und beschlossen.

Ich zitiere einige Voraussetzungen aus der Stellenanzeige:

„Voraussetzung für eine Bewerbung ist die Befähigung zum höheren allgemeinen bzw. technischen Verwaltungsdienst (große Staatsprüfung im Bereich Architektur, Städtebau bzw. vergleichbare Qualifikation oder Zweite juristische Staatsprüfung). Dies hat fundierte Kenntnisse des Verwaltungsrechts und des öffentlichen Baurechts zu umfassen mit der Fähigkeit, die städtebauliche Entwicklung der Stadt Bensheim zu steuern und zu beurteilen.“

Die Stellenanzeige liegt Ihnen zur Gänze vor.

Am Donnerstag, 28. März 2019 trafen sich der Vorsitzende, Franz Apfel und die stellvertretende Vorsitzende, Christiane Lux um 8.30 Uhr im Rathaus und öffneten die eingegangenen Bewerbungen. Es waren insgesamt vier Bewerbungen eingegangen.

Am gleichen Tag traf sich der Wahlvorbereitungsausschuss zu seiner 3. Nichtöffentlichen Sitzung und sichtete die Bewerbungen. Vier Bewerbungen waren eingegangen, eine davon zu spät. Anhand des Poststempels war ersichtlich, dass der verspätete Zugang der Bewerbung nicht an der Absenderin gelegen hat. Durch einstimmiges Votum des Ausschusses wurde diese Bewerbung zugelassen. Alle Ausschussmitglieder sichteten die Bewerbungsunterlagen und verständigten sich einvernehmlich darauf, dass zwei Bewerberinnen zur persönlichen Vorstellung eingeladen werden.

Bewerbungen wurden eingereicht von:

Frau Anette Haas-Samstag, Fachhochschule Darmstadt, Abschluss Dipl. Ing. (FH) Fachbereich Architektur, Studiengang Innenarchitektur. Geboren am 26. Juni 1966, wohnhaft in Bensheim, verheiratet, 1 Tochter. Frau Haas-Samstag bildete sich nach Mitarbeit in mehreren Architekturbüros an der Probstei Johannesberg zur „Architektin in der Denkmalpflege“ weiter und war in der Folge mehrere Jahre in der unteren Denkmalbehörde des Landkreises Darmstadt-Dieburg tätig. Frau Haas-Samstag wechselte 2009 in den Fachbereich Dorf- und Regionalentwicklung des Kreises Bergstraße, wo sie seit Juli 2016 stellv. Fachbereichsleiterin ist.

Frau Solveig Horstmann wurde am 2.09.1974 in Dortmund geboren und ist ledig. Studium der Rechtswissenschaften an der Ruhruniversität Bochum. Erste und zweite juristische Staatsprüfung. Leistungssachbearbeiterin im SGB II Regionalstelle Witten, Justiziariat des Bundeszentralamt für Steuern in Bonn, Leiterin des Rechts-, Ordnungs- und Sozialamtes der Stadt Trossingen. Seit 1. Juni 2018 Leiterin des Rechts- und Ordnungsamtes der Stadt Bad Honnef. Ab 17. Januar 2019 Prokuristin und Geschäftsführerin der Grundstücksgesellschaft Bad Honnef mbH, Geschäftsführerin der Bad Honnef Service GmbH.

Frau Jessica Sarah Jung wurde am 29. Juli 1986 in Emmerich am Rhein geboren. Hochschule Niederrhein – Duales Studium Biotechnologie/Ausbildung Chemie-Laborantin. Bachelor-Studium an der Universität Kassel Stadt-und Regionalplanung. Master-Studium an der Uni Kassel Stadt- und Regionalplanung. Von Oktober 2016 bis voraussichtlich Oktober diesen Jahres Vorbereitungsdienst für den höheren technischen Verwaltungsdienst der Fachrichtung Städtebau.

Frau Nicole Rauber-Jung wurde am 18.04.1967 in Saarbrücken geboren, ist verheiratet und hat einen Sohn. Universität Kaiserslautern, Abschluss Diplom-Ingenieurin Studiengang Raum-und Umweltplanung. Vorbereitungsdienst für den höheren technischen Verwaltungsdienst der Fachrichtung Bauingenieurwesen, Fachgebiet Stadtbauwesen, Abschluss: große Staatsprüfung, 2. Staatsexamen. Frau Rauber-Jung war mehrere Jahre in der Projektbearbeitung und Projektleitung in mehreren Ingenieurbüros im Bereich Verkehrsplanung und Stadtplanung/Bauleitplanung bevor Sie seit 1999 die Leitung der Abteilung Stadtplanung/Amt für Planen und Bauen beim Magistrat der Stadt Kelkheim im Taunus übernahm wo sie bis heute diese Leitung ausübt. Seit April 2018 bis heute ist Frau Rauber-Jung freiberufliche Projektberaterin.

Der Wahlvorbereitungsausschuss stellte fest, dass die Bewerberin Frau Jessica Sarah Jung die geforderten Voraussetzungen zur Bewerbung nicht erfüllt.

Aus dem Ausschuss wurde vorgeschlagen, dass die Volljuristin, Frau Solveig Horstmann, nicht zur persönlichen Vorstellung eingeladen wird, da Bewerbungen aus dem Bereich Stadtplanung vorliegen. Der Ausschuss folgte diesem Vorschlag einstimmig.

Der Ausschuss beschloss die beiden Bewerberinnen Frau Haas-Samstag und Frau Rauber-Jung zur persönlichen Vorstellung im Ausschuss einzuladen. Beide Bewerberinnen konnten sich bis zu 15 Minuten vorstellen, danach auf Fragen der Ausschussmitglieder antworten. Insgesamt war für jede Kandidatin 45 Minuten vorgesehen.

In der 4. Nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses am 11.04.2019 stellten sich die beiden persönlich eingeladenen Bewerberinnen vor und beantworteten Fragen der Ausschussmitglieder.

Die 5. Nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses fand am Montag, den 20. Mai 2019 statt.

Der Wahlvorbereitungsausschuss stellte einvernehmlich fest, dass lediglich die Bewerberin Frau Rauber-Jung die geforderten Bewerbungsvoraussetzungen erfüllt.

Aus dem Gremium wurde vorgeschlagen Frau Nicole Rauber-Jung der Stadtverordnetenversammlung zur Wahl zu empfehlen, Gegenvorschläge wurden keine unterbreitet.

In der folgenden Abstimmung beschloss der Wahlvorbereitungsausschuss mehrheitlich der Stadtverordnetenversammlung die Wahl von Frau Nicole Rauber-Jung zur 1. Stadträtin der Stadt Bensheim zu empfehlen.

Ich bedanke mich ausdrücklich für die sehr gute und sehr sachliche Zusammenarbeit im Ausschuss bei ausdrücklich allen Kolleginnen und Kollegen und bei Herrn Wetzel und Herrn Swatschina von der Verwaltung sowie bei Bürgermeister Richter.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !

Sehr geehrter Herr Apfel, sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,
zuerst die gute Nachricht:

ab dem 1. Juni 2019 wird mit dem 3. Bauabschnitt auf dem Euler-Gelände begonnen. Während der Bauzeit, die über ein Jahr dauern wird, wird der Bereich in der Friedhofstraße auf Tempo 30 km/h beschränkt sein. Die Straßenverkehrsbehörde handelt sachgerecht und im
Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Tempo 30 ist ein mit vielen Emotionen besagtes Thema. Mehr Sicherheit, weniger Lärm, bessere Luft – das prophezeien Experten bei einer Einführung von Tempo-30 in Ortschaften.

Die Rechtliche Grundlage von Tempo 30 ist im Paragraf 45 der Straßenverkehrsordnung geregelt. Die Sachliche Zuständigkeit liegt bei der Straßenverkehrsbehörde. Diese kann bestimmte Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten.
Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist.

Die Straßenverkehrsbehörde prüft derzeit, ob im Bereich der Friedhofstraße Lärmkonflikte bestehen und ob man aufgrund von Lärmgründen die Geschwindigkeit auf 30 km/h nachts und oder auch tagsüber heruntersetzen kann. Bei der Prüfung wird sich herausstellen ob vorgeschriebene Schwellenwerte eingehalten werden. Andere rechtliche Voraussetzungen bestehen hier nicht.

 Also alles im grünen Bereich und die Straßenverkehrsbehörde handelt !

An dieser Stelle will ich auch in Erinnerung rufen, dass die Straßenverkehrsbehörde auch im Bereich der Heidelberger Straße sachgerecht gehandelt hat als Tempo 30 bis zum Krankenhaus angeordnet wurde. Das Alten- und Pflegeheim der Caritas liegt dort, ein Krankenhaus und sowie Kindertagesstätten. Das waren die Sachgründe, die es erlaubten hier Tempo 30 anzuordnen. Die Gründe für Tempo 30 lagen vor und es wurde gehandelt.

Ohne triftigen Grund keine Geschwindigkeitsbeschränkung.

Ob diese Gründe für die Friedhofstraße im Bereich des Lärmschutzes vorliegen wird wie schon erwähnt derzeit geprüft.

Aufgrund der bisherigen Arbeit haben wir Vertrauen darauf, dass es eine gesetzeskonforme Lösung für die Friedhofstraße geben wird.

Jetzt kommt erst mal Tempo 30 wegen den Bauarbeiten.

Wir als BfB-Fraktion haben kein Problem damit, wenn es auf Bundes- und Landesebene zu einem Umdenken kommt und den Kommunen mehr Selbstständigkeit bei diesen Entscheidungen zugebilligt wird. Das entscheiden wir aber nicht in Bensheim.
Den Prüf-Antrag von Dr. Tiemann lehnen wir ab, denn es wird längst geprüft und es ist bereits angeordnet:
ab 1. Juni Tempo 30km/h auf der Friedhofstraße wegen den Bauarbeiten.

 

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

im Oktober 2019 soll Frau Rauber-Jung das Amt der 1. Stadträtin in Bensheim von Helmut Sachwitz übernehmen.

Die BfB-Fraktion hat das Auswahlverfahren kritisch verfolgt.

Es bleibt wichtig, dass eine Person die Stelle einnimmt, die mit dem Thema Stadtentwicklung und den vielfältigen Bauaufgaben im städtischen Kontext in einer –(etwa) vergleichbaren Kommune- vertraut ist. Wir hatten uns die beiden mögliche Kandidatinnen eingeladen und intensiv mit ihnen über das umfangreiche Aufgabenfeld diskutiert.

Bensheim befindet sich im Wandel und steht auch nach der Umsetzung der bekannten Bauprojekte vor wichtigen Aufgaben und Herausforderungen. Unsere Stadt wächst immer weiter. Das geht mit der Erweiterung der Infrastruktur einher. Lebensqualität im Mittelzentrum bedeutet u.a. erträgliche Verkehrsströme, Umstieg auf klimaneutrale Mobilität mit guter Radverkehrs- und Fußgängervernetzung, ein gutes ökologisches Kleinklima, Grünflächen und Luftschneisen. Städtischer Raum für alle – nicht nur für die Autofahrenden.  

Der Erhalt von Grün- und Naturflächen sollte gesichert werden. Die Folgen der umfassenden Baumaßnahmen werden uns auch in Zukunft weiter beschäftigen.

Doch zurück zum heutigen Thema. Die BfB empfand Frau Rauber-Jung als geeignete Kandidatin. Ihr Lebenslauf zeigt, dass sie die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für diesen Job mitbringt. Als Stadtplanerin, und Leiterin des Bauamtes in Kelkheim ist sie auch mit Bürgerbeteiligungsverfahren vertraut.

Die BfB hält die hauptamtliche Besetzung des Dezernat B für unverzichtbar. Wir werden wie bisher vertrauensvoll mit diesem Fachgebiet zusammenarbeiten.

Wir freuen uns, dass eine engagierte Frau – die 1. Frau in dieser Position- die Stelle übernehmen kann. Viel Glück und Erfolg für Sie, Frau Rauber-Jung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Das ehemalige EKZ-Gelände an der Ecke Wormserstraße / Moselstraße wird zum Wohngebiet. Auf einer Fläche von mehr als 13 000 Quadratmetern werden 125 Wohnungen in Mehrfamilienhäusern, außerdem zehn Doppelhaushälften und zwei Einfamilienhäuser entstehen.

Ausgewiesen sind hierbei 25 Sozialwohnungen. Wir alle wissen, dass der Bedarf in Bensheim deutlich größer ist – aber auch dies ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Neben der Bebauung, die von meinen Vorrednern bereits ausführlich vorgestellt wurde, sind uns von der BfB natürlich auch die Maßnahmen zum Schutz und Erhalt der Natur wichtig.

 Oft wird argumentiert, dass das Gelände nach Fertigstellung mehr Grün aufweist als damals als Einkaufszentrum – das ist richtig und auch gut so.

Aber wir dürfen bei alledem nicht Vergessen, dass das nahezu vollständig zugepflasterte jetzige Fachmarktzentrum zuvor eine „grüne Oase“ mit viel grün und großen Bäumen in der Weststadt war.  

Die neue Wohnsiedlung wird durchgrünt – auch zum Wohle der Menschen, die dort wohnen werden. Schon lange ist bekannt, dass Grün in Wohnsiedlungen nicht nur für die Tier- und Pflanzenwelt wichtig ist. Grün leistet einen wichtigen Beitrag zur physischen und psychischen Gesundheit der Bewohner.

 Wir begrüßen die Errichtung einer Tiefgarage, durch die vermieden wird, dass ebenerdig größere Flächen zum Parken versiegelt werden. Von Nachteil ist allerdings, dass einige erhaltenswerte Bäume nun gefällt werden müssen.

 Für die Begrünung über der Tiefgarage wurde eine Substratstärke von nun 60 cm festgelegt, was zum einen für die neue Baumbepflanzung wichtig ist. Zum anderen dient es gleichzeitig zur Aufnahme von anfallendem Niederschlagswasser oder auch Starkregenfällen, wie wir es gerade wieder erlebt haben.

 Ein wichtiger Beitrag zur Begrünung ist das Verbot der sog. „Gärten des Grauens“, d.h. die Verschotterung von Gärten und Vorgärten sowie der übrigen Teilbereichsflächen.

Sehr gut ist, dass diese Anweisung nicht nur als Empfehlung sondern als Vorgabe in den Bebauungsplan aufgenommen wurde.

 Sämtliche Flachdächer werden begrünt – auch dort, wo Photovoltaik vorgesehen ist. Hier kann es keine Prioritäten geben – eine Entscheidung zwischen Natur und Klima.

 Große Skepsis in der Bevölkerung gibt es beim Thema „Verkehr“. Die Wormserstraße ist schon jetzt überlastet – ein Linksabbiegen z.B. von der Freynastraße oder deren Parallelstraßen fast unmöglich. Umwege müssen gefahren werden.

 Berechtigt sind Befürchtungen der Anwohner, dass die Autofahrer Ausweichstraßen suchen – sei es die Rheinstraße oder auch die Schwanheimer Straße. Deshalb begrüßen wir den Antrag an den Magistrat zu prüfen, wie der Verkehr hier bewohnergerecht geregelt werden kann.

 Wichtig ist – und das gilt für jede Baumaßnahme – dass die Interessen und vor allem auch die Lebensqualität der bisherigen Anwohner nicht vergessen wird.

Verkehr ist ein Thema, dass die Lebensqualität immens beeinträchtigt. Und der Verkehr wird es letztendlich sein, der dem Wachstum von Bensheim eine natürliche Grenze setzen wird.

Den Antrag von Dr. Tiemann bzgl. der Ertüchtigung der Fußgängerunterführung der Wormserstraße werden wir ablehnen. Eine Elterninitiative hatte vor vielen Jahren die Bedarfsampel für ihre Kinder zum Überqueren der Wormserstraße gefordert – weil die Unterführung ein Angstraum darstellt – mit oder ohne Videoüberwachung.

Dem Bebauungsplan wird die BfB geschlossen zustimmen.