Ortstermin: BfB gegen die Bebauung der Bensheimer Südstadt – für die Erhaltung dieses wichtigen Naherholungsgebietes!
Aktuelle Stellungnahme der BfB-Fraktion zur Situation der Koalition in Bensheim
Nach der Kommunalwahl im März 2016 haben wir als „Neue“ in der Koalition
sehr schnell erkannt, dass viele Spannungen zwischen den beiden bisherigen
Koalitionspartnern CDU und GLB bestehen.
Dass die neue 1. Stadträtin, Frau Rauber-Jung, nur mit einer Stimme Mehrheit
gewählt wurde, hat uns negativ überrascht. Durch die Verlässlichkeit der BfB
wurde die Koalition zu diesem Zeitpunkt gerettet.
Der entscheidende Punkt zum Bruch war augenscheinlich der Beschluss der GLB
Mitgliederversammlung zur Aufstellung eines Bürgermeisterkandidaten durch
die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Durch diese Entscheidung wurde der Geist
des Koalitionsvertrages gebrochen. Das hat wohl bei der CDU das Fass zum
überlaufen gebracht.
Auch bei der Problematik der Trassenführung der ICE Streckenführung konnte
mit der GLB kein Konsens gefunden werden. Hier hätten wir uns eine
gemeinsame Resolution mit Heppenheim, Zwingenberg und Bensheim für die
Konsenstrasse mit Bündelung entlang der A 67 gewünscht.
Wir bedauern die Entwicklung, denn solange die Koalition besteht, haben wir
uns als BfB an diesen Vertrag gehalten. Auch uns gefällt nicht alles, was im
Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Aber einen Koalitionsvertrag zu
unterschreiben bedeutet Kompromisse einzugehen, die auch uns nicht leicht
gefallen sind. Wir haben jedoch konstruktiv unsere Politik und unsere
Projekte eingebracht und damit der Koalition unsere persönliche Note
gegeben.
Trotz aller Diskussionen und Kritik hat diese Koalition sehr viel Positives
bewirkt, wie zuletzt die Abschaffung der Straßenbeiträge und zwar ohne die
Grundsteuer B anzuheben. Nach jahrelangem Stillstand ist es uns jetzt
gelungen den sozialen Wohnungsbau wieder voranzutreiben. Durch uns wurde
auch der Naturschutz wieder in den Mittelpunkt der politischen Arbeit in
Bensheim gebracht.
Wir als BfB forcieren weiterhin einen attraktiven Marktplatz mit Café und
Außenbestuhlung. Bei dem städtebaulichen Wettbewerb darf der Schorschblick
nicht auf ein einstöckiges Haus alleine festgelegt werden.
Die CDU hat die Koalition mit der GLB aufgekündigt und will mit uns
Gespräche über das weitere Vorgehen führen. Wir sind zu diesen Gesprächen
bereit. Basis dafür ist der vereinbarte Koalitionsvertrag. Für uns war es
richtig Verantwortung in Bensheim mit zu übernehmen. Wir sind dazu weiter
bereit. Alles Weitere müssen Gespräche ergeben. Bei dem Thema weiterer
Flächenverbrauch verweisen wir schon jetzt auf den Koalitionsvertrag. Die
Fahnenstange für weiteres Wachstum ist überschritten: wir schützen die
Naherholungsgebiete und damit die Umwelt und die Lebensqualität der
Bensheimer Bürgerinnen und Bürger.
Veranstaltung Schutz der Nacht mit der Fachfrau Sabine Frank aus Fulda
Bensheim. Das Thema „Schutz der Nacht“ steht im Mittelpunkt einer
Veranstaltung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB), die die
Fachfrau Sabine Frank für einen Vortrag gewonnen hat. Die Veranstaltung
findet am Mittwoch, den 5. Februar 2020 um 18.00 Uhr im Hotel Felix in der
Dammstraße statt. Sabine Frank ist Deutschlands erste
Nachtschutzbeauftragte, angestellt beim Landkreis Fulda, zu dem der
Sternenpark Rhön gehört, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike
Vogt-Saggau.
Das Thema Lichtverschmutzung und dessen Beitrag zum Artensterben ist bisher in der Öffentlichkeit, aber auch bei den für Errichtung und Betrieb von
Beleuchtungsanlagen Verantwortlichen noch viel zu wenig bekannt. Mit unserer
Veranstaltung, auf der viele Handlungsansätze und gute Beispiele im Bereich
der öffentlichen und gewerblichen Beleuchtung vorgestellt werden, wollen wir
für das Thema sensibilisieren und damit einen Beitrag zum Artenschutz,
Energieeinsparung, Anwohnerschutz und dem Erhalt des Landschaftsbildes
leisten, erklärt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.
Der Einsatz von Kunstlicht ist in unserer Gesellschaft nicht mehr
wegzudenken. Dennoch gilt es je nach Art und Ausmaß seit 2011 gemäß dem
Bundesimmissionsschutzgesetz als schädliche Umwelteinwirkung. Ziel dieses
Gesetzes ist zudem, neben dem Menschen auch Tiere und Pflanzen vor
schädlichen Lichtimmissionen zu schützen, denn der natürliche Wechsel von
hell und dunkel ist der grundlegendste Rhythmus der Lebewesen.
Kommunen und Unternehmen kommt hier eine besondere Verantwortung zu.
Umweltgerechte Beleuchtung wird nicht allein durch energieeffiziente
Leuchtmittel erreicht – im Gegenteil. Schon jetzt ist zu beobachten, wie
aufgrund der kostengünstigen Verfügbarkeit und den vielen
Anwendungsmöglichkeiten von Licht einfach mehr beleuchtet wird. Dies alles
führt zur Lichtverschmutzung.
Mit dem Begriff „Lichtverschmutzung“ wird die Aufhellung der Nacht durch
künstliche Beleuchtung – z.B. Straßenbeleuchtung, Leuchtreklame,
Industriebeleuchtung, Flutlichtanlagen und zunehmend auch Privatbeleuchtung
- bezeichnet. Die Lichtverschmutzung hat dramatische Auswirkungen auf die
Biodiversität.
Spätestens seit dem ersten globalen UN-Bericht zum Zustand der Artenvielfalt
im Jahr 2019 ist das Thema Rückgang der Biodiversität präsent. In aktuellen
Forschungsergebnissen rückt der nächtliche Einsatz künstlichen Lichts als
eine der Hauptursachen für den dramatischen Verlust der nacht- und
dämmerungsaktiven Lebewesen in den Fokus. „Nachtaktive Insekten leisten
einen wichtigen Beitrag im Ökosystem, sind jedoch extrem lichtempfindlich.
Von künstlichen Lichtquellen werden sie irritiert, angelockt und geblendet.
Sie verlieren ihre Orientierung und verenden oft vor Erschöpfung. Milliarden
von Insekten verlassen hierbei ihren eigentlichen Lebensraum und können
nicht mehr der Nahrungs- und Partnersuche nachgehen“, stellt etwa die
Bundesregierung in ihrem Eckpunktepapier zum Aktionsprogramm Insektenschutz fest. Tiere wie Fledermäuse, Igel, Amphibien und auch Vögel sind zudem auf Insekten als Nahrungsquelle angewiesen und auch betroffen. Zugvögel ziehen hauptsächlich in der Nacht und werden durch starke Kunstlichtquellen vom Weg abgelenkt. Diese Entwicklungen zu verhindern, um die biologische Vielfalt zu schützen, ist eine Aufgabe, die nicht nur heute, sondern auch in der Zukunft immer wichtiger wird.
Der Vortrag mit der Nachtschutzbeauftragten, Sabine Frank klärt über diese
weitgehend unbekannte Art der Umweltverschmutzung auf, behandelt die
Ursachen und Folgen für die Umwelt und zeigt darüber hinaus auch
Möglichkeiten im planerischen und technischen Bereich zur Vermeidung von
Verbesserung mit vielen guten Beispielen auf. Der Eintritt zu dieser
BfB-Veranstaltung ist frei. Wir freuen uns auf viele Teilnehmerinnen und
Teilnehmer, informiert BfB-Stadtrat Andreas Born.
Ø Vortrag „Schutz der Nacht, Mittwoch, 5. Februar 2020, 18.00 Uhr im Hotel
Felix, Dammstraße.
Wichtiges Naherholungsgebiet dauerhaft erhalten – BfB argumentiert gegen Bebauung der Südstadt
Bensheim. Die BfB-Wählergemeinschaft sagt NEIN zum Baugebiet Südstadt. Durch ein weiteres Wohngebiet in der Bensheimer Südstadt mit 1500 Einwohnern würde ein wichtiges Naherholungsgebiet verloren gehen, argumentiert BfB-Stadtverordnete Ruth Wohland.
Wir laden Naturschützer, Bewohner des Hemsberg-Viertels, Kleingärtner und am Erhalt unserer Lebensqualität Interessierten zum Ortstermin am Samstag, den 18. Januar 2020 um 14.00 Uhr ein. Treffpunkt ist am Vereinsheim der Kleingärtner, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.
Unsere Argumente für den Erhalt des Naherholungsgebietes in der Bensheimer Süd-Stadt zusammengefasst lauten:
Ø Erhalt des wichtigen Naherholungsgebietes für die Bürgerinnen und Bürger im Süden von Bensheim;
Ø Erhalt dieses Lebensraumes für viele heimische Tier- und Pflanzenarten;
Ø Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen und der Erwerbsgrundlage der Landwirte;
Ø Erhalt dieser Fläche als wichtiger Baustein für den Luftaustausch zwischen dem Odenwald und dem Ried.
Wir werden über unsere Argumente vor Ort informieren und auf mögliche Entwicklungen hinweisen. Wir werden uns engagiert dafür einsetzen, dass dieses Gebiet nicht weiter Richtung Heppenheim bebaut wird, darauf weist BfB-Stadtverordneter Helmut Reuter hin.
Ø Ortstermin der BfB am Samstag, 18. Januar 2020, 14.00 Uhr am Vereinsheim der Kleingärtner.
Südstadt: Wichtiges Naherholungsgebiet erhalten – Bebauung verhindern !
Bensheim. Der Bereich zwischen Siemens-Unterführung bis zur
Kleingartenanlage Richtung Heppenheim wollte die SPD in der
Stadtverordnetenversammlung am 14. Februar 2019 als Baugebiet für rund 1500
Menschen ausweisen lassen. Der Antrag der SPD wurde in der
Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. „Ohne Koalitionsvereinbarung der
Bürger für Bensheim (BfB) mit CDU und GLB wäre der Antrag in den Bau-,
Umwelt und Planungsausschuss verwiesen und dort weiter bearbeitet worden.
Wir setzen uns entschieden für den Erhalt dieses wichtigen
Naherholungsgebietes für das ganze Hemsberg-Viertel ein“, betont
BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.
Die BfB-Wählergemeinschaft sagt NEIN zum Baugebiet Südstadt. „Wir laden alle
interessierten zum Ortstermin am Samstag, den 18. Januar 2020 um 14.00 Uhr
ein. Treffpunkt ist am Vereinsheim der Kleingärtner, informiert Ingrid
Bader, die die BfB im Ortsbeirat Bensheim-Mitte vertritt.
Wir werden über unsere Argumente vor Ort informieren und auf mögliche
Entwicklungen hinweisen. Wir werden uns engagiert dafür einsetzen, dass
dieses Gebiet nicht weiter Richtung Heppenheim bebaut wird, informiert
BfB-Stadtverordnete Ruth Wohland.
Bensheim hat in den früheren Koalitionen aus CDU und GLB viel
landwirtschaftlich genutzte Flächen, die auch für die Naherholung eine große
Bedeutung haben, in Gewerbe- und Wohnbauflächen umgewandelt. Nach unserer
Ansicht sind wir am Ende dieser Entwicklung angelangt um die Lebensqualität
der hier wohnenden Menschen zu schützen, erklärt Stadtverordneter Franz
Apfel für die BfB-Fraktion.
Durch ein weiteres Wohngebiet in der Bensheimer Südstadt mit 1500 Einwohnern
würde nicht nur ein wichtiges Naherholungsgebiet verloren gehen sondern auch
ein Verkehrsgau mit Ansage bedeuten. Schon jetzt sind unsere Straßen zu
stark belastet, darauf weist BfB-Stadtverordneter Norbert Koller hin.
Wir laden Naturschützer, Bewohner des Hemsberg-Viertels, Kleingärtner und am
Erhalt unserer Lebensqualität Interessierten zum Ortstermin ein und würden
uns über eine gute Beteiligung freuen, informiert BfB-Stadtverordneter
Helmut Reuter. Unsere Argumente für den Erhalt des Naherholungsgebietes in
der Bensheimer Süd-Stadt zusammengasst lauten:
Ø Erhalt des wichtigen Naherholungsgebietes für die Bürgerinnen und Bürger
im Süden von Bensheim;
Ø Erhalt dieses Lebensraumes für viele heimische Tier- und Pflanzenarten;
Ø Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen und der Erwerbsgrundlage der
Landwirte;
Ø Erhalt dieser Fläche als wichtiger Baustein für den Luftaustausch
zwischen dem Odenwald und dem Ried.
Wir informieren ebenfalls über das Abstimmungsergebnis über den SPD-Antrag
in der Stadtverordnetenversammlung und sprechen darüber wie es bei dieser
wichtigen Frage nach der Kommunalwahl im März 2021 weiter gehen kann,
informieren die beiden BfB-Stadträte Andreas Born und Joachim Uhde.
Koalition für weiteren Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern !
Derzeit wird von der städtischen Verwaltung die Installation einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) in Bensheim geprüft. Dies wurde auf Nachfrage aus den Reihen der Koalitionsfraktionen von CDU, GLB und BfB im Haupt- und Finanzausschuss bei der Beratung des Entwurfes des Haushaltsplans 2020 berichtet.
Die Erzeugung von elektrischem Strom durch Photovoltaik-Anlagen könnte in Bensheim noch reichlich mehr genutzt werden. Auf diese Weise könnte ein beträchtlicher Beitrag für den Klimaschutz geleistet werden, sind sich die drei Fraktionen einig. Die städtischen Immobilien mit großen Dachflächen bieten sich für PV-Anlagen an und sollen eine Vorbildfunktion zum Thema darstellen.
Eine Anlage mit lichtdurchlässigen Modulen wurde von der Verwaltung bereits vor einiger Zeit am ZOB geprüft, aber unter anderem wegen der damaligen hohen Kosten wieder verworfen. „Wir freuen uns, dass die GGEW AG Interesse für diese Fläche bekundet hat und derzeit prüft, ob auf dem Dach die Installation einer PV-Anlage möglich ist mit dem Ziel, diese dann zu installieren,“teilen die Fraktionsvorsitzenden Markus Woißyk (CDU), Doris Sterzelmaier (GLB) und Franz Apfel (BfB) mit.
Die Stadt Bensheim ist seit 2014 Modellkommune für den Klimaschutz. Der Masterplan 100 % Klimaschutz gibt vor, wie dieses Ziel bis 2050 erreicht werden kann.
Da im derzeitigen Regionalplan kein Vorranggebiet für Windkraftanlagen auf der Gemeindefläche der Stadt Bensheim enthalten ist, müssen die im Masterplan vorgeschlagenen drei Windräder durch andere Erzeugungsanlagen von regenerativer Energie und zusätzlich durch Energieeinsparung im täglichen Verbrauch kompensiert werden.
Der Ausbau der Photovoltaik ist hier eine sehr gute Alternative. Viele städtische Liegenschaften, vor allem im Bereich der Kindertagesstätten, sind mit PV-Anlagen ausgestattet. Bei den Neubauten wurde dies grundsätzlich und durchgängig umgesetzt.
„Mit dem bestehenden städtischen Förderprogramm Klimaschutz werden die Bürgerinnen und Bürger motiviert und unterstützt eigene PV-Anlagen auf ihren privaten Hausdächern zu installieren. Nur gemeinsam können die Ziele des Klimaschutzes in Bensheim erreicht werden“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Markus Woißyk (CDU), Doris Sterzelmaier (GLB) und Franz Apfel (BfB) für die Koalition abschließend.
Unsoziale Straßenbeiträge abgeschafft ohne die Grundsteuer B zu erhöhen !
Die unsozialen Straßenbeiträge in Bensheim haben wir mit unseren Koalitionspartnern abgeschafft und das ohne Erhöhung der Grundsteuer B. In den Kommunen im Kreis Bergstraße wird die Grundsteuer B derzeit reihenweise erhöht. Der Haushalt der Stadt Bensheim für das Jahr 2020 ist sowohl im ordentlichen als auch im außerordentlichen Ergebnis deutlich im Plus. Wir haben darüber hinaus für uns wichtige Themen im Haushalt durchgesetzt und durch die Übernahme politischer Verantwortung für Stabilität gesorgt, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.
Bei der bevorstehenden Entscheidung zum Marktplatz der Zukunft hat die BfB-Fraktion eine klare Position. „Wir sehen mit einem deutlich niedrigeren Haus am Markt als bisher geplant die Chance den Marktplatz zu beleben und darüber hinaus einen positiven Impuls für die gesamte Innenstadt zu setzen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Cafe Extra-Blatt in das neue Haus am Markt kommt und mit seinem anerkanntem Konzept zu einer Belebung unserer ganzen Innenstadt beiträgt. Schließlich gibt es einen von der Stadt und dem Cafe unterschriebenen Mietvertrag. Gut wäre zudem, wenn das Familienzentrum in dem Gebäude ebenfalls eine Chance bekäme. Das täte der Belebung unserer Innenstadt gut“, betont BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.
Einen großen Schritt nach vorne in Punkto mehr Sicherheit für Radfahrer macht die Stadt Bensheim im kommenden Jahr. Im Haushalt sind Finanzmittel für die notwendige Erneuerung der Fahrbahnoberfläche und die Anlegung von Radfahrstreifen in der Schwanheimer Straße ab der Autobahnbrücke bis zum Leika-Kreisel enthalten. „Zusammen mit unseren Koalitionspartnern haben wir uns auf die Umsetzung dieser Maßnahme im Jahr 2020 verständigt, wir arbeiten weiter an einer Verbesserung der Nahmobilität in Bensheim. Das Fahrrad hat großes Potential, das an vielen Stellen noch ausgebaut werden kann und muß. Daran arbeiten wir in Bensheim“, erklärt Stadtrat Andreas Born (BfB), der im Magistrat der Stadt Bensheim für das Dezernat Verkehr zuständig ist.
Urwald von Morgen
Nach der Herausnahme des Erlachewäldchens aus der Bewirtschaftung wird ab Januar 2020 eine Teilfläche des Schwanheimer Waldes von 1,31 ha aus der Bewirtschaftung genommen. Der Schwanheimer Wald gehört zum Flora-Fauna-Habitat (FFH) „Jägersburger und Gernsheimer Wald“. Der alte Laubwald dort besteht aus über 200-jährigen Buchen, Eichen und Hainbuchen mit Eschen am Waldrand. Auf der Fläche kommen geschützte Arten vor, so z. B. der in Deutschland vom Aussterben bedrohte Heldbock und der auf der bundesweiten Roten Liste aufgeführte Hirschkäfer, der als stark gefährdet gilt. Mit der Stilllegung der Teilfläche in Schwanheim summieren sich die Stilllegungsflächen im Bensheimer Stadtwald auf insgesamt 20,51 ha. In Zukunft wird auf diesen Flächen der Totholzanteil steigen und es wird zu einem größeren Strukturreichtum und einer Entwicklung zu einem Urwald von morgen kommen, erwartet die BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.
Der Gewässerverband Bergstraße hat zusammen mit der Stadt Bensheim die Lauter in der Innenstadt von der Stadtmühle bis zum Rinnentor renaturiert. Dort sind Störsteine eingebaut worden und Flachwasserbereiche sind entstanden. 2020 folgen Zugänge zur Lauter und ein Ufergarten. Der Bachlauf ist besonders im Frühjahr ein Blumenmeer. „Schon jetzt ein richtiger Hingucker. Bensheim wird durch diese Maßnahme noch liebenswerter“, stellt BfB-Stadtverordnete Ruth Wohland fest.
„Unser Ziel ist der Erhalt unserer Lebens- und Umweltqualität, der Erhalt
wichtiger Naherholungsgebiete und landwirtschaftlicher Flächen. Deshalb
lehnen wir den Bau eines neuen Stadtteiles Bensheim-Süd (ca. 1.500 Einwohner), die Verlängerung des Auerbacher Baugebietes „In den Zeilbäumen“ bis nach Zwingenberg und den Bau weiterer neuer großer Baugebiete ab, berichten die BfB-Ortsbeiratsmitglieder Ingrid Bader ( Stadtmitte) und Barbara Ottofrickenstein-Ripper (Auerbach).
Sozialwohnungen ohne zusätzlichen Flächenverbrauch
„Wir lehnen aber nicht nur den weiteren Flächenverbrauch ab, wir sagen auch wie wir ohne zusätzlichen Flächenverbrauch vorhandene Bedarfe im Sozialen Wohnungsbau bzw. bei preiswerten Mietwohnungen weiter decken wollen“, darauf weist BfB-Stadtverordneter Helmut Reuter.
Einige konkrete Beispiele für Bensheim:
Ø Eingeschossige Zweckbauten wie Supermärkte und niedrige Lagerhallen können aufgestockt werden;
Ø Große Parkplätze – z. B. bei Nahversorgern oder Lagerhallen etc. – können
überbaut werden;
Ø Parkdecks (z. B. Fehlheimer Straße/Wilhelmstraße) und Parkhäuser können
gegebenenfalls aufgestockt werden. Ob dies statisch machbar ist, muß zunächst
geprüft werden;
Ø Durch Aufstockungen bei Privathäusern und durch den Ausbau von Dächern
und Speichern können;
Ø Durch Aufstockungen von Gebäuden von Wohnungsgesellschaften und durch Umbau von Scheunen in den Stadtteilen;
„Uns ist natürlich bewusst, dass viele Punkte bei diesen Vorschlägen geprüft
und gegebenenfalls Bebauungspläne geändert werden müssen. Bevor aber immer mehr Fläche verbraucht wird wollen wir diesen Weg gehen. Da wird bei gutem Willen einiges umsetzbar sein“, betont Joachim Uhde, der die BfB im Magistrat der Stadt vertritt, bei diesem wichtigen sozialen Thema abschließend.
STVV 19.12.2019, Erweiterung des AWO-Sozialzentrums
Sehr geehrter Herr Apfel, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste
die BfB-Fraktion unterstützt die Erweiterung des bestehenden Sozialzentrums der Arbeiterwohlfahrt in der Eifelstraße.
Die Erweiterung mit zwei Gebäuden für zusätzliche Pflege und betreutem Wohnen sowie einer Kindertagesstätte halten wir für einen richtigen Ansatz. Der Bedarf in Bensheim ist mehr als vorhanden.
Vieles ist schon gesagt worden, deshalb möchte ich mich auf zwei Themen beschränken.
In der letzten Sitzung des Ortsbeirat West hat die BfB gefordert, dass zwei wichtige Punkte „Fotovoltaik-Anlagen“ und „Vertikalbegrünung“ in den Bebauungsplan eingebracht werden.
Zunächst zur Photovoltaik:
Die Formulierung im Bebauungsplan:
„Photovoltaik-Anlagen sind ebenfalls zulässig“ ist für uns nicht mehr zeitgemäß!
Photovoltaik-Anlagen auf Dächern sollten künftig verpflichtend sein!
Wir begrüßen es, dass der Bau-, Umwelt und Planungsausschuss diesen Punkt in seiner Beschlussempfehlung übernommen hat.
Nun zur Begrünung:
Wie bei fast jeder Bebauung geht auch diese zu Lasten der Natur, der Bäume und Grünflächen und damit auch dem Lebensraum von Tieren und Pflanzen in Bensheim.
Eine Dachbegrünung ist im Bebauungsplan vorgeschrieben. Sehr gut!
Unsere zweite Forderung nach einer zusätzlichen Vertikalbegrünung wurde im Beschlussvorschlag des BAU ebenfalls übernommen.
Dies ist notwendig und wichtig, um den Verlust der Grünflächen auf dem Gelände zumindest ein wenig abzumildern.
Ich kann nicht umhin immer wieder darauf hinzuweisen, dass auch für uns Menschen die Natur zum Leben wichtig ist. Es ist längst medizinisch und wissenschaftlich belegt, dass der Blick ins Grüne die Gesundheit und vor allem unser Immunsystem stärkt.
Dieser Tatsache wird jedoch allzuoft keine Aufmerksamkeit geschenkt – vielleicht aus Unwissenheit!
Wir freuen uns, dass unsere beiden Vorschläge aus dem Ortsbeirat West übernommen wurden.
Insgesamt eine gute Lösung für Bensheim,
Die BfB-Fraktion stimmt zu.
STVV 19.12.2019, Ökologische Aufwertung der Gräben und Gewässer, Dr. Ulrike Vogt-Saggau
Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste
Wir stimmen heute über einen Antrag zur ökologischen Aufwertung von Gräben und Gewässern ab.
In Zusammenarbeit mit dem Gewässerverband soll ein Konzept in Form eines Maßnahmenkatalogs erarbeitet werden.
Der ein oder andere stellt sich sicher die Frage: Warum das alles?
Antwort: Es ist ein wichtiger Antrag und ein erster Schritt um das Überleben unserer heimischen Amphibien zu sichern. Ihr Bestand ist stark gefährdet.
Die Gewässer und besonders die Grabentaschen sind ein wichtiger Lebens- und Rückzugsraum für Amphibien.
Über 30 % aller natürlichen Amphibienpopulationen stehen auf der roten Liste.
Ursachen gibt es viele – und es sind vor allem menschengemachte Ursachen:
- Der fortschreitende Flächenverbrauch durch die Erschließung von Gewerbe- und Wohngebieten
- Damit gekoppelt die zusätzliche Zerschneidung der Landschaft durch Straßenbau
- Durch die großflächige intensive Landwirtschaft werden Hecken, Gräben, Sumpflöcher und Tümpel zerstört.
- Und durch den Einsatz von Insektiziden, d.h. Insektenvernichtungsmitteln fressen die Amphibien letztendlich vergiftete Insekten
- Auch die Kanalisierung der Flüsse führt zur Zerstörung des natürlichen Lebensraumes und der Biotope.
Die Biotope verlieren durch diese Entwicklung nicht nur insgesamt an Fläche. Sie werden auch in isolierte Einzelteile zerlegt.
Die verbleibenden Biotopinseln sind für viele Arten nicht nur zu klein – durch die Isolation wird der Austausch zwischen den Gebieten erschwert und dies führt letztendlich zu einer genetischen Verarmung der Populationen und gefährdet ihr dauerhaftes Überleben.
Aber es tut sich was in Bensheim und wir können uns über erste Erfolge freuen:
In den letzten Jahren wurden mehrere Renaturierungsmaßnahmen durchgeführt
- darunter wurde auch eine Grabentasche am Mühl- und Mittelgraben angelegt
- ein Nassbiotop am Höllberg als Laichgewässer errichtet
- und es wurden diverse Renaturierungsmaßnahmen durchgeführt, zB am Meerbach und zuletzt an der Lauter.
Die im Rahmen der Ausgleichsflächen von Stubenwald 2 angelegten Grabentaschen haben sich zu wertvollen kleinen Biotopen entwickelt.
- Selbst in trockensten Zeiten waren diese tief angelegten Grabentaschen noch mit Wasser für Amphibien, Kleinsäuger und Vögel gefüllt.
In diesem Zusammenhang möchten wir von der BfB besonders Herrn Androsch und seinem Team vom dem Gewässerverband Bergstraße für die Arbeiten danken.
Ziel ist es nun, die einzelnen Biotope auch zu vernetzen – zu einem Biotopverbund, wobei hier die unterschiedlichsten Biotoptypen gemeint sind. Speziell Amphibien benötigen sowohl wässrige als auch Landlebensräume.
Im Mai 2018 wurde vom Bund Ortsgruppe Bensheim ein Antrag zur Aufwertung und Biotopvernetzung entlang von Graben – und Gewässerläufen incl. Grabentaschen in der Naturschutzkommission eingereicht.
Ich freue mich, dass wir heute über diesen Antrag in der STVV abstimmen und es zeigt auch unsere enge Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden – den Experten auf diesem Gebiet!
Uns von der BfB ist der Biotopenverbund und die Renaturierung von Gewässern sehr wichtig, nicht umsonst haben wir diesen Punkt im Koalitionsvertrag festschreiben lassen.
Ich bitte sie, diesem Antrag zuzustimmen, denn
auf diesem Planeten sind – mit etwas Wertschätzung und gegenseitiger Rücksichtnahme – genügend Platz und Lebensräume für alle Lebewesen – für Menschen, Tiere und Pflanzen.
STVV 19.12.2019, Rede zum Haushalt 2020, Franz Apfel
Bensheim Lebens- und liebenswert !
Frau Vorsitzende Lux, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,
der Haushaltentwurf für das Jahr 2020 ist zweifellos der Beste,
seitdem die BfB-Fraktion Verantwortung in der Bensheimer
Kommunalpolitik mit übernommen hat.
Der ordentliche Haushalt im Plus ! Der außerordentliche Haushalt im Plus !
Das Jahresergebnis wird mit gut 2,6 Mio Euro geplant. Der Finanzhaushalt
wird zum Jahresende 2020 mit gut 5,6 Mio Euro im Plus geplant.
Kein Zinsrisiko vorhanden – ja, die Einbringungsrede von Stadtrat
Oyan muß man sich schon die Mühe machen zu lesen, notfalls
reicht auch der Blick in die Grafiken: Nur acht Darlehen mit einem
Volumen von 3,7 Mio Euro unterliegen einem „Zinsänderungsrisiko“. Das sind
7,1 % unseres Schuldenstandes. Und warum sage ich da: kein
Zinsänderungsrisiko vorhanden ? Der Durchschnitt-Zins dieser 8 Darlehen
liegt bei 2,46 %. Da haben wir höchstens ein „Zinsrisiko“ nach unten.
Bei dem Thema Kassenkredit ist es Wert auf die Entwicklung
zurückzuschauen: 2012 hatten wir einen Kassenkredit von 42 Mio
Euro. Seit 2018 halten wir den bei 12 Mio Euro. Ein Blick in den
Jahresabschluss 2018 zeigt, dass zum 31.12.2018 kein Kassenkredit
in Anspruch genommen wurde.
Die Altfehlbeträge – 2014 lagen die bei sage und schreibe 25 Mio
Euro – vollständig abgebaut und da sage mal einer, wir würden keine
Schulden abbauen. Die Fakten sprechen eine ganz andere Sprache.
Wir begrüßen ausdrücklich die Zustimmung der SPD-Fraktion. Da
bleiben nur noch Herr Steinert und Herr Dr. Thieman, als
„Fachleute“ für den „Untergang“.
Die Daten und Fakten halten jedem „Untergangsszenario“ Stand.
Für die BfB-Fraktion bedanke ich mich bei den Unternehmen und
den Arbeitnehmern in unserer Stadt: die tragen viel zu dieser
positiven Entwicklung unserer Stadt bei.
Der Wegzug des zweitgrößten Gewerbesteuerzahlers SAP ist
verkraftet. Wer hätte 2017 oder 2018 damit gerechnet ?
Bei den Investitionskrediten haben wir eine leichte Netto-
Neuverschuldung. Aber auch da gilt, dass diese Koalition handlungsfähig ist:
Wir haben bewußt beschlossen, dass der Magistrat Vorschläge für Kürzungen,
Reduzierungen etc. nach der Sommerpause 2020 zur Beratung vorlegen muß.
Der Jahresabschluss 2018 wurde nachgereicht. Im Jahr 2018 konnte
ein Jahresüberschuss von 1,8 Mio Euro erwirtschaftet werden. Im
Haushaltsplan ging man noch von einem Verlust von rund 1,9 Mio
Euro aus. Wir sind auf den Jahresabschluss 2019 gespannt.
Meine Damen und Herren,
dieser Koalition ist es gelungen, die Straßenbeiträge in Bensheim
abzuschaffen ohne die Grundsteuer B zu erhöhen. Sie lesen ja im
BA, dass im Kreis Bergstraße Reihenweise die Grundsteuer B in den
Kommunen angehoben wird. Auf diese Leistung kann diese Koalition auch
gemeinsam zufrieden zurückschauen.
Im sozialen Wohnungsbau setzen wir die Politik, die seit dieser
Wahlperiode mit der BfB in der Mitverantwortung gilt, weiter fort.
Meerbachsportplatz kommt zwar spät dafür kommen aber mehr
Sozialwohnungen und preisgünstige Wohnungen als zu Beginn
des Prozesses erwartet, nämlich 102.
Die Bebauung des ehemaligen EKZ beginnt in den nächsten
Monaten: 20 % der Wohnungen werden Sozialwohnungen das sind
25 Sozialwohnungen. Am Ende der Bebauung steht mehr Grün als
vor dem Abriß!
In der Dammstraße ist der Bau der neuen Sozialwohnungen schon
weit fortgeschritten: 20 neue Sozialwohnungen. Hinzu kommen weitere
kleinere Projekte. Das alles ist gut ist im Vergleich zu früheren Wahlperioden.
Wir hoffen, dass die Verhandlungen mit der Wohnbau und dem Land zu
einem guten Ende führen. Auf dem ehemaligen BW-Depot-Gelände wird es
eine ca. 2000 qm große Grünfläche geben. Das ist für dieses Gebiet wichtig.
Seit dieser Wahlperiode passiert für den sozialen Wohnungsbau
sehr viel und das ist auch dringend notwendig. Wir haben als BfB
in diesem Bereich eine große Übereinstimmung mit der SPD:
darüber hinaus gibt es sehr viele Möglichkeiten ohne weiteren
Flächenverbrauch weitere Sozialwohnungen bzw. preiswerte
Wohnungen zu bauen. Das ist unser Ziel !
Doch eines ist auch klar: die Bensheimer Südstadt mit 1500 Einwohnern
lehnen wir entschieden ab ! Beim Flächenverbrauch ist Schluß mit Lustig und
genauso bei dem Thema zusätzlichen Verkehr. Wer die Bensheimer Südstadt
bis zu den Kleingärtnern bebauen will, der schafft ein wichtiges
Naherholungsgebiet ab und beschert uns gleichzeitig den größt
anzunehmenden Verkehrsgau. Wir haben gute Argumente dagegen
und die Bevölkerung wird uns dabei stützen !
Meine Damen und Herren,
bei der Entwicklung der Innenstadt kommen wir zum einen voran
und zum anderen müssen wir einen angerichteten Schaden
begrenzen.
Voran kommen wir im Bereich der Lauter, die jetzt von der
Stadtmühle bis zum Rinnentor mit dem Einbau von Störsteinen und
Flachwasserbereichen renaturiert ist. Im nächsten Jahr folgen
Zugänge zur Lauter und die Anlegung eines Ufergartens. Dort
entsteht etwas sehr Positives für die Identität unserer Stadt. Das ist
schon jetzt ein richtiger Hingucker – und im Frühjahr schmeichelt
das unsere Seele, Stichwort Blumenmeer.
Wir sagen als BfB-Fraktion dazu: Bensheim – Lebens- und
liebenswert !
Es gibt in Bensheim sehr viele Menschen, die sich aktiv für unsere
Stadt einsetzen. Bei denen bedanken wir uns ausdrücklich, sei es
die Beteiligung an Bensheim 2030 oder bei dem Bürgernetzwerk.
Dieses Bürgerengagement ist ein Gewinn für unsere Stadt. Und es
gibt ein gutes Gefühl, das es nicht nur die gibt, die sehr laut alles
kaputtreden – und schreiben.
Unser Marktplatz hat Potential, das gehoben werden muß !
Nachdem Bürgermeister Richter völlig überaschend von seinen
eigenen Plänen beim Neubau des Hauses am Markt Abstand nahm,
sehen wir unsere Aufgabe als BfB-Fraktion darin, den Schaden zu
begrenzen ohne unser Ziel aus dem Auge zu verlieren: das bedeutet für uns
ganz klar eine Belebung des Marktplatzes mit einem deutlich niedrigerem
neuem Haus am Markt.
Wir stolpern einer Bürgerbeteiligung und einem städtebaulichen
Wettbewerb nicht hinterher, ganz im Gegenteil: das sind Punkte,
die wir als BfB in die Koalition eingebracht haben.
Wir bauen darauf, dass der Marktplatz belebt wird und das von
einem niedrigeren Haus am Markt ein positiver Impuls für den
Marktplatz und die gesamte Fußgängerzone ausgeht. Mit
niedrigerem Haus am Markt meinen wir nicht einstöckig. Wir
wollen dort das Cafe Extrablatt in Zukunft sehen – da gibt es einen
von beiden Seiten unterschriebenen Vertrag ! Als BfB-Fraktion
wollen wir auf keinen Fall, dass die Stadt bzw. die MEGB vor Gericht
sich gegen Schadensersatz wehren muß. Das darf nicht eintreten!
Das Familienzentrum wäre zusätzlich sehr gut für eine Belebung.
Wir sind jedenfalls nicht der Auffassung, dass man mit einem
„Georgblick und das wars“ dort etwas Positives bewirkt wird.
Cafe Extrablatt mit großer Außenbestuhlung zusammen mit dem
Familienzentrum im neuen niedrigeren Haus am Markt. Im Haus Böhler, das
verkauft wird, z. B. ein Restaurant mit Terrasse. Und wenn dann noch ein
einigermaßen vertretbares Angebot für die verfallenden denkmalgeschützten
Häuser am Markt kommt…. natürlich nicht zu Mondpreisen !
Als Koalition haben wir dafür gesorgt, dass das frühere Kaufhaus
Krämer gekauft wird, auch das war eine richtige Entscheidung für
den Marktplatz der Zukunft. Den Online-Handel bejammern und die
Hände in den Schoß legen: diese „Kommunalpolitik“ überlassen wir
anderen.
Unser Marktplatz hat Potential und dieses Potential muß gehoben
werden, alles andere wäre leichtfertig vertane Chancen !
Flächenverbrauch stoppen !
Meine Damen und Herren,
als BfB-Fraktion haben wir dafür gesorgt, dass von der
Gewerbefläche Stubenwald II nur 80 % der Fläche in dieser
Wahlperiode vermarktet wird. Und wir haben in der Koalition mit
dafür gesorgt, dass die Bensheimer Südstadt nicht geplant und das
die Bebauung im Anschluss an die Zeilbäume nach Zwingenberg
nicht weiter geht. Der Flächenverbrauch ist eine richtige Geisel
geworden, die die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger
massiv negativ beeinflusst und natürlich auch der Umwelt schadet.
Im nächsten Jahr werden wir unseren Fokus darauf legen müssen,
dass die ICE-Trasse in Form der Konsenstrasse im Kreis gebaut wird
und zwar gebündelt an der A 67.
Für die BfB-Fraktion appelliere ich an alle Fraktionen: im ersten
Halbjahr 2020 wird es eine Entscheidung der Bahn geben und wir
alle müssen dafür sorgen, dass die noch im Gespräch befindliche
Trassenvariante A 5 mit Riedquerung durch die Bensheimer
Westgemarkung Richtung Lorsch verhindert wird. Wir brauchen vor der
Entscheidung ein deutliches Signal unserer Stadtgesellschaft an die Bahn und
die Behörden, die entscheiden. Da gibt es eine wichtige Hausaufgabe !
Meine Damen und Herren,
die Anlegung von Radstreifen in der Schwanheimer Straße ab der
Autobahnbrücke bis zum Leika-Kreisel bedeutet mehr Sicherheit für
Radfahrer. Das Fahrrad hat großes Potential, dass wollen wir weiter
ausbauen. Das bedeutet konkreter Klimaschutz !
Und Fotovoltaik-Anlagen auf den Dachflächen sind das weitere
große Klimaschutz-Thema, dem wir uns annehmen werden. Ein
positives Signal in diese Richtung sehen sie schon in der Änderung
bei dem AWO-Sozialzentrum mit Fotovoltaik-Anlagen. Da werden
weitere konkrete Vorschläge von uns kommen. Aber auf den
Dächern, dort ist ein großes Potential, das wir ausschöpfen wollen.
Urwald von Morgen
Die Herausnahme des Erlachewäldchens aus der Bewirtschaftung
hatte der Naturschutzbund NABU begründet und wir konnten als
BfB-Fraktion helfen weil wir in der Koalition sind, weil wir mit
Verantwortung übernommen haben !
Ab Januar 2020 wird eine weitere Teilfläche von 1,31 ha im
Schwanheimer Stadtwald aus der Bewirtschaftung genommen.
Dieses Waldstück gehört zum Flora-Fauna-Habitat „Jägersburger
und Gernsheimer Wald“. Der alte Laubwald dort besteht aus über
200jährigen Buchen, Eichen und Hainbuchen mit Eschen. In diesem
Waldstück kommen geschützte Arten vor, z. B. der in Deutschland
vom Aussterben bedrohte Heldbock.
Mit der Stilllegung der Teilfläche summiert sich die Stillegungsfläche
im Bensheimer Stadtwald auf insgesamt 20,51 ha.
Auf diesen Flächen wird der Totholzanteil steigen und es wird zu
einer Entwicklung zu einem Urwald von morgen kommen.
Unsere Umweltpolitische Handschrift als BfB findet sich in diesem
Haushalt und in den politischen Entscheidungen gut wieder !
Das zeigt auch der Ansatz – wie 2019 – für weitere Blühwiesen und
Blühstreifen 25.000 Euro. Und die Baumaktion, mit der
Gartenbesitzer dafür sorgen, dass Bensheim im Stadtgebiet grüner
wird, 5.000 Euro.
Bürgerhaus: Beschluss hätte 2015 umgesetzt werden müssen
Meine Damen und Herren,
im Bürgermeisterwahlkampf 2014 versprach Bürgermeister Richter
die Sanierung des Bürgerhauses. 2015 versuchte BGM Richter einen
Beschluss für die Sanierung des Bürgerhauses herbeizuführen. Das
scheiterte an 1 oder 2 Stimmen. Die BfB-Fraktion als Opposition
stimmte selbstverständlich für die Sanierung.
Heute hätten wir ein fertig saniertes Bürgerhaus mit deutlich
weniger Kosten, den der große Bauboom kam ja erst danach. Ein
fataler Fehler, das 2015 nicht zu beschließen und umzusetzen.
Bensheim braucht ein Bürgerhaus ! Und braucht auch dringend die
beiden barrierefreien Clubräume.
Die neuen Kosten gehen von bis zu 13.872.000 Euro Brutto aus.
Abzüglich 2.411.000 Förderprogramm Stadtumbau, abzüglich
748.000 Zuschüsse energetische Sanierung, abzüglich der
Vorsteuerabzugsberechtigung der MEGB 2.214.857
Netto für die MEGB = 8.563.000.
Von dieser Summe müssen noch 64.520 abgezogen werden, das
sind zusätzliche Förderungsmittel aus dem Stadtumbau. In der
Sitzung des HFA konnten wir dann von unserer neuen 1. Stadträtin
Frau Rauber-Jung erfahren, dass weitere 70.000 Euro freie
Förderungsmittel aus dem Stadtumbau noch zu bekommen sind.
Wichtig ist, dass die Stadt den Zuschuss von maximal 0,5 Mio Euro
pro Jahr an die MEGB halten kann. Es wird deutlich mehr
Pachteinnahmen geben als bisher geplant. Und auf der Seite 98 der
Verwaltungsvorlagen konnten Sie nachlesen, dass von einem
Zinssatz auf der Basis von 20 Jahren von 1,59 % ausgegangen
wurde. Da sehen wir Luft nach unten.
Meine Damen und Herren,
zwei Änderungs-Anträge der SPD sind im HFA zu Prüf-Anträgen
umgewandelt worden. Den stimmen wir beiden zu. Zwei Anträge
wurden nach Erläuterung im HFA von der SPD zurückgezogen.
Der Änderungs-Antrag von Dr. Thiemann zur Neugestaltung des
Beauner Platzes bekam in der Sitzung des HFA Null stimmen. Dazu wird es
ohnehin eine Verwaltungsvorlage geben.
Meine Damen und Herren,
die BfB ist 2016 in diese Koalition reingegangen um Verantwortung
zu übernehmen und einen Teil ihres Programmes umsetzen zu
können. Genau das tun wir. Und wenn wir Sachpunkte anders
sehen dann sagen wir das in der Koalitionsrunde. Und wenn es zu
arg ist, dann sagen wir das auch mal öffentlich wie z. B. beim Haus
am Markt. Oder wir machen einen öffentlichen Ortstermin zur
Brecher-Anlage und kurz darauf wird die gemeinsam von der
Koalition mit Bürgermeister Richter abgeblasen.
Wir sind der kleinste Partner in dieser Koalition aber ohne uns gäbe
es weder die 1. Stadträtin, Frau Rauber-Jung, noch Stadtrat Oyan im
Amt. Ich will damit sagen: diese BfB-Fraktion ist insgesamt
verlässlich und wir stehen zu unserer Unterschrift im
Koalitionsvertrag.
Dem Haushalt mit den vereinbarten Änderungen stimmen wir zu.