STVV 19.12.2019 „Kita Berliner Ring“, Norbert Koller

Sehr geehrte Frau Deppert,  

sehr geehrte Damen und Herren,

werte Gäste,

Bensheim wächst und wächst. Für jede Stadt ist es erstrebenswert, junge Familien mit Kindern anzuzusiedeln. Kinder die vor Ort leben sollen auch in Kitas untergebracht werden. Grundsätzlich ist das gut für Bensheim.

Zwischenzeitlich ist es anscheinend so, dass die notwendigen Infrastruktureinrichtungen nicht mehr direkt den Wohngebieten angeordnet werden können. Da diese neue Einrichtung direkt am Rand der Kappensgärten liegt und es dort bereits 2 Kindergärten gibt, können die Kinder nur aus anderen Stadtteilen kommen. (genaues Datenmaterial liegt mir hierzu leider nicht vor). Also kommen die Kinder aus dem ganzen Stadtgebiet, eine bedenkliche Entwicklung.

Die vorliegende Planung einfach durchzuwinken, weil es populär ist, für Kinder und gegen den demografischen Wandel etwas zu unter-nehmen, fällt in diesem Falle besonders schwer. Ich halte das vorliegende bauliche Konzept für unausgereift und als den komplett falschen Weg für qualitativ hochwertige Einrichtung an diesem Ort.

Es ist nicht nur die Dimension dieser Einrichtung von über 56 * 18 m.

Das sind 10 Reihenhäuser! Und so besonders prickelnd ist die Fassade gestaltung auch nicht gerade.

Lese ich noch von „schwierigen Arbeiten“ und aufwendigen Borpfahlgründungen, die das Projekt weiter verteuern, frage ich mich wirklich, ob hier die Vorarbeit den modernen Qualitätskriterien an eine Einrichtung entsprechen. Hier bestimmt Verwaltung nicht Gestaltung.

Aus unserer Sicht ist eine 3-Geschossige Einrichtung, die landauf-landab sich inzwischen durchzusetzen beginnt, auf jeden Fall ein gute Alternative. Gerade am Berliner Ring mit überwiegend 3-geschossiger Bebauung!  Damit würde ein 1/3 der Grundfläche nicht verbaut und wertvolle Fläche gespart. 

Und die innere Organisation läßt sich 3-geschossig sehr gut lösen, das zeigen etliche Beispiele (z.B. Anordnung der Verwaltung im 3. OG.

Die Stellplatzsituation halte ich ebenfalls für nicht ausgereift und völlig unbefriedend. 

Wie sollen 136 Kinder, die von ihren Eltern überwiegend, womöglich einzeln mit dem Auto gebracht werden in die Kita gelangen? 

Mit 18 Stellplätzen über die Berthold-Brecht-Straße, ohne Stauflächen und Ausweichbuchten? Das ist für die Kinder gefährlich!

Die An- und Abfahrsituation muss besser durchdacht werden, womöglich ist ein 2. Stellplatz erforderlich.

Ich darf daran erinnern, dass das Projekt mit mindestens 9 Millionen zu Buche schlägt. Da können wir schon eine bessere Ergebnisse erwarten.

Dieser Planungsqualität kann ich nicht zustimmen und enthalte mich.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Veranstaltung der BfB mit Prof. Follmann: Herausforderung für die Mobilität der Zukunft – Radverkehr im Mittelpunkt.

Bensheim. Der Radverkehr steht im Mittelpunkt einer Veranstaltung der Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) mit Prof. Dr.-Ing. Jürgen Follmann unter dem Thema „Herausforderung für die Mobilität der Zukunft – Radverkehr im Mittelpunkt“. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 4. Dezember 2019 um 19.00 Uhr im Hotel Felix in der Dammstraße 46 statt. Prof. Follmann vertritt unter anderem an der Hochschule Darmstadt im Studienschwerpunkt Verkehrswesen die Bereiche Verkehrsplanung, Verkehrssicherheit und Verkehrstechnik.

Stadtrat Andreas Born (BfB), der im Magistrat der Stadt Bensheim für das Dezernat Verkehr zuständig ist, wird in das Thema einführen. „Wir freuen uns, dass wir mit Prof. Follmann einen ausgewiesenen Fachmann zum Thema Mobilität der Zukunft mit dem Schwerpunkt Radverkehr gewonnen haben und hoffen auf Impulse zur weiteren systematischen Förderung der Nahmobilität, insbesondere des Fuß- und des Radverkehrs in Bensheim. Eine Verbesserung der Bedingungen für die Nahmobilität gelingt nur vor Ort“ erklärt Stadtrat Andreas Born.

BfB-Stadtverordneter Norbert Koller, der die Versammlungsleitung inne hat, weist darauf hin, dass durch viele Aktivitäten ein weltweiter Bewusstseinswandel in Gang gekommen ist. Ohne eine grundlegende Verkehrswende ist der Klimawandel nicht zu stoppen. Das Fahrrad spielt bei der Verkehrswende eine wichtige Rolle und hat ein großes Potential, das an vielen Stellen noch ausgebaut werden kann und muß. Dafür setzen wir uns in Bensheim ein. Für das Jahr 2020 sind beispielweise Radstreifen in der Schwanheimer Straße nach der Autobahnbrücke bis zum Kreisel Leica vorgesehen“, berichtet Stadtverordneter Norbert Koller.

„Wir laden interessierte Gäste zu der Veranstaltung herzlich ein. Ein Eintritt wird nicht erhoben. Wir freuen uns auf einen interessanten Vortrag und auf interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer, heißt es in der BfB-Mitteilung abschließend.

Weitere Sozialwohnungen bzw. preisgünstige Wohnungen ohne zusätzlichen Flächenverbrauch!

Bensheim. Der Bedarf an Sozialwohnungen und preisgünstigen Mietwohnungen in Bensheim ist nach wie vor sehr hoch. Die geplanten bzw. bereits im Bau
befindlichen Sozialwohnungen beispielweise auf dem Meerbachgelände, dem
ehemaligen EKZ-Gelände (Wormser Straße) und in der Dammstraße sind wichtige Projekte, die die Suche nach Sozialwohnungen zwar erleichtern aber nicht decken werden, darauf weist BfB-Stadtverordneter Franz Apfel hin.

Aus diesem Grund stellte die BfB-Fraktion das Thema „Bensheimer Antworten
auf den Bedarf an Sozialwohnungen bzw. preisgünstigen Mietwohnungen ohne
zusätzlichen Flächenverbrauch“ in den Mittelpunkt einer Sitzung, informiert
BfB-Stadtverordneter Helmut Reuter.

Sozialwohnungen bzw. preisgünstigen Mietwohnungen ohne zusätzlichen
Flächenverbrauch

„Unser Ziel ist der Erhalt unserer Lebens- und Umweltqualität, der Erhalt
wichtiger Naherholungsgebiete und landwirtschaftlicher Flächen. Deshalb
lehnen wir den Bau eines neuen Stadtteiles Bensheim-Süd (ca. 1.500
Einwohner), die Verlängerung des Auerbacher Baugebietes „In den Zeilbäumen“ bis nach Zwingenberg und den Bau neuer großer Baugebiete ab, berichtet BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

„Wir lehnen aber nicht nur den weiteren Flächenverbrauch ab, wir sagen auch
wie wir ohne zusätzlichen Flächenverbrauch vorhandene Bedarfe im Sozialen
Wohnungsbau bzw. bei preiswerten Mietwohnungen weiter decken wollen“, darauf weist BfB-Stadtverordnete Ruth Wohland hin.

Pestel-Institut: Potential von 2,3 bis 2,7 Mio Wohnungen in Deutschland –
ohne Flächenverbrauch

Das Pestel-Institut an der TU Darmstadt hat eine Deutschlandstudie 2019
veröffentlicht: „Wohnraumpotentiale in urbanen Lagen – Umnutzung von
Nichtwohngebäuden. Die Studie kommt zusammengefasst zu dem Ergebnis, dass ein Potential von 2,3 bis 2,7 Mio Wohnungen in Deutschland ohne zusätzlichen Flächenverbrauch besteht. Unabhängig von der Pestel-Studie hat der Eigentümerverband Haus und Grund eine Untersuchung vorgestellt. Aus dieser Untersuchung geht hervor, dass alleine im Rhein-Main-Gebiet zwischen 94.000 und 112.000 neue Wohnungen durch Aufstockungen und Dachausbau entstehen können, berichtet dazu BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Konkrete Beispiele für Bensheim

Ø Eingeschossige Zweckbauten wie Supermärkte können aufgestockt und für den Sozialen Wohnungsbau bzw. preisgünstige Wohnungen genutzt werden;

Ø Niedrige Lagerhallen können aufgestockt und zum Bau von Sozialwohnungen
bzw. preisgünstige Wohnungen genutzt werden;

Ø Große Parkplätze – z. B. bei Nahversorgern oder Lagerhallen etc. – können
überbaut und damit für den Sozialen Wohnungsbau und für preisgünstige
Wohnungen genutzt werden;

Ø Parkdecks (z. B. Fehlheimer Straße/Wilhelmstraße) und Parkhäuser können
gegebenenfalls durch den Bau von Sozialwohnungen bzw. preisgünstige
Wohnungen aufgestockt werden. Ob dies statisch machbar ist, muß zunächst
geprüft werden;

Ø Durch Aufstockungen bei Privathäusern und durch den Ausbau von Dächern
und Speichern können neue Sozialwohnungen bzw. preisgünstige Wohnungen
entstehen;

Ø Durch Aufstockungen von Gebäuden von Wohnungsgesellschaften, wie
beispielweise der Wohnbau Bergstraße, können weitere Sozialwohnungen
entstehen;

Ø Durch Umbau von Scheunen in den Stadtteilen können weitere preisgünstige
Wohnungen geschaffen werden;

Ø In bestehenden alten Gewerbegebieten wie beispielweise dem Gewerbegebiet
West können Bereiche die nicht mehr als Firma/Gewerbe genutzt werden, zu
Wohnbauflächen umgenutzt werden.

„Uns ist natürlich bewusst, dass viele Punkte bei diesen Vorschlägen geprüft
und gegebenenfalls Bebauungspläne geändert werden müssen. Bevor aber immer mehr Fläche verbraucht wird wollen wir diesen Weg gehen. Da wird bei gutem Willen einiges umsetzbar sein“, meint Joachim Uhde, der die BfB im Magistrat der Stadt vertritt, abschließend.

Neue Spielgeräte in der Weststadt

Bensheim. In Vorbereitung auf die Haushaltsberatungen haben die
Ortsbeiratsmitglieder Dr. Ulrike Vogt-Saggau (BfB) und Franz Apfel (BfB)
sich den Bereich der Kinderspielplätze in der Weststadt näher angesehen.
Mehrere Spielplätze in der Bensheimer Weststadt erhalten im nächsten Jahr
neue Spielgeräte.

Für den Spielplatz „Am Fuchsloch“ soll ein Kombigerät mit Fallschutz
angeschafft werden. Der Spielplatz in der Dammstraße erhält ein
Kombi-Bewegungsgerät (Schaukel-/Drehspiel) und die Taunusanlage soll mit
einem Bodentrampolin aufgewertet werden. Im Haushalt der Stadt sind weitere
30.000 Euro als Pauschalsatz für z. B. zusätzliche Spielgeräte vorgesehen um
weitere Verbesserungsmaßnahmen durchführen zu können, informieren Franz
Apfel und Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

BfB fordert massiven Ausbau von Solaranlagen auf den Dachflächen

Bensheim. Das Thema Nutzung des Solarstroms auf Dachflächen steht im
Mittelpunkt einer Veranstaltung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim
(BfB) am Dienstag, den 19. November 2019 um 19.45 Uhr im Hotel Felix in der
Dammstraße. Die Öffentlichkeit ist zu diesem wichtigen Klimathema
eingeladen, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel. Zu Gast sind Daniel
Bannasch aus Mannheim, Vorstand des bundesweit aktiven Netzwerks für
Erneuerbare Energien MetropolSolar, in dem die BfB Mitglied ist, und Tobias
Bucher von der BürgerSolarBeratung Bergstraße.

Daniel Bannasch präsentiert in seinem Impulsvortrag zur „SolarStrategie“
zunächst, warum Photovoltaik der strategische Ansatzpunkt für 100%
Erneuerbaren Energien und damit der Schlüssel zum Klimaschutz ist. Das Ganze
im „Bierdeckel-Format“ anschaulich, unterhaltsam und für alle verständlich.
Die Sonne als zentrale Energiequelle der Menschheit ist überall für jeden
verfügbar. „Deshalb brauchen wir einen Fokus auf die Nutzung der
Sonnenenergie und eine Strategie, um das ‚Recht auf Sonne‘ gemeinsam zu
erkämpfen“, so Daniel Bannasch.

Die BürgerSolarBeratung besteht aus Besitzern eigener Fotovoltaik-Anlagen,
die ihre Erfahrungen gerne an Interessierte weitergeben. Sie beraten
ehrenamtlich, kostenlos, völlig neutral und individuell. Vor Ort ermitteln
sie zusammen mit dem Hausbesitzer die jeweiligen Rahmenbedingungen,
entwickeln auf dieser Basis ein Anlagenkonzept und erstellen eine
wirtschaftliche Prognose, darauf weist Tobias Bucher hin.

Der massive Ausbau der Solarenergie auf den ungenutzten Dachflächen ist das
Ziel der BfB-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. „Unsere Stadt
wurde im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative der Bundesregierung als
eine von bundesweit 19 Modellkommunen für einen „Masterplan 100 %
Klimaschutz“ ausgewählt. Zur Zeit werden in Bensheim rund 3.600 MWh mit
Fotovoltaik-Anlagen auf Dachflächen produziert, was einem Anteil von 1,7 %
am gesamten städtischen Stromverbrauch entspricht, informiert
BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Diesen Anteil wollen wir sehr deutlich heraufsetzen zumal auf Bensheims
Dachflächen ein Potential von rund 50.000 MWh besteht, was den Anteil von
Solarstrom auf 40 bis 60 % ansteigen lassen würde. Daran wolle wir weiter
arbeiten, betont BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Ø BfB-Veranstaltung zur Nutzung der Solar-Energie, Dienstag, 19.11.2019,
19.45 Uhr im Hotel Felix, Dammstraße.

Mehr Blühwiesen und Blühstreifen durch Initiative der BfB

Bensheim. Die Stadtverwaltung Bensheim und die Kommunalwirtschaft mittlere Bergstraße (KMB) haben in dieser Wahlperiode viele neue Blühstreifen und Blühwiesen angelegt. Insgesamt wurden bisher ca. 10.400 qm neu angelegt. Weitere 2800 qm sollen noch in diesem Herbst auf sechs Teilflächen folgen. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort auf eine gemeinsame Anfrage der Fraktionen von BfB, CDU und GLB hervor, darauf weist BfB-Stadtverordnete Ruth Wohland hin.

Auf Vorschlag der BfB-Fraktion hatten die Fraktionen von CDU, GLB und BfB im Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2019 die Finanzmittel zur Neuanlage von Blühstreifen auf insgesamt 25.000 Euro erhöht. Die BfB hatte um Vorschläge von Bürgern für die Umsetzung von Standorten für Blühstreifen gebeten. Einige der eingereichten Vorschläge konnten umgesetzt werden. Weitere Standorte werden wir versuchen mit unseren Koalitionspartnern 2020 umzusetzen um zu einem reichen Lebensraum für Insekten zu sorgen, erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Diese Politik, die den Insekten, den Vögeln und unserer Umwelt zugutekommt und die zu einer Verschönerung des Stadtbildes beiträgt, wollen wir als BfB-Fraktion auch in den nächsten Jahren fortsetzen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass auch im Haushalt der Stadt für das Jahr 2020 weitere Finanzmittel für die Anlegung weiterer Blühwiesen und Blühstreifen bereitgestellt werden, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Aus der Antwort der Stadtverwaltung und der Kommunalwirtschaft mittlere Bergstraße (KMB) auf die gemeinsame Anfrage geht hervor, dass die für die Insektenwelt wichtigen Blühstreifen und Blühwiesen bei der Pflege im Vergleich mit anderen Begrünungsarten am kostengünstigsten abschneiden. Blumenwiesen und Blühstreifen müssen nur zweimal im Jahr gemäht werden, informiert BfB-Stadtrat Joachim Uhde abschließend.

STVV 7.11.2019, Verbesserung Fahrradwege-Kennzeichnung, Norbert Koller

Sehr geehrte Frau Deppert,
sehr geehrte Damen und Herren,
werte Gäste,

auch mir ist aufgefallen, dass an verschiedenen Stellen der Radwege im Bereich der Fußgängerzone und dem Parktheater und anderen Stellen Erneuerungsbedarf besteht.
Ein klare Trennung mittels Markierungen, Schildern und Hinweisen bzw. Piktogrammen ist erforderlich, um Irritationen oder gar Unfälle zu vermeiden.

Wer regelmäßig in den beschriebenen Zonen mit dem Fahrrad unterwegs ist, dem fällt auf, dass sich im Abschnitt vom Krankenhaus/Spielplatz/untere Fußgängerzone zum Rinnentor regelmäßig Fußgänger/innen auf der Fahrradspur aufhalten oder diese selbstverständlich als Fußweg betrachten.

Der FDP-Antrag beschreibt eingehend die möglichen Konflikt-bereiche. Und geht in die richtige Richtung. Das Team Straßenverkehr hat am 25.10.2019 eine ausführliche Stellungnahme zu allen Punkten mit Lösungsvorschlägen zu allen möglichen Problembereichen abgegeben.

Uns ist die Sicherheit der Anlieger und Nutzer wichtig. Deshalb wollen wir die Angelegenheit auf Grundlage des FDP-Antrages und der Stellungnahme des Teams Straßenverkehr in den Bau- Umwelt- und Planungsausschuss verweisen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Radstreifen machen Schwanheimer Straße sicherer

Bensheim. Einen großen Schritt nach vorne in Punkto mehr Sicherheit für Radfahrer macht die Stadt Bensheim im kommenden Jahr. Im Haushaltsentwurf sind Finanzmittel für die notwendige Erneuerung der Fahrbahnoberfläche und die Anlegung von Radfahrstreifen in der Schwanheimer Straße ab der Autobahnbrücke bis zum Leika-Kreisel enthalten. „Zusammen mit unseren Koalitionspartnern haben wir uns auf die Umsetzung dieser Maßnahme im Jahr 2020 verständigt. Insgesamt werden für diese Maßnahme 1.139.000 Euro bereitgestellt, wovon im Haushalt 2019 bereits 258.000 Euro berücksichtigt wurden, informiert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

STVV 7.11.2019, Abschaffung der Straßenbeiträge, Dr. U. Vogt-Saggau

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Endlich ist es soweit – die Ungewissheit hat ein Ende. Die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung wird heute beschlossen – und zwar rückwirkend zum 7.Juni 2018.

Die Mitlieder des Haupt- und Finanzausschusses stimmten in ihrer letzten Sitzung bereits einstimmig für die Aufhebung der Satzung.

Wir freuen uns, dass es uns allen gelungen ist, dieses Ziel zu erreichen.

Die Erhebung von Straßenbeiträgen war unsozial und ungerecht – aber es war gleichzeitig eine wichtige Einnahmequelle für die Stadt zur Sanierung der Straßen.

In der Zeitung war zu lesen: „Ein teures Geschenk für die Bürger“. Das ist richtig, denn im aktuellen Haushalt werden durch die rückwirkende Streichung 1,2 Mio Euro fehlen.

Wie sieht die Gegenfinanzierung aus?  

Eines ist bereits sicher: es wird mit uns keine Erhöhung der Grundsteuer B von städtischer Seite geben!

Scharfe Kritik üben wir allerdings an der schwarz-grünen Landesregierung.

Hier wird ein Gesetz erlassen, ohne an die Möglichkeiten der Umsetzung für die Kommunen zu denken. Glaubt man wirklich, dass die Kommunen im „Geld schwimmen und nur auf solche Gesetze warten? Wo bleibt die finanzielle Unterstützung für die Umsetzung?

Wir von der BfB wollten hierauf eine Antwort. In einem Schreiben Mitte Juli dieses Jahres an das Land Hessen haben wir die Herrn Bouffier und Tarek Al-Wazir aufgefordert, für die Abschaffung der Straßenbeiträge den Kommunen einen finanziellen Ausgleich zukommen zu lassen.

In der Antwort ist zu lesen: „Der Erhalt und die Sanierung der kommunalen Straßen sind eine originäre kommunale Aufgabe. Dieser Grundsatz soll auch in Zukunft beibehalten werden.“

Es ist also eher unwahrscheinlich, dass hier noch Gelder fließen werden.

Eine kurzfristige Möglichkeit ist die Finanzierung über Kredite. Dies sollte aber immer die letzte Lösung sein.

Es muss also gespart werden, so wie im richtigen Leben, wenn viel Geld für eine große Anschaffung ausgegeben wurde. Dann müssen andere Dinge zurückstehen.

Es wird eine keine leichte Aufgabe werden, denn nicht nur jede Fraktion möchte ihre Lieblingsprojekte von den Kürzungen der Gelder verschonen –

auch in der Bevölkerung wird es bei der einen oder anderen Entscheidung Unmut geben.

In unserem Änderungsantrag beauftragen wir den Magistrat, bis nach der Sommerpause 2020 Vorschläge für Einsparungen zu erarbeiten, als Grundlage der weiteren Beratungen.

Den Änderungsantrag der SPD lehnen wir ab. Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 werden wieder erst Ende 2020 erfolgen. Es bleibt somit genügend Zeit die Ergebnisse auszuwerten.

Die BfB wird dem Änderungsantrag der Koalition sowie der Satzung zur Aufhebung der Straßenbeiträge zustimmen.

STVV 7.11.2019, Antrag Dr. Tiemann zur Förderung des Tennisclubs

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                              

meine Damen und Herren,

wir haben eine Satzung für die Förderung der Vereine. Diese Satzung ist gültig

und somit hat der Tennisclub einen Anspruch auf die maximal 5.100 Euro.

Wie andere Vereine ebenso. Wir können nicht dem einen Verein den

Zuschuss geben und einem anderen Verein nicht.

Herr Dr. Tiemann,

Sie können natürlich zur Haushaltssitzung einen Antrag stellen, die Satzung

zur Vereinsförderung für die Zukunft abzuschaffen. Dann werden wir den

Antrag beraten.

Ihren heutigen Antrag müssen wir ablehnen, da die Satzung in Kraft ist. Ganz

nebenbei Ihre angegebenen Werte im Antrag stimmen nicht, das aber nur am

Rande.