Kategorie: Anträge

BfB-Fraktion                                                                                                                         06.12.2022 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Christine Deppert, 

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zur „Anlage Haushaltskonsolidierung Verkauf des Hoffart-Geländes 2024“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2022.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Koller,  

BfB-Fraktionsvorsitzender 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Im Haushaltskonsolidierungskonzept werden für das Jahr 2024 mindestens 0,5 Mio Euro für den Verkauf des Hoffart-Geländes eingeplant.“

Kurzbegründung:

Wir bitten den Magistrat eine aktualisierte Verkaufssumme mitzuteilen die dem aktuellen Immobilienwert wieder gibt. Im Jahr 2019 wurde der Wert mit 0,5 Millionen Euro angegeben. 

Wir vermissen generell die Umsetzung des Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.7.2021, Punkt 4 Immobilienbestand…Verkauf von Gebäuden prüfen. 

Gespeichert unter: Änderungs-Antrag BfB-Fraktion 2022, Haushaltskonsolidierungskonzept, Hoffart-Gelände 2024.

BfB-Fraktion                                                                                                                          29.11.2022

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender 

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Christine Deppert, sehr geehrter Herr Werner Bauer,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2023 zu den Themen „Streichung Mittel für den Sozialen Wohnungsbau, da sehr hohe Restmittel vorhanden“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Dezember 2022 und der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2022.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ulrike Vogt-Saggau, 

BfB-Fraktionsvorsitzende 

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

A)       „Die im Teilfinanzhaushalt 2023 auf der Seite 174, Konto 5001438 ausgewiesenen 300.000 Euro für den Sozialen Wohnungsbau werden gestrichen.“ 

Kurzbegründung:

Im Jahr 2022 wurden bisher keine der eingestellten Finanzmittel für den Sozialen Wohnungsbau verausgabt. Zudem wurden im Jahresabschluss 2021 Mittel in Höhe von 235.000  Euro übertragen. Es sind genügend Restmittel für den sozialen Wohnungsbau vorhanden. 

BfB-Fraktion                                                                                                            Bensheim, 02.12.2023 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert  

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,   

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Neue Anforderungen an Hallenspielstätten bei der Handball Bundesliga-Frauen (HBF)“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2022 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,

Norbert Koller,

BfB-Fraktionsvorsitzender 

Vorbemerkung:

Bereits seit mindestens 2020 ist bekannt, dass die Anforderungen für Hallenspielstätten bei der Handball Bundesliga-Frauen (HBF) sich ab der Spielsaison 2024/2025 ändern. Die Weststadthalle erfüllt die neuen Anforderungen derzeit nicht. 

Wir fragen den Magistrat:

1.        Welche Überlegungen gibt es seit Beginn des Jahres 2020 um die Anforderungen der HBF ab der Spielsaison 2024/2025 zu erfüllen ? 

2.        Welche konkreten Anforderungen der HBF bestehen derzeit nicht in der Weststadthalle ? 

3.        Gibt es einen Zeitplan zur Umrüstung Kostenvolumen wäre zu rechnen ?der Weststadthalle ? 

4.        Kann die Weststadthalle nachgerüstet werden um die Anforderungen der HBF zu erfüllen ? 

BfB-Fraktion                                                                                                                          25.11.2022

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender 

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Christine Deppert, sehr geehrter Herr Werner Bauer,

nehmen Sie bitte die nachfolgenden Änderungs-Anträge der BfB-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2023 zu den Themen „Streichung der Mittel für unvorhergesehene B-Pläne,“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Dezember 2022 und der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2022.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Koller, 

BfB-Fraktionsvorsitzender 

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

A)       Die Mittel für unvorhergesehene B-Pläne auf der Seite 488, Konten-Nr.: 6120000 in Höhe von 60.000 Euro werden gestrichen.“ 

Kurzbegründung:

Sollten wirklich Mittel für unvorhergesehene B-Pläne notwendig werden, so können diese zielgenauer in einem Nachtragsplan bereitgestellt werden. Zudem stehen Mittel für kleinere Bebauungsplanverfahren unter der Konten-Nummer: 6771000 in Höhe von 15.000 Euro bereit. 

B)       Die Mittel für die Evulation Bensheimer Weg in Höhe von 15.000 Euro unter der Konten-Nummer: 6120000 werden gestrichen.

Kurzbegründung: 

Wir sehen keinen Grund den „Bensheimer Weg“ zu evaluieren. Bis heute ist unklar ob der „Bensheimer Weg“ für irgendein Projekt zielführend und erfolgreich sein wird.

BfB-Fraktion                                                                                                                          22.11.2022

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender 

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Christine Deppert, sehr geehrter Herr Werner Bauer,

nehmen Sie bitte die nachfolgenden Änderungs-Anträge der BfB-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2023 zu den Themen „Im Bereich Klimaschutz wird ab 2023 der Bereich Begrünung und Entsiegelung wieder gefördert und Verlegung Urban Gardening“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Dezember 2022 und der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2022.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ulrike Vogt-Saggau, 

BfB-Fraktionsvorsitzende 

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

A)       „Der Magistrat wird beauftragt, ab 2023 aus den Mitteln für das Förderprogramm Klimaschutz die Bereiche Begrünung und Entsiegelung wieder zu fördern“ 

Kurzbegründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 15.07.20221 u. a. die Bereiche Begrünung und Entsiegelung aus der Förderung im Förderprogramm Klimaschutz gestrichen. Nach Auffassung der BfB-Fraktion gehören die Bereiche Begrünung und Entsiegelung klar zum Bereich Klimaschutz und sollten wieder gefördert werden. 

B)       „Der Magistrat wird beauftragt, die auf dem Hoffart-Gelände vorgesehene „temporäre Transformation“ der Freifläche durch intensive Begrünung und Urban Gardening“ auf teilen des Beauner Platzes vorzusehen. 

Kurzbegründung:  Im Haupt- und Finanzausschuss wurde informiert, dass einer Förderung durch das Land (Zukunft Innenstadt) bei einer Verwirklichung auf Teilen des Beauner Platzes nichts im Wege stehen würde. Das Hoffart-Gelände sollte nach Auffassung der BfB-Fraktion verkauft werden. Urban Gardening halten wir auf Teilen des Beauner Platzes – weg von den Autoabgasen – für passender.

BfB-Fraktion                                                                                                                          20.11.2022 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender 

Werner Bauer  

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Christine Deppert, sehr geehrter Herr Werner Bauer,     

nehmen Sie bitte die nachfolgenden Änderungs-Anträge der BfB-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2023 zu den Themen „Reduzierung Kosten Stellenanzeigen und Energieeinsparung durch Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung“  auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Dezember 2022 und der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2022.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ulrike Vogt-Saggau,

BfB-Fraktionsvorsitzende 

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

A)       „Im Teilfinanzhaushalt Seite 9, Konto-Nr.: 6501000 ausgewiesenen 40.000 Euro für Personaleinstellungen – Kosten für Stellenausschreibungen werden auf 15.000 Euro reduziert.“ 

Kurzbegründung: 

Die extensive Ausweitung im Stellenplan lehnen wir ab. Das ist einer der Gründe für die Anhebung weiterer Steuern. 

B)       „Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit dem GGEW beauftragt einen Vorschlag zur Energieeinsparung bei der Straßenbeleuchtung durch Nachtabschaltung ab 1.00 Uhr bis 5.00 Uhr für bestimmte Straßen zeitnah zu erarbeiten und den städtischen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.“ 

Kurzbegründung:

Es geht dabei nicht nur um Kosteneinsparungen sondern auch um das Thema Lichtverschmutzung und damit Schutz vieler Insektenarten.

BfB-Fraktion                                                                                                                          15.11.2022 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender 

Werner Bauer  

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Christine Deppert, sehr geehrter Herr Werner Bauer,     

nehmen Sie bitte die nachfolgenden Änderungs-Anträge der BfB-Fraktion zu den Themen „Streichung des Erwerbs von Grundstücken in künftigen Baugebieten“, „ Streichung Erneuerung Pflasterbelag am Seiteneingang Parktheater“, „Streichung Mastleuchte Festplatz Berliner Ring“ und „Vorlage Prüfergebnis Verkauf Tiefgarage Guntrum“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Dezember 2022 und der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2022.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Koller,

BfB-Fraktionsvorsitzender 

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

A)       „Im Teilfinanzhaushalt Seite 110, Konto-Nr.: 5001019 ausgewiesenen 250.000 Euro zum Ankauf von Grunderwerb in zukünftigen Baugebieten werden auf 12.000 Euro reduziert (Magistratsbeschluss vom 16.01.2013). 238.000 Euro werden eingespart.  

Kurzbegründung: 

Wir lehnen den Ankauf von Grundstücken für zukünftige Baugebiete ab.

B)       „die im Teilfinanzhaushalt Seite 428, Konto-Nr.: 6161200 ausgewiesenen 35.000 Euro zur Erneuerung Pflasterbelag Seiteneingang Parktheater werden gestrichen.“

Kurzbegründung:

Wir sehen keinen dringen Handlungsbedarf.

C)       „Die im Teilfinanzhaushalt Seite 462, Konto-Nr. 5001574 ausgewiesenen 45.000 Euro für die Mastleuchte Festplatz Berliner Ring wird gestrichen und eingespart.“

Kurzbegründung:

Ein dringender Bedarf wird nicht erkannt. 

D)      „Der Magistrat wird beauftragt, das Ergebnis des Prüfauftrages zum Verkauf der Tiefgarage Guntrum spätestens in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Dezember 2022 vorzulegen.“

Kurzbegründung:

In der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021 wurde auf Antrag der BfB-Fraktion folgendes beschlossen: „Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob ein Verkauf der Tiefgarage Guntrum möglich ist, welche Preise gegebenenfalls erzielt werden könnte, welche Einnahmen und welche Verwaltungskosten und weitere Kosten anfallen und Argumente für einen Verkauf bzw. für die Beibehaltung der Tiefgarage im städtischen Besitzt vorzutragen.“

BfB-Fraktion                                                                                                        Bensheim, 25. Oktober 2022 

Herrn Ausschussvorsitzender

Dr. Tomas Götz 

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrter Herr Dr. Thomas Götz, 

wir bitten Sie nachfolgenden Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Information über Interessenten zum Ankauf des Hoffart-Geländes und das weiteres Vorgehen“ auf die Tagesordnung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses am 1. Dezember 2022 zu nehmen. 

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion 

Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss möge beschließen: 

„Der Magistrat wird beauftragt, den Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss und den Haupt- und Finanzausschuss in einer gemeinsamen Sitzung über die Pläne der Investoren, die Interesse am Hoffart-Gelände gezeigt haben, näher zu informieren.

Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, 

a)        einen Zeitplan über die Entscheidung zum Hoffart-Gelände in der gemeinsamen Sitzung des Bau-, Umwelt und Planungsausschuss und des Haupt- und Finanzausschusses vorzulegen und zwar zum einen mit dem „Bensheimer Weg“ und zum anderen ohne den „Bensheimer Weg“

b)       zu klären ob ein Bebauungsplan notwendig wird. 

Kurzbegründung:

Aus der Antwort des Magistrats auf eine Anfrage der BfB-Fraktion und der Grünen Fraktion wurde mitgeteilt, dass in den letzten zwei Jahren drei Interessenten für das Hoffart-Gelände sich mit der Stadtverwaltung in Verbindung setzten. 

Aus der Magistrats-Antwort geht hervor, dass es derzeit keinen Zeitplan gibt. Die BfB-Fraktion ist der Auffassung, dass es zeitnah geklärt werden sollte, wie es mit dem Hoffart-Gelände weitergehen soll. Der beschlossene Verkauf sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden. 

Der Verkauf des Hoffart-Geländes kann ein Mosaik-Stein – unter vielen anderen ! – für ein gelungenes Haushaltskonsolidierungskonzept werden.

BfB-Fraktion
Bensheim, 4. Oktober 2022 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert 

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, 

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Steuerliche
Belastung von Überweisungen der MEGB an die Stadt Bensheim“ auf die
Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 3. November 2022 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,

Franz Apfel

Wir fragen den Magistrat:

1. In welcher Höhe wären Überweisungen der MEGB an die Stadtkasse
steuerlich belastet? 

2. Wären Überweisungen der MEGB an die Stadtkasse ein denkbarer Weg –
unter mehreren Bausteinen – für eine Konsolidierung des Bensheimer
Haushaltes? 

BfB-Fraktion
Bensheim, 4. Oktober 2022 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert 

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, 

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich
„Pachtzahlungen der Bensheimer Event GmbH an die MEGB“ auf die Tagesordnung
der Stadtverordnetenversammlung am 3. November 2022 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,

Franz Apfel

Vorbemerkung:

Bereits in der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juli 2022 fragte die
BfB-Fraktion nach der gezahlten Pacht für den Dalberger Hof. Die Antwort
lautete sinngemäß es wurde noch keine Pacht gezahlt und es werden Gespräche
für eine Sonderregelung geführt.

Wir fragen den Magistrat:

1. Wurde mittlerweile Pacht für den Dalberger Hof gezahlt? Bzw. wann
soll die Pachtzahlung beginnen? 

2. Was haben die bisherigen Gespräche mit der Event GmbH dazu ergeben?

3. Wird Pacht für das Bürgerhaus Bensheim gezahlt? Bzw. wann soll die
Pachtzahlung beginnen?

4. Was haben die bisherigen Gespräche dazu ergeben?

5. Ist es u. a. Ziel dieser Gespräche Sonderkonditionen für die Stadt
Bensheim und für Bensheimer Vereine zur Nutzung des Bürgerhauses zu
vereinbaren? 

6. Auf welchen Betrag belaufen sich die ausstehenden Pachtzahlungen
für das Bürgerhaus und für den Dalberger Hof? 

7. Gibt es einen Plan B – nach Ansicht der BfB-Fraktion dringend
erforderlich – für die Bewirtschaftung und Geschäftsführung für das
Bürgerhaus/Dalberger Hof?