Kategorie: Anträge

BfB-Fraktion und VuA-Fraktion                                                                                                29. Januar 2025 

An das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

bitte nehmen Sie den nachfolgenden Antrag der Fraktionen von BfB und VuA  zum Thema „Mietwohnungen für Frauen aus dem Frauenhaus“ auf die TO der Stadtverordnetenversammlung am 20. Februar 2025. 

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion                                  VuA-Fraktion 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Investor für die Sozialwohnungen auf dem Meerbachsportplatz zu vereinbaren, dass von den dort entstehenden Sozialwohnungen ca. 10 Wohnungen an Frauen aus dem Frauenhaus Bergstraße vermietet werden.“. 

Kurzbegründung:

Aus einem Bericht des Frauenhauses in Bensheim gehen erschreckende Zahlen bezüglich Absagen von Frauen mit und ohne Kinder, die nach einem Platz im Frauenhaus nachfragen, hervor. In 2023 waren es Absagen an 112 Frauen mit 135 Kindern, die nicht im Frauenhaus aufgenommen werden konnten. 

Es muß davon ausgegangen werden, dass von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder in der Gewaltsituation verbleiben müssen. Ein unhaltbarer Zustand. Bedruckte Brötchentüten und Plakate reichen nicht!

BfB-Fraktion und VuA-Fraktion                                                               Bensheim, 14.01.2025 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert  

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, 

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der Fraktionen von BfB und VuA zum Thema „Neue Lösungen für das Alte Hospital“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Februar 2025 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel Rolf Kahnt

BfB VuA

Vorbemerkung:

In der Presse wurde unter der Überschrift „Neue Lösungen für das alte Hospital gesucht“ darüber berichtet, dass die Stiftung Heilig-Geist-Hospital, als Eigentümerin der Immobilie des alten Hospitals, von ihren bisherigen Plänen aus wirtschaftlichen Gründen ( Auflagen der Denkmalbehörde) Abstand nehmen mußte. Die Stiftung sucht nun mit Unterstützung der Stadt nach anderen Möglichkeiten, das Grundstück und den Mittelbau wirtschaftlich zu entwickeln.“

Wir fragen den Magistrat:

1.       Welche Möglichkeiten kommen für das Grundstück und für den Mittelbau in Betracht ?

2.       Welche Möglichkeiten wurden in dem Gespräch angesprochen ?

3.       Ist an eine Einladung der Vertreterinnen und Vertreter der Heilig-Geist-Stiftung in den Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss gedacht um die neuen Überlegungen vorzustellen ? Wir schlagen das ausdrücklich vor.

4.       In welchem Zeitfenster ist das sinnvoll ? 

5.       Wird bei den neuen Planungen darauf geachtet, dass die großen Bäume vor dem alten Zugang zum Hospital in der Mathildenstraße erhalten bleiben ?

BfB-Fraktion                                                                                                                         14.12.2024 

An das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

bitte nehmen Sie den nachfolgenden geänderten Änderungs-Antrag auf die TO der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2024.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Im städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan BO 10 „An der Wasserhölle“ werden 10 % der Wohneinheiten Mieterinnen im Frauenhaus Bergstraße zur Miete angeboten.“ 

Kurzbegründung:

Aus einem Bericht des Frauenhauses in Bensheim gehen erschreckende Zahlen bezüglich Absagen von Frauen mit und ohne Kinder, die nach einem Platz im Frauenhaus nachfragen, hervor. In 2023 waren es Absagen an 112 Frauen mit 135 Kindern, die nicht im Frauenhaus aufgenommen werden konnten. Ein unhaltbarer Zustand. Zu vermuten ist, dass der größte Teil nicht in einem anderen Frauenhaus untergekommen ist, da es insgesamt gerade auch in Hessen zu wenige Plätze in Frauenhäusern gibt. Es muß deshalb davon ausgegangen werden, dass von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder in der Gewaltsituation verbleiben müssen. Wir befürworten eine Nutzungsbindung für Frauen aus dem Frauenhaus vorzusehen. 

BfB-Fraktion                                                                                                                         3.12.2024 

An das parlamentarische Büro

Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses Dr. Götz und sehr sehrte Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

bitte nehmen Sie nachfolgenden Änderungs-Antrag auf die TO des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses am 4.12.2024 und der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2024.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion

„Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

„10 % der Wohneinheiten werden Mieterinnen im Frauenhaus Bergstraße zur Miete angeboten.“ 

Kurzbegründung:

Aus einem Bericht des Frauenhauses in Bensheim gehen erschreckende Zahlen bezüglich Absagen von Frauen mit und ohne Kinder, die nach einem Platz im Frauenhaus nachfragen, hervor. In 2023 waren es Absagen an 112 Frauen mit 135 Kindern, die nicht im Frauenhaus aufgenommen werden konnten. Ein unhaltbarer Zustand. Zu vermuten ist, dass der größte Teil nicht in einem anderen Frauenhaus untergekommen ist, da es insgesamt gerade auch in Hessen zu wenige Plätze in Frauenhäusern gibt. Es muß deshalb davon ausgegangen werden, dass von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder in der Gewaltsituation verbleiben müssen. Wir befürworten eine Nutzungsbindung für Frauen aus dem Frauenhaus vorzusehen.

BfB-Fraktion                                                                                                        3.12.2024

An das parlamentarische Büro 

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

bitte nehmen Sie die nachfolgende Anfrage zum Thema „Änderung für das Parkdeck Wilhelmstraße und Garage Felheimer Straße“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 19. Dezember 2024.

Viele Grüße

BfB-Fraktion 

Vorbemerkung:

Das Parkdeck Wilhelmstraße wurde für die Dauerparker reserviert. Die Zufahrt zum Parkdeck erfolgt über die B 3 in die Wilhelmstraße hinein zum Parkdeck. Das bedeutet, das alle Autofahrenden die von Süden kommen ( Heppenheim) oder von Westen kommen ( Lorsch etc.) lange Umwege fahren müssen um legal von der B 3 in die Wilhelmstraße einfahren zu können. Am Ritterplatz ist keine Wendemöglichkeit. 

Die Ausfahrt aus dem Parkdeck ist über die Wilhelmstraße nach Norden vorgesehen (Richtung Amtsgericht). Anliegerinnen informierten die BfB-Fraktion bei einem Ortstermin über folgendes: der Verkehr in der Wilhelmstraße in diesem Bereich hat nach der neuen Regelung deutlich zugenommen. Wer von der Wilhelmstraße kommt und in das Parkdeck, das für Dauerparker reserviert ist, einfahren will, muß wenden und die Wilhelmstraße zurückfahren. Bei einem Ortstermin konnten wir diese Problematik mehrfach vor Ort bestätigt sehen. 

Vor Ort wurden wir auf ein weiteres Problem aufmerksam. Mehrere Autofahrende versuchten von der B 3 kommend in die Wilhelmstraße in das dortige Parkdeck einzufahren. Am Kassenautomat war dieser Versuch zu Ende, da nur Dauerparker Zufahrt haben. Auch diese Autos mußten wenden und zurückfahren. 

Zusätzlich mußten wir feststellen, dass das Parkdeck Wilhelmstraße maximal zu einem Drittel belegt war. Auf die Problematik der fehlenden Parkplätze in Bensheim müssen wir nicht näher hinweisen…

Insgesamt müssen wir feststellen, dass die Änderungen zu mehr Verkehr und zu großem Unmut geführt haben. 

Wir fragen den Magistrat und bitten um Änderungen:

1.     Wäre es nicht besser, wenn die Zufahrt zum Parkdeck Wilhelmstraße für Dauerparker über die Wilhelmstraße von Norden kommend erfolgen würde ? Dadurch würden die vielen Wendungen reduziert werden.

2.     Gut denkbar wäre auch, dass die Garage in der Fehlheimer Straße für die Dauerparkenden reserviert würde. Das würde das Problem ganz lösen. 

3.     Wäre nicht eine Regelung sinnvoll, dass trotz Reservierung für Dauerparkende auf dem Parkdeck Wilhelmstraße oder der Garage Fehlheimer Straße ein bestimmter Prozentsatz an Parkenden zugelassen würde, die keine Dauerparker sind ? Dadurch würde das Problem, dass nur ein kleiner Teil von Dauerparkenden belegt ist deutlich reduziert.  

BfB-Fraktion Und VuA-Fraktion                                                                               28.11.2024   

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert  

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,   

wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag der Fraktionen von BfB und VuA „Prüfung Teilverkauf der GGEW-Aktien durch Satzungsänderung“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2024 zu nehmen. 

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion                        VuA-Fraktion 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 

„Frau Bürgermeisterin Klein wird gebeten zu prüfen, inwiefern eine satzungsmäßige ¾-Mehrheit innerhalb der GGEW-Gremien zum Teilverkauf der Bensheimer Aktien möglich ist. Die Satzung soll dahingehend geändert werden, dass der Verkauf der Aktien über Nennwert den verkaufenden Aktionären zugutekommen kann. 

Der Magistrat wird um Prüfung beauftragt, inwiefern ein Teilverkauf mittels satzungsmäßiger Änderung – wie oben beschrieben – möglich ist, und inwiefern der zu verkaufende Aktienanteil der Stadt Bensheim von der Kommunalwirtschaft mittlere Bergstra0e (KMB) übernommen werden kann.“

Kurzbegründung:

Bei einem bilanzierten Wert zum 31.12.2023 in Höhe von rund 878,00 Euro je GGEW-Aktie lässt sich ein hoher Verkaufswert erzielen. 50,1 % der GGEW-Aktien sollen bei der Stadt Bensheim verbleiben. Allein mit dieser Maßnahme könnte die vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B auf 1450 Punkte deutlich niedriger ausfallen. 

BfB-Fraktion, VuA-Fraktion und FWG-Fraktion                               4. November 2024 

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

Rathaus

Per E-Mail 

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

bitte nehmen Sie den nachstehenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen von BfB, VuA und FWG zum Thema ehemaliges Kaufhaus Krämer auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 14. November 2024. 

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion                     VuA-Fraktion                 FWG-Fraktion 

„Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit der MEGB beauftragt, bis zur Beratung des Haushaltsentwurfes 2025 eine Entscheidungsgrundlage bezüglich des ehemaligen Kaufhauses Krämer den MEGB-Gremien und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen, in der 

A) die Art, der Umfang und die vorgesehene Nutzung bzw. Verwertung dargestellt sind. Die Sanierungskosten sind aktualisiert vorzulegen (aktueller Stand sowie noch zu erwartende Kosten). Ebenfalls ist eine Einschätzung über die Höhe einer möglichen Förderung (Integriertes Stadtentwicklungskonzept, Denkmalschutz) mit vorzulegen und welche Voraussetzungen und Kosten für eine Förderung bestehen. Die Entscheidungsgrundlage soll eine Einschätzung beinhalten, ob und in welcher Weise eine Sanierung des Kaufhaus-Komplexes Krämer auf Basis der jetzigen Planungen dauerhaft kostendeckend erfolgen kann – etwa über den Verkauf von Wohnungen als Eigentumswohnungen.

B) die Ergebnisse einer Markabfrage über einen zu erzielenden Verkaufspreis des ehemaligen Kaufhaus-Komplexes Krämer einschließlich der bisher erbrachten Architektenleistungen enthalten sind.“

Begründung erfolgt in der Stadtverordnetenversammlung.

Die Fraktionen von BfB, VuA und FWG gehen ergebnisoffen an die zu treffende Entscheidung.

BfB-Fraktion und VuA-Fraktion                                                                       26.9.2024 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Klein und sehr geehrter Herr Wetzel,

wir bitten um schriftliche Beantwortung unserer Fragen zu den drei Vorratsgesellschaften für zukünftige PV-Freiflächen-/Windprojekten, siehe Seiten 53/54 der Verwaltungsvorlagen.

Sollte eine schriftliche Beantwortung bis zur Sitzung des HFA am 30.9.2024 nicht möglich sein so bitten wir die Fragen als Anfrage für die STVV am 10.10.2024 auf die TO zu nehmen. Vielen Dank!

Viele Grüße

Franz Apfel,                              Rolf Kahnt,

BfB-Fraktion                             VuA-Fraktion

1.       Welche Kosten entstehen mit der Bildung der drei Vorratsgesellschaften durch die GGEW ?

2.       Wer trägt die Kosten für die Vorratsgesellschaften für den Fall, dass drei (oder weniger als drei) Vorratsgesellschaften nicht wirksam werden?

3.       Welche prozesshaften Beteiligungsformen am Beschluss über die Vorratsgesellschaften sind für die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung vorgesehen? 

4.       Zu welchem Zeitpunkt werden die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung einbezogen?

5.       Welche Gebiete sind für die drei Vorratsgesellschaften vorgesehen?

6.        Welche Örtlichkeiten sind für Freiflächen-Photovoltaik und für Windkraft-Anlagen vorgesehen? 

7.       Zu welchem Zeitpunkt ist die Beteiligung der Bürgerschaft vorgesehen?

8.       Welche Beteiligungsformen sind für die Bürgerschaft geplant?

„Sanierung des ehemaligen Kaufhauses Krämer – wie geht es weiter ?“ 

BfB-Fraktion                                                                                                                                     VuA-Fraktion

Bensheim, 20. August 2024 

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB- und der VuA Fraktion zum Thema

„Sanierung des ehemaligen Kaufhauses Krämer – wie geht es weiter ?“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 10. Oktober 2024 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion                                                               VuA-Fraktion

Wir fragen den Magistrat:

1.       Wurde mittlerweile eine Stellungnahme der Denkmalschutzbehörde(n) zu den Themen „Abbruch Gebäude Schuhgasse inkl. Fassade und Verfüllung des Kellergewölbes in der Schuhgasse“ erteilt ? Wenn ja, wie lauten die Stellungnahmen ? Welche Konsequenzen ergeben sich aus den Stellungnahmen gegebenenfalls finanziell ?

2.       Wie ist der derzeitige Stand der Sanierung des ehemaligen Kaufhauses Krämer ?

3.       In welcher Höhe sind bereits Kosten angefallen ? 

4.       Wird an einen Verkauf des ehemaligen Kaufhauses Krämer an einen Investor gedacht ?

BfB-Fraktion                                                                                                  Bensheim, 13. August 2024 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert  

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, 

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „Einhaltung der Stelllatzsatzung bei den Parkplätzen der Karl-Kübel-Schule“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 10. Oktober 2024  zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion

Vorbemerkung:

Bei den neuen Stellplätzen der Karl-Kübel-Schule fehlen die Bäume laut der Stellplatzsatzung der Stadt Bensheim.

Wir fragen den Magistrat:

1.        Wir bitten um Mitteilung über die Anzahl der erforderlichen Baumpflanzungen für die neuen Parkplätze an der Karl-Kübel-Schule.

2.        Werden die erforderlichen Baumpflanzungen noch nachgeholt und wenn ja, wann ist das vorgesehen ? 

3.        Wenn Nein, aus welchen Gründen nicht ?