Kategorie: Allgemein

Bensheim. Die nächste Präsenzsitzung der Wählergemeinschaft Bürger für
Bensheim findet am Dienstag, den 14. November 2023 um 17.30 Uhr im Hotel
Felix, Nebenraum statt. Zu Beginn der Sitzung informieren Bürgermeisterin
Klein als Finanzdezernentin und der Leiter der städtischen Finanzabteilung,
Markus Loser, über den Haushaltsentwurf der Stadt für das Jahr 2024.

Danach berät die BfB-Fraktion über die Stellungnahme der 3er-Koalition aus
CDU, SPD und FPD über deren Zwischenbilanz. Dabei wollen wir festhalten,
dass bereits im ersten Jahr nach der letzten Kommunalwahl und wenige Monate
nach dem Koalitionsvertrag dieser Vertrag durch eine saftige Erhöhung der
Grundsteuer B bereits gebrochen wurde, darauf weist BfB-Stadtverordneter
Franz Apfel hin. 

Die drei Koalitionsfraktionen bezeichnen ihre Zusammenarbeit als harmonisch
bei gutem Klima. Festhalten wollen wir allerdings, dass die ungelösten
Baustellen in dieser Wahlperiode immer mehr anwachsen anstatt gelöst zu
werden. Wir vermissen beispielweise Lösungen für die Stadtbibliothek, die
Tiefgarage Beauner Platz, den Neumarkt, das Hoffart-Gelände, den B-Plan für
das Gelände der ehemaligen Christoffel-Blinden-Mission, Grundlagen für das
weitere Vorgehen für das Gelände von Thermo-Plastik und natürlich ein
Haushaltssicherungskonzept, das ohne Steuererhöhungen auskommt, betont
BfB-Stadtverordneter Norbert koller. 

Interessiert verfolgen wir die, unserer Meinung nach, berechtigte Kritik der
CDU und der Koalition an der Arbeit der 1. Stadträtin Rauber-Jung (CDU),
heißt es abschließend in der BfB-Mitteilung. 

Bensheim. Zu einer weiteren Umwelt-Veranstaltung lädt die
Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am
Dienstag, den 28. November 2023 um 18.00 Uhr in den Gemeindesaal der
Kirchengemeinde St. Laurentius, Tannbergstraße 23 A, ein. 

An diesem Abend referiert und diskutiert mit uns der Geschäftsführer des
Gewässerverbandes Bergstraße, Ulrich Androsch, über die Bedeutung der
Artenvielfalt (Biodiversität) durch die Renatuierung der Fließgwässer,
informiert BfB-Sprecher Norbert Koller. 

Ziel der Fließgewässerrenaturierung ist es, Flüsse und Bäche wieder
naturnäher zu gestalten und ihren ökologischen Zustand zu verbessern. Sie
steigern die Lebensqualität, stabilisieren den Wasserhaushalt und reduzieren
die Hochwassergefahr. 

Auch alle größeren Bensheimer Gewässer, wie Meerbach, Winkelbach oder auch
der Mühl- und Mittelgraben, wurden in den vergangenen Jahrhunderten stark
eingeengt und überwiegend begradigt, die Überschwemmungsbereiche wurden
zugebaut. 

Hier besteht ein erheblicher Bedarf an Renaturierungen und deshalb liegen
diese Gewässer auch im besonderen Fokus des Gewässerverbandes Bergstraße. 

Die BfB freut sich über viele Teilnehmende und auf einen spannenden Abend zu
einem wichtigen Umweltthema. 

* Dienstag, 28. November 2023, 18.00 Uhr
* Fließgewässerrenatuierung
* Ulrich Androsch, Geschäftsführer Gewässerverband Bergstraße 
* Gemeindesaal der Kirchengemeinde St. Laurentius, Tannbergstraße 23 A

Bensheim. Der Pachtvertrag für die Tiefgarage Beauner Platz von
Bürgermeisterin Klein und der 1. Stadträtin Rauber-Jung mit der Blackrock
Real Estate GmbH in Darmstadt (Investor des Neumarktes) war ein schwerer
Fehler, der uns bereits nach kurzer Zeit in einer schier unglaublichen Weise
einholt, darauf weist BfB-Stadtverordneter Franz Apfel hin. 

Das bedeutet, dass die bedeutendste Tiefgarage der Stadt geschlossen ist
niemand kennt die genauen Gründe hierfür. Dieses intransparente Vorgehen der
Magistratsspitze schließt sich nahtlos an andere ungelöste Baustellen in der
Bensheimer Stadtpolitik an wie beispielweise die Themen Stadtbibliothek und
das Hoffart-Gelände, darauf weist BfB-Stadtverordneter Norbert Koller hin.

Die politisch Verantwortlichen haben schwere Fehler zu verantworten die
nicht nur auf den Investor abgewälzt werden können. Mit der Verpachtung des
städtischen Anteils der Tiefgarage Beauner Platz an die Blackrock Real
Estate GmbH ab dem 1.1.2022 hat der Pächter Rechte und Pflichten übernommen.
Diese Verpflichtungen sehen wir als nicht erfüllt an. Die kurze Meldung im
BA „Autos müssen aus der Tiefgarage raus“ markiert einen weiteren Tiefpunkt.
Der Artikel des Magistrats vom 4.11.2023 „Eigentümer ist verantwortlich“
kann nach dieser Vorgeschichte so wirklich nicht stehen bleiben. 

Festzuhalten ist, dass durch diese Entwicklung die Stadt Bensheim, die
Einzelhändler, der Pächter des Bürgerhauses, Parktheater etc. schwer
geschädigt werden und dass in der vorweihnachtlichen Einkaufszeit. Die
Tiefgarage Beauner Platz mit insgesamt 364 Stellplätzen, davon 234 der Stadt
Bensheim, ist unverzichtbar, darauf weist Stadtrat Andreas Born (BfB) hin.

Mit einem ersten Fragenkatalog will die BfB-Fraktion Licht in die Vorgänge
bringen.

Die BfB-Fragen lauten: 

1. Welche Möglichkeiten bestehen, damit die Tiefgarage wieder zeitnah
und natürlich sicher eröffnen kann?

2. Wann rechnet der Magistrat mit einer Wiedereröffnung der
Tiefgarage Beauner Platz ?

3. Besteht die Möglichkeit, dass die TG Beauner Platz über einen
langen Zeitraum geschloßen bleibt wegen u. a. der Sanierung, Anpassungen an
Brandschutzauflagen und das Lüftungskonzept ? 

4. Erfolgte eine Abmahnung an die Blackrock Real Estate GmbH in
Darmstadt wegen nicht erfüllten Pflichtverletzungen aus dem Pachtvertrag
der TG Beauner Platz ? Wenn ja, wann ? Wenn Nein, warum nicht ?

5. Wurde eine außerordentliche Kündigung wegen Pflichtverletzungen
aus dem Pachtvertrag geprüft ? Wurde dabei das Anwaltsbüro eingeschaltet mit
dem die Stadt eine vertragliche Regelung zur Beratung hat ? Mit welchem
Ergebnis ?

6. Wurde an die Geltendmachung von Schadensersatz gedacht ? Wenn ja,
mit welchem Ergebnis ? Wenn Nein, warum noch nicht ?

7. Hält der Magistrat an seiner Absicht fest, mit dem Investor einen
Erbbaurechtsvertrag abzuschließen ? 

8. Welche Rolle spielt der Verwalter der Tiefgarage Beauner Platz im
Vertrag zwischen Blackrock Real Estate GmbH in Darmstadt und der Stadt
Bensheim ? Geht die Stadt Bensheim gegen den Verwalter der Tiefgarage vor ?

9. Sollte es zu einer längeren Schließung der Tiefgarage Beauner
Platz kommen: gilt dann der Bestandsschutz hinsichtlich der Regelungen zum
Brandschutz für den weiteren Betrieb der Tiefgarage oder gelten dann
aktuelle baurechtliche Regelungen ? Wenn ja, mit welchen Konsequenzen ? 

Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 7. November 2023 um 18.00 Uhr im marokkanischen Kulturzentrum auf dem Guntrum-Gelände statt, informiert Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB.

Der von Bürgermeisterin Klein eingebrachte Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 steht im Mittelpunkt der Sitzung. Was sehr negativ auffällt sind die zahlreichen geplanten Steuererhöhungen in den Folgejahren. Von einem „ambitionierten Konzept für die Haushaltskonsolidierung, das über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgeht“, ist nichts zu erkennen, darauf weist BfB-Stadtverordneter Norbert Koller hin.

Statt einem ambitionierten Konzept für die Haushaltskonsolidierung – wie im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP versprochen – sind zahlreiche Steuererhöhungen für die Folgejahre geplant, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel. Die Koalition hatte in ihrem Vertrag folgendes zu den Steuern vereinbart, Zitat: „Die Hebesätze, unter anderem die Gewerbesteuer, bleiben stabil. Soweit sich die Möglichkeit ergibt, soll die Grundsteuer gesenkt werden. Wir werden die Grundsteuerreform aufkommensneutral umsetzen.“

Statt eines ambitionierten Konzeptes für die Haushaltskonsolidierung sind folgende Steuererhöhungen geplant: 

Ø  Die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von bereits sehr hohen 620 Punkten wird in 2025 auf 760 Punkte erhöht.

Ø  Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 760 auf 800 Punkte ab dem Jahr 2027.

Ø  Erhöhung der Gewerbesteuer von 390 auf 395 Punkte ab dem Jahr 2026.

Ø  Erhöhung der Gewerbesteuer von 395 auf 400 Punkte ab dem Jahr 2027. 

„Für uns ist es wichtig, dass mit zahlreichen Änderungs-Anträgen die Steuererhöhungen entfallen und die Finanzen der Stadt Bensheim wieder auf gesunde Füße gestellt werden. Bensheim nimmt mit großem Abstand die meiste Gewerbesteuer im Kreis ein und bekommt keinen ausgeglichenen Haushalt hin. Daran müssen wir arbeiten“, betont BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau abschließend.

Bensheim. Der Zustand der Bensheimer Tiefgarage Beauner Platz steht im
Mittelpunkt der Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim
(BfB) am Dienstag, den 31. Oktober 2023 um 18.00 Uhr. Wie es nach der
teilweisen Schließung der Tiefgarage Beauner Platz weiter geht ist wieder
völlig unklar. Auch in diesem Punkt fehlt die Transparenz der Vorgänge, die
wir mit einer Anfrage wenigstens etwas erhellen wollen, informiert
BfB-Stadtverordneter Norbert Koller. 

Auch das Thema Alte Gerberei wollen wir besprechen. Interessant wäre die
Frage ob beispielweise die Alte Gerberei als Übergangslösung für die seit
Monaten geschlossen Stadtbibliothek dienen könnte. Mittelfristig würde sich
das Hoffart-Gelände sich für einen Neubau beispielweise durch einen Investor
für die Stadtbibliothek geradezu anbieten. Dort könnten die kulturellen
Einrichtungen der Stadt Bensheim konzentriert werden, findet
BfB-Stadtverordneter Franz Apfel und merkt kritisch an, dass ein Antrag der
BfB-Fraktion zur Vorstellung der Pläne von drei Investoren für das
Hoffart-Gelände abgelehnt wurde. 

Bensheim. Zu ihrer nächsten Fraktionssitzung trifft sich die Wählergemeinschaft bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, den 24. Oktober 2023 um 18.00 Uhr in der marokkanischen Kulturgemeinde auf dem Guntrum-Gelände.

Zunächst bereiten wir die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor. 

Seit mehreren Monaten ist die Bensheimer Stadtbibliothek wegen Wasserschäden und wegen Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Brandschutz geschlossen. Darunter leidet die Stadt und ihre Leserinnen und Leser, findet Yvonne Dankwerth, die die BfB im Ortsbeirat Bensheim-Mitte vertritt. 

Eine detaillierte Anfrage der BfB-Fraktion zu den Ursachen der Schließung, zu Mietminderungen gegenüber dem Vermieter und zu Ausweichräumen zur Unterbringung der Stadtbibliothek wurden auf Rosa Papier beantwortet was bedeutet, das diese Informationen nicht an die Öffentlichkeit weitergegen werden dürfen. „Wir kritisieren dieses Verhalten, das keine Spur von Transparenz gegenüber der interessierten Öffentlichkeit zeigt“, erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel. 

Bis heute gibt es keine Alternative zur Unterbringung der Stadtbibliothek, das ist kein gutes Zeichen. Das Familientrum stand vor der Frage Räume im Neumarkt anzumieten und hat sich dagegen entschieden. Das war eine weise Entscheidung, findet BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Um 18.30 Uhr kommt Klaus P. Becker in die BfB-Fraktion und macht Vorschläge für eine mittelfristige Lösung für die Stadtbibliothek. Auf dem städtischen Hoffart-Gelände könnte sowohl die Stadtbibliothek, die Musikschule, ein Theater-Cafe mit der notwendigen Foyer-Erweiterung des Parktheaters untergebracht werden. Damit wären die kulturellen Einrichtungen der Stadt in diesem Bereich konzentriert. „Investitionen in Bibliothek, Musikschule und Theater sind in die Zukunft gerichtet und nachhaltige Investitionen in Bildung, Jugend und Kultur. Ein solch kraftvoller Akkord könnte ein großer Wurf werden, der gleich mehrere Problemfelder auf einmal abräumt und auf große Akzeptanz in der Bürgerschaft treffen dürfte,“ so Klaus P. Becker. Die BfB-Fraktion erwartet eine interessante Diskussion.

Bensheim. Zu ihrer nächsten Präsenzsitzung lädt die Wählergemeinschaft
Bürger für Bensheim (BfB) für Dienstag, den 17. Oktober 2023 bereits um
17.00 Uhr in das marokkanische Kulturzentrum auf dem Guntrum-Gelände ein,
informiert Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB.

Um 17.00 Uhr kommt 1. Stadträtin Nicole Rauber-Jung in die BfB-Fraktion und
Steffen Giegerich, Leiter des Teams Klimaschutz, Umwelt und Energie, in die
BfB-Fraktion und stellen die Vorschläge der Stadt Bensheim vor um bis zum
Jahr 2045 Klimaneutralität zu erreichen, informiert Stadtrat Andreas Born,
der die BfB im Magistrat vertritt.

Die erneuerbaren Energien müssen dabei eine große Rolle spielen. Für uns ist
es wichtig, dass möglichst viele Hausdächer und Parkplätze mit
Photovoltaik-Anlagen bestückt werden. Dieses Thema hat für uns Priorität und
wir fragen uns warum es bis heute keine Photovoltaik-Pflicht auf Dächern bei
Neubauten gibt, darauf weist BfB-Sprecherin Barbara Ottofrickenstein-Ripper
hin.

Im Anschluss daran sprechen wir über das Thema Biodiversität (Artenvielfalt
und genetische Vielfalt) und bereiten eine Veranstaltung dazu vor. Wir
setzen uns dafür ein, dass das Thema Artenvielfalt nicht unter die Räder bei
der Energiewende kommt. Für uns ist die Biodiversitätskrise mindestens
gleichbedeutend zur Klimakrise“, erklärt BfB-Stadtverordnete Dr.
Ulrike-Vogt-Saggau.