Kategorie: Allgemein

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, sehr geehrte Damen 

und Herren, liebe Gäste,

die BfB-Fraktion bittet darum, die Forderungen des Präsidiums des 

Hessischen Städtetages zum Thema finanzielle Unterstützung zur 

Finanzierung der Flüchtlinge durch die Landesregierung und die 

Bundesregierung zu unterstützen. Diese Forderung sollten sich ganz viele 

Kommunen zu eigen machen, damit dass bei den Landes- und der 

Bundesregierung nicht mehr überhört werden kann. 

Ohne eine deutlich stärkere finanzielle Unterstützung bei der Unterbringung 

und der Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern ist diese wichtige 

Aufgabe nur sehr ungenügend zu leisten. Die meisten Kommunen haben ihre 

Belastungsgrenzen längst überschritten, das gilt sowohl für die Unterkünfte 

als auch für die Finanzierung als auch für die notwendige Integration. 

Der Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung vom 10. Mai 2023 brachte die 

Zusage 1 weitere Milliarde an Kostenübernahme durch den Bund, das Geld 

geht vornehmlich an die Landkreise, und ein Verhandlungspapier für eine 

weitere Bund-Länder-Konferenzen am 23. November. Dieses 

Verhandlungspapier nennt Maßnahmen, aber die konkrete Umsetzung in 

fast allen Punkten bleibt offen. Die Kommunen werden wie bisher 

weitgehend alleine gelassen. Und das muß sich ändern ! 

Die Zahlen von Asylbewerbern nehmen wieder zu und von dem Leid der 

Menschen aus der Ukraine, die zu uns kommen, ganz zu schweigen. 

Fakt ist, es gibt so gut wie keine Unterkünfte, die Bundesregierung 

verfehlt ihre selbstgenannten Ziele beim sozialen Wohnungsbau meilenweit, 

und an der Integration hapert es überall. 

Wir danken an dieser Stelle ausdrücklich allen Bürgerinnen und Bürgern, 

die sich ehrenamtlich für die Integration einsetzen ! Sie leisten einen 

wichtigen Beitrag für die Menschen, die zu uns kommen und für unsere 

Gesellschaft insgesamt. Ich sage hier ausdrücklich Danke ! 

Meine Damen und Herren,

wir nennen die Probleme beim Namen und suchen nach Lösungen. Wir 

brauchen als Kommunen die dringend notwendige Finanzierung vom Bund 

und Land. Daran geht kein Weg vorbei ! Auch wenn unser Antrag 

abgelehnt werden sollte – die Forderung in unserem Antrag ist nicht aus 

der Welt und diese Forderungen müssen umgesetzt werden. 

Die Kommunen brauchen Unterstützung bei der zur Verfügung Stellung 

von Unterkünften, bei den Folgekosten, der Schaffung von Kitaplätzen, bei 

den Schulen, bei der Integrations- und Migrationsberatung, der 

Sprachvermittlung usw usf. Das ist ein großer Bereich, der da hinten 

dran hängt und unsere Stadt kann das nicht weitgehend alleine leisten, das 

ist unmöglich. Die Kommunen müssen stärker unterstützt werden und das 

muß parteiübergreifend gelöst werden. Die notwendige Integration wird 

nicht mehr alleine durch ehrenamtliche HelferInnen zu leisten sein. 2015 

hatten sich ganz viele Menschen ehrenamtlich in einer Willkommenskultur 

engagiert. Das ist heute in dem Maße nicht mehr der Fall. 

Wenn unsere frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: „Wir schaffen 

das !“, so muß man heute konstatieren: Wir schaffen das nur, wenn die 

finanzielle Unterstützung stimmt und auch dann nur ausreichend, den 

es hapert an allen Ecken und Enden. CDU, SPD, Grüne und FDP sind 

entweder an der Bundesregierung oder der Landesregierung beteiligt. Wir 

hoffen trotzdem auf ihre Zustimmung und ihren Einsatz für die 

notwendigen Änderungen.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,                         20. 7. 2023 

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

die meisten Kommunen haben ihre Belastungsgrenze für die Aufnahme von 

Asylbewerbern und Flüchtlingen längst überschritten. Mehr finanzielle 

Unterstützung der Kommunen ist dringend nötig. Aber auch mehr Finanzen 

werden bei weitem nicht alle Probleme zufriedenstellend lösen, die in 

fehlenden Unterkünften, fehlenden KITA-Plätzen und Schulplätzen und ganz 

wichtig der fehlenden Integration und dem dafür fehlendem Fachpersonal 

liegen.

Warum wird z. B. nicht das ehemalige lehrstehende Allee-Hotel genutzt, 

dieses Hotel ist in der Zwangsversteigerung und es liegt so, das die soziale 

Infrastruktur stimmt, KITA, Schule, Einkaufsmöglichkeiten sind in der Nähe. 

Stattdessen liegt uns eine Verwaltungsvorlage zur Anmietung einer 

Unterkunft in Schönberg vor und ob dieser Standort passt, das sehen wir erst 

in der Zukunft. Da melden wir Bedenken an. 

Meine Damen und Herren,

bei der Anmietung einer Container-Flüchtlingsunterkunft und einer  

Flüchtlingsunterkunft in Schönberg sollen die Finanzen und die 

Personendaten vertraulich behandelt werden, so steht es in einer 

Anmerkung. Dem beugen wir uns, merken aber ausdrücklich an, dass es 

wirklich keine Freude macht, die Finanzdetails in den beiden Vorlagen zu 

lesen. Solche Preise können nur aufgerufen werden weil es keine Gebäude 

mehr für die Unterbringung von Asylbewerbern bzw. Flüchtlingen am Markt 

gibt. Daraus resultiert dann wieder das solche Unterkünfte zu Gelddruck-

maschinen werden. 

Meine Damen und Herren,

nach § 1 des Landesaufnahmegesetzes sind Landkreise und Gemeinden 

verpflichtet Asylbewerber und Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist somit eine 

Pflichtaufgabe. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass wir jede 

Verwaltungsvorlage dazu für die Zukunft einfach absegnen, sondern im 

Gegenteil: wir werden uns den jeweiligen Standort genau ansehen ob dort 

die wichtige ortsnahe Infrastruktur vorhanden ist.

Die BfB-Fraktion wird beiden Anmietungen zustimmen, wenngleich wir am 

Standort des ehemaligen Gästehauses der CBM wegen dem Faktor ortsnahe 

Infrastruktur mit Bauchweh zustimmen, wir haben momentan keine 

Alternative dazu. 

Meine Damen und Herren,

für uns als BfB-Fraktion ist die Kommunikation des Magistrats wichtig. Wir 

bitten generell bei diesem Thema in Zukunft näher über das Thema 

Integration zu informieren. Wie ist die am jeweiligen Standort gewährleistet, wer führt die durch, mit welchen Maßnahmen und wer kontrolliert das.

Meine Damen und Herren,

das Thema wird uns noch lange beschäftigen. Wir stimmen heute zu.

Sehr geehrte Frau Deppert,  

sehr geehrte Damen und Herren,

werte Gäste,

In Deutschland sind heute 22 Millionen Menschen 60 Jahre und älter, das ist mehr als jeder Vierte. Und es werden immer mehr. Bis zum Jahr 2050 wird ihr Anteil voraussichtlich auf 38 Prozent ansteigen.

Grundsätzlich geht der Antrag in die richtige Richtung. Es ist wichtig, dass dem Teil der älteren Menschen, der Interesse hat und dazu in der Lage ist, in die digitale Welt einzusteigen, eine niederschwellige Möglichkeit anboten wird.  Kurse und individuell aufsuchen Beratung können auch zu Hause durchgeführt werden. Hört sich gut an.  

Ältere Menschen, -Digital im Alter auszubilden-klingt einfach. Und es sei höchste Zeit, dass sich unsere Gesellschaft damit auseinandersetzt. Aber reichen die angebotenen Maßnahmen wirklich aus? Wer wird erreicht ?

 Es gibt viele ältere Menschen, die aus bestimmten Gründen -wegen verschiedener Einschränkungen, wegen Altersarmut bzw, wegen bestimmter Lebensumständen nicht auf digitalen Mitteln zugreifen können. Was machen die? Wie werden diese Menschen in dieses Programm integriert ?   

Die Armut unter älteren Menschen beträgt (17,6 Prozent) und unter Rentner*innen (18,2 Prozent).(Quelle: paritätischer Wohlfahrts-verband). Sollte nicht vor allem hier nachgebessert werden, damit mehr Menschen teilhaben können?

Am Ende steht die Frage, ob die angebotenen Maßnahmen wirklichen ihren Zweck erfüllen können. Sind ältere Menschen durch die Kurse tatsächlich in der Lage ihren Alltag, möglichst stressfrei zu regeln?

Ohne dauerhaft verfügbare Enkelinnen und Enkel. Ich würde mir das wünschen.

Das Programm ist sicher gut gemeint, greift aber zu kurz. Hier werden nicht die wirklichen Probleme entschärft, die mit der drastischen Alterdiskriminierung durch die Digitaliserung entstehen.

„Besser überhaupt etwas, als garnichts“ das habe ich im hiesigen parlamentarischen Raum in der letzten Zeit immer wieder gehört. Genau das ist die Bensheimer Politik.

Wir stimmen zu.   

Sehr geehrte Frau Deppert,  

sehr geehrte Damen und Herren,

werte Gäste,

unser Antrag ist selbsterklärend.

Die Zusammenhänge wurden u.a. vom BA sachlich dargestellt.

Der Sachverhalt ist wie überall in Deutschland. Veränderungen ja unbedingt, nur nicht im meinem Umfeld. Die Diskussion um das Feuerwerk ist dafür exemplarisch.

Wir sind angesprochen worden „ was, ihr Spaßverderber wollt das Feuerwerk an Winzerfest ganz abschaffen? Das geht nicht!“

Dabei fand das Feuerwerk schon länger nicht mehr statt.

2020 und 2021 gab es Ersatz, eine Lightshow.

Immer wieder wird gefordert, dass die Kommunalpolitiker/innen konkrete Beispiele nennen, wo gespart werden kann.

Wir werden von der Bürgermeisterin in mehreren Sondersitzungen um Sparvorschläge gebeten, weil sich der Haushalt arg in Schieflage befindet.

Der städtische Zuschuss von 16.000 € für das Feuerwerk kann eingespart werden. Und es gibt noch mehr Möglichkeiten den Haushalt zu konsolidieren. (z.B. Verkauf von Immobilien)

Die Kosten des Feuerwerkes sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn der Schuldenstand für 2023 mit 54,3 Millionen betrachtet. Aber irgendwo gilt es eben anzufangen.

Wir beherbergen in Bensheim hunderte von Flüchtlingen – und es werden immer mehr- die überwiegend aus Kriegsgebieten kommen. Bei denen wird nicht aus Spaß geböllert. Viele sind aufgrund von massiven Zerstörungen traumatisiert. Auch die Umwelt, die Tiere und die Finanzen sollen geschont werden.

Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Mit unserem schönen Feuerwerk, das so lange zum Winzerfest gehörte?

Diese Fragen gebe ich einfach an Sie weiter. Sie werden mir bestimmt eine gute und schlüssige, inhaltlich und moralisch angemessene Antwort geben können.

Reinhard Mey hat über Silvesterfeuerwerk ein gutes Lied geschrieben. Es heißt: „in diesem unserem Lande“.

Das Lied ist hörenswert und stellt eindringlich die Verbindung zwischen Geböller und Krieg her.

Wer unbedingt ein Event möchte: als Alternative zur Knallerei böte sich z.B. eine Lösung an: Bergstraße leuchtet. zeitlich reduziert.

Eine gute Aktion, möglicherweise als Sponsoring durchführbar.

Vorteil der Illumination: keine Pyrotechnik, kein Lärm, kein Müll, ein Bensheimer Unternehmen usw. Nur eine Idee…

Eine Aufgabe für das Stadtmarketing?

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

In der STVV im Oktober letzten Jahres wurde uns eine Vorlage präsentiert, wie der Hostinné-Platz aufgewertet werden kann. Zentrales Leitelement für die Gestaltung des Platzes war die Begrünung durch Neuanpflanzungen von Bäumen, die der Beschattung dienen und zur Verbesserung des Kleinklimas beitragen.

Die zentralen Aspekte waren Baumpflanzungen, Entsiegelung, klimatische Verbesserungen, Beschattung, grüne Oase etc.

Unsere Frage, die wir damals in der STVV gestellt hatten, war: „Lässt sich dies alles wie beschrieben auch realisieren?“

Wir hatten darauf hingewiesen, dass die BfB-Fraktion für diesen Platz bereits in 2017 Bäume vorgeschlagen hatte – aber eine negative Auskunft wegen der bestehenden Leitungen vom damaligen 1. Stadtrat Sachwitz erhalten hatten.

Es war also bekannt: Neuanpflanzung von Bäumen ist nicht möglich!

Wir hatten sogar vorab die Verwaltung informiert.

Nun ist klar, es wird dort keine neuen Bäume und keinen Trinkwasserbrunnen geben, u.a. wegen vorhandener unterirdischer Leitungen.

Für uns war dies eine Alibi-Vorlage – eine Vorlage die nicht umsetzbar war!

Im Haushalt stehen für die Maßnahmen Mittel in Höhe von ca. 117 000 Euro zur Verfügung – 20 % zahlt die Stadt Bensheim. Das sind 23 443 Euro. Den Rest zahlt der Steuerzahler – also wir!

Viel Geld, in Zeiten, wo das Geld knapp ist!

Und wie wird das Geld nun angelegt?

Es werden begrünte Sitzmodule angeschafft. Ob die für eine Beschattung sorgen wie in der Vorlage versprochen? Wir stellen auch das in Frage!

Fakt ist: es sind teure Sitzmodule!

Es geht nicht darum, dass die Umgestaltung des Platzes nun ein paar Nummern kleiner ausfällt als geplant. Es geht darum, dass Gelder beantragt wurden für einen Entwurf, von dem man von Anfang an wusste, dass er so nicht umgesetzt werden kann.

Wir fühlen uns getäuscht und fragen, wie diese Vorlage überhaupt zur Abstimmung vorgelegt werden konnte?

Wir werden der Vorlage nicht zustimmen und denken, dass dieses Geld in Zeiten sehr knapper Kassen eingespart werden kann!

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Das vorliegende Konzept für die großzügig angelegten Grünflächen im Neubaugebiet im Langgewann in Fehlheim wird von der BfB unterstützt.

Ja, da wo Menschen wohnen, müssen auch Grünflächen vorhanden sein. Stadtgrün und Stadtrandgrün sind wichtig – für die Gesundheit und sie sind ein wichtiger Baustein für die Lebensqualität. Natürlich sind Bäume und Sträucher auch unverzichtbar für das örtliche Klima.

Zu den Details der Grünplanung ist schon viel gesagt – ich werde deshalb nur kurz einige Punkte erwähnen, die für uns wichtig sind:

• Es werden über 50 Bäume gepflanzt. Bäume, die CO2 aufnehmen und Sauerstoff abgeben sowie Schadstoffe aus der Luft filtern. Wussten Sie, dass ein Baum für bis zu 4 Personen den täglichen Sauerstoff produziert?
• Es werden Blühwiesen angelegt – ein Beitrag zur Artenvielfalt
• Und das Grün verteilt sich durch das gesamte Gebiet – vom Zentrum wie bis in den Außenbereich  – quasi eine grüne Vernetzung durch das Gebiet.

Ein Highlight wird sicherlich auch der Quartiersplatz sein – ein Treffpunkt für jung und alt. Soziale Kontakte sind wichtig!

Dem Änderungsantrag der Koalition stimmen wir nur in den Punkten 1 und 3 zu. Deshalb bitten wir um getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte.

Zu den zusätzlichen Parkplätzen im Wendehammer hat Herr Daum eine Stellungnahme abgegeben. Sie sind für die Müllfahrzeuge nicht geeignet.

Punkt 2 des Änderungsantrags lehnen wir somit ab.