Kategorie: Allgemein

Bensheim. „Unser Ziel ist es, die Bensheimer Finanzen wieder in Ordnung zu
bringen, die geplante Erhöhung der Grundsteuer B ab 2024 zu streichen und im
Rahmen der Möglichkeiten wieder zu den Steuersätzen vor dem Jahr 2022
zurückzukommen. Wir wollen eigene Vorschläge einbringen um diese Ziele zu
erreichen und nicht nur auf die Ergebnisse der von Frau Bürgermeisterin
Christine Klein eingesetzte Arbeitsgruppe zum Thema Finanzen warten,
erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Norbert Koller (BfB-Fraktion) und
Rolf Kahnt (Fraktion VuA) in einer gemeinsamen Pressemitteilung. 

Um diese Ziele umzusetzen greifen wir die Vorarbeit der BfB-Fraktion bei der
Haushaltsberatung für das Jahr 2022 auf. Dort wurde der folgende Antrag der
BfB-Fraktion mit 37 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen beschlossen: Der Magistrat
wird beauftragt zu prüfen, ob ein Verkauf der Tiefgarage Guntrum möglich
ist, welcher Preis gegebenenfalls erzielt werden könnte, welche Einnahmen
und welche Verwaltungskosten und weitere Kosten anfallen und Argumente für
einen Verkauf bzw. für die Beibehaltung der Tiefgarage im städtischen Besitz
vorzutragen. 

Nachdem erste wichtige Informationen des Magistrats zu diesem Beschluss
vorliegen sollte der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom
16.12.2021 weiter verfolgt werden. Dies geht nur mit der Beauftragung eines
Gutachtens zum erzielenden Verkaufspreis, betonen die beiden Fraktionen. 

Aus der Antwort des Magistrats vom 8.12.2022 geht hervor, dass keine
juristischen oder finanziellen Hinderungsgründe einem Verkauf des
Teileigentums der 100 Stellplätze in den Guntrum-Galerien entgegen stehen.
Aus der Information des Magistrats geht weiterhin hervor, dass die Ausgaben
die Einnahmen in Form von Parkgebühren dauerhaft bei weitem übersteigen.
Anstehende hohe Sanierungskosten in der Tiefgarage Guntrum-Galerien sind
dabei noch nicht berücksichtigt.

Aus diesen Gründen haben beide Fraktionen einen gemeinsamen Prüfantrag für
den nächsten Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung
eingereicht. Ohne die Erstellung eines Gutachtens kommen wir da nach
Auskunft des Magistrats nicht weiter. Deshalb haben die BfB-Fraktion und die
Fraktion VuA den nachfolgenden gemeinsamen Antrag zur Beratung eingereicht: 

„Der Magistrat wird beauftragt, ein Gutachten über den zu erzielenden
Verkaufserlös über die 100 Stellplätze in der Tiefgarage der
Guntrum-Galerien in Auftrag zu geben und den städtischen Gremien bis
spätestens zur ersten Sitzung nach der Sommerpause 2023 vorzulegen. Die von
Frau Bürgermeisterin Christine Klein gebildete Arbeitsgruppe zur
Haushaltskonsolidierung ist vorab zu beteiligen. Der Magistrat wird
weiterhin beauftragt, die Kosten, die im Zusammenhang mit einem Verkauf des
Teileigentums entstehen, vorzulegen.“

Beide Fraktionen argumentieren, dass das Parkplatzangebot für die Besucher
der Bensheimer Innenstadt über die mit Abstand bedeutendste Tiefgarage
Beauner Platz (insgesamt 364 Stellplätze), Parkhaus Süd (178 Stellplätze),
Tiefgarage Bahnhofsvorplatz (255 Stellplätze davon 196 ÖPNV-Plätze),
Parkdeck Wilhelmstraße/Fehlheimer Straße etc. abgedeckt ist

Bensheim. Zu ihrer nächsten Video-Konferenz trifft sich die BfB-Fraktion ausnahmsweise am Donnerstag, den 2. März 2023 bereits um 17. Uhr zur Video-Konferenz. 

BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau informiert über das Bundesförderprogramm „klimaangepasstes Waldmanagement“. Welche Voraussetzungen für eine Bundesförderung müssen erfüllt sein ? Welche Waldbereiche kämen dafür in Frage ?, dies sind zwei Fragestellungen, die in der Video-Konferenz näher betrachtet werden.

„Wir sprechen auch über die Angebote der Wohlleben-Waldstiftung für Bensheim und für Lautertal“, darauf weist BfB-Stadtverordneter Norbert Koller hin. 

Klima- und Naturschutz mit Biodiversität gehören untrennbar zusammen. Deshalb setzen wir uns für Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern und über Parkplätzen ein, betont Magistrats-Mitglied Andreas Born (BfB). Großflächige Photovoltaik-Anlagen auf Wiesen und Ackerflächen sehen wir sehr kritisch, meint BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der BfB-Fraktion findet als
Video-Konferenz am Dienstag, den 21. Februar 2023 ab 18.00 Uhr statt.

Die Entscheidung des Aufsichtsrats des Energieversorgers GGEW AG den Vertrag
mit Alleinvorstand Carsten Hoffmann bis Ende 2028 zu verlängern, stößt auf
Unterstützung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB), informiert
BfB-Stadtverordneter Norbert Koller. Die geplante Fusion des GGEW AG mit der
Energie-Ried sehen wir bei Carsten Hoffmann in fachlich guten Händen. 

Die kritische Infrastruktur in Bensheim und in den kommunalen Verbänden, bei
der die Stadt Bensheim Mitglied ist, ist ein weiteres Thema auf der
BfB-Fraktionssitzung. Bei den Bensheimer Feuerwehren ist einiges auf den Weg
gebracht worden. Wie sieht es bei Wasser, Abwasser und der Stromversorgung
aus ? Diese Themen reißen wir in der BfB-Sitzung an, informiert
BfB-Stadtverordneter Franz Apfel und weist darauf hin, dass die BfB mit
Gästen bereits einen Informationsbesuch bei dem Wasserverband Ries-Ost
absolviert haben. 

Klima- und Naturschutz gehören untrennbar zusammen, betont
BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau. Aus diesem Grunde konzentrieren
wir uns auf die Anbringung von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern und über
Parkplätzen. Großflächige Solaranlagen auf den Feldern und Wiesen lehnen wir
strikt ab. Schon jetzt gilt „Alarmstufe rot“ für Feld- und Wiesenvögel,
deren Lebensraum durch Aufstellen von Photovoltaik-Anlagen noch weiter
eingeschränkt und gefährdet wird.

Bensheim. „Wir rufen zur Teilnahme an der Veranstaltung verschiedener
Gruppen zum 

Gedenken an die Opfer des Hanauer Anschlages am 19. Februar vor drei Jahren
auf. 

Die Gedenkveranstaltung findet am Sonntag, den 19. Februar ab 16.00 Uhr auf
dem Bensheimer

Marktplatz statt, informiert die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim
(BfB). 

Bensheim. Das nächste Treffen der BfB-Fraktion findet als Video-Konferenz am Dienstag, den 14. Februar 2023 statt. 

Am Freitag, 18. März 2022 ereignete sich der Unfall eines LKWs mit der Fußgängerbrücke über den Berliner Ring. Das ist jetzt fast 1 Jahr her. Die Radfahrer müssen seit dieser Zeit einen nicht ungefährlichen Umweg über den Parkplatz am Badesee nehmen. Dort herrscht des öfteren ein reger Autoverkehr mit ein- und ausparken. Nach Ansicht der BfB-Fraktion ist es allerhöchste Zeit den Fuß- und Radweg frei zu machen und die Brücke wieder zu installieren. Zur Klärung hat die BfB-Fraktion vier Fragen an den Magistrat gestellt, informiert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller. 

Mit der Einrichtung von Fahrradstraßen in Bensheim befasst sich die BfB-Fraktion in ihrer Sitzung am Dienstag. Die FDP-Fraktion hatte in der letzten Wahlperiode einen Antrag auf die Einrichtung zweier Fahrradstraßen gestellt. Ein Thema, dass auch ohne das Mobilitätskonzept der Stadt Bensheim behandelt werden kann, findet BfB-Stadtverordneter Franz Apfel. Sowohl die Wilhelmstraße als auch die Eifelstraße kämen für die Einrichtung von Fahrradstraßen in Betracht. Dort sind jeweils sehr viele Schülerinnen und Schüler unterwegs. 

Die Anpassung an die Folgen des Klimawandels sind für Bensheim von großer Bedeutung. Bedingt durch die wachsende Einwohnerzahl hat die Verdichtung der Stadt durch Wohn- und Gewerbegebäude in den letzten Jahren stark zugenommen. Die damit einhergehende Vernichtung von Grünflächen und die Versiegelung von Flächen schreitet dramatisch voran, sodass bereits zusätzlich die Bahndämme bebaut werden und damit hier die letzten größeren Grünflächen versiegelt werden, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin. Mit der Erstellung einer Klimaanalysekarte für Bensheim sehen wir Möglichkeiten Frisch- und Kaltluftentstehungsgebiete auf den neuesten Stand zu bringen und notwendige innerstädtische Grünflächen zu schützen und neu anzupflanzen.

Bensheim. Die gegnerische Versicherung im Zusammenhang mit dem Unfall eines LKWs mit der Fußgängerbrücke am Berliner Ring, übernimmt alle Kosten, die mit der Instandsetzung der Brücke im Zusammenhang stehen. Dies ist eine gute Nachricht vom KMB-Geschäftsführer Frank Daum, informiert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Der KMB war aktiv aber ohne die Genehmigung der gegnerischen Versicherung konnte der KMB nichts unternehmen. Wir sind deshalb umso erfreuter, dass die Genehmigung jetzt vorliegt und das die Brücke kurzfristig vom Radweg entfernt und saniert wird.

Schönberg. Zu einem informativen Spaziergang zum Thema Naturwald,
Natur-Teiche und ihre Tier- und Pflanzenweld lädt die Wählergemeinschaft
Bürger für Bensheim (BfB) für Samstag, den 18. März 2023 ein. Treffpunkt ist
um 14.00 Uhr am Schönberger Friedhof. Mitfahrgelegenheiten bestehen um 13.40
Uhr am Bahnhof Bensheim, Parkplatz auf der Westseite (Netto-Markt),
informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Als sachkundigen Führer konnten wir den Vorsitzenden des Bensheimer
Naturschutzverbandes BUND, Andreas Rossa, gewinnen.

Der sogenannte Froschgarten mit Naturwald und mehreren kleinen Teichen
bietet ein relativ ungestörtes Habitat für Amphibien, Reptilien, Vögel,
Insekten und weiteren Kleinlebewesen. Diese Vielfalt im Jahreszyklus zu
entdecken und zu beobachten, bietet immer wieder faszinierende Einblicke in
die Lebensräume vieler gefährdeter Arten, darauf weist Andreas Rossa hin.

Die Renaturierung und Pflege des in diesem Bereich vorhandenen großen
Feucht-Biotops ist das Ziel. Für die dort vorkommenden seltenen Arten wie
Ringelnatter, Feuersalamander und verschiedenen Froscharten sowie Berg- und
Teichmolche ist dieses Biotop besonders wertvoll, erklärt Volker Massoth vom
Vorstand des Naturschutzverbandes BUND. 

„Wir laden die interessierte Bevölkerung zu diesem informativen Spaziergang
ein. Durch die seit Jahrzehnten ohne Eingriffe sich entwickelnden
Waldbereiche kann von einem seit langem bestehenden Naturwald gesprochen
werden“, erklärt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.