Kategorie: Allgemein

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Heute soll das Konzept zur „Kommunalen Integrations- und Vielfaltsstrategie“ beschlossen werden. Worum handelt es sich und was bedeutet es für Bensheim?

Wie der Name schon sagt, geht es um zum einen um Integration, d.h. wir wollen in Bensheim gemeinsam – alle Bürger und Bürgerinnen unabhängig von Kultur, Religion und Herkunft – unser Leben gestalten.

Und Vielfalt – es gibt verschiedene Möglichkeiten, dies zu leben und umzusetzen.

Unterstützt und gefördert von dem Land Hessen wurden speziell für Bensheim Strategien entwickelt. Dies erfolgte unter Mitwirkung verschiedener Bensheimer Vereine und Organisationen, d.h. Menschen vor Ort, die genau wissen, was wo noch zu tun bzw. zu verbessern ist.

Das Ergebnis ist eine Art „ Ideenspeicher“. Es wurden 

Handlungsempfehlungen zu folgenden Bereichen erarbeitet:

• Stadtgesellschaft
• Arbeit und Soziales
• Sprache und Bildung
• Vielfalt leben

Ich möchte hier nur einige Empfehlungen vorstellen:

• Ausbau von Begegnungsräumen und Treffpunkten in Bensheim
• Bessere Kommunikation von vorhandenen Angeboten
• Einbeziehung der Jugendlichen in die Stadtgestaltung

Und natürlich vieles mehr!

Es würde den Zeitrahmen sprengen alle Empfehlungen aufzulisten.

Unser Dank geht an dieser Stelle an alle Beteiligten, die an diesem Konzept mitgearbeitet haben.

Aufgabe ist es nun, die Rahmenbedingungen für die Umsetzung festzusetzen und dann zu starten.

Wir sind gespannt auf die Ergebnisse.

Die BfB hat hierzu einen Ergänzungsantrag eingebracht:

„Der Magistrat wird beauftragt, einen jährlichen Bericht zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen den städtischen Gremien zur Information und Beratung vorzulegen“

Wir halten es für wichtig, dass sowohl die städtischen Gremien als auch die Bürgerinnen und Bürger in Bensheim über die geplanten Umsetzungen jährlich informiert werden.

Wir bitten um Ihre Zustimmung.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

Tempo 30 in aller Munde. Doch passieren wird aller Voraussicht nach zunächst nichts. 

Dazu müßten die Gesetze geändert werden. Diese sind aber auch von der neuen Bunderegierung mit Grüner Beteiligung immer noch nicht geändert. Ich weiß, an den Grünen hängt das nicht. 

Die BfB-Fraktion ist eindeutig für mehr Tempo 30-Straßen im Stadtgebiet. Wir wollen uns aber alles genau ansehen und bewerten und keine pauschalen Beschlüsse dazu treffen. Wir haben zusammen mit anderen uns für Tempo 30 in der Friedhofstraße eingesetzt und wurden informiert, dass die Voraussatzungen dazu nicht vorliegen würden.

Die Koalition hat eine Anfrage zu Tempo 30 in der Rheinstraße gemacht und wurde umfangreich vom Magistrat informiert, dass die Voraussetzungen dazu nicht vorliegen würden. Ich habe in der Sitzung des HFA am 19. Mai 2022 nochmal nachgefragt – Nein, es gab keine Änderung – die Beantwortung gilt noch. Die Beantwortung ist mit den Kürzeln der Bürgermeisterin und des zuständigen Stadtrates Oyan gekennzeichnet. 

Ich nenne noch drei Beispiele warum der pauschale Antrag nicht vernünftig ist: wer soll denn daran ein Interesse haben auf der Westtangente mit Tempo 30 zu fahren ? Wer will den gesamten Berliner Ring mit Tempo 30 bis zum Autobahnanschluss Zwingenberg fahren ? Wer will mit Tempo 30 von Zell nach Gronau fahren ? Etc. etc.

Der vor uns liegende Antrag ist uns zu pauschal und er ist teilweise fachlich fehlerhaft: unsere Stadt ist nicht für Landes- und Bundestraßen zuständig.

Als BfB haben wir in diese STVV den Beschluss des Hauptausschusses des hessischen Städtetages eingebracht mit dem Ziel: die Kommunen vor Ort sollen selber entscheiden ob sie Tempo 30 einführen.

Wir haben zusammen mit den Grünen Tempo 30 für die Friedhofstraße beantragt und wurden dann vom zuständigen Dezernenten informiert, dass die Gesetzeslage das nicht hergibt.

Wir hoffen, dass die neue Bundesregierung jetzt endlich das Gesetz so im Interesse der Kommunen und unserer Bürgerinnen und Bürger ändert, das vor Ort dazu entschieden wird. Dieses oberstaatliche Getue, dass Kommunen nicht selber entscheiden dürfen wo Tempo 30 gilt und wo nicht, kann niemand vermittelt werden.

Deshalb: macht endlich Eure Hausaufgaben auf Bundesebene !

Frau Stadtverordnetenvorsteherhin, meine Damen und Herren,

als erstes sage ich Danke für das Engagement von Harry Hegenbarth ohne den unsere Stadt im kulturellen und sozialen Bereich um vieles Ärmer wäre. Sein Engagement ist Generationenübergreifend wie bei Mai Way und bei Vogel der Nacht.

Die BfB-Fraktion unterstützt den Grundsatzbeschluss zum Bau eines Kinder- und Jugendparks in der Taunusanlage. 

Für uns als BfB-Fraktion ist es allerdings wichtig, dass die Anwohner von Anfang an mit eingebunden werden. Und zwar nicht im Rahmen der Auslage bei dem Bebauungsplan sondern jetzt von Anfang an. Da gibt es Informationsdefizite und es gibt auch Ängste, denn der Bereich ist durch Lärmbelästigung, Drogenkonsum und Sachbeschädigungen in der Tiefgarage der Taunusanlage bereits bekannt. 

Unser Änderungs-Antrag zur Verwaltungsvorlage wurde im HFA aufgrund unseres Vorschlags in den Beschluss-Text übernommen. Das ist ein gutes Signal an für die Anwohner. Im Ortsbeirat West wo ich den Antrag stellte, dass eine Informationsveranstaltung der Stadt mit Harry Hegenbarth für die Anwohner stattfinden soll wurde dem ohne Gegenstimme bei nur einer Enthaltung zugestimmt.

Wir stimmen heute grundsätzlich dem Bau eines Kinder- und Jugendparks in der Taunusanlage zu. Danach soll die Konzeption konkretisiert werden, das bedeutet auch Ausgleichsfläche für Versiegelung und Klärung Ausgleich der wegfallenden Stellplätze. Und die Anwohner müssen mit ins Boot. 

Wir sind auf die Detailplanungen gespannt und wünschen Harry Hegenbarth viel Glück bei der Suche nach den Investoren. Das wird in dieser Größenordnung sicher nicht einfach. 

Den Antrag der Koalition unterstützen wir. Bei der Umsetzung über die Bürgerstiftung kann eventuell viel Bürokratie eingespart werden – Dies ist leider nicht möglich, wie gerade von Oyan erläutert!

Bei Punkt b des Änderungs-Antrages bitten wir darauf zu achten, dass da Harry Hegenbarth außen vor ist – der will die Investoren finden und motivieren – das darf dann nicht zu einer Überforderung führen. 

Und Punkt C stimmen wir als BfB ebenfalls zu – mal sehen was da noch übrig bleibt.

Als BfB begrüßen wir ausdrücklich, dass die SPD ihren Antrag vom Ortsbeirat West für ein JUZ in diesem Bereich nicht stellt – das hielten wir für eine Überforderung für diese Flächen und für die Anwohner. 

Wir stimmen als BfB dem Änderungs-Antrag der Koalition zu und stimmen ebenfalls für die Verwaltungsvorlage.

Sehr geehrte Frau Deppert,  sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

grundsätzlich ist es eine gute Idee, einen Fuß- und Radweg an der Nordseite der Brücke im Brückweg zu installieren und eine bessere Wegeverbindung für Fußgänger und Radfahrer einzurichten.

Aus unserer Sicht ist die Umsetzung eines beidseitigen Fuß- und Radweges aber aus bautechnischen Gründen kaum möglich. Brücken haben Kuppen. Diese können nur sehr aufwendig verbreitert werden für einen zusätzlichen Radweg. Es fallen auch hohe Kosten für die Statik an. Diese umfassenden Maßnahmen können nur durchgeführt werden, wenn Fördermittel zu Verfügung stehen.

Weiterhin sollte auch geprüft werden, ob es möglich Rad- und Fußweg komplett zu trennen und eine akzeptable Breite zu erreichen.

Die beidseitige Belegung mit erforderlichen Breiten von jeweils mindestens 4 Metern (ohne Sicherheitsstreifen) schränken die Fahrbahn für PKW-Verkehr ggf. im hohem Maße ein, sodass nur noch eine Einbahnstraße für die Autofahrer/innen möglich ist.

Dieselbe Diskussion hatten wir schon in der Saarstraße.

Sehr geehrte Frau Deppert,  sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

wir wollen die Erneuerung der Rheinstraße in diesem Abschnitt nicht verhindern. Allerdings empfinden wir die Vorgabe der Verwaltung nur für Variante 1 als widersprüchlich und nicht zielführend. Bei dem steigenden Verkehrsaufkommen in der Stadt durch den motorisierten Verkehr entstehen auch in diesem Straßenabschnitt neue Bedin-gungen. Wie in dem Antrag der BfB mit den Grünen formuliert, müssen Radfahrende hier geschützt durch die Rheinstraße kommen. Dazu gibt das beschlossene Rad- und Vekehrskonzept die Zielsetzung vor. Darin wird die Rheinstraße als eine wichtige Hauptverbindung in die Innenstadt bezeichnet. Deshalb sind die Variante 2 und Tempo 30 sind für uns die bevorzugten Lösungen. Das hat auch der Ortsbeirat West erkannt. Die Vertretung der Grünen, der SPD und der BfB haben mit 6 Stimmen dafür gestimmt.  

 In diesem Abschnitt befinden sich überwiegend Wohnbebauung im  Nordwesten. Es ist bei der Variante 1 zu erkennen, dass insbesondere im Bereich der Bensheim Tafel die Stellplätze angeordnet sind.

Variante 1 der Planunterlagen sieht im Bereich der Tafel straßenseitig einen Parkstreifen vor, bei Variante 2 würden eben diese Stellplätze wegfallen.

Aus unserer Sicht ist es unbedingt erforderlich hier eine gut durchdachte, gefahrenfreie Radverbindung zu schaffen.

Das ist also eine Frage der Prioritäten. Die Problematik der Parksituation im Bereich der Tafel ist- soweit vorhanden- zu entschärfen. Die Fraktion der Bürger für Bensheim spricht sich trotzdem für Variante 2 aus. Wir wollen, dass der gesamte Straßenabschnitt mit Tempo 30 belegt wird und Radfahrschutzstreifen eingerichtet werden. Wie inVariante 2! Diese soll auch so umgesetzt werden.

Alternativ soll auch eine Fahrradstraße im gesamten Abschnitt der Rheinstraße geprüft werden.  

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, meinew Damen und Herren,

grundsätzlich ist es gut, wenn sehr umstrittene Projekte noch einmal auf die Tagesordnung kommen. Zu diesem Projekt gibt es berechtigte Bedenken, die nicht übergangen werden können.

Das Projekt ist überdimensioniert. Es geht um 30 Wohnungen und 47 Stellplätze, Über die Abschaffung des Infrastrukturkosten-beitrages wurde schon ausführlich besprochen. Wir halten die Abschaffung für falsch.  

Gemäß Stellungnahmen seitens des RP gibt es erhebliche Bedenken wegen des bahnseitigen Lärms, von Gesundheitsgefährdung ist hier die Rede. Auch der Kreis Bergstraße sieht Schallschutzwerte, die teilweise in Gewerbegebieten geltenden Orientierungswerte von 50 bis 55 db bei Weitem überschreiten. Auch von Hessen Mobil gibt es erhebliche Bedenken (Fußgängerüberquerung und Abbiegeproblematik, Radfahrende usw.)

Weiterhin wurden zur Vorbereitung der Bebauung zahlreiche Bäume und Sträucher abgeholzt. Auf dem Gelände entstehen kaum zusammen-hängende Grünflächen, Spielmöglichkeiten oder Freizeitflächen. Diese müssen dann an andere Stelle hergestellt werden.

Die Diskussion um die eingeschränkte Nutzung der Wohnungen „Kinder-Verbot“ wie es im BA von Dienstag heißt, ist für mich nicht nachvollziehbar. Es werden Wohnungen gebaut, bei denen dann festgelegt wird, dass sie nur eingeschränkt genutzt werden können.   

Die 2-Zimmer-Wohnungen könnten natürlich für Alleinerziehende genutzt werden, für die es in Bensheim Bedarf gibt. Die Arbeitszimmer zur Bahnseite können durchaus als Kinderzimmer genutzt werden. So ist das auch geplant. Wer kontrolliert, dass in den Wohnungen keine Kinder wohnen werden?

Ich habe noch nie gehört, dass solche „Kontrollen“ in Wohnbauten durch geführt wurden oder werden.

Wer glaubt, dass das funktioniert, ist naiv.

Die Bürger für Bensheim haben weiterhin große Bedenken und lehnen die Vorhaben komplett ab. Hier ist eine gut gestaltete Grünzone die richtige Lösung. Den Stadtverordneten liegen umfangreiche Unterlagen vor, in denen plausible Bedenken formuliert werden. Wir stehen hier alle eine Verantwortung gesundheitlich unbedenkliche Bauvorhaben zu ermöglichen.  

Wir beantragen namentliche Einzelabstimmung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit