Kategorie: Allgemein

Bensheim. Änderungen zum Haushaltsentwurf der Stadt für das Jahr 2021 und
die überdimensionierte Bebauung des Seegenberges (ehemaliges Gelände der
Christoffel-Blinden-Mission) stehen im Mittelpunkt der nächten
Video-Konferenz der BfB-Fraktion am nächsten Dienstag.

Aus Sicht der BfB-Fraktion muß es vordringliches Ziel sein, die Neuaufnahme
von Darlehen, die Netto-Neuverschuldung und der Verlust im ordentliche
Ergebnis möglichst gering zu halten. Wenn die geplanten Steuererhöhungen im
Jahr 2024 – Grundsteuer B und Gewerbesteuer – verhindert werden können,
dann nur dadurch, das keine freiwilligen Leistungen in größerem Umfang
hinzukommen und gleichzeitig bereits beschlossene Projekte entweder
gestrichen oder zurückgestellt werden. Wir erinnern an die Einbringungsrede
zum Haushaltsentwurf von Stadtrat Oyan, Zitat: „Vergessen Sie weitere
Wünsche, die sie gerne im Haushalt sehen würden und durchforsten Sie alles,
was in diesem Haushalt steht auf „streichbares“….“. Genau das werden wir
als BfB tun und wir sind davon überzeugt, dass zumindest die Erhöhung der
Grundsteuer B verhindert werden kann. Wir haben bereits eine Reihe von
Vorschlägen an andere Fraktionen gerichtet um dieses Ziel zu erreichen. Wenn
die anderen Fraktionen sich ebenfalls dieses Ziel vorgenommen haben, dann
werden wir das auch gemeinsam für Bensheim erreichen,“ ist
BfB-Stadtverordneter Franz Apfel überzeugt.

Unabhängig von der Bildung der neuen Koalition aus CDU, SPD und FDP setzen
wir auf einen Neu-Anfang in der Bensheimer Kommunalpolitik. Dazu zählt bei
uns auch der Umgang mit Bebauungsplänen und den Einsprüchen von Bürgerinnen
und Bürgern sowie der Naturschutzverbände. Unser Ziel ist es, die
Reduzierung der Wohneinheiten in dem Bebauungsplan Seegenberg (ehemaliges
Gelände der Christoffel Blindenmission) zu erreichen und den alten
Baumbestand zu retten“, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike
Vogt-Saggau.

„Im weiteren Verfahren ist es wichtig, dass der Investor eine 3 D-Simulation
vorlegt. Dadurch lässt sich die geplante Bebauung besser beurteilen. Diesen
Hügel massiv zu bebauen verbietet sich, da er auf den oberen Terrassen Teil
der das Tal durchziehenden Kaltluftschneise ist“, drauf weist
BfB-Stadtverordneter Norbert Koller hin.

Unser Ziel ist die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, der
Naturschutzverbände, der Fraktionen, der Ortsbeiräte Stadtmitte und
Schönberg, des Investors und der Stadtplanung in eine Arbeitsgruppe in das
weitere Verfahren, stellt Yvonne Dankwerth fest, die die BfB im Ortsbeirat
Stadtmitte vertritt.

Bensheim. „Nach der Kommunalwahl haben wir mit fast allen politischen
Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung gesprochen und uns über eine
Zusammenarbeit ausgetauscht. Für uns war klar, dass wir eine Zusammenarbeit
unterhalb einer Koalition anstreben. Die Erfahrungen der letzten Wahlperiode
und insbesondere in den letzten 14 Monaten vor der Kommunalwahl zeigten,
dass es durchaus gute Möglichkeiten der Zusammenarbeit ohne eine feste
Koalition gibt“, erklärt BfB-Sprecher Franz Apfel.

„Die Themen Umweltpolitik, Flächenschutz, Klimapolitik, Sozialpolitik und
Verkehrswende müssen in dieser Wahlperiode nach unserer Ansicht im
Mittelpunkt der Kommunalpolitik stehen. Wir hätten uns ein inhaltliches
Bündnis mit den Grünen, der SPD und der FWG vorstellen können ohne die
anderen Fraktionen auszugrenzen“, betont BfB-Sprecher Norbert Koller.

„Unsere angestrebte Zusammenarbeit wäre gegen keine andere Fraktion
gerichtet gewesen. Im Gegenteil: wir hätten versucht weitere Fraktionen bei
den anstehenden Sachentscheidungen in Form von gemeinsamen Anträgen und
Anfragen einzubinden. Für uns stand fest: Bensheim braucht einen
glaubwürdigen politischen Neuanfang“, informiert BfB-Sprecherin Dr. Ulrike
Vogt-Saggau.

Ob diese Zukunftsthemen mit der nun vereinbarten Koalition zwischen CDU, SPD
und FDP in guten Händen ist wird sich noch herausstellen. Schließlich hatte
die SPD als Wahlslogan herausgestellt „den Wechsel wählen“. Wir bedauern die
Entscheidung der SPD. Unabhängig davon wünschen wir der Koalition jedenfalls
eine gute Hand bei ihren Entscheidungen für Bensheim, betonen die
BfB-SprecherIn.

Schönberg. „Wir wollen nicht nur einen Neu-Anfang in der Bensheimer Kommunalpolitik. Wir wollen auch einen Neu-Anfang im Umgang mit Bebauungsplänen und den Einsprüchen von Bürgerinnen und Bürgern und den Naturschutzverbänden“, stellt Stadtrat Andreas Born fest, der die BfB im Magistrat vertritt.

„Wir schlagen den anderen Fraktionen eine gemeinsame Antragstellung für das Baugebiet Seegenberg (ehemaliges CBM-Gelände) vor. In einer Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Seegenberg schlagen wir vor, dass Vertreter der Anlieger und der Naturschützer, der Bau- Umwelt und Planungsausschuss, Stadtplanungsamt, die Ortsbeiräte Mitte und Schönberg und der Investor nach Möglichkeiten suchen um die in der 1. Änderung erheblich ausgeweiteten Wohneinheiten wieder zu reduzieren und den alten Baumbestand zu retten“, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

„Unseren Vorschlag sehen wir als eine gute Möglichkeit das Sach- und Fachwissen der Anlieger und der Naturschützer in den Planungsprozess stärker einzubringen. Bei großen Widerständen zu Bebauungsplänen sollte diese Vorgehensweise in Zukunft Schule machen. Schließlich sind die gewählten Fraktionen die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger“, stellt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller fest.

„Die Einbindung der beiden Ortsbeiräte Stadtmitte und Schönberg in diese Arbeitsgruppe ist ein wichtiges Signal der Wertschätzung der Arbeit dieser Gremien, die den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern haben“, meint Yvonne Dankwerth, die die BfB im Ortsbeirat Stadtmitte vertritt.

Bensheim. Zu ihrer nächsten Video-Konferenz trifft sich die BfB-Fraktion am Dienstag, den 1. Juni 2021 um 18.00 Uhr. Die Beratung des Haushaltsentwurfes für 2021 steht dabei neben einem Rückblick auf die erste Arbeitssitzung der neugewählten Stadtverordnetenversammlung im Mittelpunkt des Treffens.

Die erste Arbeitssitzung haben wir für unsere Ziele genutzt und eine offene Atmosphäre in der Stadtverordnetenversammlung festgestellt. Wir hoffen darauf, dass dies so bleibt, so die BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau. Zwei Anträge der BfB mit FWG und Grünen wurden kaum verändert beschlossen und auf den Weg gebracht. Unsere beschlossenen Anträge für das Programm zu Photovoltaik-Anlagen auf bereits genutzten Flächen und der Herausnahme von städtischen Wäldern aus der Bewirtschaftung und Wiederaufforstung der kranken städtischen Wälder zeigen, dass es einen neuen Stiel in der Stadtverordnetenversammlung gibt. Das wollen wir festhalten und vertiefen.

Der Beschluss des Prüf-Antrages den Grüne, SPD, BfB und FWG bezüglich einer Nord-Süd-Radwegeverbindung über die Gartenstraße auf den Weg gebracht haben zeigt, dass das Thema Unterstützung des Radverkehrs in dieser Wahlperiode eine zunehmende Bedeutung bekommt. Diese Entwicklung unterstützen wir, betont BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Bei der Beratung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2021 werden wir eine ganze Reihe von Kürzungsvorschlagen beraten und unterbreiten. Unser Ziel ist es, dass die 2024 vorgesehene Anhebung der Grundsteuer B von 480 Punkten auf 640 Punkten gestrichen wird. Die Anhebung der Grundsteuer B und damit eine Erhöhung der Mietnebenkosten ist das völlig falsche Signal. Die Mietkosten sind ohnehin in den letzten Jahren drastisch gestiegen, darauf weist BfB-Stadtverordneter Franz Apfel hin. Wir hoffen, dass die Zusammenarbeit in der Stadtverordnetenversammlung dazu führt, dass die Erhöhung der Grundsteuer B mit Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung überflüssig gemacht werden kann.

Wir bauen darauf, dass der Magistrat den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28. Oktober 2019, der bei der Aufhebung der Satzung über die Straßenbeitragssatzung gefasst wurde, noch gewissenhaft umsetzt. Der Beschluss, der auf Antrag von CDU, GLB und BfB gefasst wurde, lautete:

„Der Magistrat wird beauftragt, bis nach der Sommerpause 2020 Vorschläge für Kürzungen, Reduzierungen bzw. Abplanungen, insbesondere bei den investiven Auszahlungen, vorzulegen, um als Gegenfinanzierung für die wegfallenden Straßenbeiträgen ab dem Jahr 2021 eine Kreditaufnahme soweit wie möglich zu vermeiden.“

Bensheim. Die Stolperfallen auf dem Bensheimer Marktplatz nehmen zu. Es fehlen mittlerweile eine ganze Reihe von Pflastersteinen auf dem Weg zum städtischen Museum und vom Parkhaus zur Fußgängerzone. Das Problem sollte meiner Meinung nach zeitnah behoben werde, meint Yvonne Dankwerth, die die BfB im Ortsbeirat Stadtmitte vertritt. Für die Sitzung des Ortsbeirates Mitte am 28. Juni 2021 habe ich folgenden Antrag dazu eingereicht:

„Der Magistrat wird gebeten, einen zeitnahen Vorschlag zur Sanierung der mittlerweile vielen Stolperfallen auf dem Marktplatz den kommunalen Gremien einschließlich dem Ortsbeirat Bensheim-Mitte zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Der Magistrat wird weiterhin gebeten eine Bezuschussung zu prüfen.“