Kategorie: Allgemein

Fehlheim/Schwanheim. Der umstrittene Standort für die 7-zügige Kindertagesstätte im Regionalen Grünzug zwischen Fehlheim und Schwanheim ist vom Tisch. „Das ist ein Sieg für die Natur. Der Bau einer Kita in dem sensiblen Bereich der alten Neckarschlinge war von Anfang an sehr umstritten. Zusammen mit den Naturschutzverbänden (BUND und Nabu) hatten wir diesen Standort stark kritisiert. Der hohe Flächenverbrauch in Bensheim darf nicht dazu führen, ökologisch wichtige Flächen zu bebauen. In der Stadtverordnetenversammlung am 13. Februar 2020 habe ich gegen diese Pläne gestimmt“, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin.

Der Beschluss vom 13. Februar 2020 soll nun aufgehoben werden. Wir begrüßen dies ausdrücklich. Für den Bau der Kita hatten wir bereits vor dem Beschluss auf alternative Standorte gedrängt, nicht nur der Standort sondern auch die Größe mit 7 KITA-Gruppen wurde bei uns kritisch gesehen. Nun wird in beiden Stadtteilen eine Kita erhalten bleiben: eine 5-gruppige KITA im Neubaugebiet Langgewann in Fehlheim gebaut und eine zweigruppige KITA in Schwanheim auf dem bestehenden Grundstück als Ersatzneubau errichtet werden. Wir bedanken uns bei der evangelischen Kirchengemeinde in Schwanheim die diese ökologisch wichtige Entscheidung ermöglicht, erklärt BFB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, den 2. Juni 2020 um 18.00 Uhr findet wieder als Telefonkonferenz statt. Nach unserem gutbesuchten Ortstermin im Neubaugebiet „In den Zeilbäumen“ tauschen wir uns wieder per Telefon aus, berichtet Barbara Ottofrickenstein-Ripper, BfB-Vertreterin im Ortsbeirat Auerbach.

Die BfB-Fraktion wird sich nicht am Preisgericht zum städtebaulichen Wettbewerb zum „Marktplatz der Zukunft“ beteiligen. Die Eingrenzung des Wettbewerbs auf ein einstöckiges Gebäude machen wir nicht mit. Wir wollen, dass alle drei Vorschläge aus dem Bürgerbeteiligungsprozess im städtebaulichen Wettbewerb abgebildet werden und trauen im Gegensatz zu CDU und SPD den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ein eigenes Urteil zu. Wir nehmen an keinem Preisgericht teil, das die Vorstellungen vieler Bürger unserer Stadt von vornherein ausschließt“, erklärt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller, der die BfB im Bau- und Planungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung vertritt.

Die Situation der Cafes, Gastwirtschaften und Restaurants sind ein weiteres Thema bei der BfB-Fraktion. Viele Gasthäuser leiden unter den Einschränkungen während der Corona-Pandemie und kämpfen um ihr wirtschaftliches Überleben. Wir stellen uns die Frage, ob und wie die Stadt Bensheim das wirtschaftliche Überleben dieser Gasthäuser erleichtern kann, kündigt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel an.

Ein weiteres Thema bei der BfB-Telefonkonferenz ist das einjährige Bestehen des Klimabündnisses Bergstraße, bei dem die BfB Mitglied ist. Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB informiert über eine Klimademonstration des Bündnisses am Samstag, den 6. Juni 2020 in Bensheim.

Bensheim. „Wir wollen eine von einer breiten Mehrheit getragenen Lösung für den Bensheimer Marktplatz. Deshalb starten wir den Versuch, alle Beteiligten an einen Tisch zu bekommen um auszuloten ob es eine Lösung gibt bevor die Gerichte angerufen werden und entscheiden müssen. Die bekannte Politik des „Kopf durch die Wand“ ging bei diesem Thema schon zu oft schief“, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

„Wir wollen den Magistrat beauftragen alle Fraktionen sowie Stadtverordneten Dr. Tiemann, das Bürgernetzwerk und die Bürgerinitiative Bensheimer Marktplatz besser beleben an einen runden Tisch einzuladen um zu klären ob es eine gemeinsame Herangehensweise zur weiteren Vorgehensweise am Marktplatz geben kann. Unser Ziel ist es, eine juristische Auseinandersetzung zu vermeiden, erklärt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller die Position der BfB-Fraktion.“

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit der Mehrheit von CDU und SPD die Eckpunkte für den städtebaulichen Wettbewerb „Marktplatz der Zukunft“ beschlossen. Daraufhin hat sich eine Bürgerinitiative „Bensheimer Marktplatz besser beleben“ gebildet, die über eine Unterschriftensammlung ein Bürgerbegehren erreichen wollte. Durch die Corona-Kontaktbeschränkungen wurde der Bürgerinitiative die Möglichkeit genommen über Informationsstände und Veranstaltungen ab einem bestimmten Zeitpunkt für ihr Anliegen zu aktiv werben. Die Bürgerinitiative hat deswegen eine Fristverlängerung – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Als BfB-Fraktion unterstützen wir diese Position, stellt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau klar.

„Wir sind der Auffassung, dass ein solches gemeinsames Gespräch bei gutem Willen aller Beteiligter eine Lösung aufzeigen könnte und deshalb dieser Versuch unternommen werden soll. Unser Ziel ist die Belebung des Marktplatzes und damit der ganzen Fußgängerzone. Daran halten wir unmißverständlich fest“, erklärt BfB-Stadtverordnete Ruth Wohland.

„Der Zeitplan für den städtebaulichen Wettbewerb ist ohnehin wegen der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen längst nicht mehr einzuhalten. Einen Schnellschuss kurz vor der Kommunalwahl im März 2021 lehnen wir ab. Kurz vor der Kommunalwahl dürfen keine Fakten geschaffen werden. Ben Bensheimer Bürgerinnen und Bürger sollen eine Auswahl an städtebaulichen Entwürfen auf einer Bürgerversammlung präsentiert werden. Die Bürger sollen sich ein eigens Bild machen können, das ist für uns wichtig“, erklärt BfB-Stadtverordneter Helmut Reuter abschließend.

Bensheim. Mit der Integrationspolitik der schwarz-grünen hessischen Landesregierung befasste sich die Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB). Die Vorsitzende des Bensheimer Ausländerbeirates, Frau Yvonne Dankwerth, gab einen Überblick über die beschlossenen Änderungen in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), berichtet BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Die Zusammenlegung der Wahl der Ausländerbeiräte mit der nächsten Kommunalwahl im März 2021 und die Einführung eines Antrags- und Rederechtes in allen wichtigen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen begrüßen wir. Die beiden Reformen stärken die Rechte der Migranten/innen und werten die Ausländerbeiratswahlen durch die Zusammenlegung mit den Kommunalwahlen auf, meint dazu BfB-Stadtverordnete Ruth Wohland.

Wir unterstützen diese beiden Änderungen und sind darüber hinaus der Auffassung, dass auch Ortsbeiräte und die verschiedenen Kommissionen ein
Antrags- und Rederecht in der Stadtverordnetenversammlung bekommen sollen, meint BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Das in Hessen vorgesehene „Optionsmodell“ lehnen wir ab. Dabei geht es um die Bildung einer Integrations-Kommission statt eines Ausländerbeirates. Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (AGAH) spricht sich für die Beibehaltung der durch Wahlen demokratisch legitimierten Ausländerbeiräte ebenso aus wie die Beibehaltung der verpflichtenden Regelung, dass in allen Kommunen mit mehr als 1.000 ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern ein Ausländerbeirat einzurichten ist, Informiert die BfB-Fraktion abschließend.