Kategorie: Allgemein

Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB)
30. April 2019

Franz Apfel, Wormser Str. 11, 646235 Bensheim, f.apfel@arcor.de

An den Hessischen Ministerpräsidenten

Herrn

Volker Bouffier

An den stv. Hessischen Ministerpräsidenten

Herrn Tarek Al-Wazir

Per E-Mail

Betr.: Anhörung am 9. Mai 2019 zum Gesetz zur vollständigen Abschaffung der
Straßenausbaubeiträgen.

Sehr geehrter Herr Bouffier und sehr geehrter Herr Al-Wazir,

nach der ersten Lesung findet am 9. Mai 2019 eine Anhörung zum Gesetzentwurf der SPD zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen im Innenausschuss und Haushaltsausschuss des Hessischen Landtages statt.

Die Stadtverordnetenfraktion der BfB schließt sich den Stellungnahmen
zahlreicher Bürgermeister und Vertretern betroffener Bürgerinitiativen an
und bittet Sie, dieses Streitthema sozial gerecht im Sinne der Bürgerinnen
und Bürger und der Kommunen unseres Landes zu lösen.

Bitte setzen Sie sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens dafür ein, dass die Straßenausbaubeiträge in Hessen abgeschafft werden und gleichzeitig die hessischen Kommunen von Landesseite einen finanziellen Ausgleich erhalten.

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stellt viele Beitragspflichtige
angesichts zum Teil sehr hoher Beitragsforderungen vor große finanzielle
Probleme.

Die deutlich verbesserten Stundungs- und Ratenzahlungen lösen das Problem
letztlich nicht sondern bringen allenfalls die Kommunen finanziell noch
weiter unter Druck.

Unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist auch nicht vermittelbar, dass
Hessen über den Länderfinanzausgleich Milliardenbeträge an Länder zahlt, die
die Straßenausbaubeiträge abgeschafft haben.

Lösen Sie bitte dieses sehr belastende Problem im Sinne einer Entlastung der
Bürgerinnen und Bürgern und der hessischen Kommunen.

Mit freundlichen Grüßen aus Bensheim

Die BfB-Stadtverordneten:

Franz Apfel, Norbert Koller, Helmut Reuter, Dr. Ulrike Vogt-Saggau und Ruth
Wohland

Die BfB-Vertreter im Magistrat:

Andreas Born und Joachim Uhde

Die BfB-Vertreter in den Ortsbeiräten Auerbach, Stadtmitte und Weststadt:

Franz Apfel, Ingrid Bader, Barbara Ottofrickenstein-Ripper und Dr. Ulrike
Vogt-Saggau

Bensheim. Zu ihrer nächsten Sitzung trifft sich die
Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, den 30. April 2019 um 19.00 Uhr im Hotel Felix, Dammstraße.
Kommunalpolitische Themen stehen zunächst im Mittelpunkt der Sitzung.

Ab 19.30 Uhr treffen sich die Mitglieder der BfB ebenfalls im Hotel Felix.
Dann steht das Thema Renaturierung der Lauter und die Zugänglichkeit zur
Lauter im Bereich zwischen Grieselstraße und Am Rinnentor im Mittelpunkt der Sitzung. Zu diesem Thema kommt 1. Stadtrat Helmut Sachwitz in unsere Sitzung und informiert bereits über Planungen der Stadtverwaltung mit dem
Gewässerverband und berichtet über mehrere Möglichkeiten für die
Zugänglichkeit zur Lauter in diesem Bereich, informiert BfB-Stadtverordneter
Helmut Reuter.

Bereits 2012 schlug eine Umweltpsychologin auf einer BfB-Veranstaltung vor,
die Potentiale einer Öffnung und Zugänglichkeit zur Lauter zu nutzen „Wir
sehen darin eine große Chance, die Innenstadt weiter attraktiver zu machen“,
betont BfB-Stadtverordneter Franz Apfel und verweist darauf, dass diese
Themen im Rahmen der Bürgerbeteiligung Bensheim 2030 als auch bei dem
Bürgernetzwerk erkannt und vorgeschlagen wurden.

Bereits jetzt lässt sich das Potential, dass mit einer solchen Maßnahme
verbunden ist, erkennen. Der Bachlauf entlang der Lauter ist ein
Blumenmeer. Einige weitere Bäume würden das Bild weiter verbessern. Die
Öffnung der Zugänglichkeit zur Lauter ist eine weitere Chance, den Bach
bewußter und erlebbarer zu machen; meint BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike
Vogt-Saggau.

Interessierte Gäste, die an dem Thema interessiert sind, sind ab 19.30 Uhr
bei der BfB im Hotel Felix willkommen.

Bensheim. Die Stadt Bensheim unternimmt viel, damit mehr
Verkehrsteilnehmende auf das Rad umsteigen. Die Teilnahme an der Aktion
„Radfahren neu entdecken“ mit rund 250 Anmeldungen zeigt das große Interesse an der Aktion des Landes Hessen zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität und der Stadt Bensheim am Probefahren für Elektro-Räder, stellt BfB-Stadtverordneter Helmut Reuter fest.

Über die Stadtverwaltung konnten 10 E-Bikes, darunter 5 E-Lastenräder
ausgeliehen werden. Die Aktion endet in Bensheim Ende Mai 2019. Für Stadtrat Andreas Born (BfB), zuständig für den Bereich Straßenverkehr, soll diese Aktion dazu beitragen, „langfristig den Anteil des motorisierten
Individualverkehrs am Gesamtverkehr zugunsten emissionsfreier Mobilität zu
reduzieren“.

Zur Teilnahme an der Aktion Stadtradeln ruft die BfB-Fraktion auf. Vom 1.
Mai bis zum 21. Mai 2019 geht die Aktion Stadtradeln in Bensheim bereits in
die fünfte Runde.

Die Auswertung des Fahrradklima-Test des ADFC stand im Mittelpunkt der
jüngsten BfB-Sitzung. Bensheim hat sich von einem Platz im Mittelfeld auf
einen Platz unter den besten 25 % verbessert. Unter vergleichbaren Städten
nimmt Bensheim nun den Platz 66 von 311 Städten ein, darauf weist
BfB-Stadtverordneter Norbert Koller hin.

Bensheim hat im Bereich des Angebotes öffentlicher Leihfahrräder gut
abgeschnitten. Ebenfalls gute Bewertungen gab es für den guten Winterdienst auf Radwegen – ein Lob für die Arbeit des KMB – und für komfortable und sichere Abstellmöglichkeiten für Räder.

Dagegen wurde das Thema Falschparker-Kontrollen auf Radwegen negativ
bewertet genauso wie die Radwegeführung in Baustellen. „An diesen Themen
arbeiten wir um Verbesserungen zu erreichen, informiert Stadtrat Andreas
Born.

„Wir appellieren an Autofahrer und Radfahrer mehr Disziplin und gegenseitige
Achtung an den Tag zu legen. Oft kommen beispielweise Radfahrer auf der
falschen Seite anderen Radfahrern entgegen und gefährden damit an
unübersichtlichen Stellen sowohl Radfahrer als auch Fußgänger“, stellt
BfB-Stadtrat Joachim Uhde fest.

Weitere Verbesserungen für den Radverkehr sind bereits beschlossen. Wir
erinnern an die Umsetzung der Beschlüsse zum Fahrradparkhaus am Bahnhof, an die derzeit in Arbeit befindlichen breiter werdenden Angebotsstreifen in der Schwanheimer Straße und an die Verlängerung der Angebotsstreifen in der Schwanheimer Straße westlich der Autobahn bis zum Leica-Kreisel. Insgesamt sehen wir gute Chancen, dass Bensheim bei dem nächsten Fahrradklima-Test des ADFC noch weiter nach vorne rückt, meint BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Bensheim. Im Haushaltsplan der Stadt Bensheim wurden nach einem
Änderungsantrag der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) zusammen mit den Koalitionspartnern CDU und GLB 5.000 Euro für eine Aktion zum Baum des Jahres in den Haushalt 2019 eingestellt. Der Baum des Jahres 2019 ist die Flatter-Ulme. Eine bestimmte Anzahl dieser bis zu 35 m groß werdenden Bäume soll zusammen mit dem Gewässerverband Bergstraße in geeigneten Lebensräumen angepflanzt werden. Wir begrüßen als BfB-Fraktion diese Vorgehensweise, die auch eine Aufwertung der Lebensräume an Gewässern bedeutet, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Für Bensheimer Bürger soll es zudem im Herbst eine kostenlose Abgabe von
Obstbäumen geben Zusätzlich ist an die Abgabe von Saatgut für die Staude des Jahres 2019 „Disteln“ und die Heilpflanze des Jahres 2019 das „Echte
Johanniskraut“ gedacht. Beides sind bei den Insekten sehr beliebte Pflanzen,
informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Neben den zusätzlichen Finanzmitteln im Haushalt für 2019 für Blühwiesen und Blühstreifen ist es uns gelungen auch einen wichtigen Akzent für die
blühende Bergstraße in Form der kostenlosen Abgabe von Obstbäumen zu setzen.
Diese Arbeit wollen wir im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten unserer
Stadt mit unseren Koalitionspartnern CDU und GLB auch im Jahr 2020
fortsetzen, erklärt BfB-Stadtverordnete Ruth Wohland abschließend für die BfB-Fraktion.

Bensheim. Zu einer Exkursion in den Niederwald lädt die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) interessierte Bürger ein. Der Rundgang startet am Freitag, den 10. Mai 2019 um 15.30 Uhr am Anglerheim am Niederwaldsee und ist der Ersatztermin für den wegen Sturmwarnung ausgefallenen Termin im März. Der Rundweg von knapp 3 km dauert ca. 2 bis 2,5 Stunden. Für die Wanderung wird festes Schuhwerk empfohlen. „Für den Rundweg konnten wir den zuständigen Revierförster Dirk Ruis-Eckhardt gewinnen, informiert BfB-Sprecherin Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Die Trockenheit insbesondere des vergangenen Sommers und neue Krankheiten machen dem Niederwald bei Fehlheim zu schaffen. Aus diesem Grunde werden umfangreiche Waldpflegemaßnahmen erforderlich, die auf den ersten Blick nicht immer nachvollziehbar sind und auf Kritik stießen. „Vor Ort wollen wir uns die Maßnahmen vom Revierförster erläutern lassen“, darauf weist BfB-Stadtverordneter Franz Apfel hin.

Der Niederwald ist für viele Bürger eine Oase der Erholung. Durch das neue Baugebiet in Fehlheim wird die Bedeutung des Niederwaldes als Naherholung weiter an Bedeutung gewinnen. Bei dem Rundgang geht es an einer neu entstehenden Eichenpflanzung vorbei. Ebenfalls wird eine Durchforstung vom Dezember/Januar und die bisher bereits aus der Waldbewirtschaftung herausgenommene Fläche von ca. 1,1 ha angesehen. Dort wird auch die dickste Eiche des Bensheimer Stadtwaldes mit Ihrer Bedeutung für viele verschiedene Käferarten thematisiert. „Unser politisches Ziel als BfB ist es, das weitere Teile des Niederwaldes aus der forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung herausgenommen werden. Wir wissen natürlich, dass dies eine politische Entscheidung der Koalition insgesamt ist“, erklärt Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Scanbot 10.04.2019 10.06

Bensheim. Zu ihrer nächsten Sitzung trifft sich die Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, den 9. April 2019 um 19.00 Uhr im Hotel Felix, Dammstraße. Neben einem Rückblick auf die letzte Stadtverordnetenversammlung sprechen wir über verschiedene Initiativen für die nächste Stadtverordnetenversammlung. Auch das Thema Lauter-Renaturierung und die Zugänglichkeit zur Lauter im Bereich zwischen Grieselstraße und Am Rinnentor wird angesprochen. Diese Vorschläge wurden im Rahmen der Bürgerbeteiligung Bensheim 2030 und des Bürgernetzwerkes gemacht, informiert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Ab ca. 19.45 Uhr sprechen wir über das Thema Grüngürtel und Biotopvernetzung auf der Bensheimer Gemarkungsfläche. Im Rahmen der Errichtung des Gewerbegebietes Stubenwald II wurde 2008 ein Konzept für die Bildung eines Grüngürtels im Westen von Bensheim angeregt. Vorgeschlagen wurde u. a. eine Biotopvernetzung, die Renaturierung von Gewässern und der Bau von zwei Grünbrücken über die Schnellstraßen. Was wurde bisher umgesetzt ? Was ist noch zu tun ? Wir tragen zusammen was bereits unternommen wurde und sprechen über die Erstellung eines Konzeptes für einen Grüngürtel im Westen von Bensheim mit Prioritäten und Zeitplan, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau. Interessierte Gäste sind ab 19.45 Uhr eingeladen.