Kategorie: Allgemein

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, meine Damen und Herren,

entschieden wird zum Schluß – das sagte ich mehrmals zum Thema „An der Riedwiese Süd“ und wir sind immer noch nicht am Schluß.

Heute wollen wir aber als BfB-Fraktion ein klares Signal an die Bewohner der
Weststadt geben: An der Riedwiese Süd wird es keine Brecher-Anlage geben. Anwohner, die Firma Reckeweg und die Karl-Kübel-Schule können aufatmen. Und als zweites wichtiges Signal: wir hoffen als BfB-Fraktion, dass die
Firma Blechschmitt umzieht und das wir damit eine Entlastung der Wohngebiete in Fehlheim, Schwanheim und Rodau erreichen. Allein schon deswegen können wir dem FDP-Antrag mit Dr. Tiemann nicht zustimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist sich weitgehend einig. Unterschiedliche Auffassungen gab und gibt es nur noch über den Weg wie eine Brecher-Anlage am sichersten auszuschließen ist. Dr. Berghäuser, Fachanwalt hat hierzu eine klare Ansage gemacht: diese Aussage beinhaltet, dass der Ausschluss der Brecher-Anlage über den B-Plan ein großes Risiko beinhaltet. Dr. Berghäuser, mit dem die Stadt seit vielen Jahren zusammenarbeitet, hat seinen Schwerpunkt im Fachplanungsrecht und im öffentlichen Baurecht. Und darauf vertrauen wir. Es kann ja nicht
sein, dass wir uns auf jemanden berufen, der nicht greifbar ist, das über den
B-Plan ändern in den Sand setzen und dann den Kopf hinhalten müssen. Nein, wir machen das jetzt rechtssicher und dafür halten wir den Kopf hin.

Das zweite juristische Gutachten von RA Stapelfeldt kommt zu der gleichen Einschätzung – das muß man mal zur Kenntnis nehmen und nicht weiter die Änderung des B-Planes wie eine Monstranz vor sich hertragen. RA Stapelfeldt ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht.

Nach dem öffentlichen Ortstermin der BfB-Fraktion an der bestehenden Brecher-Anlage der Firma Gölz in Bensheim war für die meisten von uns klar, dass eine zweite Brecher-Anlage nicht kommen wird. Den Fehler, den ich bei uns, als BfB-Fraktion erkenne und den ich mir selber anhefte, ist, dass wir
das nicht sofort öffentlich klargestellt haben. Das war mein Fehler. Wir heilen diesen Fehler heute !

Heute geben wir das klare Signal, dass die Stadtverordnetenversammlung die Einrichtung bzw. den Betrieb einer Bauschuttrecycling-Anlage in diesem Bereich ablehnt. Die Gremien und die Geschäftsführung der MEGB werden gebeten und aufgefordert bei der Vermarktung der Flächen in diesem Bereich vertraglich sicherzustellen, dass keine Bauschuttrecyclinganlage errichtet
und betrieben wird und dies im Grundbuch zugunsten der Stadt Bensheim dinglich gesichert wird. Und weitere Erschwernis: Die Löschung dieses Eintrages im Grundbuch zu Gunsten der Stadt Bensheim kann nur durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erfolgen.

Meine Damen und Herren, damit ist ausgeschlossen, dass da was im stillen Kämmerlein an der Öffentlichkeit vorbei geschieht. Und ich bedanke mich ausdrücklich bei der SPD-Fraktion, dass Sie mit uns im BAU für diese Formulierung gestimmt hat und dadurch eine ganz breite Mehrheit zustande kam. Dass die SPD-Fraktion jetzt im nach hinein ebenfalls einen Änderungs-Antrag einreicht, obwohl das zweite juristisches Gutachten eindeutig Stellung bezieht, das soll verstehen wer will. Aber, ich versteh es ja…

Die Bürgerinitiative An der Riedwiese hat erreicht, dass wir das Industriegebiet zurückgenommen haben und hat erreicht, dass wir eine Brecher-Anlage dort ausschließen. Als CDU, GLB und BfB-Fraktion senden wir heute ein klares Signal an die Bewohner der Weststadt: auf die Riedwiese Süd kommt keine Brecher-Anlage. Das schließen wir verlässlich aus. Punkt !

Wir stimmen als BfB dem Antrag der Koalition zu.

Und abschließend: wir sind noch nicht am Ende des Verfahrens. Als BfB- Fraktion suchen wir noch ein Gespräch mit der Firma Reckeweg, die Einspruch gegen den B-Plan eingelegt hat. Wir als BfB-Fraktion hoffen, dass wir dieses
Gespräch vor dem Abschluss des Verfahrens führen können. Wir bleiben als BfB weiter am Ball.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, meine Damen und Herren,

um Altglas zu entsorgen, stehen an verschiedenen Standorten Altglas-Container.
Hier ist zu beachten, dass diese nicht direkt an Wohnhäuser angrenzen. Es besteht durch das Einwerfen eine Lärmbelästigung für die Anwohner.
Auch Zu- u. Abfahrten zu diesen Sammelplätzen sollten gut und ohne Missachtung der Verkehrsregeln erreichbar sein.
An zwei Standorten haben wir Probleme.

1. Standort
   Hier an der Einmündung Altengaßweg / Hemsbergstr.
   stehen die Container zu nahe an den Wohnhäusern.
   Auch die Ruhezeiten für den Einwurf des Altglases werden nicht eingehalten.
   (Lärmbelästigung).
   Des Weiteren besteht Unfallgefahr, da nicht alle Nutzer
   sich nicht an die Verkehrsregeln halten.
   Es wird in einer Kurve geparkt.
2. Standort
   Am Berliner Ring gegenüber dem ALDI-Marktes.
   Diese Container stehen dicht an einer stark befahrenen Straße. Auch haben die Benutzer nur eine kleine Parkmöglichkeit um ihr Altglas zu entsorgen.

   Es sollte geprüft werden, ob bessere Abstellflächen für diese Altglas-Container vorhanden sind.
   Die Verwaltung überarbeitet auch ein neues Konzept zur Aufstellung von kombinierten Sammelstellen für Altkleider und Elektroschrott.
   Hierbei kann auch die Prüfung für die Altglas-Container mit einbezogen werden.

   Wir die BfB begrüßen diesen Antrag und werden ihn zustimmen.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, meine Damen und Herren,

der Innenstadt-Dialog der Stadt Bensheim – eine Veranstaltungs- und Aktionsreihe – hat viele Ideen und Vorschläge ergeben.  Im Haushaltsplan unserer Stadt stehen für die Umsetzung der Vorschläge derzeit 50.000 Euro bereit. Die BfB-Fraktion geht davon aus, das im Haushaltsplan für das Jahr 2019 weitere finanzielle Mittel zur Umsetzung der vielen Vorschläge vorgesehen werden.

Die Veranstaltung zum Innenstadtdialog Bensheim 2030 hätte meiner Meinung nach einen besseren Besuch und damit Beteiligung verdient gehabt. Verstehen sie mich nicht falsch: es waren immer viele Bürger da, die Bensheim voranbringen wollen.

Gefehlt haben aber die, die angeben, dass „sie das Volk wären“ – sogenannte „Mutige Bürger“ – ich meine die, die mit dem Wolf tanzen wollen – also „ganz Mutige“. Wer so viel Kritik an allem möglichen übt, der hätte sich doch da einbringen können und meine Damen und Herren, einbringen müssen – aber Fehlanzeige. Und deshalb gehe ich sofort von der Fehlanzeige zur Sachpolitik.

Meine Damen und Herren, die Koalition aus CDU, GLB und Bürger für Bensheim legt ihnen heute einen gemeinsamen Antrag zur Beschlußfassung vor, der acht Vorschläge aus dem Bereich Mobilität – Fuß- und Radverkehr – Parken, Stadtgestaltung, Kinder- und Jugendliche, Stadtklima und Stadtmarketing jetzt bereits angehen soll.

Auf vier Punkte gehe ich kurz ein:

1. Wir wollen den Magistrat beauftragen, eine Modernisierung oder Ergänzung von Spielelementen des Spielplatzes für Kleinkinder am Heinrich-von-Gaggern-Platz vorzunehmen. Das ist der sehr gut besuchte Spielplatz am Wambolder Hof Cafe. Damit stärken wir weiter die Innenstadt und kommen den Interessen der Familien und Alleinerziehenden mit kleinen Kindern entgegen.
2. Die Ausweitung des gebührenfreien W-Lan-Netzes soll geprüft werden und hier insbesondere in der Bahnhofstraße und in der Stadtbibliothek. Besonders die Stadtbibliothek liegt uns hier am Herzen.
3. Der Magistrat wird beauftragt, die Zugänglichkeit zum Wasser an der „Lauter“ zu prüfen. Zusätzlich soll in diesem Zusammenhang ebenfalls geprüft werden mehrere Bäume entlang der Lauter zwischen Grieselstraße und Rinnentor nachzupflanzen. Unsere Stadt braucht mehr Stadtgrün und die Zugänglichkeit zur Lauter ist ein interessanter Gedanke der Stadtgestaltung. Klar muß da auch an die Sicherheit gedacht werden, deshalb ist das ein Prüfauftrag.
4. Wir wollen den Magistrat beauftragen, punktuell die Bepflanzung des Straßenrandes und an den Fassaden der städtischen Gebäude zu prüfen.  

Meine Damen und Herren, wir sind am Beginn zum Prozeß der Umsetzung der Vorschläge aus dem Innenstadt-Dialog. Und klar ist: unser Ziel ist die Ansiedlung eines Nahversorgers in der Innenstadt. Das wollen wir in dieser Wahlperiode noch auf den Weg gebracht sehen. Das ist ein vordringliches Ziel der Bürgerschaft in der Innenstadt.

Ich bitte um Zustimmung zu dem gemeinsamen Antrag von Bürger für Bensheim, CDU und GLB.