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Die BfB-Fraktion möchte Unternehmen in Bensheim dazu motivieren ihre Grundstücke naturnah zu gestalten – beispielsweise mit Blühwiesen.

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https://www.morgenweb.de/bergstraesser-anzeiger_artikel,-bensheim-firmen-sollen-in-blumenwiesen-investieren-_arid,1454016.html

Bensheim. Bei der Umfrage der FDP unter Passanten in der Fußgängerzone
nimmt das Thema Nahversorger für die Innenstadt zu Recht einen Spitzenplatz ein. Das ist auch der Grund warum sich die Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) seit vielen Jahren für einen Nahversorger in der Innenstadt stark macht. „Wir unterstützen die Gespräche unseres Bürgermeisters Rolf Richter mit dem Eigentümer des Neumarktes, die auch einen Nahversorger zum Ziel haben. Davon würden die Bewohner der Innenstadt profitieren“, betont BfB-Stadtverordnete Ruth Wohland.

Das die FDP sich ebenfalls für einen Nahversorger einsetzt, gibt ihr nicht
das Recht eine falsche Behauptung im BA vom 15.5.2019 in die Welt zu setzen. Dort heißt es: „Der Hinweis der Koalitionäre von CDU, GLB und BfB sowie der Rathausspitze um Bürgermeister Richter, man habe mit dem Einkaufszentrum auf dem ehemaligen Güterbahnhofgelände und dem Supermarkt auf dem ehemaligen AOK-Gelände ausreichend Versorgungsmöglichkeiten…“, ist eine Falschdarstellung der FDP. „Zu keinem Zeitpunkt gab es eine solche Aussage von Seiten der BfB-Fraktion. Tatsache ist vielmehr, dass wir immer wieder nachfragen und uns für die Ansiedlung eines Nahversorgers einsetzen“, betont BfB-Stadtverordneter Franz Apfel. Auch von unseren Koalitionspartnern CDU und GLB ist uns eine solche Äußerung unbekannt. Auch im Europawahlkampf sollte die FDP bei der Wahrheit bleiben.

Ein Nahversorger für die Innenstadt ist und bleibt für uns als BfB ein
wichtiges Ziel. In der Innenstadt wohnen auch viele ältere Menschen. Neben
einem Nahversorger liegt uns ebenfalls der Ausbau der Marktstände auf dem
Marktplatz am Herzen. Das hat sich bisher schon gut entwickelt und wir sehen
mit Zuversicht auf die weitere Entwicklung am Marktplatz, betont Ingrid
Bader, die die BfB im Ortsbeirat Mitte vertritt.

Der Naturschutzbund (NABU) informierte die Fraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) über seinen Vorschlag an die Stadtverwaltung, den Erlachewald aus der forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung zu nehmen. Der Vorschlag führte zunächst nicht zum Erfolg.

Am 3. November 2017 informierte sich die BfB-Fraktion zusammen mit dem Vorstand des NABU vor Ort über dieses Vorhaben. Die BfB war von diesem Vorschlag schnell überzeugt, denn es bedeutet einen großen Beitrag und Gewinn für die Natur und den Artenschutz. Die BfB-Stadtverordneten brachten das Thema in die Koalitionsrunde ein. Danach entschied der Magistrat das ca. 9,7 ha große Waldstück aus der Bewirtschaftung zu nehmen.

Unsere Ziele: dem Vogelschutz und der Artenvielfalt dienen.

Auf dem Bild bei einem Ortstermin im Erlachewald am 9. Mai 2019 von links:

Dr. Thomas Götz (GLB), Franz Apfel (BfB), Revierförster Ruis-Eckhardt, Dr. Ulrike Vogt-Saggau (BfB), Stephan Schäfer ( Vorsitzender den NABU Bensheim-Zwingenberg), Helmut Sachwitz (1. Stadtrat der Stadt Bensheim) – ganz rechts: Eberhard F. Erb (NABU).

Bensheim. Bei der Haushaltsverabschiedung im Dezember 2016 für das Jahr 2017 haben wir als BfB-Fraktion die Gewinnausschüttung der Sparkasse Bensheim an die Kommunen ins Gespräch gebracht. Im Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt Bensheim ist dieses Ziel festgeschrieben. Im Juni 2019 entscheiden dazu die Gremien der Sparkasse Bensheim, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

„Wir sind der Auffassung, dass ein Teil der Gewinne der Sparkasse an die Trägerkommunen ausgeschüttet werden soll. Neben der Stärkung des Eigenkaitals der Sparkasse ist auch die Gewinnausschüttung an die Kommunen ein wichtiges Ziel. Der Prüfbericht des hessischen Rechungshofes zur kommunalen Bestätigung bei Sparkassen gibt einen wichtigen Hinweis in Richtung Gewinnausschüttung. Wir erwarten deshalb die Umsetzung der Gremien der Sparkasse, dass ein Teil des jährlichen Gewinnes in Zukunft an die Kommunen ausgeschüttet wird“, betont BfB-Stadtverordneter Helmut Reuter für die BfB-Fraktion.

Die teilweise Gewinnausschüttung der Sparkasse kann ein Baustein unter mehreren sein um die Straßenbaubeiträge in Zukunft in Bensheim abzuschaffen. Ob uns das als Koalition insgesamt gelingt, kann aber erst nach der Sommerpause 2019 entschieden werden, wenn alle Fakten vom Magistrat zusammengetragen auf dem Tisch liegen, stellt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau dazu fest. Die Koalition von BfB zusammen mit CDU und GLB hat dies bereits per Antrag und Beschluss so entschieden.

Durch die teilweise Gewinnausschüttung darf es nicht zu Kürzungen bei der Unterstützung von Vereinen, die im kulturellen, sozialen und Umweltbereich tätig sind, kommen. Die Sparkasse Bensheim leistet hier vorbildliches. Das muß auch in Zukunft so bleiben, darauf weist BfB-Stadtrat Joachim Uhde abschließend hin.

Bensheim. „Eine für uns gute Nachricht brachte 1. Stadtrat Helmut Sachwitz
zu einem Informationsgespräch mit der Fraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim mit:

Das Baudezernat und der Gewässerverband sind seit mehreren Jahren in
intensiven Gespräch was die Renaturierung vorhandener Gewässer angeht, eine ganze Reihe von Maßnahmen am Winkelbach, am Meerbach in Gronau, Zell und am Unterlauf, sowie an der Lauter in der Bleiche und auf Höhe Pegasus wurden inzwischen umgesetzt. Bereits in diesem Sommer soll durch den Gewässerverband zusammen mit der Stadt Bensheim in einem weiteren besonders wichtigen Abschnitt mit der Renaturierung der Lauter im Bereich zwischen Stadtmühle und Am Rinnentor begonnen werden. Mit dem Thema Renaturierung der Lauter und Öffnung und Zugänglichkeit zur Lauter befasste sich die BfB bereits 2012 im Rahmen einer Veranstaltung mit einer Umweltpsychologin“, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Zu Beginn des Informationsgespräches wies 1. Stadtrat Sachwitz auf Fehler
aus heutiger Sicht hin, die in den 60er/70er Jahren gemacht wurden. Viele
Gewässer wurden in enge Korsette geschnürt, was zwar zu einer schnelleren
Ableitung des Wassers führte. Vom Schaden an der Natur ganz zu schweigen.
Viele Überflutungsprobleme an Gewässerunterläufen entstanden aber gerade
durch solche Maßnahmen, die jetzt Stück für Stück wieder rückgängig gemacht werden. In diesem Zusammenhang erinnerte Sachwitz an die Renaturierung des Winkelbachs im Rahmen des Hessentages.

Die ersten Arbeiten im Rahmen der Renaturierung im Sommer 2019 werden rund vier Wochen in Anspruch nehmen, die Planung steht insgesamt unter dem Motto „Ufergarten“. Dann werden Flachwasserbereiche entstehen, Störsteine eingebaut und Auflandungen hergestellt. Zwei wesentliche Schwerpunkte fasste Stadtrat Sachwitz wie folgt zusammen: „Die Bedeutung, die Fließgewässer für die Ökologie und atmosphärisch für eine Innenstadt haben können, soll durch eine Vielzahl geeigneter Einzelmaßnahmen hervorgehoben werden. Ziel ist dabei nicht nur den Lebensraum Gewässer, zu dem immer auch die Uferbereiche gehören, erlebbar zu machen sondern auch die Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Gewässer.“

Bereits jetzt lässt sich das Potential, dass mit einer solchen Maßnahme
verbunden ist, gut erkennen. Der Bachlauf entlang der Lauter ist besonders
im Frühjahr ein Blumenmeer. Einige weitere Bäume und Sträucher würden das Bild weiter verbessern.

Die Öffnung der Zugänglichkeit zur Lauter ist eine weitere Chance, den Bach
bewußter und erlebbarer zu machen; meint BfB-Stadtverordnete Ruth Wohland.

Bei dem Gespräch spielte der Zugang zur Lauter deshalb ebenfalls eine große
Rolle. Die Stadt Bensheim hat mit dem Thema bereits an mehreren Stellen
Erfahrungen gesammelt, so beispielweise in der Bleiche und am
Wasserspielplatz in Gronau. „Wir wollen die Chancen insgesamt nutzen, unsere Innenstadt attraktiver zu machen. Die Öffnung der Lauter ist eine davon. Wir begrüßen die Überlegungen im Rahmen des Bürgerbeteiligungsprozesses Bensheim 2030 und des Bürgernetzwerkes, die in diese Richtung gehen und sind gespannt auf den Maßnahmenkatalog, den der Magistrat nach der Sommerpause der Stadtverordnetenversammlung zur Umsetzung vorschlagen wird“, erklärt BfB-Stadtverordneter Helmut Reuter für die BfB-Fraktion.

Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB)
30. April 2019

Franz Apfel, Wormser Str. 11, 646235 Bensheim, f.apfel@arcor.de

An den Hessischen Ministerpräsidenten

Herrn

Volker Bouffier

An den stv. Hessischen Ministerpräsidenten

Herrn Tarek Al-Wazir

Per E-Mail

Betr.: Anhörung am 9. Mai 2019 zum Gesetz zur vollständigen Abschaffung der
Straßenausbaubeiträgen.

Sehr geehrter Herr Bouffier und sehr geehrter Herr Al-Wazir,

nach der ersten Lesung findet am 9. Mai 2019 eine Anhörung zum Gesetzentwurf der SPD zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen im Innenausschuss und Haushaltsausschuss des Hessischen Landtages statt.

Die Stadtverordnetenfraktion der BfB schließt sich den Stellungnahmen
zahlreicher Bürgermeister und Vertretern betroffener Bürgerinitiativen an
und bittet Sie, dieses Streitthema sozial gerecht im Sinne der Bürgerinnen
und Bürger und der Kommunen unseres Landes zu lösen.

Bitte setzen Sie sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens dafür ein, dass die Straßenausbaubeiträge in Hessen abgeschafft werden und gleichzeitig die hessischen Kommunen von Landesseite einen finanziellen Ausgleich erhalten.

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stellt viele Beitragspflichtige
angesichts zum Teil sehr hoher Beitragsforderungen vor große finanzielle
Probleme.

Die deutlich verbesserten Stundungs- und Ratenzahlungen lösen das Problem
letztlich nicht sondern bringen allenfalls die Kommunen finanziell noch
weiter unter Druck.

Unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist auch nicht vermittelbar, dass
Hessen über den Länderfinanzausgleich Milliardenbeträge an Länder zahlt, die
die Straßenausbaubeiträge abgeschafft haben.

Lösen Sie bitte dieses sehr belastende Problem im Sinne einer Entlastung der
Bürgerinnen und Bürgern und der hessischen Kommunen.

Mit freundlichen Grüßen aus Bensheim

Die BfB-Stadtverordneten:

Franz Apfel, Norbert Koller, Helmut Reuter, Dr. Ulrike Vogt-Saggau und Ruth
Wohland

Die BfB-Vertreter im Magistrat:

Andreas Born und Joachim Uhde

Die BfB-Vertreter in den Ortsbeiräten Auerbach, Stadtmitte und Weststadt:

Franz Apfel, Ingrid Bader, Barbara Ottofrickenstein-Ripper und Dr. Ulrike
Vogt-Saggau