Kategorie: Allgemein

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

Bensheims Stadtbibliothek ist mit rund 50.000 Medien ein Pfund mit dem wir als die Schulstadt im Kreis Bergstraße wuchern können.

Wir setzen heute u. a. einen Vorschlag aus dem Innenstadtdialog Bensheim 2030 um und bringen weitere Reformen auf den Weg, die die Stadtbibliothek stützt und Ihre Bedeutung unterstreicht. Die Gebühr für die Internetnutzung entfällt ab Mai 2019. Darüber hinaus wird es keine Plastiktaschen mehr geben – da liegen wir im Trend.

Darüber hinaus wollen wir als BfB-Fraktion, zusammen mit unseren Koalitionspartnern CDU und GLB, den Magistrat per Änderungs-Antrag mit einer Aktion zur Gewinnung von Schülerinnen und Schülern als aktive Leser der Stadtbibliothek  beauftragen.

Alle Schüler der zweiten Klassen der Grundschulen sollen dabei einen Gutschein für ein gebührenfreies Lesejahr erhalten. Diese Initiative kann in den Folgejahren fortgesetzt werden.  Die Zusammenarbeit zwischen der Stadtbibliothek und den Grundschulen soll ausgebaut werden. Wir erwarten, dass durch diese Aktion neue Leserinnen und Leser nach dem gebührenfreien Jahr für unsere Stadtbibliothek gewonnen werden können.

Alles Wichtige geht aus der Begründung für unseren gemeinsamen Antrag hervor. Die BfB-Fraktion bittet um Zustimmung.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

die Stadt Bensheim hat durch die Aktions- und Veranstaltungsreihe zum Innenstadtdialog Bensheim 2030 viele Ideen und Vorschläge von Bürgern erhalten.

Eine ganze Reihe dieser Vorschläge hat die Koalition bereits letztes Jahr per Beschluss auf den Weg gebracht. Ich erinnere beispielweise:

• an die Modernisierung oder Ergänzung von Spielelementen des Spielplatzes für Kleinkinder am Heinrich-von-Gaggern-Platz. Das ist der sehr gut besuchte Spielplatz am Wambolder Hof Cafe.
• An das Angebot zur kostenfreien Nutzung des Internets in der Stadtbibliothek. Das wird ja heute per Beschluss umgesetzt.
• An die Prüfung zur Zugänglichkeit zum Wasser an der „Lauter“. Zusätzlich soll in diesem Zusammenhang ebenfalls geprüft werden mehrere Bäume entlang der Lauter zwischen Grieselstraße und Rinnentor nachzupflanzen. Unsere Stadt braucht mehr Stadtgrün.

Nach dem Innenstadtdialog hat sich das Bürgernetzwerk gebildet und ebenfalls viele interessante Vorschläge erarbeitet. Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung wurden darüber von dieser Gruppe am 7. März informiert. Die BfB-Fraktion war dabei mit drei Mitgliedern vertreten. Mehrere politische Gruppierungen fehlten an diesem Abend. Für mich völlig unverständlich: so würdigt man nicht die Arbeit von Bürgern, die Positives für unsere Stadt erreichen wollen.

Die BfB sah ihren Politikansatz immer – auch in der Opposition – in der Bürgerbeteiligung. Genau das geschieht hier und das setzen wir fort.

Meine Damen und Herren,

jetzt geht es darum, die bereits beschlossenen Maßnahmen zeitnah umzusetzen und gleichzeitig den Magistrat zu beauftragen eine Priorisierung der weiteren vorgeschlagenen Maßnahmen der Stadtverordnetenversammlung zur Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen.

Die Ergebnisse beider Bürgerbeteiligungen sollen und dürfen nicht verloren gehen. Auch und gerade die Forderung nach einem Nahversorger für die Innenstadt.

Für die BfB-Fraktion bedanke ich mich ausdrücklich bei den Teilnehmern des Innenstadtdialogs Bensheim 2030 und bei den Akteuren des Bürgernetzwerkes. Das Bürgernetzwerk hat im übrigen auch eine Beteiligung an der Aktion „Ab in die Mitte !“ vorgeschlagen. Die BfB-Fraktion hatte übrigens diesen Vorschlag zuletzt hier in der STVV am 9. Oktober 2014 aufgegriffen. Wenn er jetzt umgesetzt werden kann umso besser.

Bensheim hat eine breite Bürgerbeteiligungsdemokratie und Bürgerbeteiligungskultur entwickelt, das ist gut für unsere Stadt. Und nicht zufällig steht in der Präambel der neuen Koalitionsvereinbarung in Bensheim folgender Satz:

„Das Thema Bürgerbeteiligung nimmt einen besonderen Stellenwert in dieser Koalitionsvereinbarung ein.“

Und das ist gut so im Sinne einer Bürgerbeteiligungsdemokratie und genau dafür steht die BfB-Fraktion. Wir bitten um Zustimmung zum gemeinsamen Antrag von CDU, GLB und BfB.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,  meine Damen und Herren,

bereits im letzten Jahr wurde über das Prüfergebnis einer Geschwindigkeits- und Rotlichtmeßanlage auf der Wormser Straße im Kreuzungsbereich Berliner Ring informiert.

An dieser Kreuzung gibt es zahlreiche Geschwindigkeitsverstöße und Rotlichtverstöße. Die Kreuzung hat sich zu einem Unfallschwerpunkt entwickelt.

Die für stationäre Meßanlagen zuständige Polizeiakademie Wiesbaden und die Polizeidirektion Bergstraße haben ihr o. k. zu dieser Anlage gegeben, eine Vereinbarung mit Hessen Mobil konnte ebenfalls getroffen werden.

Der geplante Standort für die neue Anlage befindet sich, aus Richtung Autobahn kommend, nach dem Berliner Ring im Mittelstreifen. Von dort erfolgt eine Messung der Rotlichtverstöße bei der Überfahrung des Berliner Rings aus Westen kommend. Ebenso erfolgt grundsätzlich eine Geschwindigkeitsmessung aus dieser Fahrtrichtung in Richtung Innenstadt.

Meine Damen und Herren,

Dr. Tiemann beantragt nun, dass an dieser Kreuzung auch der Stadtauswärts fließende Verkehr überprüft wird. Dafür wären 130.000 Euro notwendig, das ist ja kein Pappenstiel.

Als BfB-Fraktion empfehlen wir die schnelle Umsetzung des Baus der Rotlichtmeßanlage. Zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss für den Haushalt 2020 wäre es hilfreich einen Erfahrungsbericht zu bekommen, wie sich die Situation an dieser Kreuzung entwickelt hat. Dann können wir immer noch entscheiden ob für diesen Bereich eine weitere Rotlichtmeßanlage notwendig ist.        

Zum jetzigen Zeitpunkt lehnen wir den Antrag ab und empfehlen dem Kollegen Dr. Thiemann den Antrag für den Haushalt 2020 dann neu zu stellen, wenn sich die Situation nicht grundlegend geändert hat. Der Verwaltungsvorlage stimmen wir zu.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,  meine Damen und Herren,

als erstes: die BfB-Fraktion sucht nach sozial gerechteren Lösungen bei den Straßenbeiträgen. Wir gehen ergebnisoffen mit unseren Koalitionspartnern an das Thema heran. Lorsch macht das jetzt genauso: heute im BA ist das nachzulesen, die nehmen sich an unserer Vorgehensweise ein Beispiel.

Miene Damen und Herren, wir hätten uns gewünscht, dass die neue Landesregierung, die die alte ist, bei dem Thema Straßenbeiträge ihren Kommunen hilft. Das ist aber nicht so.

So haben wir die absurde Situation, dass Hessen mit Milliarden über den Länderfinanzausgleich andere Bundesländer unterstützt, die die Erhebung von Straßenbeiträgen abgeschafft haben.

CDU, GLB und BfB haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge geprüft wird. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13. 3. 2017 hielt Rechtanwalt Stefan Gries einen Fachvortrag zum Thema. Bei diesem Fachvortrag ist deutlich geworden, dass die Einführung jährlich widerkehrender Anliegergebühren mit erheblichen finanziellen Aufwendungen verbunden ist. In dem Vortrag wurden Finanzierungsalternativen erst gar nicht aufgezeigt, insofern war diese Veranstaltung für uns als BfB zu einseitig und unbefriedigend.

Aus aktuellem Anlass nehmen wir als Koalition einen neuen Anlauf. Wir stellen klar: wenn die Ergebnisse vorliegen werden wir ergebnisoffen das Thema weiter behandeln bevor entschieden wird. Und bei der Entscheidung wird das Thema „Gerechtigkeit“ eine Rolle spielen müssen.

Meine Damen und Herren, in immer mehr Kommunen in Hessen wird über das Thema Straßenbeiträge diskutiert. Entscheidungen sind erst in wenigen Kommunen gefallen. Das hat schlicht und einfach damit was zu tun, dass sich der ersatzlose Wegfall der Straßenbeiträge kaum eine Kommune leisten kann. Interessant deshalb der Beschluss des Ortsbeirates Schwanheim, der sich an dem Beschluss in Wetzlar orientiert. Aber auch dazu gibt es eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag, ich zitiere: „Keine selbstgestaltete Erhöhung der Grundsteuer, Senkung des Hebesatzes bei beständig ausgeglichenem Haushalt möglich“. Diese Vereinbarung hatte den Hintergrund, dass viele Bürger zu Recht gegen die Erhöhung der Grundsteuer B in der letzten Wahlperiode protestierten. Den eine Erhöhung der Grundsteuer B bedeutet auch immer höhere Kosten entweder für den Eigentümer oder die Mieter. Und wir haben hier schon sehr hohe Miet- und Wohnnebenkosten. Diese Problematik haben wir im Blick.

Natürlich wäre die beste Lösung gar keine Beiträge erheben zu müssen. Aber das muß finanzierbar sein und darf unseren Haushalt nicht sprengen.

Meine Damen und Herren, wir beauftragen heute den Magistrat mehrere Optionen zu prüfen und die Auswirkungen auf den Haushalt und die Bürger festzustellen. Wir sind nicht nur auf die Ergebnisse gespannt, die nach der Sommerpause im HFA vorgestellt werden. Wir werden uns auch weiter sachkundig machen.

Nach Vorlage dieser umfassenden Informationen werden wir das Thema ergebnisoffen – und die Betonung liegt auf ergebnisoffen – weiter behandeln, bevor entschieden wird.

Der Ortsbeirat Gronau hat in einer Stellungnahme im BA vom 3.4.2019 bereits die Prüfung alternativer Finanzierungsmodelle begrüßt. Insofern liegt die Koalition mit ihrer Vorgehensweise richtig: Alle Daten und Fakten müssen auf den Tisch. Alle Entscheidungen müssen abgewogen werden.

Ich bitte Sie für die BfB-Fraktion um Zustimmung.

Antwort an die FDP im zweiten Redebeitrag:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

die FDP hatte 2018 im Rahmen ihrer Haushaltsklausur das Thema Straßenbeiträge näher beleuchtet und ich zitiere einfach mal aus dem Artikel im BA vom 2.2.2018:

„Die Bensheimer Freidemokraten lehnen jedenfalls die Einführung von widerkehrenden Beiträgen für Bensheim nach der intensiven Beratung im Rahmen ihrer Klausurtagung ab und präferieren die bisherige Praxis der Einmalerhebung, weil alles andere nur wieder in eine Quasi-Dauersteuer mit schwer kontrollierbarer Praxis führt.“ Zitat Ende.

Ja, Herr Steinert, mein Archiv funktioniert noch und vor gut einem Jahr haben Sie sich ja intensiv mit der Materie befasst……