Kategorie: Presse

Bensheim. Nach der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause macht die BfB-Fraktion Sommer-Urlaub vom 15. Juli 2024 bis zum 10. August 2024. Die erste Sitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) nach der Sommerpause findet am Dienstag, den 13. August 2024 statt.

Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der BfB-Fraktion findet als Präsenzsitzung am Dienstag, den 9. Juli 2024 als Präsenzsitzung ab 18.00 Uhr in den Räumen des marokkanischen Kulturzentrums auf dem Guntrum-Gelände statt, informiert die BfB-Fraktion. 

Bei der Bewältigung der städtischen Finanzkrise setzen wir auf Zusammenarbeit. Es ist heute klar, dass es einen Nachtragshaushalt 2024 geben muß indem auch die Aufnahme eines Liquiditätskredites beschlossen werden muß, Im Nachtragshaushalt sollten wir parteiübergreifend bereits beschlossene Projekte streichen bzw. auf spätere Jahre verschieben. Wir dürfen nicht in eine Situation kommen, in der von höherer Ebene Auflagen gemacht werden, die der Situation in Bensheim nicht gerecht werden. Wir müssen selber einen Weg aus der Finanzkrise mit Maßnahmen, die auf Bensheim zugeschnitten sind, finden“, meint BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

„Wir hoffen auf eine schnelle Umsetzung der Anordnung der städtischen Straßenverkehrsbehörde bei der Umsetzung von Tempo 30 im Bereich des Seniorenzentrums Fürstenlager am Ortsausgang von Auerbach Richtung Hochstädten durch Hessen Mobil. In diesem Bereich gibt es teilweise keinen Fußgängerweg. Auch die Tempobegrenzung im weiteren Verlauf von Auerbach nach Hochstädten auf Tempo 70 finden wir dort für angebracht“, informiert Barbara Ottofrickenstein-Ripper, BfB-Vertreterin im Ortsbeirat Auerbach. 

Bei der Neubaustrecke der Deutschen Bahn setzen wir weiter auf den Bergsträßer Kompromiß, der einen bergmännischen Tunnel von Langwaden, Lorsch und Einhausen vorsieht. Der Bergsträßer Kompromiß legte fest, dass die Neubaustrecke entlang der A 67 führen soll und nicht entlang der A 5. Der bergmännische Tunnel ist die beste Lösung für unsere Stadtteile Langwaden, Fehlheim und Schwanheim sowohl in Bezug auf den Lärmschutz als auch auf die Umwelt“, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin.

Bensheim. Zu ihrer nächsten Fraktionssitzung trifft sich die
Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, den 2. Juli 2024
ab 18.00 Uhr zur Video-Konferenz. Im Mittelpunkt stehen die Bewertung der
Beschlüsse in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung und die
Vorbereitung der kommenden Sitzung des Stadtparlaments. 

Die Beschlußvorlage des Magistrats zur Finanzierung der städtischen MEGB
stimmt die BfB-Fraktion nicht zu. Wir können der Aufhebung der Deckelung des
Verlustausgleiches so nicht zustimmen. Angesichts der Haushaltssituation der
Stadt Bensheim muß eine Deckelung für den Zuschuss an die MEGB beschlossen
werden. Wir sehen das ähnlich wie die SPD-Fraktion. 

Die Haushaltssituation der Stadt Bensheim hat sich dramatisch geändert und
wird zentrales Thema in der Video-Konferenz der BfB werden. Was kann sich
die Stadt Bensheim noch leisten ? Was muß gestrichen werden ? Welche
Einnahmen können wir zusätzlich erzielen ? Wie muß ein
Haushaltskonsolidierungskonzept aussehen, dass diesen Namen verdient ? Mit
diesen Themen werden uns die nächsten Monate bei dem geplanten
Nachtragshaushalt und vor dem Haushaltsentwurf 2025 befassen müssen, kündigt
BfB-Stadtverordneten Franz Apfel an. 

Bensheim. Zu ihrer nächsten Video-Konferenz trifft sich die Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, den 25. Juni 2024 um 18.00 Uhr. Im Mittelpunkt der Sitzung steht die Vorbereitung der Runde der drei Ausschüsse der Bensheimer Stadtverordnetenversammlung. 

Die Städte Zwingenberg, Bensheim und Heppenheim haben sich zusammengeschlossen, um das Projekt Raddirektverbindung zwischen Zwingenberg und Heppenheim umzusetzen. Der Kreis Bergstraße übernimmt die Koordinierung des Projektesund tritt für die entstehenden Kosten der Raddirektverbindung in Vorleistung. Den beteiligten Kommunen wird dann ihr jeweiliger Anteil in Rechnung gestellt. „Wir sind der Auffassung, dass der ADFC bei der Trassenfindung von Anfang an dabei sein sollte“, meint dazu BfB-Stadtverordneter Franz Apfel. 

Die kommunale Wärmeplanung nimmt in Form einer interkommunalen Zusammenarbeit Fahrt auf. Die Kommunen Bensheim, Lampertheim, Heppenheim, Bürstadt und Lorsch haben sich zusammengeschlossen um die gesetzlich vorgeschriebene kommunale Wärmeplanung gemeinsam auf den Weg zu bringen. Der Zusammenschluß dieser fünf Kommunen erhöht die Möglichkeit auf eine erhöhte Förderung auf Landesebene. Die Projektleitung übernimmt die Stadt Bensheim, informiert die BfB-Fraktion.

Bensheim. Bensheims Haushalt hat trotz guter Einnahmen nach wie vor erhebliche Ausgabeprobleme. Zu insgesamt bereits deutlichen Finanzierungsproblemen tragen bedauerlicherweise Beschlüsse der Koalition aus CDU, SPD und FDP bei, wie die Stadtverordneten Franz Apfel (BfB) und Rolf Kahnt (VuA) betonen. 

Als jüngstes Beispiel kritisieren die beiden Fraktionen Bürger für Bensheim (BfB) und Vernunft und Augenmaß (V u A) den Beschluß der Koalition den neu zu errichtenden Kindergarten in Fehlheim an das Nahwärmenetz in Fehlheim anzuschließen. Eine Luft-Wärme-Pumpe wäre über rund 30 Jahre nach Aussagen der Fachleute deutlich günstiger. 

Die Verwaltungsvorlage in der Stadtverordnetenversammlung am 15.2.2024 sah deshalb bereits eine Wärmepumpe für die Wärmeversorgung vor. Die Verwaltungsvorlage in der Stadtverordnetenversammlung am 16.5.2024 sah ebenfalls eine Wärmepumpe vor. 

Bei der Berechnung, die auch von Rednern der Koalition nicht angezweifelt wurde, wurden zwei Nachweise zum einen der aktuelle Fernwärmegrundpreis von 100Euro/MWh, zum anderen der von der GGEW angenommene zukünftige Fernwärmegrundpreis von 70Euro/MWh zu Grunde gelegt, um die Kosten über eine 30jährige Laufzeit zu berechnen. Die vergleichende Betrachtung der Kosten für Wärmeversorgung bzw. Temperierung (Fernwärme) über 30 Jahre, ergibt laut Verwaltungsvorlage rechnerische Gesamtkosten von 621.028 Euro bzw. 524.292 Euro. Die Ausführung einer Wärmepumpe führt zu rechnerischen Gesamtkosten in Höhe von 442.389 Euro.

Die Wärmepumpe liegt preislich somit deutlich niedriger als der Anschluß an das Nahwärmenetz. Trotz dieser Berechnung beschloß die Koalition aus CDU, SPD und FDP den Anschluß an das Nahwärmenetz. Mit diesem Beschluß ergeben sich weitere zeitliche Verzögerungen und weitere Planungskosten, die zu einer erneuten Kostensteigerungen führen, darauf weisen die Fraktionen von BfB und VuA hin. Beide Fraktionen haben einen umfangreichen Fragenkatalog an den Magistrat zu diesem Thema eingereicht: 

·       Wie viele Grundstücke gibt es im Neubaugebiet in Fehlheim?

·       Wie viele Eigentümer/innen haben eine Wärmepumpe installiert?

·       Wie viele Eigentümer/innen haben sich gegen Wärmepumpe und sich stattdessen für das Nahwärmenetz entschieden?

·       Wie viele Anschlüsse an das Nahwärmenetz gibt es in Fehlheim aktuell?

·       Wie verläuft die Nahwärmeleitung durch das Gebiet? 

·       Besitzt jedes Grundstück Zugriff auf diese Leitung?

·       Mit welcher Energieart wird das Nahwärmenetz in Fehlheim betrieben?

·       Wer sind die Anbietenden der Nahwärme?

·       Welche Maßnahmen werden bei unzureichender Kapazität ergriffen?

·       Welche Energieträger stehen im Fall der Unterversorgung infolge zwingender Nachsteuerung zur Verfügung?

·       Ist eine Änderung der Energieart, mit der das Nahwärmenetz in Fehlheim betrieben wird, vorgesehen?

·       Welche Alternativen zur Energieerzeugung gibt es und in welchem Umfang werden sie im Bedarfsfall genutzt?

·       Mit welchen Planungskosten ist zu rechnen?

Bensheim. Zu ihrer nächsten Fraktionssitzung trifft sich die
Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim ( BfB) per Video-Konferenz ab 18.00
Uhr. 

Die Grundschulbetreuung, die bisher von der Stadt Bensheim durchgeführt
wurde und die Unterschriftenliste von Eltern zum Erhalt der Trägerschaft der
Grundschulbetreuung durch die Stadt Bensheim wird ebenso besprochen wie die
Stellungnahme der Koalition aus CDU, SPD und FDP zu den Vorschlägen der
Eltern. 

Die Stadtbibliothek muß wieder in die Bensheimer Innenstadt. Um diese
Entscheidung vorzubereiten müssen die möglichen Alternativen abgeprüft
werden. Dazu wird es voraussichtlich in der nächsten
Stadtverordnetenversammlung einen vorbereitenden Beschluß geben, kündigt
BfB-Vertreterin Yvonne Dankwerth aus dem Ortsbeirat Bensheim-Mitte an. 

Wir sind auf die Beschlußvorlage des Magistrats mit der Verwaltung zum
weiteren Vorgehen zur Umsetzung des städtebaulichen Wettbewerbs für den
Marktplatz gespannt. In ein vorgesehenes Gebäude sollte jedenfalls ein
Mehrzweckraum für die Nutzung durch Vereine vorgesehen werden. Die
Möglichkeit für die Durchführung von kulturellen Veranstaltungen im oberen
Bereich des Marktplatzes sollte mit Berücksichtigung finden, meint
BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für
Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 11. Juni 2024 ab 18.00 Uhr als
Video-Konferenz statt. 

Wir haben uns als Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) für den
ergebnisoffenen Wettbewerb zum Marktplatz eingesetzt. Nach der Vorstellung
der Pläne und einer Bürgerinformationsveranstaltung beraten nun die
Fraktionen miteinander wie das weitere Vorgehen aussehen kann, berichtet
BfB-Stadtverordneter Norbert koller. 

Wir besprechen das weitere Vorgehen zum abgeschlossenen Ideenwettbewerb zum
Marktplatz. Dabei wird auch eine Rolle spielen wo die künftige Stadtbücherei
ihren Sitz haben soll. Dazu gibt es mehrere denkbare Möglichkeiten die wir
gegenüberstellen wollen, kündigt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel an. 

Der Bewirtschaftungsplan für das Vogelschutzgebiet „Hessische
Altneckarschlingen, Teil Rodau-Langwaden wurde jetzt fertig gestellt und
beinhaltet die Naturschutzmaßnahen, die zum Schutz der dort vorkommenden,
geschützten Vogelarten erforderlich sind. Dieser Bereich wird ebenfalls in
der Fraktionssitzung der BfB angesprochen, informiert BfB-Stadtverordnete
Dr. Ulrike Vogt-Saggau. 

Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für
Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 28. Mai 2024 ab 18.00 Uhr in der
marokkanischen Kulturgemeinde auf dem Guntrum-Gelände statt. Kommunale
Themen stehen im Mittelpunkt der Sitzung, kündigt Yvonne Dankwerth vom
Vorstand der BfB an. 

Mit dem geplanten Neubaugebiet auf dem Sanner-Firmengelände in Auerbach
befasste sich die BfB-Fraktion in ihrer letzten Fraktionssitzung. Wir haben
eine Anfrage zur Bürgerbeteiligung, zur zeitlichen Vorlage des
Bebauungsplanes und des städtebaulichen Vertrages, zum sozialen und
bezahlbaren Wohnungsbau und zur Kindertagesstätte in dem Gebiet eingereicht,
informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel. 

Für uns ist es auch wichtig, dass die Zusage das 3 ha Siedlungsfläche als
Ausgleich für den Neubau der Firma Sanner im Stubenwald ausgeglichen wird.
Dies soll durch Abplanung der Siedlungsfläche in Höhe von 3 ha im
Regionalplan in Fehlheim Süd-Ost und in Zell passieren, daran erinnert
BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau. 

Das Thema Nahwärmenetz in Fehlheim und die Sanierung des Komplexes des
Kaufhauses Krämer am Bensheimer Marktplatz werden u. a. in der
Fraktionssitzung besprochen. Bei dem Thema Nahwärmenetzt in Fehlheim
interessieret uns insbesondere die Auslastung, wie viele Wohneinheiten sich
im Neubaugebiet in Fehlheim für das Nahwärmenetzt entschieden haben und mit
welcher Energieart dieses bisher betrieben wird, darauf weist Barbara
Ottofrickenstein-Ripper vom Vorstand der BfB hin.

Bensheim. Die beiden hessischen Regierungsfraktionen CDU und SPD planen die
Aussetzung des Gütesiegels FSC im Staatswald mit rund 342.000 ha Wald. FSC
steht für „Forest Stewardship Council“und ist ein anerkanntes
internationales Zertifizierungssystem für nachhaltigere Waldwirtschaft. Die
Naturschutzverbände NABU, BUND und HGON sowie die Industriegewerkschaft Bau
kritisieren dieses Vorhaben der neuen Landesregierung in einer gemeinsamen
Stellungnahme. Dieser kritischen Stellungnahme schließt sich die
Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB)
an. 

Die ökologischen Vorteile der FSC-Zertifizierung zeigen sich am deutlichsten
bei den Biotopbäumen. Die Anzahl dieser Bäume pro Hektar wurde von drei auf
zehn deutlich erhöht, was langfristig die Grundlage für ein Netz uralter
Baumveteranen schafft. Diese Bäume sind entscheidend für das Überleben
zahlreicher, hochspezialisierter Pilze und Insekten. 

„Die FSC Zertifizierung gibt uns eine Möglichkeit, Wälder so zu
bewirtschaften, dass sie in der Lage sind, uns Menschen Ressourcen zur
Verfügung zu stellen, dies jedoch mit so wenig negativen Umweltauswirkungen
wie möglich“, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Bensheim. Zur nächsten Fraktionssitzung trifft sich die BfB-Fraktion am
Dienstag, den 7, Mai 2024 um 18.00 Uhr in der marokkanischen Kulturgemeinde
auf dem Guntrum-Gelände, informiert Yvonne Dankwerth vom Vorstand der
Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB). 

Wir befassen uns insbesondere mit der Vorbereitung der
Stadtverordnetenversammlung und hier schwerpunktmäßig mit dem Bebauungsplan
Seegenberg, dem ehemaligen Gelände der CBM. Wie der Ortsbeirat Schönberg,
der viele offene Fragen zum Bebauungsplan sieht, sehen wir die
Notwendigkeit, dass die Verwaltungsvorlage abgesetzt und verschoben wird,
informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel. 

Insbesondere fehlt uns die dreidimensionale Darstellung der Baukörper im
Plangebiet durch den Vorhabenträger. Diese Darstellung wurde uns in einer
Anfrage der BfB-Fraktion mit Schreiben vom 24.2.2022 zugesagt. Dort wurde
uns folgendermaßen geantwortet: „Zu dem Entwurf, welcher der
Stadtverordnetenversammlung im nächsten Verfahrensschritt zur
Beschlussfassung vorgelegt werden wird, wird der Vorhabenträger eine
dreidimensionale Darstellung der Baukörper im Plangebiet erstellen.“ Wir
erwarten, dass diese Zusage eingehalten wird, macht BfB-Stadtverordnete Dr.
Ulrike Vogt-Saggau deutlich. 

Wir bitten weiterhin um die Durchführung einer
Bürgerinformationsveranstaltung in der die Bürgerinnen und Bürger vor Ort
über den geänderten B-Plan informiert und gehört werden. Eine
Bürgerinformationsveranstaltung vor der Befassung der kommunalen Gremien
wäre eine vertrauensbildende Maßnahme, heißt es in der BfB-Mitteilung
abschließend.