Kategorie: Presse

Bensheim. Zu ihrer nächsten Video-Konferenz trifft sich die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, den 23. November 2021 um 18.00 Uhr.

„Wir beraten die aktuellen, aus unserer Sicht sehr positive Stellungnahmen der Ortsbeiräte Fehlheim und Schwanheim, den Vertreterinnen der Kindergartenleitung, den Elternvertreterinnen und den Kirchen, die sich gegen die geplante 7zügige Groß-Kindertagesstätte zwischen Fehlheim und Schwanheim im regionalen Grüngürtel ausgesprochen haben. Die VertreterInnen vor Ort müssen zusammen mit den Naturschutzverbänden gehört und die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung aufgehoben werden. Wir hoffen nun auf eine gemeinsame Vorgehensweise aller Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung. Fehlheim und Schwanheim sollen ihre eigenen KITAs bekommen, Damit kann erreicht werden, das die beiden Kirchengemeinden finanziell im Boot bleiben“, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin.

Eine solche – für beide Stadtteile – wichtige Entscheidung gegen beide Ortsbeiräte, gegen die ElternvertreterInnen, gegen die KITA-Leitungen und gegen die beiden Kirchen zu treffen wäre aus unserer Sicht eine glatte Fehlentscheidung. Die 7zügige Groß-KITA passt nicht in das dörfliche Umfeld beider Stadtteile, meint dazu BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

In einer ersten Sitzung befasste sich die BfB-Fraktion mit dem Thema „Urban Gardening“ auf dem Beauner Platz bzw. auf Teilen des Beauner Platzes. Für dieses Thema sind noch viele Fragen zu klären, z. B. wer dafür Verantwortung übernehmen könnte, welcher Bereich dafür in Frage käme, wie groß das Interesse ist. „Wir werden uns dazu weiter informieren und eine Vertreterin/einen Vertreter eines Projektes zu einer Veranstaltung einladen“, informiert Hannelore Seibold.

Im Anschluß an die Video-Konferenz der BfB-Fraktion stellt sich um 19.00 Uhr der Verein Fabian Salars Erbe vor. Der Verein wurde 2009 gegründet und setzt sich für mehr Zivilcourage und Toleranz in unserer Gesellschaft ein. Er engagiert sich mit der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen sowie Fachtagungen regional und bundesweit.
Der Verein stellt seine 3 Säulen und Projekte vor. Fabian Salars Erbe ist Trägerin des AdiNet Südhessen (Antidiskriminierung-Netzwerk Südhessen). Courage sollte auch im Herzen von Bensheim seinen Platz finden, findet Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB.

Bensheim. Zu ihrer nächsten Video-Konferenz trifft sich die
Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am
Dienstag, den 16. November 2021 um 18.00 Uhr.

Die Koalition aus CDU, SPD und FDP tut nichts um eine drastische
Steuererhöhung bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer zu vermeiden. Es
ist kein Ansatz zum Sparen erkennbar. Stattdessen werden Vorbereitungen für
die Umsetzung der teuren Wünsche der einzelnen Koalitionsparteien getroffen
wie beispielweise der Anschluss der Straße Neuwiesenfeld an die
Westtangente, der Wohnmobilstellplatz (noch dazu am falschen Standort), eine
neuer Standort für die Skater-Anlage, die Anbindung des Ärztehauses an die
städtische Buslinie. Allein diese Beispiele sind mit jeweils einem
mindestens sechsstelligen Betrag verbunden. Wo bleibt der Aufschrei der FDP,
die sich vor ihrer Koalition immer für den Abbau des hohen Schuldenstandes
und einen ausgeglichenen Haushalt eingesetzt hat“, fragt
BfB-Stadtverordneter Franz Apfel und weist darauf hin, dass das Gegenteil
gerade passiert: niemand hat innerhalb dieser Koalition offensichtlich die
Kraft „stopp“ zu sagen. Das Ergebnis werden drastische Steuererhöhungen
sein.

Die Hauptstr. 27 (Kaufhaus Krämer +) steht ebenfalls im Mittelpunkt der
BfB-Fraktionssitzung. „Es wurde doch immer betont, dass ein Gesamtkonzept
für den Marktplatz nötig sei. Dass ausgerechnet bei diesem anspruchsvollen
Projekt nur ein Architekt aus Darmstadt und dann lediglich Bensheimer
Architekten eingeladen wurden sehen wir sehr kritisch. Wir sehen es als
dringend erforderlich an, dass bei dieser zentralen Lage am Marktplatz ein
Blick von außen unerlässlich ist und neue wichtige Aspekte einbringen kann“,
betont BfB-Stadtverordneter Norbert Koller und meint dazu, dass die
beschlossene Umsetzung des städtebaulichen Ideenwettbewerbs für den
Marktplatz immer noch nicht in Angriff genommen wurde ist ein sehr
schlechtes Signal für die Innenstadt und zerstört Vertrauen in der
Bürgerschaft.

Ein weiteres Thema ist der Beauner Platz und seine zukünftige Nutzung. Mehr
Grün auf diesem Platz würde uns allen gut tun, meint dazu Hannelore Seibold
und schlägt die Nutzung als „Urban Gardening“ vor. In einigen Städten
verwandeln Städte, Anwohner und Initiativen versiegelte Plätze in urbane
Gemeinschaftsgärten. Das Ergebnis schmeckt nicht nur den Gärtnern. Auch
Bienen, Hummeln und andere Insekten können vom Urban Gardening profitieren.
Ein Thema über das wir uns am Dienstag erstmals unterhalten und sachkundig
machen, heißt es in der BfB-Mitteilung.

Bensheim. „Wir fordern Bürgermeisterin Klein und 1. Stadträtin Rauber-Jung auf, den mit großer Mehrheit gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 1. Dezember 2020 jetzt endlich ohne wenn und aber und ohne weiteren Zeitverlust umzusetzen. Die hessische Gemeindeordnung ist an der Rathausspitze offenbar schwer zu lesen insofern ist die Stellungnahme des hessischen Innenministeriums hilfreich um weiteren Zeitverlust zu vermeiden. Der Zeitverlust und die entstandenen Irritationen haben Bürgermeisterin Klein und 1. Stadträtin Rauber-Jung zu verantworten. Beide haben die Bürgerinitiative nicht eingebunden und nicht auf deren Vorschläge gehört, entgegen aller Beteuerungen vor der Wahl von Bürgermeisterin Klein“, erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel für die BfB-Fraktion.

„In dem Beschluss geht es darum, dass die Stadtverordnetenversammlung die Ziele des erfolgreichen Bürgerbegehrens der Bürgerinitiative „Bensheimer Marktplatz besser beleben!“ übernommen hat. Dies bedeutet, dass ein ergebnisoffener städtebaulicher Ideenwettbewerb durchgeführt wird, der die drei Optionen Null-Bebauung, einstöckige Bebauung und zweistöckige Bebauung für den Marktplatz beinhaltet. Dieser Beschluss legt die kommunalen Gremien für 3 Jahre fest“, informiert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

„Wir legen großen Wert darauf, dass für den ergebnisoffenen Wettbewerb nicht nur Bensheimer Architekten eingeladen werden. Ein Bild von außen ist hier unerlässlich damit neue Aspekte eingebracht werden. Es geht nur zusammen mit der Bürgerinitiative „Bensheimer Marktplatz besser beben, die für ihren Vorschlag über 3200 beglaubigte Unterschriften aus Bensheim erzielt hat“, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin.

„Ich bin gespannt auf die Entwürfe möglichst vieler Architekten für alle drei möglichen Varianten. Danach müssen die Planungsvorschläge auf einer Bürgerversammlung vorgestellt werden bevor der Ortsbeirat Mitte, die Fachausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung eine Entscheidung treffen. Dieser Weg berücksichtigt die vielen Menschen, die in Bensheim wohnen und die an der Entwicklung unseres Marktplatzes sehr interessiert sind“, meint Yvonne Dankwerth, die die BfB im Ortsbeirat Stadtmitte vertritt.

Bensheim. Zu ihrer nächsten Fraktionssitzung trifft sich die Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) in Präsenzsitzung am Dienstag, den 9. November 2021 um 18.00 Uhr im Hotel Felix in der Dammstraße. Neben der abschließenden Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung steht ab 19.00 Uhr ein Dankeschön-Abend für unsere ausgeschiedenen Fraktions- und Ortsbeiratsmitglieder im Mittelpunkt, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Zunächst steht das Thema der zwei Kindertagesstätten für Fehlheim und Schwanheim im Mittelpunkt. Wir lehnen die geplante 7 zügige Groß-Kindertagesstätte im regionalen Grünzug ab. Bei dieser Größenordnung setzen wir ein Fragezeichen ob es für viele Kinder gut ist. Zwei kleinere Kindertagesstätten – eine in Felheim und eine in Schwanheim – wären jedenfalls besser für die Kleinsten, argumentiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Bei der 7zügigen Kindertagesstätte sind die beiden Kirchengemeinden bei der Finanzierung nicht mehr dabei. Damit gehen der Stadt Bensheim bei der Finanzierung rund 100.000 Euro Zuschuss pro Jahr verloren, erinnert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller. Auch beim Untergrund ist der Standort denkbar schlecht gewählt. Dort wird mit aufwendigen Gründungen gerechnet, die das Bauvorhaben verteuern, stellt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller fest.

Gegen das eindeutige Votum der beiden Ortsbeiräte Fehlheim und Schwanheim darf die Groß-KITA nicht durchgesetzt werden. Dieses Gebäude fällt völlig aus dem Rahmen der beiden dörflich geprägten Stadtteile, darauf weist Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB hin.

Aus der Bevölkerung wurden wir informiert, dass es in der Ortsdurchfahrt Schwanheim nach dem Neubau zu mehreren Radunfällen gekommen ist. Das Thema war bereits im Ortsbeirat Schwanheim. Wir werden uns darüber informieren, heißt es in der BfB-Mitteilung.

Abschließend werden wir ein kurzes Resümee zur JHV führen. Auf Anfrage von interessierten Bürger /innen, haben wir die Redebeiträge der Sprecher sowie den Fraktionsbericht auf unserer Homepage gestellt: www.buerger-fuer-bensheim.de

Bensheim. Zu ihrer nächsten Fraktionssitzung trifft sich die BfB-Fraktion am
Dienstag, den 2. November 2021 um 18.00 Uhr im Hotel Felix. Ab 19.00 Uhr
findet die Jahreshauptversammlung der BfB im Hotel Felix in der Dammstraße
statt.

Wir besprechen zunächst die aktuellen Themen für die nächste
Stadtverordnetenversammlung und sprechen über den Bericht zu dem aktuellen
Ausbaustand bei den Photo-Voltaik-Anlagen in Bensheim. Wir kritisieren, dass
unser Antrag die Dachflächen des Neubaus bei der Firma Sanner zu mindestens
50 % mit Photovoltaik-Anlagen zu bestücken von der Koalition unter
Beteiligung der SPD abgelehnt wurde. So sieht kein zukunftsweisender
Klimaschutz aus, stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel fest.

Ohne die konsequente Bestückung der geeigneten Dachflächen mit
Photovoltaik-Anlagen und vielen weiteren Maßnahmen kann die Stadt Bensheim
ihre selbstgesteckten Klimaziele kaum umsetzen, das ist die Quintessenz des
Berichtes der Verwaltung. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass eine
Deckungslücke bei den erneuerbaren Energien durch ein Geothermie-Kraftwerk
geschlossen werden könnte. Hierzu fehlen jedoch belastbare Daten, um
weitergehende Aussagen treffen zu können. Darüber werden wir am Dienstag
sprechen, kündigte BfB-Stadtverordneter Norbert Koller an.

Die Petition des Musiktheaters Rex den Bensheimer Festplatz am Berliner Ring
als einzige große Veranstaltungsfläche für Konzerte und große Feste und
Veranstaltungen in Bensheim zu erhalten war ein großer Erfolg. Die
Unterschriften wurden mittlerweile an Bürgermeisterin Klein übergeben. Wir
hoffen, dass sich im Sinne der Petition noch etwas bewegen lässt, erklärt
BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Das Familienunternehmen Sanner hat den größten Anteil an den britischen
Finanzinvestor GHO verkauft. Was das für die Pläne des Unternehmens, für den
Standort Bensheim, für die Arbeitsplätze bedeuten könnte, dazu werden wir
uns austauschen, informiert Stadtrat Andreas Born (BfB).

Bensheim. Zur Jahreshauptversammlung lädt die Wählergemeinschaft Bürger für
Bensheim (BfB) für Dienstag, den 2. November 2021 um 19.00 Uhr in das Hotel
Felix, in der Dammstraße ein, informieren die BfB-Sprecher Franz Apfel,
Norbert Koller und Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Walter Öhlenschläger, Kreisvorsitzender der parteifreien Freie Wähler
Gemeinschaften, wird zu Beginn der Sitzung ein Grußwort sprechen. Im
Mittelpunkt der Versammlung steht der Bericht der Sprecher und der
BfB-Fraktion über das vergangene Jahr und ein Ausblick auf aktuelle Themen
der Bensheimer Kommunalpolitik. Dabei werden die Themen Umsetzung des
beschlossenen ergebnisoffenen städtebaulichen Ideenwettbewerbs für den
Marktplatz, die geplante Groß-KITA im regionalen Grünzug zwischen Fehlheim
und Schwanheim, der Flächenverbrauch in Bensheim und die Politik der neuen
Koalition in Bensheim im Mittelpunkt stehen.

Auf der BfB-Sitzung steht der gesamte Vorstand der BfB zur Neuwahl an.
Danach werden die nächsten Termine und Arbeitsschwerpunkte der BfB und der
BfB-Fraktion besprochen. Interessierte Gäste sind zur JHV der BfB
eingeladen, heißt es abschließend in der Mitteilung.

Bensheim. Die BfB-Fraktion trifft sich zu ihrer nächsten Video-Konferenz am

Dienstag, den 26. Oktober 2021 um 19.00 Uhr.

Die Petition des Musiktheaters Rex den Bensheimer Festplatz am Berliner Ring

als einzige große Veranstaltungsfläche für Konzerte und große Feste und

Veranstaltungen in Bensheim zu erhalten war ein großer Erfolg. Die

Unterschriften wurden mittlerweile an Bürgermeisterin Klein übergeben. Wir

hoffen, dass sich im Sinne der Petition noch etwas bewegen lässt, erklärt

BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

„Ein weiteres Thema auf der BfB-Fraktionssitzung ist die Planung eines
weiteren Gewerbeparks. Der Bebauungsplan BW 40 südlich Fachmarktzentrum bis
zur Siemens-Unterführen sorgt dafür, dass hunderte von Bäumen und Sträuchern
dafür gefällt werden und ein wertvolles Biotop mit vielen großen Bäumen
zerstört wird. Diesen weiteren Flächenverbrauch in dieser Dimension lehnen
wir entschieden ab“, macht BfB-Stadtverordneter Franz Apfel klar.

„Die weitere Verkehrsbelastung sowohl für die Wormser Straße als auch für
die Rheinstraße wird bagatellisiert. Die gleiche Vorgehensweise wie in dem
Bauprojekt in der Dammstraße/Altes Stellwerk. Dabei ist bereits seit Jahren
bekannt, dass die Wormser Straße schon seit längerem vom Autoverkehr
überlastet ist“, stellt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller fest.

Bensheim. Immer mehr Sparkassen und Volksbanken fusionieren im Interesse
ihrer Kunden und ihrer Anteilseigner. Die Nachricht, dass die Sparkasse
Worms-Alzey-Ried mit der Sparkasse Mainz zum 1. Januar 2022 verschmelzt
greifen wir auf um an unsere Vorschläge zur Prüfung der Fusion der Sparkasse
Bensheim mit der Sparkasse Starkenburg zu erinnern. Ein Zusammengehen könnte
sowohl für die Kunden als auch für die Kommunen von Vorteil sein, erklärt
BfB-Stadtverordneter Franz Apfel und weist darauf hin, dass die Sparkasse
Starkenburg an ihre Kommunen regelmäßig Gewinne ausschüttet – im Gegensatz
zur Sparkasse Bensheim. Auch die Einführung von Strafzinsen ab 1. Dezember
ohne Freibeträge für Firmen kam bei den Kunden nicht gut an. Deshalb fragen
wir: was spricht gegen eine Fusion und eine enge Zusammenarbeit mit der
Nachbarsparkasse. Diese Zusammenarbeit findet landauf und landab statt. Das
muß auch in Bensheim ernsthaft geprüft werden zum Nutzen aller.

Entscheidend ist, dass das Bensheimer Hauptgebäude der Sparkasse am Bahnhof
saniert wird und kein Neubau für 35 Millionen plus X erstellt wird. Diese
Politik bezahlen letztlich die Kunden und Kommunen. Im Jahr 2002 wurde das
umfassend sanierte Hauptgebäude der Sparkasse eingeweiht. Am Tag der
Architektur 2003 wurde der architektonisch reizvolle Gebäudeanbau
vorgestellt und bewundert. 19 Jahre nach der umfassenden Sanierung soll das
komplette Gebäude nun abgerissen werden. Das lehnen wir entschieden ab und
fordern Bürgermeisterin Klein auf zu ihren Aussagen vor ihrer Wahl zur
Bürgermeisterin zu stehen und transparent zu handeln, erklärt
BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Kaum ein Bereich unserer Wirtschaft wird sich so umfassend weiter entwickeln
wie der Bereich des Banken- und Sparkassensektors. Fusionen und
Zusammenarbeit bestimmen das Geschehen um Kosten zu sparen und damit die
Chance zu haben in einem überschaubaren Zeitraum noch bestehen zu können.
Wir brauchen eine Sparkasse mit einer starken Verankerung vor Ort, die die
Förderpolitik für Vereine, Kultur und Sport fortsetzten kann. Diese
Sparkasse kann aber genauso gut Sparkasse Bergstraße heißen und mit unseren
Nachbarn fusionieren, betont Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB.

Bensheim. Zu ihrer nächsten Video-Konferenz trifft sich die BfB-Fraktion am
Dienstag, den 19. Oktober 2021 um 18.00 Uhr. Die Vorbereitung der
Ortsbeiräte und der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung stehen
zunächst im Mittelunkt der Sitzung.

Im Ortbeirat Mitte und dem Bau-Umwelt- und Planungsausschuss steht das Thema
Bebauungsplan und Durchführungsvertrag Meerbachsportplatz auf der
Tagesordnung. Im § 2 des Durchführungsvertrages ist geregelt, dass von den
135 Wohneinheiten 97 Wohneinheiten als geförderte Wohneinheiten entstehen.
Im Energiekonzept im § 18 ist festgelegt, dass auf mindestens 50 % der
hierfür geeigneten Dachflächen Photovoltaik-Anlagen installiert werden,
informiert Yvonne Dankwerth, die die BfB im Ortsbeirat Stadt-Mitte vertritt.

Mit einem Aufstellungsbeschluss für den Bereich Südlich des
Fachmarktzentrums befasst sich der Ortsbeirat West und ebenfalls der Bau-,
Umwelt- und Planungsausschuss. Auf diesem Gelände befinden sich derzeit
Gehölzstrukturen, Parkplätze und eine bisherige Kleingartenanlage. Dort
sollen in einem Gewerbepark nun weitere gewerbliche Betriebe entstehen. Mit
diesem Aufstellungsbeschluss werden wir uns sehr kritisch befassen, kündigt
BFB-Stadtverordneter Franz Apfel an.

Bensheim. „Wenn man eine Schraube schräg einsetzt dann wird sie nie wieder gerade“. Mit dieser Anleihe aus einem Zitat des Grünen Bundes-Vorsitzenden nimmt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller zur Empfehlung des E-Teams im Entscheidungs-Prozess zum Marktplatz Stellung. Wenn das Bürgernetzwerk von Anfang an ein Werkstattverfahren vorgeschlagen hätte dann wäre das was anderes. Das hat das Bürgernetzwerk aber nicht. Nach der Vorgeschichte mit der Übernahme der Ziele des ersten erfolgreichen Bensheimer Bürgerbegehrens mit dem ergebnisoffenen städtebaulichen Wettbewerb mit Bürgerbeteiligung kann niemand ohne weiteres und ohne mehrjährige Zeitverzögerung das Verfahren ändern, stellt Norbert Koller fest. Die Bürgerinitiative „Bensheimer Marktplatz besser beleben“ hatte das Bürgerbegehren initiiert.

Wenn jetzt einzelne Aktive des Bürgernetzwerkes im E-Team das Werkstattverfahren statt eines ergebnisoffenen städtebaulichen Ideen-Wettbewerbs vorschlagen, dann sieht das so aus, als würden schlechte Verlierer nun hinnerum zu Gewinnern werden wollen. Dieses Verhalten und diese Vorgehensweise schadet der ganzen Stadtgesellschaft, stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel fest. Für mich wird immer klarer, warum man der Bürgerinitiative Marktplatz besser beleben nicht entgegengekommen ist, die wollte man heraushalten. Mit dem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für den ergebnisoffenen städtebaulichen Wettbewerb waren wir auf einer guten und breit unterstützten Vorgehensweise angekommen, die auch die über 3300 Bürgerinnen und Bürger mitnimmt, die für das Bürgerbegehren gestimmt haben. Am Ende des Wettbewerbs soll es eine weitere Bürgerbeteiligung geben bevor die Stadtverordnetenversammlung entscheidet, so sieht eine funktionierende Bürgerbeteiligung aus.

Für uns als BfB-Fraktion stellte sich schon im Juli 2021 die entscheidende Frage: warum koppelt „man“ nicht den ergebnisoffenen städtebaulichen Wettbewerb von dem 365-Tage-Prozess ab. Alle argumentierten doch, wir dürfen keine Zeit verlieren. Plötzlich spielte das keine Rolle mehr. Das Zeitproblem wurde nun wieder aus dem Hut gezaubert indem für das „Werkstattverfahren“ plädiert wurde. Ein Verfahren, das weder durch das Bürgerbegehren noch durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung abgedeckt ist, darauf macht BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau aufmerksam. Wenn die Empfehlung des E-Teams durch eine Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung übernommen werden sollte ist es absehbar, dass der Beschluss wegen dem erfolgreichen Bürgerbegehren beklagt und damit weitere längere Zeitverzögerungen zu erwarten sind.

Die BfB-Fraktion unterstützt eindeutig die Ziele des Bürgerbegehrens mit der Durchführung des ergebnisoffenen städtebaulichen Wettbewerbs mit anschließender Bürgerbeteiligung, so wie das beschlossen wurde und wie das über 3300 Bürgerinnen und Bürger bei dem Bürgerbegehren verlangt haben. Das ist unsere Position, die durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gedeckt ist. Wir erwarten, dass hier in diesem Sinne endlich gehandelt und nicht weiter die Stadt gespalten wird, erklärt Yvonne Dankwerth, die die BfB im Ortsbeirat Stadtmitte vertritt.