Kategorie: Presse

Bensheim. Die nächste Video-Konferenz der BfB-Fraktion findet am Dienstag, den 6. Juli 2021 ab 18.00 Uhr statt.

Der zunehmende Verkehr auf dem Berliner Ring steht im Mittelpunkt der Sitzung. Mit einem deutlichen Verkehrszuwachs ist durch die Projekte neue KITA am Berliner Ring, Wohnmobilstandort und der mögliche Bau zweier weiterer Turnhallen zu rechnen. Zudem wird der Rad- und Wanderweg Dammstraße am Winkelbach Richtung Kriegsgräberstätten von immer mehr Menschen zur Naherholung frequentiert. Die Verkehrsentwicklung in diesem Bereich wollen wir näher betrachten. Das Thema Tempo 30 im Bereich der neuen Kindertagesstätte wollen wir ansprechen, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Die seit vielen Jahren verschleppte Sanierung der Tiefgarage unter dem Beauner Platz ist ein weiteres Thema, dass sich die BfB-Stadtverordneten und der Vorstand vorgenommen haben. Als BfB haben wir hier mehrmals nachgefragt und auf die Dringlichkeit der Sanierung hingewiesen. Die Tiefgarage befindet sich auch optisch in keinem guten Zustand, macht BfB-Stadtverordneter Franz Apfel deutlich.

Der Ortsbeirat Schwanheim hat einstimmig die Pläne für die siebenzügige Kindertagesstätte, die im regionalen Grünzug zwischen Fehlheim und Schwanheim gebaut werden soll, abgelehnt. Der Ortsbeirat Fehlheim hat die Pläne ebenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt. „Wir unterstützen diese Position und hoffen darauf, dass diesmal die Vorstellungen der Eltern und KITA-Mitabeiterinnen gehört werden. Als BfB haben wir zusammen mit den Grünen einen Änderungs-Antrag zum Haushalt eingebracht um eine 5zügige KITA in Fehlheim und eine zweizügige KITA in Schwanheim zu erreichen“, informiert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Die Beratung des Haushaltes der Stadt Bensheim nach der Ganztagssitzung des Haupt- und Finanzausschusses stehen ebenfalls als wichtiger Punkt auf der Tagesordnung. „Die BfB-Fraktion wird ihr Abstimmungsverhalten in der Stadtverordnetenversammlung davon abhängig machen, das Anträge beschlossen werden, die die geplante Erhöhung der Grundsteuer B ab 2024 um 60 Punkte überflüssig machen. Dazu haben wir eine Reihe von Anträgen eingereicht um Kosten zu sparen und Verkaufsaufträge für Immobilien zu prüfen, informiert Andreas Born, der die BfB im Magistrat vertritt.

Bensheim. „Wir wollen eine Anhebung der Grundsteuer B, die für 2024 vorgesehen ist vermeiden. Um dieses Ziel zu erreichen haben wir ein gutes Dutzend Änderungs-Anträge zum Haushalt 2021 gestellt. Auch bei der Beratung des aktualisierten Immobilienkatasters der Stadt Bensheim will die Fraktion der Bürger für Bensheim (BfB) die nachfolgenden Punkte prüfen lassen:

Ø Verkauf Alte Gerberei, Platanenallee 5. Jährliche Aufwendungen: 75.558 Euro. Ein privater Eigentümer könnte gegebenenfalls wegen Anreize Abschreibung Denkmalschutz-Objekt gefunden werden.

Ø Volkshochschule Am Wambolder Hof 2, Prüfung Beendigung Mietvertrag. Jährliche Aufwendungen: 25.707 Euro.

Ø Stadtkeller, Dalberger Gasse 11, wenn Zuschüsse nicht zurückgezahlt werden müssen: Prüfung Verkauf. Jährliche Aufwendungen: 2548 Euro.

Ø Seite 158: Prüfung Mietminderung Miete Rathaus aufgrund des Zustandes des Rathauses.

Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 29. Juni 2021 um 19.30 Uhr als Video-Konferenz statt.

„Wir sprechen uns ausdrücklich gegen die geplante 7-zügige Kindertagesstätte zwischen Fehlheim und Schwanheim im regionalen Grünzug aus. Beide Stadtteile sollen nach unseren Vorstellungen ihre eigenen KITAs vor Ort erhalten. Die Zuschüsse der Kirchengemeinden sind neben dem Erhalt des regionalen Grünzugs ebenfalls von großer Bedeutung. Da in beiden Stadtteile – Fehlheim und Schwanheim – die Ortsbeiräte fast vollständig neu gewählt wurden, hoffen wir auf Bewegung in dieser Angelegenheit. Wir sind mit Grünen und FWG im Gespräch wegen einer gemeinsamen Antragstellung. Es gibt wichtige Gründe gegen die KITA im regionalen Grünzug. Deshalb ist die neue Koalition gefordert, darüber neu nachzudenken, betont BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

„Als BfB haben wir den gutbesuchten Ortstermin im Baugebiet Seegenberg organisiert. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort haben ein Recht darauf, dass ihre Argumente ernst genommen werden. Die Argumente der Naturschutzverbände sind genauso zu berücksichtigen. Es geht darum, die geplanten Wohneinheiten zu reduzieren, den alten Baumbestand zu erhalten und dafür zu sorgen, dass der entstehende Verkehr in vertretbaren Grenzen bleibt. Gemeinsam haben BfB und FWG mittlerweile einen Antrag eingereicht um einen runden Tisch für das ehemalige Gelände der Christoffel-Blinden-Mission zu organisieren. Als BfB wollen wir einen Neu-Anfang in der Bensheimer Kommunalpolitik erreichen. Bei großen Widerständen zu Bebauungsplänen und deren Änderung sollte diese Vorgehensweise in Zukunft Schule machen. Wir verstehen uns als Schützer für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger und als Umweltschützer“, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

„Als BfB haben wir eine Reihe von Änderungs-Anträgen zum Haushaltentwurf 2021 entwickelt und eingereicht. Mittlerweile liegt das aktualisierte Immobilienkataster der Stadt Bensheim vor, das auf Antrag der BfB und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aktualisiert wurde. Mit diesem Thema werden wir uns ebenfalls näher befassen. Unser Ziel ist es, die vorgesehene Anhebung der Grundsteuer B ab 2024 zu verhindern. Die Mieten einschließlich die Wohnnebenkosten sind in Bensheim bereits jetzt sehr hoch“, betont Andreas Born, der die BfB im Magistrat vertritt.

Bensheim. Die von der Verwaltung vorgelegten Pläne für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Altes Stellwerk/Dammstraße sind in dieser Form nicht genehmigungsfähig, meint Franz Apfel, der die BfB im Ortsbeirat der Weststadt vertritt.

Die Pläne sind zur Wormser Straße hin zu massiv und bebauen den Hang auf der Westseite zur Wormser Straße. „Hier wünsche ich mir, dass der Magistrat mit dem Investor eine Zurücksetzung des Gebäudes von der Wormser Straße verhandelt, um die dortigen Bäume, Sträucher und die Wildblumenwiese zu erhalten“ so Franz Apfel.

Das der Investor keinen Infrastrukturkostenbeitrag für KITAs leisten soll ist mir schleierhaft. Schließlich ist das eine wichtige Einnahmequelle der Stadt bzw. des Eigenbetriebs Kinderbetreuung.

Bensheim. „Die sehr gute Bürgerbeteiligung bei einem Ortstermin zur Änderung
des Bebauungsplanes Seegenberg ( ehemaliges Gelände der CBM ) machte aus
unserer Sicht deutlich, dass es bei Änderungen von Bebauungsplänen in
Zukunft nicht nur auf die Interessen des Investors ankommen darf. Als BfB
und FWG wollen wir hier für ein Umdenken sorgen. Die Interessen und
Kenntnisse der Anwohner müssen in Zukunft eine stärkere Rolle im
parlamentarischen Prozess bekommen und die Stellungnahmen der
Naturschutzverbände müssen ein größeres Gewicht erhalten“, erklären Dr.
Ulrike Vogt-Saggau für die BfB-Fraktion und Dr. Rolf Tiemann für die
FWG-Fraktion.

Bei dem Ortstermin wurde den teilnehmenden Stadtverordneten und Mitgliedern
von FWG und BfB klar, dass die geplanten Wohneinheiten deutlich reduziert
werden müssen, damit sich die Bebauung optisch in die Umgebung einfügt, der
alte Baumbestand erhalten wird und der zusätzlich durch die neuen Anwohner
entstehende Verkehr in vertretbaren Grenzen bleibt. Denn jeder zusätzliche
Verkehr belastet die ohnehin schon stark angespannte Situation auf der B 47
und insbesondere am Ritterplatz.

Wir schlagen deshalb die Bildung einer Arbeitsgruppe vor, um das Sachwissen
der Anwohner, der Verwaltung, der Naturschutzverbände und des Investors
zusammen zubringen, damit ein tragfähiger Kompromiss erarbeitet wird.

„Die Einbindung der beiden Ortsbeiräte Stadtmitte und Schönberg in diese
Arbeitsgruppe halten wir ebenfalls für ein wichtiges Signal der
Wertschätzung der Arbeit dieser Gremien, die den direkten Kontakt zu den
Bürgerinnen und Bürgern haben“, darauf weisen Yvonne Dankwerth (BfB) und
Brigitte Hamer (FWG) hin, die beide im Ortsbeirat Stadtmitte vertreten sind.

Der Antrag von BfB und FWG für den Bau-, Umwelt und Planungsausschuss am 1.
Juli 2021 und für die Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021 lautet:

„Der Magistrat wird beauftragt zu einer Arbeitsgruppe zum Bebauungsplan
Seegenberg (ehemaliges CBM-Gelände) einzuladen. Zu der Arbeitsgruppe sollen
eingeladen werden: Vertreter bzw. Vertreterinnen der Anlieger, der
Naturschutzverbände, der Ortsbeiräte Mitte und Schönberg, des Bau-, Umwelt
und Planungsausschusses, des Teams Stadtplanung, des Investors (LBBW
Immobilien Kommunalentwicklung GmbH) sowie – wegen der Straßen- und
Verkehrsverhältnisse – Vertreter*innen des ZAKBs, der Feuerwehr, der Polizei
und des DRKs (Notarzt).

Ziel der Arbeitsgruppe soll es sein, die eingegangenen Einsprüche gegen die

1. Änderung des B-Planes BS 8 „Seegenberg“ zu sichten, zu bewerten und einen
   Kompromiss in Richtung Reduzierung der Wohneinheiten und sichere Straßen-
   und Verkehrsverhältnisse zu erreichen.“

„Wir wollen einen Neu-Anfang in der Bensheimer Kommunalpolitik erreichen.
Bei großen Widerständen zu Bebauungsplänen und deren Änderung sollte diese
Vorgehensweise in Zukunft Schule machen. Schließlich sind die gewählten
Fraktionen die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger“,
stellen FWG- Stadtverordneter Peter Leisemann und BfB-Stadtverordneter
Norbert Koller abschließend fest.

Bensheim. Die Beratung des Haushaltsplanes für das Jahr 2021 und die Verwaltungsvorlagen für die nächste Sitzungsrunde stehen im Mittelpunkt der nächsten Video-Konferenz der BfB-Fraktion am Dienstag, den 22. Juni 2021 um 18.00 Uhr.

„Im Zuge des fortschreitenden Klimawandels ist ein Feuerwerk zum Winzerfest aus der Zeit gefallen. Wir sprechen uns stattdessen für eine Licht- und Lasershow aus. Die Argumente dafür nennt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau: kein Ausstoß von Feinstaub, keine Panik unter Wildtieren und Haustieren. Wir plädieren deshalb aus Umwelt- und Tierschutzgründen zukünftig für die Durchführung einer Licht- und Lasershow statt eines Feuerwerks“. Die BfB-Fraktion hat zusammen mit der Grünen Fraktion und der Fraktion der FWG dazu einen Änderungs-Antrag zum Haushalt 2021 eingereicht.

Mit einer gemeinsamen Anfrage von BfB und Grünen zur Vorlage einer aktualisierten Bauwerksprüfliste mit einer Priorisierung befasst sich die BfB-Fraktion. „Vor dem Hintergrund eines älter werdenden Bauwerksbestandes und des stetig wachsenden Verkehrsaufkommens bekommt die Prüfung der Ingenieurbauwerke eine immer größere Bedeutung. Die nach der DIN 1076 vorgesehenen regelmäßigen Prüfungen sind eine wichtige Voraussetzung, um eventuelle Schäden frühzeitig erfassen zu können, so dass rechtzeitig erforderliche Sanierungsmaßnahmen ergriffen werden können“, stellt Stadtrat Andreas Born fest, der die BfB im Magistrat vertritt.

„Wir beantragen, die im Haushalt 2021 vorgesehenen Finanzmittel für einen Wohnmobilstandort zu streichen. Dafür stehen 200.000 Euro im Haushalt. Wir erinnern an die Einbringungsrede zum Haushaltsentwurf von Stadtrat Oyan: „Vergessen Sie weitere Wünsche, die sie gerne im Haushalt sehen würden und durchforsten Sie alles, was in diesem Haushalt steht auf „streichbares…“. Wir wollen die deutliche Anhebung der Grundsteuer B im Jahr 2024 verhindern. Das geht nicht mit immer neuen freiwilligen Leistungen noch dazu in dieser Größenordnung, stellt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller abschließend fest.

Bensheim. Änderungen zum Haushaltsentwurf der Stadt für das Jahr 2021 und
die überdimensionierte Bebauung des Seegenberges (ehemaliges Gelände der
Christoffel-Blinden-Mission) stehen im Mittelpunkt der nächten
Video-Konferenz der BfB-Fraktion am nächsten Dienstag.

Aus Sicht der BfB-Fraktion muß es vordringliches Ziel sein, die Neuaufnahme
von Darlehen, die Netto-Neuverschuldung und der Verlust im ordentliche
Ergebnis möglichst gering zu halten. Wenn die geplanten Steuererhöhungen im
Jahr 2024 – Grundsteuer B und Gewerbesteuer – verhindert werden können,
dann nur dadurch, das keine freiwilligen Leistungen in größerem Umfang
hinzukommen und gleichzeitig bereits beschlossene Projekte entweder
gestrichen oder zurückgestellt werden. Wir erinnern an die Einbringungsrede
zum Haushaltsentwurf von Stadtrat Oyan, Zitat: „Vergessen Sie weitere
Wünsche, die sie gerne im Haushalt sehen würden und durchforsten Sie alles,
was in diesem Haushalt steht auf „streichbares“….“. Genau das werden wir
als BfB tun und wir sind davon überzeugt, dass zumindest die Erhöhung der
Grundsteuer B verhindert werden kann. Wir haben bereits eine Reihe von
Vorschlägen an andere Fraktionen gerichtet um dieses Ziel zu erreichen. Wenn
die anderen Fraktionen sich ebenfalls dieses Ziel vorgenommen haben, dann
werden wir das auch gemeinsam für Bensheim erreichen,“ ist
BfB-Stadtverordneter Franz Apfel überzeugt.

Unabhängig von der Bildung der neuen Koalition aus CDU, SPD und FDP setzen
wir auf einen Neu-Anfang in der Bensheimer Kommunalpolitik. Dazu zählt bei
uns auch der Umgang mit Bebauungsplänen und den Einsprüchen von Bürgerinnen
und Bürgern sowie der Naturschutzverbände. Unser Ziel ist es, die
Reduzierung der Wohneinheiten in dem Bebauungsplan Seegenberg (ehemaliges
Gelände der Christoffel Blindenmission) zu erreichen und den alten
Baumbestand zu retten“, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike
Vogt-Saggau.

„Im weiteren Verfahren ist es wichtig, dass der Investor eine 3 D-Simulation
vorlegt. Dadurch lässt sich die geplante Bebauung besser beurteilen. Diesen
Hügel massiv zu bebauen verbietet sich, da er auf den oberen Terrassen Teil
der das Tal durchziehenden Kaltluftschneise ist“, drauf weist
BfB-Stadtverordneter Norbert Koller hin.

Unser Ziel ist die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, der
Naturschutzverbände, der Fraktionen, der Ortsbeiräte Stadtmitte und
Schönberg, des Investors und der Stadtplanung in eine Arbeitsgruppe in das
weitere Verfahren, stellt Yvonne Dankwerth fest, die die BfB im Ortsbeirat
Stadtmitte vertritt.

Bensheim. „Nach der Kommunalwahl haben wir mit fast allen politischen
Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung gesprochen und uns über eine
Zusammenarbeit ausgetauscht. Für uns war klar, dass wir eine Zusammenarbeit
unterhalb einer Koalition anstreben. Die Erfahrungen der letzten Wahlperiode
und insbesondere in den letzten 14 Monaten vor der Kommunalwahl zeigten,
dass es durchaus gute Möglichkeiten der Zusammenarbeit ohne eine feste
Koalition gibt“, erklärt BfB-Sprecher Franz Apfel.

„Die Themen Umweltpolitik, Flächenschutz, Klimapolitik, Sozialpolitik und
Verkehrswende müssen in dieser Wahlperiode nach unserer Ansicht im
Mittelpunkt der Kommunalpolitik stehen. Wir hätten uns ein inhaltliches
Bündnis mit den Grünen, der SPD und der FWG vorstellen können ohne die
anderen Fraktionen auszugrenzen“, betont BfB-Sprecher Norbert Koller.

„Unsere angestrebte Zusammenarbeit wäre gegen keine andere Fraktion
gerichtet gewesen. Im Gegenteil: wir hätten versucht weitere Fraktionen bei
den anstehenden Sachentscheidungen in Form von gemeinsamen Anträgen und
Anfragen einzubinden. Für uns stand fest: Bensheim braucht einen
glaubwürdigen politischen Neuanfang“, informiert BfB-Sprecherin Dr. Ulrike
Vogt-Saggau.

Ob diese Zukunftsthemen mit der nun vereinbarten Koalition zwischen CDU, SPD
und FDP in guten Händen ist wird sich noch herausstellen. Schließlich hatte
die SPD als Wahlslogan herausgestellt „den Wechsel wählen“. Wir bedauern die
Entscheidung der SPD. Unabhängig davon wünschen wir der Koalition jedenfalls
eine gute Hand bei ihren Entscheidungen für Bensheim, betonen die
BfB-SprecherIn.

Schönberg. „Wir wollen nicht nur einen Neu-Anfang in der Bensheimer Kommunalpolitik. Wir wollen auch einen Neu-Anfang im Umgang mit Bebauungsplänen und den Einsprüchen von Bürgerinnen und Bürgern und den Naturschutzverbänden“, stellt Stadtrat Andreas Born fest, der die BfB im Magistrat vertritt.

„Wir schlagen den anderen Fraktionen eine gemeinsame Antragstellung für das Baugebiet Seegenberg (ehemaliges CBM-Gelände) vor. In einer Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Seegenberg schlagen wir vor, dass Vertreter der Anlieger und der Naturschützer, der Bau- Umwelt und Planungsausschuss, Stadtplanungsamt, die Ortsbeiräte Mitte und Schönberg und der Investor nach Möglichkeiten suchen um die in der 1. Änderung erheblich ausgeweiteten Wohneinheiten wieder zu reduzieren und den alten Baumbestand zu retten“, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

„Unseren Vorschlag sehen wir als eine gute Möglichkeit das Sach- und Fachwissen der Anlieger und der Naturschützer in den Planungsprozess stärker einzubringen. Bei großen Widerständen zu Bebauungsplänen sollte diese Vorgehensweise in Zukunft Schule machen. Schließlich sind die gewählten Fraktionen die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger“, stellt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller fest.

„Die Einbindung der beiden Ortsbeiräte Stadtmitte und Schönberg in diese Arbeitsgruppe ist ein wichtiges Signal der Wertschätzung der Arbeit dieser Gremien, die den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern haben“, meint Yvonne Dankwerth, die die BfB im Ortsbeirat Stadtmitte vertritt.

Bensheim. Zu ihrer nächsten Video-Konferenz trifft sich die BfB-Fraktion am Dienstag, den 1. Juni 2021 um 18.00 Uhr. Die Beratung des Haushaltsentwurfes für 2021 steht dabei neben einem Rückblick auf die erste Arbeitssitzung der neugewählten Stadtverordnetenversammlung im Mittelpunkt des Treffens.

Die erste Arbeitssitzung haben wir für unsere Ziele genutzt und eine offene Atmosphäre in der Stadtverordnetenversammlung festgestellt. Wir hoffen darauf, dass dies so bleibt, so die BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau. Zwei Anträge der BfB mit FWG und Grünen wurden kaum verändert beschlossen und auf den Weg gebracht. Unsere beschlossenen Anträge für das Programm zu Photovoltaik-Anlagen auf bereits genutzten Flächen und der Herausnahme von städtischen Wäldern aus der Bewirtschaftung und Wiederaufforstung der kranken städtischen Wälder zeigen, dass es einen neuen Stiel in der Stadtverordnetenversammlung gibt. Das wollen wir festhalten und vertiefen.

Der Beschluss des Prüf-Antrages den Grüne, SPD, BfB und FWG bezüglich einer Nord-Süd-Radwegeverbindung über die Gartenstraße auf den Weg gebracht haben zeigt, dass das Thema Unterstützung des Radverkehrs in dieser Wahlperiode eine zunehmende Bedeutung bekommt. Diese Entwicklung unterstützen wir, betont BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Bei der Beratung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2021 werden wir eine ganze Reihe von Kürzungsvorschlagen beraten und unterbreiten. Unser Ziel ist es, dass die 2024 vorgesehene Anhebung der Grundsteuer B von 480 Punkten auf 640 Punkten gestrichen wird. Die Anhebung der Grundsteuer B und damit eine Erhöhung der Mietnebenkosten ist das völlig falsche Signal. Die Mietkosten sind ohnehin in den letzten Jahren drastisch gestiegen, darauf weist BfB-Stadtverordneter Franz Apfel hin. Wir hoffen, dass die Zusammenarbeit in der Stadtverordnetenversammlung dazu führt, dass die Erhöhung der Grundsteuer B mit Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung überflüssig gemacht werden kann.

Wir bauen darauf, dass der Magistrat den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28. Oktober 2019, der bei der Aufhebung der Satzung über die Straßenbeitragssatzung gefasst wurde, noch gewissenhaft umsetzt. Der Beschluss, der auf Antrag von CDU, GLB und BfB gefasst wurde, lautete:

„Der Magistrat wird beauftragt, bis nach der Sommerpause 2020 Vorschläge für Kürzungen, Reduzierungen bzw. Abplanungen, insbesondere bei den investiven Auszahlungen, vorzulegen, um als Gegenfinanzierung für die wegfallenden Straßenbeiträgen ab dem Jahr 2021 eine Kreditaufnahme soweit wie möglich zu vermeiden.“