Kategorie: Presse

Bensheim. „Die sehr gute Bürgerbeteiligung bei einem Ortstermin zur Änderung
des Bebauungsplanes Seegenberg ( ehemaliges Gelände der CBM ) machte aus
unserer Sicht deutlich, dass es bei Änderungen von Bebauungsplänen in
Zukunft nicht nur auf die Interessen des Investors ankommen darf. Als BfB
und FWG wollen wir hier für ein Umdenken sorgen. Die Interessen und
Kenntnisse der Anwohner müssen in Zukunft eine stärkere Rolle im
parlamentarischen Prozess bekommen und die Stellungnahmen der
Naturschutzverbände müssen ein größeres Gewicht erhalten“, erklären Dr.
Ulrike Vogt-Saggau für die BfB-Fraktion und Dr. Rolf Tiemann für die
FWG-Fraktion.

Bei dem Ortstermin wurde den teilnehmenden Stadtverordneten und Mitgliedern
von FWG und BfB klar, dass die geplanten Wohneinheiten deutlich reduziert
werden müssen, damit sich die Bebauung optisch in die Umgebung einfügt, der
alte Baumbestand erhalten wird und der zusätzlich durch die neuen Anwohner
entstehende Verkehr in vertretbaren Grenzen bleibt. Denn jeder zusätzliche
Verkehr belastet die ohnehin schon stark angespannte Situation auf der B 47
und insbesondere am Ritterplatz.

Wir schlagen deshalb die Bildung einer Arbeitsgruppe vor, um das Sachwissen
der Anwohner, der Verwaltung, der Naturschutzverbände und des Investors
zusammen zubringen, damit ein tragfähiger Kompromiss erarbeitet wird.

„Die Einbindung der beiden Ortsbeiräte Stadtmitte und Schönberg in diese
Arbeitsgruppe halten wir ebenfalls für ein wichtiges Signal der
Wertschätzung der Arbeit dieser Gremien, die den direkten Kontakt zu den
Bürgerinnen und Bürgern haben“, darauf weisen Yvonne Dankwerth (BfB) und
Brigitte Hamer (FWG) hin, die beide im Ortsbeirat Stadtmitte vertreten sind.

Der Antrag von BfB und FWG für den Bau-, Umwelt und Planungsausschuss am 1.
Juli 2021 und für die Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021 lautet:

„Der Magistrat wird beauftragt zu einer Arbeitsgruppe zum Bebauungsplan
Seegenberg (ehemaliges CBM-Gelände) einzuladen. Zu der Arbeitsgruppe sollen
eingeladen werden: Vertreter bzw. Vertreterinnen der Anlieger, der
Naturschutzverbände, der Ortsbeiräte Mitte und Schönberg, des Bau-, Umwelt
und Planungsausschusses, des Teams Stadtplanung, des Investors (LBBW
Immobilien Kommunalentwicklung GmbH) sowie – wegen der Straßen- und
Verkehrsverhältnisse – Vertreter*innen des ZAKBs, der Feuerwehr, der Polizei
und des DRKs (Notarzt).

Ziel der Arbeitsgruppe soll es sein, die eingegangenen Einsprüche gegen die

1. Änderung des B-Planes BS 8 „Seegenberg“ zu sichten, zu bewerten und einen
   Kompromiss in Richtung Reduzierung der Wohneinheiten und sichere Straßen-
   und Verkehrsverhältnisse zu erreichen.“

„Wir wollen einen Neu-Anfang in der Bensheimer Kommunalpolitik erreichen.
Bei großen Widerständen zu Bebauungsplänen und deren Änderung sollte diese
Vorgehensweise in Zukunft Schule machen. Schließlich sind die gewählten
Fraktionen die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger“,
stellen FWG- Stadtverordneter Peter Leisemann und BfB-Stadtverordneter
Norbert Koller abschließend fest.

Bensheim. Die Beratung des Haushaltsplanes für das Jahr 2021 und die Verwaltungsvorlagen für die nächste Sitzungsrunde stehen im Mittelpunkt der nächsten Video-Konferenz der BfB-Fraktion am Dienstag, den 22. Juni 2021 um 18.00 Uhr.

„Im Zuge des fortschreitenden Klimawandels ist ein Feuerwerk zum Winzerfest aus der Zeit gefallen. Wir sprechen uns stattdessen für eine Licht- und Lasershow aus. Die Argumente dafür nennt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau: kein Ausstoß von Feinstaub, keine Panik unter Wildtieren und Haustieren. Wir plädieren deshalb aus Umwelt- und Tierschutzgründen zukünftig für die Durchführung einer Licht- und Lasershow statt eines Feuerwerks“. Die BfB-Fraktion hat zusammen mit der Grünen Fraktion und der Fraktion der FWG dazu einen Änderungs-Antrag zum Haushalt 2021 eingereicht.

Mit einer gemeinsamen Anfrage von BfB und Grünen zur Vorlage einer aktualisierten Bauwerksprüfliste mit einer Priorisierung befasst sich die BfB-Fraktion. „Vor dem Hintergrund eines älter werdenden Bauwerksbestandes und des stetig wachsenden Verkehrsaufkommens bekommt die Prüfung der Ingenieurbauwerke eine immer größere Bedeutung. Die nach der DIN 1076 vorgesehenen regelmäßigen Prüfungen sind eine wichtige Voraussetzung, um eventuelle Schäden frühzeitig erfassen zu können, so dass rechtzeitig erforderliche Sanierungsmaßnahmen ergriffen werden können“, stellt Stadtrat Andreas Born fest, der die BfB im Magistrat vertritt.

„Wir beantragen, die im Haushalt 2021 vorgesehenen Finanzmittel für einen Wohnmobilstandort zu streichen. Dafür stehen 200.000 Euro im Haushalt. Wir erinnern an die Einbringungsrede zum Haushaltsentwurf von Stadtrat Oyan: „Vergessen Sie weitere Wünsche, die sie gerne im Haushalt sehen würden und durchforsten Sie alles, was in diesem Haushalt steht auf „streichbares…“. Wir wollen die deutliche Anhebung der Grundsteuer B im Jahr 2024 verhindern. Das geht nicht mit immer neuen freiwilligen Leistungen noch dazu in dieser Größenordnung, stellt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller abschließend fest.

Bensheim. Änderungen zum Haushaltsentwurf der Stadt für das Jahr 2021 und
die überdimensionierte Bebauung des Seegenberges (ehemaliges Gelände der
Christoffel-Blinden-Mission) stehen im Mittelpunkt der nächten
Video-Konferenz der BfB-Fraktion am nächsten Dienstag.

Aus Sicht der BfB-Fraktion muß es vordringliches Ziel sein, die Neuaufnahme
von Darlehen, die Netto-Neuverschuldung und der Verlust im ordentliche
Ergebnis möglichst gering zu halten. Wenn die geplanten Steuererhöhungen im
Jahr 2024 – Grundsteuer B und Gewerbesteuer – verhindert werden können,
dann nur dadurch, das keine freiwilligen Leistungen in größerem Umfang
hinzukommen und gleichzeitig bereits beschlossene Projekte entweder
gestrichen oder zurückgestellt werden. Wir erinnern an die Einbringungsrede
zum Haushaltsentwurf von Stadtrat Oyan, Zitat: „Vergessen Sie weitere
Wünsche, die sie gerne im Haushalt sehen würden und durchforsten Sie alles,
was in diesem Haushalt steht auf „streichbares“….“. Genau das werden wir
als BfB tun und wir sind davon überzeugt, dass zumindest die Erhöhung der
Grundsteuer B verhindert werden kann. Wir haben bereits eine Reihe von
Vorschlägen an andere Fraktionen gerichtet um dieses Ziel zu erreichen. Wenn
die anderen Fraktionen sich ebenfalls dieses Ziel vorgenommen haben, dann
werden wir das auch gemeinsam für Bensheim erreichen,“ ist
BfB-Stadtverordneter Franz Apfel überzeugt.

Unabhängig von der Bildung der neuen Koalition aus CDU, SPD und FDP setzen
wir auf einen Neu-Anfang in der Bensheimer Kommunalpolitik. Dazu zählt bei
uns auch der Umgang mit Bebauungsplänen und den Einsprüchen von Bürgerinnen
und Bürgern sowie der Naturschutzverbände. Unser Ziel ist es, die
Reduzierung der Wohneinheiten in dem Bebauungsplan Seegenberg (ehemaliges
Gelände der Christoffel Blindenmission) zu erreichen und den alten
Baumbestand zu retten“, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike
Vogt-Saggau.

„Im weiteren Verfahren ist es wichtig, dass der Investor eine 3 D-Simulation
vorlegt. Dadurch lässt sich die geplante Bebauung besser beurteilen. Diesen
Hügel massiv zu bebauen verbietet sich, da er auf den oberen Terrassen Teil
der das Tal durchziehenden Kaltluftschneise ist“, drauf weist
BfB-Stadtverordneter Norbert Koller hin.

Unser Ziel ist die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, der
Naturschutzverbände, der Fraktionen, der Ortsbeiräte Stadtmitte und
Schönberg, des Investors und der Stadtplanung in eine Arbeitsgruppe in das
weitere Verfahren, stellt Yvonne Dankwerth fest, die die BfB im Ortsbeirat
Stadtmitte vertritt.

Bensheim. „Nach der Kommunalwahl haben wir mit fast allen politischen
Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung gesprochen und uns über eine
Zusammenarbeit ausgetauscht. Für uns war klar, dass wir eine Zusammenarbeit
unterhalb einer Koalition anstreben. Die Erfahrungen der letzten Wahlperiode
und insbesondere in den letzten 14 Monaten vor der Kommunalwahl zeigten,
dass es durchaus gute Möglichkeiten der Zusammenarbeit ohne eine feste
Koalition gibt“, erklärt BfB-Sprecher Franz Apfel.

„Die Themen Umweltpolitik, Flächenschutz, Klimapolitik, Sozialpolitik und
Verkehrswende müssen in dieser Wahlperiode nach unserer Ansicht im
Mittelpunkt der Kommunalpolitik stehen. Wir hätten uns ein inhaltliches
Bündnis mit den Grünen, der SPD und der FWG vorstellen können ohne die
anderen Fraktionen auszugrenzen“, betont BfB-Sprecher Norbert Koller.

„Unsere angestrebte Zusammenarbeit wäre gegen keine andere Fraktion
gerichtet gewesen. Im Gegenteil: wir hätten versucht weitere Fraktionen bei
den anstehenden Sachentscheidungen in Form von gemeinsamen Anträgen und
Anfragen einzubinden. Für uns stand fest: Bensheim braucht einen
glaubwürdigen politischen Neuanfang“, informiert BfB-Sprecherin Dr. Ulrike
Vogt-Saggau.

Ob diese Zukunftsthemen mit der nun vereinbarten Koalition zwischen CDU, SPD
und FDP in guten Händen ist wird sich noch herausstellen. Schließlich hatte
die SPD als Wahlslogan herausgestellt „den Wechsel wählen“. Wir bedauern die
Entscheidung der SPD. Unabhängig davon wünschen wir der Koalition jedenfalls
eine gute Hand bei ihren Entscheidungen für Bensheim, betonen die
BfB-SprecherIn.

Schönberg. „Wir wollen nicht nur einen Neu-Anfang in der Bensheimer Kommunalpolitik. Wir wollen auch einen Neu-Anfang im Umgang mit Bebauungsplänen und den Einsprüchen von Bürgerinnen und Bürgern und den Naturschutzverbänden“, stellt Stadtrat Andreas Born fest, der die BfB im Magistrat vertritt.

„Wir schlagen den anderen Fraktionen eine gemeinsame Antragstellung für das Baugebiet Seegenberg (ehemaliges CBM-Gelände) vor. In einer Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Seegenberg schlagen wir vor, dass Vertreter der Anlieger und der Naturschützer, der Bau- Umwelt und Planungsausschuss, Stadtplanungsamt, die Ortsbeiräte Mitte und Schönberg und der Investor nach Möglichkeiten suchen um die in der 1. Änderung erheblich ausgeweiteten Wohneinheiten wieder zu reduzieren und den alten Baumbestand zu retten“, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

„Unseren Vorschlag sehen wir als eine gute Möglichkeit das Sach- und Fachwissen der Anlieger und der Naturschützer in den Planungsprozess stärker einzubringen. Bei großen Widerständen zu Bebauungsplänen sollte diese Vorgehensweise in Zukunft Schule machen. Schließlich sind die gewählten Fraktionen die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger“, stellt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller fest.

„Die Einbindung der beiden Ortsbeiräte Stadtmitte und Schönberg in diese Arbeitsgruppe ist ein wichtiges Signal der Wertschätzung der Arbeit dieser Gremien, die den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern haben“, meint Yvonne Dankwerth, die die BfB im Ortsbeirat Stadtmitte vertritt.

Bensheim. Zu ihrer nächsten Video-Konferenz trifft sich die BfB-Fraktion am Dienstag, den 1. Juni 2021 um 18.00 Uhr. Die Beratung des Haushaltsentwurfes für 2021 steht dabei neben einem Rückblick auf die erste Arbeitssitzung der neugewählten Stadtverordnetenversammlung im Mittelpunkt des Treffens.

Die erste Arbeitssitzung haben wir für unsere Ziele genutzt und eine offene Atmosphäre in der Stadtverordnetenversammlung festgestellt. Wir hoffen darauf, dass dies so bleibt, so die BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau. Zwei Anträge der BfB mit FWG und Grünen wurden kaum verändert beschlossen und auf den Weg gebracht. Unsere beschlossenen Anträge für das Programm zu Photovoltaik-Anlagen auf bereits genutzten Flächen und der Herausnahme von städtischen Wäldern aus der Bewirtschaftung und Wiederaufforstung der kranken städtischen Wälder zeigen, dass es einen neuen Stiel in der Stadtverordnetenversammlung gibt. Das wollen wir festhalten und vertiefen.

Der Beschluss des Prüf-Antrages den Grüne, SPD, BfB und FWG bezüglich einer Nord-Süd-Radwegeverbindung über die Gartenstraße auf den Weg gebracht haben zeigt, dass das Thema Unterstützung des Radverkehrs in dieser Wahlperiode eine zunehmende Bedeutung bekommt. Diese Entwicklung unterstützen wir, betont BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Bei der Beratung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2021 werden wir eine ganze Reihe von Kürzungsvorschlagen beraten und unterbreiten. Unser Ziel ist es, dass die 2024 vorgesehene Anhebung der Grundsteuer B von 480 Punkten auf 640 Punkten gestrichen wird. Die Anhebung der Grundsteuer B und damit eine Erhöhung der Mietnebenkosten ist das völlig falsche Signal. Die Mietkosten sind ohnehin in den letzten Jahren drastisch gestiegen, darauf weist BfB-Stadtverordneter Franz Apfel hin. Wir hoffen, dass die Zusammenarbeit in der Stadtverordnetenversammlung dazu führt, dass die Erhöhung der Grundsteuer B mit Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung überflüssig gemacht werden kann.

Wir bauen darauf, dass der Magistrat den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28. Oktober 2019, der bei der Aufhebung der Satzung über die Straßenbeitragssatzung gefasst wurde, noch gewissenhaft umsetzt. Der Beschluss, der auf Antrag von CDU, GLB und BfB gefasst wurde, lautete:

„Der Magistrat wird beauftragt, bis nach der Sommerpause 2020 Vorschläge für Kürzungen, Reduzierungen bzw. Abplanungen, insbesondere bei den investiven Auszahlungen, vorzulegen, um als Gegenfinanzierung für die wegfallenden Straßenbeiträgen ab dem Jahr 2021 eine Kreditaufnahme soweit wie möglich zu vermeiden.“

Bensheim. Die Stolperfallen auf dem Bensheimer Marktplatz nehmen zu. Es fehlen mittlerweile eine ganze Reihe von Pflastersteinen auf dem Weg zum städtischen Museum und vom Parkhaus zur Fußgängerzone. Das Problem sollte meiner Meinung nach zeitnah behoben werde, meint Yvonne Dankwerth, die die BfB im Ortsbeirat Stadtmitte vertritt. Für die Sitzung des Ortsbeirates Mitte am 28. Juni 2021 habe ich folgenden Antrag dazu eingereicht:

„Der Magistrat wird gebeten, einen zeitnahen Vorschlag zur Sanierung der mittlerweile vielen Stolperfallen auf dem Marktplatz den kommunalen Gremien einschließlich dem Ortsbeirat Bensheim-Mitte zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Der Magistrat wird weiterhin gebeten eine Bezuschussung zu prüfen.“

Bensheim. Die nächste Video-Konferenz der BfB-Fraktion findet am Dienstag, den 25. Mai 2021 ab 18.00 Uhr statt.

Nach dem BfB-Ortstermin zum Bebauungsplan Seegenberg (ehemaliges CBM-Gelände) beraten wir über das weitere Vorgehen. Welche Möglichkeiten bestehen, dass wir die Interessen der Anlieger, der Naturschutzverbände und des Investors unter einen Hut bekommen ? Unser Ziel ist eine Reduzierung der Wohneinheiten und Erhalt alter Baumbestände auf dem Gelände, betonen die BfB-Stadtverordneten Norbert Koller und Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Die Nachbetrachtung der Stadtverordnetenversammlung und eine erste Beratung des Haushaltsentwurfes der Stadt Bensheim für das Jahr 2021 stehen im Mittelpunkt unserer Sitzung. Welche Möglichkeiten und Spielräume in Bezug auf Klimaschutz, Waldsanierung und Innenstadt-Attraktivierung bestehen ? Wo müssen Gelder eingespart werden um die richtigen Entscheidungen treffen zu können um einen genehmigungsfähigen Haushalt ohne Steuererhöhungen zu erreichen ? Mit diesen Fragen befassen wir uns in einer ersten Runde zum Haushalt 2021, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Bensheim. Die Vorbereitung der ersten Arbeitssitzung der neugewählten Stadtverordnetenversammlung steht im Mittelpunkt der BfB-Fraktionssitzung per Video am Dienstag, den 18. Mai 2021 ab 18.00 Uhr.

Die Fraktionen von Bürger für Bensheim (BfB), FWG und den Grünen haben einen gemeinsamen Antrag zur Förderung von Photovoltaik-Anlagen eingereicht. Wir brauchen deutlich mehr Photovoltaik-Anlagen auf den Dachflächen, über Park- und Stellplätzen sowie über Parkhäusern. Bereits genutzte Flächen müssen aus unserer Sicht dafür genutzt werden um den Klimawandel abzuwenden. Bis zur Haushaltsberatung 2022 soll der Magistrat konkret Vorschläge zur Umsetzung auf Gebäuden und über Verkehrsflächen vorlegen. Wir hoffen, dass die anderen Fraktionen unserem Antrag beitreten oder zustimmen“, stellt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau fest.

Die Pflasterung auf dem Bensheimer Marktplatz ist ein weiteres Thema auf der BfB-Sitzung. Es fehlen mittlerweile viele Pflastersteine auf dem Weg vom Marktplatz zum Museum und zum Parkhaus. Die Stolperfallen nehmen zu, stellt Yvonne Dankwerth fest, die die BfB im Ortsbeirat Stadtmitte vertritt. Wir unterhalten uns über Lösungsmöglichkeiten.

Ein weiterer Punkt, den die BfB auf ihrer Video-Konferenz thematisieren wird, ist der von der Verwaltung auf die nächste Sitzungsrunde verschobene Erneuerung der Eisenbahnunterführung Gartenstraße. Dadurch haben alle Fraktionen die Gelegenheit bekommen, Fragen zu diesem Thema an die Verwaltung zu stellen. Dieses Vorgehen begrüßen wir ausdrücklich, geht es doch hier letztlich um eine zweistellige Millionensumme die nur zu einem kleineren Teil durch Zuschüsse gedeckt wird. Für uns ist es vor der Entscheidung wichtig zu wissen welche weiteren Infrastruktur-Projekte – beispielweise Radwege – angemeldet werden und ob diese in Konkurrenz zueinander stehen, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Bensheim. Zu ihrer nächsten Video- und Telefonkonferenz trifft sich die
Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am
Dienstag, den 11. Mai 2021 um 18.00 Uhr.

Die Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai steht dabei im
Mittelpunkt der Sitzung. Neben den Verwaltungsvorlagen steht dabei die
Beratung der Anträge anderer Fraktionen im Mittelpunkt.

Die BfB-Fraktion setzt sich dafür ein, dass 10 % der städtischen Wälder aus
der Bewirtschaftung herausgenommen werden und ein Programm für die Aufforstung der
kranken Wälder in Zusammenarbeit mit dem Revierförster aufgelegt wird. Dabei
sollen auch die Fördermöglichkeiten geklärt werden. Die Wälder erfüllen
vielfältige Funktionen für unsere Gesellschaft. Sie sind unverzichtbarer
Lebensraum für Pflanzen und Tiere, sorgen für gesunde Luft und sauberes
Wasser und tragen bedeutend zum Klimaschutz bei, berichtet
BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Meerbachsportplatz geht nun endlich in
die nächste Runde der Beschlussfassung. Auf dem Gelände ist der Bau von 135
Wohneinheiten vorgesehen, davon 97 geförderte Sozialwohnungen und 38
freifinanzierte Wohneinheiten. Die Sozialwohnungen werden in Bensheim
dringend benötigt. Auf dem Gelände werden Bäume erhalten und zusammen mit
einem Spielbereich und weiteren Spielpunkten versehen. Die Tiefgaragendecke
wird so ausgebildet, dass eine spätere Bepflanzung ermöglicht wird. Die
Mindestüberdeckung beträgt 60 cm. Uns war es auch ein wichtiges Anliegen,
dass die sogenannten Schottergärten ausgeschlossen werden, darauf weist
BfB-Stadtverordneter Franz Apfel hin.