Kategorie: Presse

Bensheim. Die nächste Telefonkonferenz der Fraktion der Bürger für Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 15. Dezember 2020 um 18.00 Uhr statt. Die Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung steht zunächst im Mittelpunkt der Telefonkonferenz. „Wir sind der Auffassung, dass die Parkgebühren in der Bensheimer Innenstadt in bestimmten Bereichen für das Jahr 2021 ausgesetzt werden sollen. Die Bensheimer Geschäfte in der Innenstadt benötigen unsere Unterstützung in dieser besonderen Zeit. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass die Umsätze im Online-Handel drastisch steigen und unsere Innenstädte ausbluten. Dagegen gilt es Konzepte zu entwickeln. Wir sind uns mit der FDP einig, dass für diesen Bereich etwas unternommen werden muß, schlagen aber vor, dass der Wegfall der Parkgebühren bereits zu Beginn des Jahres greift und zunächst bis zum Jahresende begrenzt wird“, informiert Stadtrat Andreas Born (BfB).

In der Zeit der Einschränkungen der Corona-Pandemie müssen auch die Kulturschaffenden und Kulturtreibenden in Bensheim weiter unterstützt werden. Wir schlagen deshalb die Bildung eines Kulturfonds vor, der hauptsächlich durch Privat – und Firmenspenden und durch die Bürgerstiftung der Stadt Bensheim gespeist werden soll. Die neugewählte Bürgermeisterin unserer Stadt, Christine Klein, könnte dazu nach ihrem Amtsantritt einen Aufruf an Firmen und die Bürgerschaft mit der Bitte um Spenden richten“, meint BfB-Stadtverordnete Barbara Ottofrickenstein-Ripper.

Die Maßnahmen zur Unterstützung der Gastronomie und Gewerbetreibende müssen auch in das Jahr 2021 verlängert werden. Dazu zählen die Erlassung der Sondernutzungsgebühr für Freisitze, Erlassung der Gebühren für die Präsentation von Warenkörben vor den Geschäften und Stärkung des kommunalen Einzelhandels und der lokalen Gastronomie durch geeignete Werbemaßnahmen“, schlägt BfB-Stadtverordnete Ruth Wohland vor.

Der Haushalt der Stadt Bensheim für das Jahr 2021 muß noch in dieser Wahlperiode vom Magistrat eingebracht werden. Eine Einbringung des Haushaltes erst nach der Kommunalwahl im Mai 2021 lehnen wir ab. Die Karten müssen vor der Kommunalwahl auf den Tisch gelegt werden sonst werden Spekulationen Tür und Tor geöffnet. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf zu erfahren was möglich ist und wo gespart werden kann und muß. Wir arbeiten bereits an einer Streichliste, bei der der Zugang zur Lauter im Bereich des Kleinkinderspielplatzes am Wambolder Hof und die Beleuchtung der Lauter ganz oben stehen werden, stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel fest.

Durch die Renaturierungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Gewässerverband hat sich die Lauter zwischen Stadtmühle und Rinnentor bereits zu einem Anziehungspunkt entwickelt, der den Menschen und der Natur zu Gute kommt, stellt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau fest.

Bensheim. Am Montag, den 14. Dezember 2020 wird die neugewählte
Bürgermeisterin der Stadt Bensheim, Frau Christine Klein, in ihr neues Amt
eingeführt. Die Stadtverordnetenversammlung dazu findet ab 18.00 Uhr in der
Weststadthalle statt.

Zur Amtseinführung wird die BfB-Wählergemeinschaft auf Vorschlag von
Stadtrat Andreas Born (BfB) eine Spende an einen Verein, den uns Christine
Klein vorschlägt überweisen. Nach Rücksprache mit der neuen Bürgermeisterin
geht die Spende – statt Blumen – der BfB an den Verein Frauenhaus
Bergstraße e. V..

Bensheim. Die nächste Telefonkonferenz der BfB-Fraktion findet am Dienstag,
den 1. Dezember 2020 um 19.45 Uhr nach der Sondersitzung der
Stadtverordnetenversammlung statt.
Wir bereiten die Ausschussrunde der Stadtverordnetenversammlung vor und
sprechen über den Vorschlag der BfB-Fraktion an die anderen Fraktionen über
einen gemeinsamen Antrag zur ICE-Neubaustrecke zu beraten. Die
Vorzugsvariante mit der Bündelung entlang der A 67 wurde ausgewählt. Das ist
in unserem gemeinsamen Interesse, stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel
fest.
Jetzt geht es darum mit unserem Stadtteil Langwaden und den Nachbarkommunen
Lorsch und Einhausen solidarisch zu sein und diese vor Lärm zu schützen.
Deshalb unterstützen wir die Forderung nach einen bergmännischen Tunnel. Der
gesamte Kreis Bergstraße muß hier an einem Strang ziehen, stellt Stadtrat
Andreas Born (BfB)klar.
Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB stellt ihre Vorschläge für die
Gestaltung des Beauner Platzes vor. Im Rahmen der Bürgerhaus Sanierung wird
auch der Beauner Platz ein neues Gesicht bekommen. Dies sehe ich als Chance,
die Erinnerung an Zivilcourage einzubringen, in Zusammenarbeit mit Fabian
Salars Erbe. Beispielsweise könnte ein Baum als Lebenszeichen gepflanzt
werden, zusammen mit einer Schrifttafel, die an die Umstände des Todes von
Fabian Salar erinnert, schlägt Yvonne Dankwerth vor.

Bensheim. „Wir appellieren an Bürgermeister Richter die Verwaltungsvorlage
zum Neubau der Sparkasse Bensheim zurückzuziehen. Das Thema muß er seiner
Nachfolgerin als Bürgermeisterin, Christine Klein, überlassen. Das Thema
Erhalt und Sanierung des Sparkassengebäudes war eines der wichtigen
Streitthemen, das dazu führte, dass Bürgermeister Richter nicht
wiedergewählt wurde“, betont BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Die Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim
(BfB) hat einen Änderungs-Antrag zu dem Bebauungsplan Bahnhofstraße Südwest
eingereicht. Dort heißt es: „Der Bebauungsplan BO 62 „Bahnhofstraße Südwest“
wird zurückgestellt. Die neugewählte Bürgermeisterin der Stadt Bensheim,
Christine Klein, muß sich ein eigenes Bild davon machen können ob eine
Sanierung des bestehenden Sparkassengebäudes möglich ist bevor endgültige
Entscheidungen getroffen werden.“

„Wir erwarten Transparenz bei dieser für Bensheim wichtigen Entscheidung.
Insbesondere muß über die Themen Brandschutz und Statik offen informiert
werden bevor eine Entscheidung für einen Neubau fallen kann“, betont
BfB-Stadtverordneter Norbert Koller, der die BfB im Bau-, Umwelt- und
Planungsausschuss der Stadt vertritt.

Bensheim. Am Dienstag, den 24. November 2020 stellt die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) Ihre Listen für die Kommunalwahl auf. Die Kommunalwahl in Hessen findet am 14. März 2021 statt.

„Wir kandidieren für die Stadtverordnetenversammlung und für die drei Ortsbeiträte Auerbach, Stadtmitte und Weststadt“, informieren die SprecherIn der BfB Franz Apfel, Norbert Koller und Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Die Veranstaltung findet ab 18.00 Uhr im Bürgerhaus Kronepark in Auerbach, Darmstädter Str. 160 statt. Die an diesem Tag geltenden Vorschriften während der Corona-Pandemie werden eingehalten.

Bensheim. Mit dem Thema Sanierung des „alten“ Sparkassengebäudes in der Bahnhofstraße befasste sich die Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB). Wie bekannt setzt sich die BfB-Fraktion für eine Sanierung des Sparkassengebäudes ein, informieren die SprecherIn der BfB Franz Apfel, Norbert Koller und Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

In einem Schreiben an Bürgermeister Richter zu diesem Thema heißt es:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Richter,

Sie sagten der Gewinnerin der BürgermeisterIn-Direktwahl, Frau Christine Klein, zu, dass Sie sie bestmöglich auf die Übergabe der Amtsgeschäfte vorbereiten wollen. Mit dieser Erklärung heben Sie sich sehr positiv von anderen Zeitgenossen ab ! Versöhnung und aufeinander zugehen um das Bestmögliche für Bensheim und für die mittlere Bergstraße zu erreichen ist jetzt angesagt.

In ihrem BA-Interview vom 13.11.2020 kündigten Sie an, dass Sie bereits in der Sitzungsrunde im Dezember 2020 den Bebauungsplan für das Gelände in der Bahnhofstraße als Neubau in die städtischen Gremien einbringen wollen.

Wir bitten Sie, dieses Thema zu verschieben. Bitte geben Sie Ihrer Nachfolgerin im Amt des Bürgermeisters die Chance sich ein eigenes Bild zu dem Thema Sanierung des Sparkassengebäudes zu machen bevor endgültige Entscheidungen dazu getroffen werden.

Mit freundlichen Grüßen, BfB-Fraktion.

Erste Stellungnahme der BfB-SprecherIn Franz Apfel, Norbert Koller und Dr.
Ulrike Vogt-Saggau zum Ausgang der Bürgermeisterstichwahl in Bensheim:

Wir gratulieren Christine Klein zur Wahl als Bürgermeisterin. Das ist für
Bensheim eine Sensation. Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen Offenheit bei
den Sachthemen. Jetzt ist vieles möglich. Die Stadtverordnetenversammlung
erhält jetzt ein viel stärkeres Gewicht, da Frau Klein keine automatische
Hausmacht hat. Sie hat nur eine Chance und dafür wurde sie gewählt: unsere
Stadtgesellschaft bei den wichtigen Sachthemen – Marktplatz und Sanierung
Sparkasse – zusammenführen. Die Spaltung überwinden – dabei wünschen wir
ihr viel Erfolg. Kommunalpolitik wird jetzt viel spannender als bisher !

Für Rolf Richter tut es uns persönlich leid.

Bensheim. Die BfB-Fraktion geht davon aus, dass auch 2021 zahlreiche
Veranstaltungen wegen der Corona-Pandemie entweder nicht stattfinden werden
oder nur mit einer deutlich reduzierten Zuschauerzahl. Auch wenn der
Impfstoff eine Zulassung erhält werden die Einschränkungen noch länger
bestehen bleiben. „Aus diesem Grunde schlagen wir vor, dass ein Kulturfonds
zur finanziellen Unterstützung der Kulturschaffenden und Kulturtreibenden
und der in diesem Bereich aktiven Vereine gebildet wird um diese zu
unterstützen und gegebenenfalls vor dem finanziellen Ruin zu bewahren“,
erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Kulturschaffende, Geschäfte und die Gastwirtschaften benötigen weiter die
finanzielle Unterstützung unserer Stadt. Die Verordneten Maßnahmen lassen
Einnahmen wegbrechen und gefährden Existenzen. Das ist bedauerlicherweise
fast wöchentlich in der Fußgängerzone nachzuvollziehen, darauf weist
BfB-Stadtverordnete Der. Ulrike Vogt-Saggau hin.

Für die Gastwirtschaften und Gewerbetreibende ist es wichtig, dass wir die
Sondernutzungsgebühren für Freisitze und die Gebühren für die Präsentation
von Warenkörben – wie für das Jahr 2020 – auch für das Jahr 2021 streichen,
betont BfB-Stadtverordnete RuthWohland.

Die BfB-Fraktion hat deshalb folgenden Antrag für die nächste Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung eingereicht:

„A) Der Magistrat wir beauftragt, einen Kulturfonds zur Unterstützung der
Kulturschaffenden und Kulturtreibenden und der in diesem Bereich tätigen
Vereine in Bensheim Im Haushalt 2021 zu schaffen.

Bei der entsprechenden Haushaltsstelle sollen sowohl Gelder aus der
Bürgerstiftung der Stadt Bensheim, Finanzmittel der Stadt Bensheim, die 2021
für Kultur-Veranstaltungen vorgesehen sind aber absehbar nicht stattfinden
werden, und private Spenden bereitgestellt werden.

Der Magistrat wird beauftragt, einen Spendenaufruf an Firmen und die
Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zur Unterstützung der Kulturtreibenden
und der Vereine zu richten.

Die Sparkasse Bensheim und das GGEW werden gebeten, diesen Kulturfonds zu
unterstützen.

Der Magistrat wird beauftragt, ein Förderprogramm aufzustellen und zur
Entscheidung den kommunalen Gremien vorzulegen.

B) Der Magistrat wird beauftragt, die in der Stadtverordnetenversammlung am

1. Juli 2020 beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung der Gastronomie und
   der Gewerbetreibenden für das Jahr 2021 zu verlängern: Erlassung
   Sondernutzungsgebühr für Freisitze, Erlassung Gebühr für die Präsentation
   von Warenkörben vor den Geschäften und Stärkung des kommunalen Einzelhandles
   und der lokalen Gastronomie durch geeignete Werbemaßnahmen“.

Bensheim. Der zu Beginn dieser Wahlperiode fertiggestellte Rundgang um den
Badesee hat diesen Bereich als wichtiges Naherholungsgebiet nicht nur für
die Weststadtbewohner weiter attraktiv gemacht. Die Umrundung des Badesees
wird gerne von Spaziergängern genutzt.

Bei einem Ortstermin mit einer Bewohnerin der Weststadt haben wir Vorschläge
für weitere Standorte für Bänke mit Blick auf den Badesee und auf den
Bergstraßenhang gesammelt. Diese Vorschläge wollen wir in der nächsten
Sitzung des Ortsbeirates der Weststadt einbringen, informieren die
Ortsbeiratsmitglieder der BfB Franz Apfel und Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Mit wenig finanziellen Aufwand kann dieser Bereich im Rahmen der Fortsetzung
des 100-Bänke-Programms unserer Stadt noch attraktiver werden.