Kategorie: Presse

Bensheim. Die Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) unterstützt die Forderung der Gremien des Hessischen Städtetages nach mehr Entscheidungskompetenz bei der Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Tempo 30 und bei der Anlegung von Zebrastreifen, informiert BfB-Stadtverordneter Helmut Reuter.
Es ist doch für niemanden nachvollziehbar, dass eine Stadt wie Bensheim mit über 40.000 Einwohnern nicht selber entscheiden kann wo Tempo 30-Zonen entstehen oder wo ein Zebrastreifen angelegt werden soll, meint BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Nach der Beratung im Ortsbeirat Mitte zum Thema Tempo 30 wird es höchste Zeit, dass unsere Gremien selber entscheiden können, dass auf der Friedhofstraße und auch in anderen Wohngebieten Tempo 30 angeordnet werden kann. Wir haben deshalb einen Antrag eingereicht, der die Forderung des Städtetages unterstützt und diesen Antrag allen anderen Fraktionen für eine gemeinsame Antragstellung angeboten, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Der Antrag lautet:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
„Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den vom Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages vorgelegten Text:

Mehr Handlungsspielräume für verkehrsrechtliche Anordnungen

Land und Bund müssen die Handlungsspielräume der Kommunen bei verkehrsrechtlichen Anordnungen ausweiten, zum Beispiel bei der Anordnung von Geschwindigkeits- und Zufahrtsbeschränkungen, Zebrastreifen oder City-Maut. Im Zusammenhang mit den Themen Verkehrssicherheit, Luft und Lärm wird deutlich, dass die Städte vor allem bei der Entscheidung über Geschwindigkeitsreduzierungen innerorts mehr Kompetenz brauchen. Eine reduzierte Geschwindigkeit verbessert die Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger und kann dazu beitragen, den Lärm sowie die Luftschadstoffe zu senken. Die situationsgerechte Anpassung der Geschwindigkeiten ist eine wichtige Voraussetzung für ein verträgliches Miteinander verschiedener Nutzer im öffentlichen Raum. Rechtliche Hindernisse im Straßenverkehrsgesetz des Bundes sind zu beseitigen. Bis dahin müssen Maßnahmen notfalls über Pilotversuche realisiert werden können. Land und Bund sollen dabei auch Verkehrsversuche zur Regelgeschwindigkeit Tempo 30 und Ausnahmegeschwindigkeit Tempo 50 in geschlossenen Ortschaften unterstützen.

Der Magistrat wird beauftragt, die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung der Bundesregierung, der Landesregierung, den Bundestagsabgeordneten und den Landtagsabgeordneten im Kreis Bergstraße mitzuteilen und um Unterstützung zu bitten.“

Bensheim. Die Würdigung von Jakob Kindinger ist uns ein wichtiges Anliegen.
In einem Schreiben der BfB-Fraktion an den Vorsatnd des DGB Bensheim heißt
es: „Jakob Kindinger hat in Bensheim ein ehrendes Andenken erhalten. Davon
zeugt die Jakob-Kindinger-Straße, der Gedenkstein für Jakob-Kindinger am
Sozialzentrum der AWO und der Verein Geschichtswerkstatt Jakob Kindinger.
Nach einem Magistratsbeschluss wurde der Grabstein gesichert. Es fehlt die
Informationstafel mit einer Würdigung von Jakob Kindinger und ein passender
Platz. Mit Ihnen sind wir der Auffassung, dass gerade in der heutigen Zeit
eine antifaschistische Erinnerungskultur einen wichtigen Beitrag leistet.
Die Erinnerung an Jakob Kindinger als Gewerkschafter und Antifaschist, der
nachweislich Mithäftlinge im KZ Buchenwald unter Einsatz seines Lebens vor
dem Tob bewahrt hat, ist für uns wichtig“, informiert BfB-Stadtverordneter
Franz Apfel.

Bensheim. Die frühere Koalition aus CDU, GLB und Bürger für Bensheim (BfB) hat viele positive Beschlüsse gefasst. So wurden Vorschläge aus dem Innenstadtdialog Bensheim 2030 in Form von Arbeitsaufträgen an den Magistrat zur Prüfung beschlossen. Die Beschlüsse dazu wurden bereits in der Stadtverordnetenversammlung am 27. September 2018 gefasst. Rund 18 Monate nach der Beschlussfassung sollten die Prüfaufträge mittlerweile abgeschlossen sein, meint BfB-Stadtverordneter Helmut Reuter.
Zu drei der beschlossenen Prüftaufträge hat die BfB-Fraktion eine Anfrage an den Magistrat zur Beantwortung in der Stadtverordnetenversammlung am 26. März 2020 gestellt. Es handelt sich dabei um die Themen A) Mobilität – Parken, B) Kinder und Jugendliche und C) um das Thema Stadtklima, berichtet BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.
Die BfB-Anfrage an den Magistrat lautet:
A) Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bezüglich der Umsetzung der obigen Prüfaufträge noch nicht informiert ?

B) Wann ist mit der Vorlage der Ergebnisse zu den drei Prüfaufträgen zu rechnen ?

C) Wann erfolgt gegebenenfalls die Umsetzung

Bensheim. Bensheim braucht einen ergebnisoffenen städtebaulichen Wettbewerb für die Gestaltung des Marktplatzes und des Hauses am Markt. An der Umsetzung dieses Ziels werden wir weiter arbeiten. Diese Vorgehensweise hat Bürgermeister Richter und die CDU hintertrieben. Die Verengung des
städtebaulichen Wettbewerbs auf die Sichtbarkeit von 2/3 der Türbögen der
Kirche von St. Georg richtet sich gegen die Bensheimer Bürgerschaft. Nur wer
den Vergleich der Wettbewerbsbeiträge fürchtet kann diese Verengung
beschließen. Wir fürchten den Vergleich nicht. Wir wollen, dass Bensheims
Bürgerinnen und Bürger im weiteren Beteiligungsverfahren auswählen können.
Deshalb sollen sowohl eine Nichtbebauung, ein einstöckiges Gebäude und ein
zweistöckiges Gebäude, wie wir es favorisieren, bei dem Wettbewerb
zugelassen werden, erklären die Stadtverordneten der Wählergemeinschaft
Bürger für Bensheim (BfB) Franz Apfel, Norbert Koller, Helmut Reuter, Dr.
Ulrike Vogt-Saggau und Ruth Wohland in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Als BfB haben wir folgenden Weg in der Koalition vorgeschlagen:
Bürgerbeteiligung, Bürgerversammlung, ergebnisoffener städtebaulicher
Wettbewerb, erneute Bürgerversammlung bevor dann die städtischen Gremien
entscheiden. Dieser Weg hätte ergebnisoffen bis zum Schluss weiter betrieben
werden müssen.

Die FDP hatte von Anfang an von einem gesteuerten Verfahren gesprochen, hat
sich dann aber der Stimme in der Stadtverordnetenversammlung enthalten. Das
soll sie mal den Bürgerinnen und Bürgern erklären anstatt andere
anzugreifen, die daraus Konsequenzen gezogen haben.

Wir kritisieren, dass im Bürgerbeteiligungsprozess keine Abstimmung zu den
drei möglichen Varianten durchgeführt wurde. Der Moderator vom
Bürgernetzwerk ließ auf dem abschließenden Dialogforum mit rund 70
Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Kolpinghaus doch wenigsten eine
Abstimmung zu. Zitat aus der Zusammenfassung des Bürgernetzwerkes in der
Verwaltungsvorlage:

„Knapp die Hälfte der Besucherinnen des abschließenden Dialogforums am 20.
November 2019 votierten für ein Gebäude mit zwei Geschossen.“ Eine
Abstimmung, ob die Fläche unbebaut bleiben sollte, wurde unterbunden. Diese
Vorgehensweise zeigt, dass die vorgegebene Richtung durchgesetzt werden
sollte. Das ist einer der Gründe warum wir die Zusammenarbeit mit der CDU
beendet haben. Wenn wir in der Koalition ergebnisoffen beschließen dann muß
das auch ergebnisoffen sein.

Wir als BfB-Fraktion haben kein Problem damit, dass alle drei Varianten in
einem städtebaulichen Wettbewerb dargestellt werden. Im Gegensatz zu CDU und SPD vertrauen wir auf das Urteil der Bensheimerinnen und Bensheimer, die ein Recht auf Auswahl und Vergleich haben müssen“, erklärt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Am kommenden Dienstag werden wir als BfB-Fraktion entscheiden ob wir das
Bürgerbegehren unabhängiger Bürgerinnen und Bürger aktiv unterstützen
werden. Bürgermeister Richter und die CDU haben jedenfalls erneut die Chance
verpasst, die Gestaltung des Marktplatzes auf eine breite Grundlage zu
stellen. Wir stehen als BfB weiter für ein ergebnisoffens Verfahren, heißt
es in der BfB-Mitteilung.

Bensheim. Die Vorstellung der Idee des Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Bensheim, Dr. Eric Tjarks, die Zentrale der Sparkasse an den Berliner Ring nach Auerbach zu verlegen, stößt bei der BfB auf scharfe Kritik. Dem Verwaltungsratsvorsitzenden, Bürgermeister Richter, sollte klar sein, dass eine möglicher neuer Standort außerhalb der Innenstadt sich sehr negativ für die Innenstadt auswirken wird. Die BfB-Fraktion lehnt diese Entwicklung als weiteren Tiefschlag für die Bensheimer Innenstadt entschieden ab, erklärt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Am 28. Mai 2019 erhielten die kommunalen Mandatsträger eine Stellungnahme der Sparkasse, in der diese u. a. folgendes zur „Neuen Hauptstelle“ betonte: „Die gesamte Baumaßnahme, die wir „Neue Hauptstelle“ nennen, wird Flächen effizienter nutzen, sodass wir in der Gesamtheit weniger Flächen als in den bisher zwei Standorten in Bensheim benötigen. Für uns Grundlage eines energieeffizienten, maßvollen Handeln: Moderne, kommunikative Flächen – ohne Prunk, aber mit „Wohlfühlatmosphäre“ – denn wir sind gerne „Gastgeber“. Ebenfalls liegt uns die Quartiersentwicklung im Herzen von Bensheim am Herzen. Dieser Verantwortung wollen wir mit der Sanierung und der „Rückgabe“ des Denkmals an die Bevölkerung sowie den Abriss des ehemaligen Bauhofs nachkommen. „Diese Quartiersentwicklung im Herzen von Bensheim mahnen wir an“, betont Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB.

Wir werden auf unserer nächsten Fraktionssitzung am kommenden Dienstag das Thema Innenstadt und Marktplatz als weiteren Schwerpunkt in den Mittelpunkt unserer Sitzung stellen. Dabei wird es um die Einschränkung des städtebaulichen Wettbewerbes durch CDU und SPD zum Marktplatz/Haus am Markt ebenso gehen wie um das Thema Bürgerbegehren, das von Bürgern unserer Stadt initiiert wurde um alle Ergebnisse aus dem Bürgerdialog zu berücksichtigen. Unsere Bürger sollen selber ergebnisoffen entscheiden können, betont BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Und das Thema Räumlichkeiten für das Familienzentrum wird an diesem Abend ebenfalls prominent bei der BfB behandelt werden. „Wir sind der Auffassung, dass das Familienzentrum in der Innenstadt einen wichtigen Beitrag zur Belebung leisten wird. Warum Bürgermeister Richter, den bereits unterschriebenen Vertrag mit dem Familienzentrum nicht eingehalten hat, sehen wir sehr kritisch. Wir vermissen wie bei der Sparkasse so auch beim Haus am Markt Verlässlichkeit und Geradlinigkeit des Bürgermeisters“, erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel abschließend.

Bensheim. Der Bürgerbeteiligungsprozess zu dem städtebaulichen Wettbewerb zur Gestaltung des Marktplatzes/Haus am Markt wurde von der Stadtverwaltung von Anfang an in die Richtung des von Bürgermeister Richter gewünschten späteren Ergebnisses gesteuert. Wir kritisieren diese Einengung und erinnern daran, dass dieser Prozess ergebnisoffen geführt werden sollte, betont BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Wir bedauern, dass im Bürgerbeteiligungsprozess keine Abstimmung zu den drei möglichen Varianten durchgeführt wurde. Der Moderator vom Bürgernetzwerk ließ auf dem abschließenden Dialogforum mit rund 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Kolpinghaus doch wenigsten eine Abstimmung zu. Zitat aus der Zusammenfassung des Bürgernetzwerkes in der Verwaltungsvorlage:

„Knapp die Hälfte der Besucherinnen des abschließenden Dialogforums am 20. November 2019 votierten für ein Gebäude mit zwei Geschossen. Dafür gibt es unterschiedliche Beweggründe, wie bei vorausgegangenen Veranstaltungen des Bürgernetzwerkes zur Zukunft der Innenstadt immer wieder deutlich wurde:

Ø Ein Teil der Befragten stört sich an der Dominanz der Kirche als Sakralbau im Stadtbild und hält das empfundene optische und konfessionelle Übergewicht als unangemessen und unzeitgemäß.
Ø Andere wünschen sich vor allem mehr nutzbare Flächen in einem Neubau, als in einem eingeschossigen Gebäude untergerbacht werden können. Eine dritte Gruppe erachtet eine höhere Kubatur als notwendig, um einen an die historische Gebäudesituation angepassten östlichen Platzabschluss herzustellen.“ Zitat Ende.

Eine Abstimmung, ob die Fläche unbebaut bleiben sollte, wurde unterbunden. „Wir sind der Auffassung, dass an dieser Stelle ein bedeutendes Gebäude den Platz städtebaulich abschließen soll. Die Rosette muß zu sehen sein, damit kommen wir dem Wunsch vieler BensheimerInnen entgegen. Unser Schwerpunkt liegt in der Belebung des Marktplatzes und dem städtebaulichen Abschluss des Marktplatzes. Wir haben aber kein Problem damit, dass alle drei Varianten in einem städtebaulichen Wettbewerb dargestellt werden. Im Gegensatz zu CDU und SPD vertrauen wir auf das Urteil der Bensheimerinnen und Bensheimer, die ein Recht auf Auswahl und Vergleich haben müssen“, erklärt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Bürgermeister Richter und die CDU haben diese Chance, den städtebaulichen Wettbewerb zur Gestaltung des Marktplatzes auf eine breite Grundlage zu stellen, erneut verpasst. Wenn wir an die Vorgeschichte erinnern, so müssen wir anhand der Fakten feststellen, dass es keinerlei Verlässlichkeit und Geradlinigkeit bei den Verantwortlichen gibt: Millionen Euro wurden in den Sand gesetzt und die Bürgerbeteiligung auf den Kopf gestellt, stellt BfB-Stadtverordneter Helmut Reuter fest.

Wir fordern die städtische MEGB und deren Geschäftsführer Helmut Richter auf, die Vertragsbestandteile des Mietvertrages mit dem Cafe Extra-Blatt offen zu legen. Die Bürger und die Stadtverordneten haben ein Recht darauf zu erfahren ob Mängel bei der Ausarbeitung des Vertrages vorliegen und ob dadurch gegebenenfalls Schadensersatzansprüche in bedeutender Höhe auf die Stadt zukommen, erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Wir werden das Ergebnis (städtebaulicher Wettbewerb), auf das von vornherein hingesteuert wurde, jedenfalls nicht akzeptieren und werden uns weiter für einen Bürgerdialog stark machen, der diesen Namen tatsächlich verdient. Bei der Gestaltung unseres Marktplatzes – unserem zentralen Platz, der in die ganze Fußgängerzone positiv ausstrahlen muß – wird es zu Recht keine Ruhe in der Bürgerschaft geben, betont BfB-Stadtverordnete Ruth Wohland abschließend.

Bensheim. Kann Bensheim weiter Austragungsort für die Bundesliga-Handball-Spiele der Frauen bleiben ? Diese Frage stand im Mittelpunkt der jüngsten BfB-Fraktionssitzung. Die Handball Bundesliga-Frauen (HBF) hat geänderte Voraussetzungen für die Hallen beschlossen, der BA berichtete darüber am 7.2.2020. Die Weststadt-Halle kann derzeit eine der Voraussetzungen nicht erfüllen: die Hallen müssen zwei Längstribünen vorweisen, darauf macht BfB-Stadtverordneter Franz Apfel aufmerksam.

„Das Thema muß in den drei Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung und der Sportkommission sowie mit den Sportvereinen und gegebenenfalls Sachverständigen behandelt werden. Die BfB-Fraktion ist an einer gemeinsamen Antragsstellung für die Stadtverordnetenversammlung interessiert, informiert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Wir haben folgenden Antrag eingereicht:

„1. Der Magistrat wird beauftragt, in einer Sondersitzung der drei Ausschüsse zusammen mit der Sportkommission, über die Änderungen bei den Hallenanforderungen bei der Handball Bundesliga-Frauen zu informieren und mögliche Wege aufzuzeigen, wie Bensheim die Anforderungen der HBF erfüllen könnte. Der Magistrat wird beauftragt, Vertreter der betroffenen Sportvereine und, falls erforderlich, Sachverständige nach § 62 Abs. 6 HGO zu der Sitzung zuziehen. Die Sondersitzung der drei Ausschüsse und der Sportkommission soll vor der Sommerpause 2020 stattfinden.

1. Der Magistrat wird beauftragt zu klären, welche finanziellen Aufwendungen für verschiedene Alternativen erforderlich sind um die neuen Hallenanforderungen der HBF zu erfüllen. Dabei ist darüber zu informieren, welche Fördermöglichkeiten von Kreisseite, Landesebene, Bundesebene und gegebenenfalls Europaebene sowie vom Landessportbund Hessen e. V. genutzt werden können. Das Thema Sponsoring ist hier ebenfalls zu klären.

„Der eingereichte Antrag ist selbstverständlich veränderbar. Bei einer gemeinsamen Antragsstellung werden wir unseren Antrag zugunsten eines gemeinsamen Antrages zurückziehen. Erklärt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

„Wir wollen, dass die möglichen Alternativen aufgezeigt und die Fördermöglichkeiten auf allen Ebene abgeklärt werden. Auch das Thema Sponsoring, muß angesprochen werden. „Wir sind bereit an einem Strang zu ziehen, damit die Flames weiter in Bensheim spielen können“. Die Fakten müssen erhoben und breit diskutiert werden, erklärt BfB-Stadtrat Joachim Uhde abschließend.

Bensheim. Mit der Situation in der Tiefgarage Beauner Platz und den
erforderlichen Sanierungsmaßnahmen befasste sich die
Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB).
Bereits vor 4 Jahren waren als zwingend festgestellte Sanierungsmaßnahmen anden Magistrat gemeldet worden. Bereits 2010 wurde ein Sanierungskonzept für die Tiefgarage Beauner Platz erstellt, informiert BfB-Stadtverordneter
Norbert Koller.

Wir haben einen Fragenkatalog an den Magistrat eingereicht, der von der MEGB
beantwortet werden soll. Die Zeit des kostenlosen Parkens hätte die MEGB
nutzen müssen um größere Sanierungsmaßnahmen einzuleiten, informiert
BfB-Stadtverordneter Franz Apfel

Die insgesamt 10 Fragen der BfB-Fraktion:

1. A) Für welche Problemstellungen wurden 2020 Sonstige Rückstellungen
   im Wirtschaftsplan der MEGB gebildet ? 1 B) Wir bitten um Angabe in welcher Höhe Sonstige Rückstellungen für die Sanierung der Tiefgarage Beauner Platz enthalten sind.
2. Wann wurden erstmals Sonstige Rückstellungen für die Sanierung der
   Tiefgarage Beauner Platz im Wirtschaftsplan der MEGB gebildet ?
3. Wie konkret und durch welches Fach-Büro wurde die Höhe der Sonstigen
   Rückstellungen für die Sanierung der TG Beauner Platz ermittelt und wann erfolgte die Ermittlung der Höhe der Sanierungskosten für die TG Beauner Platz ?
4. Mit welcher Kostensteigerung für die Sanierung der TG Beauner Platz
   ist aus heutiger Sicht zu rechnen ? Wir bitten um Angabe der Steigerung der Baukosten im Vergleich zur letzten Ermittlung der Sanierungskosten.
5. Warum erfolgte die bereits vor vier Jahren als zwingend festgestellte
   Sanierung der TG Beauner Platz bisher nicht ? Was sind die konkreten Gründe?
6. Warum wurde die Zeit nach dem Wechsel des Betreibers nicht für eine
   umfassende Sanierung genutzt?
7. War einer der Gründe, warum der vorherige Betreiber der Tiefgarage
   (Q-Park) zum Jahresende 2019 gekündigt hatte, die fehlenden
   Sanierungsmaßnahmen?
8. Sind gegebenenfalls weitere Einschränkungen bei der Benutzung der
   Tiefgarage zusätzlich zu der notwendigen Sanierung zu erwarten durch z. B. geänderte Brandschutzauflagen oder Belüftungskonzepte ? Werden diese beiden Themen im Sanierungskonzept behandelt und gelöst?
9. Wurde mit einem weiteren Eigentümer der TG Beauner Platz dazu Kontakt
   aufgenommen ? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis ? Wenn Nein, warum nicht?
10. Wann ist die umfassende Sanierung der TG Beauner Platz konkret
    vorgesehen ?

Bensheim. Die CDU hat uns, nach dem Rausschmiss der Grünen Liste aus der bisher bestehenden Koalition, eine weitere gemeinsame Zusammenarbeit angeboten. Zwei Gespräche haben wir danach geführt . Leider mußten wir dabei einen weiteren Koalitionsbruch der CDU zur Kenntnis nehmen. Dass Veto-Recht bei Verwaltungsvorlagen laut bisherigen Koalitionsvertrag sollte uns nicht mehr zugestanden werden. Wir haben dieses Veto-Recht bisher nie angewandt. Für weitere Zusammenarbeit wird aber genau dieses Veto-Recht für uns von ganz entscheidender Bedeutung sein, z.B. in Bezug auf die Erhaltung des Naherholungsgebietes Südstadt und damit der Verhinderung eines neuen Stadtteiles mit ca. 1500 Einwohnern.

Verfälschung des Wählerwillens

Kein Veto-Recht heißt konkret folgendes: die CDU spricht mit uns über Themen und wenn wir uns nicht einigen, sucht sie sich einen anderen Partner für die Umsetzung. Das wird 100 % CDU-Politik und damit eine Verfälschung des Wählerwillens. Zur Erinnerung, die CDU hat bei der letzten Kommunalwahl nur rund 34 % bekommen.

Wer unter diesen Voraussetzungen meint, dass er beim städtebaulichen Wettbewerb für den Marktplatz auf sinnvolle Vorschläge der BfB, die aus dem Bürgerbeteiligungsprozess abgeleitet wurden, nicht einzugehen braucht, der zeigt, dass er uns nicht als Partner sondern allenfalls als Mehrheitsbeschaffer haben möchte.

Wir jedenfalls ziehen hier die Reißleine und machen deutlich, dass es mit uns als BfB keine 100 %-CDU-Politik geben wird, stellen die vier Sprecher der BfB Franz Apfel, Norbert Koller, Joachim Uhde und Dr. Ulrike Vogt-Saggau in einer gemeinsamen Pressemitteilung fest.

Verantwortung zu übernehmen war richtig !

Wir sind davon überzeugt, dass es eine richtige Entscheidung war, in die Koalition mit CDU und GLB einzutreten. Eine Koalition bedeutet immer auch Kompromisse zu schließen. Trotzdem konnten wir für uns und die Bürger und Bürgerinnen in Bensheim wichtige Erfolge erzielen: Der bisher unter CDU und GLB vernachlässigte soziale Wohnungsbau kommt deutlich voran, die Straßenbeiträge wurden ohne Erhöhung der Grundsteuer B abgeschafft, die Blühwiesen und Blühstreifen wurden sehr deutlich ausgeweitet, kein Einsatz von Glyphosat auf städtischen Pachtflächen, Herausnahme von zwei ökologisch bedeutenden Waldflächen aus der Bewirtschaftung – Erlachewäldchen und ein Teil des Schwanheimer Stadtwaldes -, Verbot sogenannter Schottergärten in den neuen Bebauungsplänen, Begrenzung der Vermarktung im Gewerbegebiet Stubenwald II auf 80 % der Fläche, kein weiterer Zubau im Anschluss an das Neubaugebiet In den Zeilbäumen Richtung Zwingenberg und vieles mehr.

Wir bedanken uns an dieser Stelle ausdrücklich für das „Brücken bauen“ des amtierenden Bürgermeisters Rolf Richter, der oft gute Kompromisse gefunden hat. Auch das wollen wir nicht verschweigen.

Vertrauens- und finanzieller Schaden

Das gilt bis zur einsamen Nacht- und Nebel-Aktion des Bürgermeisters bei dem Haus am Markt. Hier wurde ein schwerer Vertrauensschaden bei beiden Koalitionspartnern verursacht. Und die CDU ? Macht jede Wendung mit. Der entstandene finanzielle Schaden ist bis heute nur im Ansatz sichtbar.

In dieser Situation hatten wir als BfB konstruktive Vorschläge in die Diskussion gebracht: Bürgerbeteiligung durch das Bürgernetzwerk, Bürgerversammlung, ergebnisoffener städtebaulicher Wettbewerb und erneute Bürgerversammlung bevor die kommunalen Gremien entscheiden. Gegen anfängliche Wiederstände wurde es schließlich genau so in der Koalition beschlossen.

Der einzige Fehler war, dass bei der Bürgerbeteiligung nicht nur das Bürgernetzwerk dabei sondern auch die Stadtverwaltung involviert war. So kam genau das Ergebnis heraus, das der Bürgermeister wollte: 2/3 der Türen von St. Georg sollten von der Hauptstraße aus zu sehen sein.

Ergebnisoffener Wettbewerb findet nicht statt

Anstatt eines ergebnisoffenen Wettbewerbs wurde der Bürgerwille auf den Kopf gestellt. So stellen wir uns Bürgerbeteiligung nicht vor. Es gab sehr wohl viele, die keine Bebauung dort wünschten und eine knappe Minderheit wünschte sich dort ein zweigeschossiges Gebäude. Diese Position vertritt die BfB-Fraktion, wir machen deutlich: bei einem zweigeschossigen Gebäude wäre die Rosette, die von vielen Leserbriefschreibern zu sehen gewünscht war, sichtbar. Das ist „Schorschblick“ genug. Für uns steht die Belebung des Marktplatzes im Mittelpunkt bei deren Planung die CDU und ihre Hauptamtlichen bisher alle krachend gescheitert sind und versagt haben. Und viele Millionen auszugeben für den Bau eines Gebäudes in dem ein Cafe und eine barrierefreie Toilette untergebracht sind ist auch für die Bürgerschaft schwer vermittelbar. Das ursprüngliche Konzept des Bürgermeisters war richtig: hier muß ein bedeutendes Gebäude hin allerdings kleiner als bisher geplant, mit einem attraktiven Cafe zur Belebung des Marktplatzes und das Familienzentrum bzw. ein Mehrzweckraum wären hier ebenfalls eine sehr gute Wahl gewesen.

Chance zur Befriedung erneut vertan

22 Stadtverordnete aus CDU und SPD haben die vorgegeben Eckpunkte für den städtebaulichen Wettbewerb abgesegnet. Eine aus Sicht der BfB unzulässige Ausgrenzung und Verengung auf ein Gebäude mit einem Stockwerk. Wer gute Argumente hat, der kann sich dem Wettbewerb mit verschiedenen Bebauungsmöglichkeiten stellen! CDU und SPD haben die nicht. Deshalb wird es in der Stadtgesellschaft dazu auch keine Ruhe geben.

Als BfB und BfB-Fraktion werden wir nun eigene Anträge und Anfragen einreichen sowie kritische Themen aufgreifen. Gute Verwaltungsvorlagen werden wir selbstverständlich unterstützen. Nach der Kommunalwahl werden wir versuchen einige unverantwortliche Beschlüsse für Bensheim wieder aufzuheben. Mit welchem Partner ? Alleine die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt werden das entscheiden. Wir sind jedenfalls voll motiviert, heißt es abschließend in der BfB-Mitteilung.

Bensheim. In der jüngsten Sitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) war Katja Knoch vom Klimabündnis Bergstraße zu Gast und informierte Stadtverordnete, Magistratsmitglieder und den Vorstand der BfB über die Ziele des Klimabündnisses. „Wir möchten ein starkes Bündnis im Kreis schaffen und gemeinsam mit Institutionen, Initiativen, Verbänden, Unternehmen und der Politik auf allen Ebenen Umwelt- und Klimaschutz in die Bevölkerung und in die politischen Entscheidungen tragen. Ebenso wichtig wie das Ziel, 100% erneuerbare Energien im Kreis zu erreichen, ist hierbei auch die Umwelt- und die soziale Verträglichkeit möglicher Umstrukturierungen. Im Fokus steht dabei neben dem schnellstmöglichen Ausbau erneuerbarer Energien auch ein Umdenken in der Mobilität in Richtung Fahrrad, Fußgänger und öffentliche Verkehrsmittel und in der Landwirtschaft in Richtung Humusaufbau, ökologischem, regionalem Lebensmittelanbau und dem Stopp der Flächenversiegelung.“, erklärt Katja Knoch.

Nur mit einer Natur- und sozialverträglichen Energiewende kann die Erderhitzung gestoppt werden, deshalb unterstützen wir die Ziele des Klimabündnis Bergstraße, informiert Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB.

„Wir werden uns im Klimabündnis dafür einsetzen, dass bei zukünftigen Entscheidungen das Thema „Umwelteffizienz“ den gleichen Stellenwert erhält wie das Thema „Energieeffizienz“, betont BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Das in Bensheim bestehende Potential an Stromerzeugung durch Photovoltaik-Anlagen auf Dachflächen wollen wir nutzen. Deshalb haben wir unsere Informationsreihe nach der BürgerSolarBeratung und Metropol-Solar jetzt mit dem Klimabündnis Bergstraße fortgesetzt, darauf weist BfB-Stadtverordneter Franz Apfel hin.

Im Klimabündnis Bergstraße sind neben politischen Organisationen auch viele gesellschaftliche Gruppen und Firmen vertreten. Am letzten Dienstag ist die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) dem Klimabündnis Bergstraße beigetreten, informiert BfB-Stadtverordneter Helmut Reuter.